Stoppt die Privatisierer, Enteigner und Lügner!
derStandard – 30.01.2013
Wasserversorgung: Bei 90 Gemeinden haben Private ihre Hände im Spiel
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Der Strom kommt bekannterweise aus der Steckdose, aber wer liefert unser Wasser?
Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein will die Kirche im Dorf lassen, Kärnten zeigt, was schiefgehen kann, Ex-Kommissar Fischler kalmiert. Niemand habe zwar die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, betont die EU-Kommission geradezu gebetsmühlenartig. Doch der EU-Richtlinienvorschlag, der die Ausschreibung kommunaler Wasserversorgung transparenter machen soll.
Während die SPÖ ein Wasser-Privatisierungsverbot in den Verfassungsrang heben will, hielt die ÖVP diesen Vorschlag zunächst eher für eine hanebüchene Idee, ruderte dann aber zurück. Der Privatisierung der Trinkwasserversorgung sollte verfassungsrechtlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Über Details muss verhandelt werden. Während der ÖVP eine allgemeine Formulierung vorschwebt (Wasserversorgung als „Aufgabenstellung der öffentlichen Hand“) und für Verfassungsrechtler Theo Öhlinger eine Trinkwasserversorgung im österreichischen Recht belanglos ist, will die SPÖ ein Verbot der „Produktion und Leitung von Trinkwasser“ durch Private.
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Alert: Wasserprivatisierung – NIEMALS – das ist ein Verbrechen gegen das Leben!
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