Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Kritik am Islam, insbesondere an Mohammed, dem Begründer der Religion, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Mit dieser beispiellosen Entscheidung hat das in Straßburg ansässige Gericht – dessen Rechtsprechung 47 europäische Länder unterworfen sind und dessen Urteile in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich sind – im Interesse der „Aufrechterhaltung des religiösen Friedens“ de facto islamische Gesetze gegen Blasphemie in Deutschland legitimiert.
Der Fall betrifft Elisabeth Sabaditsch-Wolff, eine Österreicherin, die 2011 verurteilt worden war, „religiösen Glauben zu verunglimpfen“, nachdem sie eine Vortragsreihe über die Gefahren des fundamentalistischen Islam gehalten hatte.
Mehr als 50 Milliarden Euro hätte ein Erfinder Europas Krankenversicherten mit einer neuartigen Inhalierhilfe gespart, die weniger Asthma-Medikamente verbraucht. Doch Bayerns Behörden erreichen, dass das Medizinprodukt vom Markt verschwindet. Die EU-Kommission hätte das Verbot schon längst prüfen müssen, macht das aber nicht.
Verden – Dr. Rigolf Hennig, ehemaliger Verdener NPD-Ratsherr und selbsternannter Präsident des Freistaates Preußen, muss sich ab Montag, 7. Mai, vor dem Landgericht Verden in einem Berufungsverfahren verantworten. Zudem gibt es eine weitere Anklage, ein neues Ermittlungsverfahren und vergangene Woche fand erneut eine Hausdurchsuchung bei dem 82-Jährigen statt.
Bei allen Verfahren geht es um Zeitschriften, die im Eigendruck herausgegeben werden. Bislang lautete der Titel „Stimme des Reiches“, neuerdings „Stimme des Volkes“. Wegen mehrerer Ausgaben aus den Jahren 2014 und 2015 musste sich Hennig bereits vor dem Amtsgericht Verden verantworten. Im April 2017 wurde der Verdener wegen Volksverhetzung in acht Fällen und einem Versuch zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Dieses Urteil wird von ihm angefochten. Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts hat für das Berufungsverfahren zwei Verhandlungstage am 7. und 17. Mai anberaumt. Beginn ist jeweils um 9 Uhr.
Die russische Zentralbank hat im Februar US-Staatsanleihen im Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar verkauft und damit ihre Investitionen in US-amerikanische Schuldtitel auf den niedrigsten Stand seit März letzten Jahres reduziert.
Ein ehemaliger Scharfschütze der US-Armee und zwei Ex-Soldaten wurden am Mittwoch wegen Mordes verurteilt. Sie sollen 2012 einen Auftragsmord an einer Immobilienmaklerin auf den Philippinen begangen haben. Das Ende eines „Falls wie aus einem Actionfilm“.
Frankreich darf einen mutmaßlich islamistisch-salafistischen Imam jetzt doch nach Algerien ausweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen kurzfristig verhängten Stopp der Abschiebung am Donnerstag wieder aufgehoben. Die Behörden werfen ihm vor, einer Ideologie anzuhängen, die anderen ihre Menschlichkeit abspreche. Das stelle einen Anschlag auf die Grundprinzipien der Republik dar.
Die USA wollen Berichten zufolge die eigene militärische Agenda zur „Stabilisierung des Nordostens von Syrien“ in die Hände Ägyptens und arabischer Golfstaaten delegieren. Außerdem sollen diese sich an dem Vorhaben auch mit eigenem Geld beteiligen.
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hatte für Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu einer Kundgebung aufgerufen, um gegen die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien am vergangenen Wochenende zu protestieren. Während des Protestes wurden Friedensfahnen geschwenkt und ein Ende des Krieges im Allgemeinen gefordert.
leo… ich bin frei! Würde ohne Freiheit gibt es nicht!
freiheit, f.libertas,ἐλευθερία. der älteste und schönste ausdruck für diesen begrif war der sinnliche freihals, collum liberum, ein hals, der kein joch auf sich trägt, goth. freihals, ahd. frîhals, fries. frihals, und durch ausfall des h verdunkelt ags. freols, altn. frials, schw. fräls, dän. frels. in den friesischen gesetzen auch gesondert fria hals, fria halsar, wie sich in lat. schriften liberum collum verwendet findet, z. b. inBertholdsannalen (Pertzscript.5, 278) von den Sachsen und Thüringen: quod ipsi jugum subactionis grave nimis, imo potius omnino durissimum pensantes, illud jam utpote impar et importabile cervicibus suis, non posse prorsus libero suo collo longius trahere, querula satis proclamatione detrectabant. mhd., geschweige nhd., hört diese benennung auf. für die abstraction musten freithum und freiheit taugender scheinen. jenes hat sich im ags. freodôm, engl. freedom befestigt, auch ahd. und mhd. begegnen frituom, vrîtuom, sind aber nhd. ungebräuchlich. freiheit ist uns nun der technische ausdruck geworden, ahd. friheit, mhd. vrîheit, nnl. vrijheid, dän. frihed, und selbst ins isl. frîheit n. privilegium übergegangen. die bedeutungen von freiheit folgen denen des adj. frei. 1) freiheit im gegensatz zu knechtschaft und unterwürfigkeit, was früher freihals hiesz: leibeigen magd, die nicht erlöset ist, noch freiheit erlanget hat. 3 Mos. 19, 20; denn der herr ist der geist, wo aber der geist des herrn ist, da ist freiheit (þarei ahma fraujins, þaruh freihals ist). 2 Cor. 3, 17; zu verkundschaffen unser freiheit, die wir haben in Christo (biniuhsjan freihals unsarana). Gal. 2, 4; so bestehet nu in der freiheit (standeiþ nu), damit uns Christus befreiet hat, und lasset euch nicht widerumb in das knechtische joch fangen (ni aftra skalkinassaus jukuzja usþulaiþ). 5, 1; ir aber, lieben brüder seid zur freiheit berufen, allein sehet zu, das ir durch die freiheit dem fleisch nicht raum gebet (jus auk du freihalsa laþôdai sijuþ, brôþrjus, þatainei ibai þana freihals du lêva leikis taujaiþ). 5, 13; der tag der freiheit, ἐλεύθερον ἦμαρ:
blinder, alter vater, du kannst den tag der freiheit nicht mehr schauen, du sollst ihn hören. Schiller524b;
knechtschaft wollt ihr ihm bereiten! die freiheit wollt ihr aus dem letzten schlosz, das ihr noch auf der erde blieb, verjagen.533b;
die freiheit ist aus dem lande gewichen, ist wieder bei uns eingekehrt. die freiheit schützen, schirmen, vertheidigen; für die freiheit bluten, sterben. aus dieser altenἐλευθερίαist die vorstellung von freiheit und gleichheit aller menschen geflossen:
als man hörte vom rechte der menschen, das allen gemein sei, von der begeisternden freiheit und von der löblichen gleichheit. Göthe40, 289;
.
4 freiheit, ein ort, eine stätte, immunitas. ein schutzort, asyl hiesz freiheit (s. freiort):
in den geräumgen hallen, wo Junos freiheit ist. Schiller37a.
theile einer stadt, einzelne räume, ganze flecken führen den namen freiheit, so wurde in Cassel neben der altstadt eine freiheit erbaut und bildete eine gesonderte gemeinde, zu Friedberg in der Wetterau heiszt der breite platz vor der burg die freiheit. in Naumburg der domplatz die domfreiheit, vgl. schloszfreiheit, burgfreiheit.
Interessante Informationen von Goran Bojic zu : – Welcher Status hat eine Person, welcher ein Mensch? – Wie wurden wir zu Personen? – wozu ist eine Lebenderklärung und ist sie unbefristet? – warum ist auch die Schweiz 🇨🇭 sowie alle anderen Staaten dem Vatikan unterstellt? – u.v.m. Youtube Kanal https://www.youtube.com/channel/UC_9A…
WICHTIG! Bitte lesen: ECHTE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT nach Landeszugehörigkeit/ § 116.1: Lest auf http://www.chemtrail.de unter dem Titel: Warum die meisten Deutschen nach dem Gesetz keine Deutschen sind, keine echte Staatsangehörigkeit besitzen und welche Tragweite dies (auch international) hat! Direkt-Link: http://www.chemtrail.de/?p=7277 Besuchen Sie bitte auch unseren SHOP MIT INFO-MATERIAL auf http://www.chemtrail.de + abonieren+ empfehlen diesen Kanal + unseren NEUEN YOUTUBE KANAL weiter! Name: GEOENGINEERING-HAARP Direktlink: https://www.youtube.com/channel/UCvNI…… WICHTIG: Folgendes als Mail + als Flyer verbreiten: Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland http://www.chemtrail.de/?p=10191 + Die Maske fällt-Vizepräsident der EU-Kommission: „Monokulturelle Staaten ausradieren«. http://www.chemtrail.de/?p=11242#more… + EU- Migrationskanäle: europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm Die einseitige, rechtslastige Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien über die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit veranlasste sogar einen Landtags-abgeordneten der Grünen der Sache auf den Grund zu gehen und eine sog. „kleine Anfrage“ dazu an den Baden-Württembergischen Landtag zu stellen. Die rechtliche Klarheit der Antwort des Ministers für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden-Württemberg dürfte überraschen. Dass dieses Dokument aber sogar die Voraussetzung dafür ist, überhaupt legal und rechtlich korrekt wählen zu dürfen, ist Fakt und wundert Sie vielleicht? Zu wählen, ohne den Staatsangehörigkeitsausweis zu besitzen, erfüllt sogar den Straftatbestand der Wahlfälschung. Auf beiden Seiten: Die Seite der Gemeinden, die zur Wahl aufgefordert haben und die Seite der Wähler/innen, die rein rechtlich gesehen dazu nicht legitimiert sind. Ohne festgestellte Staatsangehörigkeit kein Recht auf Kommunal-und /oder Bundestagswahl in Deutschland und infolgedessen der Europawahl. Andere europäische Länder stellen selbstverständlich (nach Überprüfung) den Bürgern ihres Landes Staatsangehörigkeitsausweise aus. Was bedeutet die mit einer festgestellten Staatsangehörigkeit verbundene sogenannte „Unionsbürgerschaft“ und welche Rechte erhalten Sie damit? Oder wollen Sie rechtlos in einer sich anschleichenden Neuordnung der EU aufwachen? Was hat man mit uns vor? Sind dafür die „Reichsbürger“ erfunden worden, um politisch unbequeme Fragestellungen im Keim mit Angst zu ersticken? Sollen speziell die Deutschen komplett entmündigt und entrechtet werden? Warum befinden wir uns gerade jetzt, während des „Koalitionskomas“ in einer besonders gefährlichen Situation? STILLE ENTEIGNUNG DROHT! HOLT EUCH UNBEDINGT DEN FLURSTÜCKS-UND EIGENTUMSNACHWEIS VOM KATASTERAMT MIT STEMPEL UND UNTERSCHRIFT FÜR 30 EURO! (in Niedersachsen jetzt Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung benannt) Wenn gefragt wird, wofür Ihr das braucht, dann fangt bitte NICHT an, mit dem Deutschen Reich zu argumentieren, sondern sagt, daß Ihr Eure Liegenschaft verkaufen wollt + einen Makler eingeschaltet habt, welcher ausländische Interessenten gefunden hat, welche den EIGENTUMSNACHWEIS verlangen! Dann läuft alles glatt ab! Ich habe den EIGENTUMS-NACHWEIS schon länger. BITTE erledigt das noch möglichst bald. Es EILT sehr! Weitere interessante Informationen (+FLYER, AUFKLEBER, BÜCHER, SONDERDRUCKE ÜBER WETTERKONTROLLE, DIE WAHRE (ELEKTRO-MAGNETISCHE /SKALARE) URSACHE DES TSCHERNOBYL-GAU;+ URANMUNITION- EINSATZ) finden Sie im Shop auf: http://www.chemtrail.de/
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 (Gesamturteil kann hier angesehen werden | Seite 18/19) ist der Bund Deutsches [Kaiser-] Reich bis heute nicht untergegangen. Der Bund Deutsches [Kaiser-] Reich ist rechtsfähig aber auf Grund der Fremdverwaltung durch die „neue“ Bundesrepublik Deutschland (BRD(West) + DDR -> vereintes Wirtschaftsgebiet = vereintes Deutschland) als Verwalter für die drei Besatzungsmächte (Frankreich, GB, USA) sowie Polen und Russland nicht handlungsfähig. Dies ergibt sich auch aus Artikel 120 (Besatzungkosten) in Verbindung mit dem Einigungsvertrag (vom 31. August 1990, Artikel 4) geänderten Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, wonach die Gesamte Einheit und freiheit Deutschlands noch bevorsteht, da am 3.10. jeden Jahres lediglich die Einheit zweier Deutschsprachiger Wirtschaftsgebiete gefeiert wird. (West-Deutschland und Mitteldeutschland) weiterlesen: http://rustag1913.de/
Frau mittleren Alters muss zu einer Gerichtsvorladung in Biel wegen Geschwindigkeitsübertretung von 7h/km. Gericht war nicht auf ihre Unterstützung von 16 Menschen vorbereitet.
Nachdem gerichtlich festgestellt wurde, dass diese Grenzübertritte illegal waren und immer noch sind, frage ich mich wie die Sanktionen dafür aussehen – wird Frau Merkel und Co. endlich eingesperrt?
–
Im Streit um aus Österreich nach Kroatien abgeschobene Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof womöglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für ein Abgehen von der Dublin- Verordnung biete, wonach ein Flüchtling im ersten EU- Land, das er betritt, seinen Asylantrag stellen muss.
Neben Österreich war auch Slowenien mit Klagen von Flüchtlingsanwälten konfrontiert worden, die den beiden Staaten unrechtmäßiges Abschieben vorwarfen. In der Urteilsbegründung schrieb nun der EuGH, dass das Überschreiten der Grenze nach Österreich bzw. Slowenien ohne erforderliches Visum „illegal“ gewesen sei.
Eine Rücküberstellung an den zuständigen EU- Staat sei nur dann nicht erlaubt, wenn die Überstellung für die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.
Österreichische Position „vollinhaltlich bestätigt“
Das Innenministerium in Wien sieht sich durch das Urteil zur Gültigkeit der Dublin- Regeln auch bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen „vollinhaltlich bestätigt“. Der Sprecher des Ministeriums, Karl- Heinz Grundböck, erklärte, die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin- Verordnung gültig und anzuwenden ist.
Auf Wissenschaft3000 werden Gewaltdarstellungen ausschließlich in ANPRANGERNDER Weise gezeigt, da wir jegliche Art von Gewalt am Menschen, menschenähnlichen Wesen, an Tieren und gegen die Natur verabscheuen!
