Referendum gegen die Überwachung von Versicherten | Jetzt Referendum ergreifen!

Das Parlament ist nach massivem Lobbying eingeknickt. GPS-Tracker und Drohnen – so weit sollen Versicherungen bei der Überwachung von Versicherten gehen dürfen. Wir wehren uns dagegen. Bist du dabei?

Quelle: Referendum gegen die Überwachung von Versicherten | Jetzt Referendum ergreifen!

Haben Sie gewusst, dass neu Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen dürfen? Selbst der Einsatz von GPS-Peilsendern und Drohnen ist erlaubt. Nur ein Referendum kann jetzt noch den beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre abwehren.
Helfen Sie bitte mit: Unterstützen Sie jetzt eine kleine Gruppe von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die das Referendum ergreifen will.

https://pledge.wecollect.ch/de

Die Zeit drängt! Wenn 5’000 Menschen mitmachen und jetzt das Referendum ergreifen, können wir die nötigen Unterschriften gemeinsam sammeln und das Schnüffelgesetz verhindern.

Weitere Informationen und Medienberichte über das neue Überwachungs-Gesetz von Versicherten finden Sie unten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüssen
Daniel Graf, Team wecollect.ch

Überwachung mit Peilsendern und Drohnen: Versicherungen erhalten mehr Befugnisse als die Polizei

Noch nie wurde in der Schweiz eine umstrittene Vorlage so schnell durchs Parlament gepeitscht. Das neue Versicherungs-Gesetz erlaubt Überwachungen, die weiter gehen als bei Straftätern. Damit haben die Versicherungen mehr Befugnisse als die Polizei. Betroffen sind alle Personen, die in der Schweiz bei AHV, Krankenkassen, IV, Unfallversicherungen und der Arbeitslosenversicherung versichert sind.

Bespitzelung im Garten oder auf dem Balkon

Erlaubt sind verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Ein Detektiv darf den Garten und den Balkon überwachen. Wer das Pech hat, dass seine Stube oder sein Schlafzimmer von der Strasse aus einsehbar ist, muss sogar mit der Observation in einem Privatraum rechnen.

GPS-Peilsender am Auto und Drohnen in der Luft

Neu ist auch die Überwachung durch GPS-Tracker und Drohnen möglich, die an Fahrzeugen angebracht werden. Dazu braucht es eine richterliche Genehmigung. Der Bundesrat und  auch Sozialminister Alain Berset war dagegen. Damit stellt das Parlament mutmassliche Versicherungsbetrüger auf die Stufe von Schwerverbrechern und Terroristen.

Die Kleinen werden ausspioniert

Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher wirksam zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen.

Illegale Überwachung

Die Invalidenversicherung (IV) und auch die Unfallversicherung Suva haben in den letzten Jahren immer wieder ­Detektive eingesetzt, um Versicherungs­betrüger zu entlarven. Doch zwei Gerichtsurteile haben der Überwachungspraxis der gesetzlichen Sozialversicherungen Grenzen gesetzt. Im Oktober 2016 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, dass der Unfallversicherung die gesetzliche Grundlage zur Observation einer Versicherten fehlte. Letzten Sommer doppelte das Bundesgericht nach: Auch die IV habe ihre Überwachung ohne ausreichende Rechtsbasis durchgeführt.

Berichte in den Medien
– Tagesanzeiger: Als wäre der Teufel hinter ihnen her
– Wochenzeitung: Jetzt braucht es ein Referendum
– Blick: Die Suva hat sich zu sehr einspannen lassen
– SRF:  Sozialdetektive dürfen GPS-Tracker einsetzen
– Tagblatt: Schnüffeln ist bald wieder erlaubt
– Humanrights: Ein massloses Gesetz

Türkei-Referendum: Verdacht auf bis zu 2,5 Mio. manipulierte Stimmen – Beobachter

Türkei-Referendum, 16. April 2017

Bis zu 2,5 Millionen Stimmen sollen beim Verfassungs-Referendum in der Türkei manipuliert worden sein. Dies schätzte die österreichische Grünen-Politikerin Alev Korun, die für den Europarat als Wahlbeobachterin in der Türkei war, am Dienstag in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal.

Korun zufolge könnte das Ergebnis des Referendums vom Sonntag bei einer Anfechtung gedreht werden. Sie selbst habe zwar keine Unregelmäßigkeiten registriert, doch Kollegen in der kurdischen Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes seien an ihrer Arbeit gehindert worden.

Die Entscheidung der Wahlkommission in Ankara, auch Stimmzettel zu zählen, auf denen kein Stempel des Leiters des jeweiligen Wahllokals war, sorgte ebenso für Kritik. In den sozialen Netzwerken seien etwa Videos aufgetaucht, auf denen Wähler zu sehen seien, die mehrere Stimmzettel abstempelten. Diese Vorwürfe müssten nun eigentlich überprüft werden. Korun rechnet eigenen Angaben jedoch nicht damit, dass die oberste Wahlkommission eine Neuauszählung billigen werde.

Wahlergebnisse in Österreich

Die Grünen-Politikerin fordert, die Wahlergebnisse für Österreich genauer zu überprüfen. Von den knapp 117.000 dort lebenden türkischen Staatsbürgern sollen weniger als die Hälfte gewählt haben – davon votierten allerdings rund 73 Prozent für das Präsidialsystem in ihrer Heimat.

„Es ist ein Widerspruch, in Österreich in Freiheit zu leben, Rechtsstaat und Demokratie zu genießen und gleichzeitig der Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zuzustimmen“, so Korun.

Die Motivation, nicht abzustimmen, sei allerdings unterschiedlich gewesen: Einige hätten das Referendum boykottiert, andere hätten sich gedacht, die Abstimmung habe keinen Sinn und ein weiterer Teil habe schlicht kein Interesse an der türkischen Innenpolitik, so die Politikerin.

https://de.sputniknews.com/politik/20170418315382667-tuerkei-referendum-manipulation/

Volksbegehren gegen TTIP CETA und TISA – Eintragung bis 30.1.2017

Das „wache“ Volk will TTIP, CETA und TiSA nicht – … | 23.01.2017 | http://www.kla.tv/9771

Veröffentlicht am 24.01.2017

► Heute am 23. ✓ http://www.kla.tv/9771 Januar 2017 startet in Österreich mit der sogenannten Eintragungswoche eine entscheidende Phase des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA. Das Freihandelsabkommen TTIP wird seit 2013 hinter verschlossenen Türen, das meint unter dem bewussten Ausschluss der Öffentlichkeit, zwischen den USA und der EU verhandelt.

WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung

Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news

nein-zu-ttip-ceta-tisa-volksbegehren

http://www.volksbegehren.jetzt/

Informationen zum Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.

§ 6. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen ist.

§ 7. (1) Das Eintragungsverfahren wird von der Eintragungsbehörde (Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich) durchgeführt. Die Gemeinde hat die Eintragungsorte, in denen sich die Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eintragen können, zu bestimmen. Werden die Stimmlisten elektronisch geführt (§ 10 Abs. 2), so kann die Gemeinde festlegen, dass der Stimmberechtigte, der für ein Volksbegehren unterschreiben will, jedes Eintragungslokal in der Gemeinde aufsuchen kann. Die Wahl der Eintragungsorte ist in einer Anzahl vorzusehen, daß für die Eintragung aller Stimmberechtigten der Gemeinde in einer Weise vorgesorgt ist, die auf die Bevölkerungszahl und ihre allfällige Streulage in der Gemeinde Bedacht nimmt. Die Eintragungslokale in diesen Orten sind an Werktagen zumindest von 8.00 bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr, und an Samstagen sowie an Sonntagen zumindest von 8.00 bis 12.00 Uhr offenzuhalten. In Gemeinden mit weniger als 2 500 Einwohnern kann an Samstagen und Sonntagen die Eintragungszeit auf jeweils zwei aufeinanderfolgende Stunden verkürzt werden. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist in jeder Gemeinde, in Wien in jedem Bezirk, zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Eintragungslokal vorzusehen. Für blinde und schwer sehbehinderte Stimmberechtigte sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.

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Noch ein Volksbegehren kann auch gleich unterschrieben werden:

20.10.2016 – 30.12.2017: Volksbegehren „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“

Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem der ORF entstaatlicht wird und die ORF-Gebühren ersatzlos abgeschafft werden.

Unterstützungserklärungen können ab sofort abgegeben werden. Das Einleitungsverfahren läuft zeitlich unbegrenzt – bis die 8.401 Unterschriften erreicht sind.

mehr dazu unter: http://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren

siehe auch hier: http://www.wien-konkret.at/politik/direkte-demokratie/volksbegehren/

Verschwörungspraktiker

Der Titel könnte auch lauten: Richter erkrankt für eine Verhandlung! Ich zeige an einem Beispiel wie das System funktioniert.

Veröffentlicht am 27.03.2016

 

Das Personalausweisgesetz ist ungültig

Hier dokumentiere ich meine Verteidigungsrede, die ich vor dem Amtsgericht in Pasewalk gehalten hätte, wenn die Verhandlung wegen des Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz nicht urplötzlich aufgehoben worden wäre.
Darin ist nachgewiesen, dass der Personalausweis nur für das Personal der BRD, also für die Mitglieder der „Staatsgewalten“, gelten kann, dass das Personalausweisgesetz gegen das Grundgesetz verstößt und damit ungültig ist und dass der Personalausweis-Gesetzgeber grundgesetzwidrig gewählt wurde und illegal tätig ist

Veröffentlicht am 21.03.2016

 

 

Alexis Tsipras speak to the people few hours before Greferendum

Streamed live on Jul 3, 2015

Alexis Tsipras speak to the people few hours before Greferendum

Alexis Tsipras (griechisch Αλέξης Τσίπρας, * 28. Juli 1974 in Athen) ist ein griechischer Politiker. Er ist der Vorsitzende der linken Partei SYRIZA und seit dem 26. Januar 2015 griechischer Ministerpräsident.[1]

Das Jahr des Tigers
1914, 1926, 1938, 1950, 1962, 1974, 1986, 1998, 2010, 2022

Das Jahr des Tigers#12345/KS/chinaseite.de

Tiger sind sensible, emotionale und nachdenkliche Menschen. Allerdings neigen sie auch zu Ungeduld. Andere Menschen bringen ihnen viel Respekt entgegen, allerdings geraten sie manchmal in Autoritätskonflikte mit älteren Leuten. Sie schieben wichtige Entscheidungen manchmal zu lange hinaus, was dazu führt, dass sie dann oft vorschnelle und hastige Entscheidungen treffen. Sie haben jedoch auch Mut zum Risiko und sind sehr erfolgsorientiert. Tiger sind misstrauisch stehen aber auch für Mut und Tapferkeit. Sie sind die geborenen Anführer. Sie passen am besten zu Pferden, Drachen und Hunden.

Das Jahr des Schafes
1919, 1931, 1943, 1955, 1967, 1979, 1991, 2003, 2015, 2027

Das Jahr des Schafes#12345/KS/chinaseite.de

Menschen, die im Jahr des Schafes geboren sind, zeichnen sich durch Freundlichkeit und Gutmütigkeit aus. Sie besitzen künstlerisches Talent und Eleganz. Allerdings sind sie oft nachdenklich, schüchtern und pessimistisch. Sie sind zwar oft nicht redegewandt, vertreten ihren Standpunkt jedoch mit Nachdruck und Leidenschaft. Sie passen am besten zu Menschen, die im Jahr des Hasen, des Schweins oder Pferdes geboren sind.

Das Jahr des Affen
1920, 1932, 1944, 1956, 1968, 1980, 1992, 2004, 2016

Das Jahr des Affen#12345/KS/chinaseite.de

Menschen, die im Jahr des Affen geboren sind, gelten als intelligent, schlau und flexibel. Sie sind sehr erfinderisch und können so die meisten Probleme mit Leichtigkeit lösen. Affen besitzen einen gesunden Menschenverstand und sind sehr wissbegierig. Sie schieben bevorstehende Aufgaben nicht auf die lange Bank, sondern packen sie wenn möglich sofort an und sind auch deshalb meist sehr erfolgreiche Menschen. Allerdings führt dies auch dazu, dass sie oft auf andere Menschen herabschauen und zu Überheblichkeit neigen. Sie passen am besten zu Menschen, die im Jahr des Affen oder der Ratte geboren sind.

mehr dazu unter: http://www.chinaseite.de/china-kultur/chinesische-astrologie/chinesisches-horoskop/jahr-affe.html

EU-Austritt-VolksabstimmungSo eine Demonstration wünsche ich mir für den Ausritt aus der EU – am besten fangen wir schon heute dafür zu sparen an, den von den angestammten Parteien wird es dafür wohl kaum Unterstützung geben, sogar dann nicht wenn ihnen klar wird, dass wir 50% unses BIP abgeben müssen, fürchte ich!!!!

LIVE: Tsipras to speak at ’no‘ vote demonstration in Athens

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