Der Islam | Blasphemiegesetz | Euro und EU – Kosten ohne Nutzen

Es gibt nur einen politischen Islam, denn es ist dem Islam immanent, dass er gleich einer Verfassung eines Staates die Regierungsform eines Kalifats anstrebt. Der Islam ist also bislang eine von unseren Politikern akzeptierte Unterwanderung durch Religion mit der Konsequenz möglicher Religionskriege in unseren Ländern. Im Koran wird verlangt alle Ungläubigen, damit sind alle Nichtmuslime gemeint, allenfalls zu töten. Alleine dies ist fast schon eine Garantie dafür, dass es Religionskriege geben werde, so der Islam nicht verboten wird. Leute, das hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun und auch nicht mit der einstigen Zulassung dieser Religion. Man muss erkennen, dass wir uns hier in Gefahr befinden und den Islam mit obiger Begründung VERBIETEN. Wir Europäer sind christlich und streben KEIN Kalifat an!

politischen Islam verbietet das GrundGesetz der BRD sagt Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider

Veröffentlicht am 08.03.2017

Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider: „Der Islam mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar“
GG verbietet politischen Islam
„Vereinigungen, die den Islam in seinen elementaren Prinzipien in Deutschland verwirklichen wollen, sind nach Art. 9 Absatz 2 GG ex constitutione verboten“

Der folgende Aufsatz des Staatsrechtlers Albrecht Schachtschneider ist eine fundamental-juristische Analyse zur Frage, welche Grenzen die Religionsfreiheit in Deutschland hat. Auf diese berufen sich Moslems bei der Islamisierung Deutschlands.

Doch da der Islam nicht nur das jenseitige, sondern auch das diesseitige Leben bis ins Detail vorschreibt, ist er, so Schachtschneider, eine politische Religion.

Das Grundgesetz schützt jedoch eine politische Religion ausdrücklich nicht: „Eine Religionsgemeinschaft, die die Säkularisation nicht zu ihrer Sache macht, kann Grundrechtsschutz aus Art. 4 GG nicht in Anspruch nehmen. Die Säkularität gehört zur Verfassungsidentität eines freiheitlichen Gemeinwesens, einer Republik, die demokratisch sein muß“, so Schachtschneider.

Die demokratische Verfassung ist der Wille des Bürgers. Die islamische Verfassung entzieht sich jedoch jeder demokratischen Beeinflussung, da sie den ewiggültigen Willen Allahs dokumentiert. „Deswegen und aus vielen weiteren Gründen ist der Islam mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar“ so er Staatsrechtler.

Schachtschneider geht sogar noch einen Schritt weiter: „Vereinigungen, die den Islam in seinen elementaren Prinzipien in Deutschland verwirklichen wollen, sind nach Art. 9 Absatz 2 GG ex constitutione verboten, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.“

Da diese Prinzipien von den politischen Klasse ignoriert werden und sie sich weigern, den Willen des Grundgesetzes Folge zu leisten, verweist Schachtschneider auf Art. 20 Abs.4 GG: „Jeder Deutsche hat das Widerstandsrecht gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung nämlich, zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Michael Mannheimer, 29.5.2016

Von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, 24. Mai 2016

Religionsfreiheit für den Islam in Deutschland?

Die Islamisierung Deutschlands wird mittels einer vermeintlichen Religionsfreiheit betrieben. Das Bundesverfassungsgericht faßt die Religionsgrundrechte der Absätze 1 und 2 des Art. 4 GG zu einem eigenständigen Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Dieses soll das Recht geben, zu leben und zu handeln, wie es die Religion gebietet. Dieses durch die Menschenwürde gebotene Grundrecht dulde keinen Gesetzesvorbehalt und könne nur wegen gleichrangiger Verfassungsprinzipien eingeschränkt werden.

Der Islam, die Hingabe an Gott, ordnet das Leben und Handeln der Muslime nicht nur für das Jenseits, die Zweite Welt, sondern auch für die Erste Welt, das Diesseits. Höchste, nämlich göttliche, Verbindlichkeit haben nicht nur der Koran, sondern auch die Hadithe der koranischen Tradition. Aus beiden werden die Scharia gewonnen, der gebotene Weg, das von Gott Gewollte, die Gesetze.

Der Islam ist somit eine politische Religion. Er ist ein religiöses Rechtssystem, das jeder Muslim größtmöglich zur Geltung zu bringen hat. Islamisches Leben und Handeln ist danach in Deutschland durch die vom Bundesverfassungsgericht kreierte Religionsfreiheit mit höchstem Verfassungsrang geschützt.

Das Grundgesetz jedoch kennt eine solche Religionsfreiheit nicht. Art. 4 Absatz 1 und 2 GG schützen drei Religionsgrundrechte, die zu unterscheiden sind.

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Wenn die Ausübung einer Religion eine Politik zu verwirklichen trachtet, kann sie sich somit nicht auf die Religionsgrundrechte stützen

Die meisten Religionen stellen aber politische Maximen auf, Regeln für das Leben im Diesseits. Diese müssen Grundrechtsschutz in den politischen Grundrechten suchen. Die Einheit von Religion und Politik ist in der aufklärerischen Republik nur hinnehmbar, wenn die Religionsgemeinschaft und deren Mitglieder, die Gläubigen, nachhaltig die Säkularisation leben, nämlich die Trennung der Politik von der Religion, der Kirche vom Staat, der Zweiten von der Ersten Welt.

https://michael-mannheimer.net/2016/0…

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Islamischen Blasphemiegesetzen unterwirft sich der Westen Vorwärts ins Mittelalter! von Judith Berg – Video leider gelöscht

Veröffentlicht am 07.03.2017

Der Westen unterwirft sich Blasphemiegesetzen Vorwärts ins Mittelalter!
von Judith Bergman am 7. März 2017

Englischer Originaltext: The West Submits to Blasphemy Laws
Übersetzung: Daniel Heiniger

„Jetzt, wo die Islamophobie verurteilt wurde, ist das nicht das Ende, sondern der Anfang …“ – der Muslimbruderschaft nahestehender Samer Majzoub, kanadisches muslimisches Forum.

Der Gesetzesvorstoss bietet immer noch keine Definition oder irgendwelche Statistiken, um ihre Behauptung zu stützen, dass „Islamophobie“ in Kanada ein Problem ist.

Allerdings sollte es kaum jemanden schockieren, dass dem ersten Antrag, der die Islamophobie verurteilt, so rasch ein weiterer Vorstoss folgte, der konkrete Maßnahmen der Regierungs fordert.

Der Westen unterwirft sich Blasphemiegesetzen. Dänemark hat beispielsweise anscheinend beschlossen, dass jetzt die Zeit ist, einen verstaubten, alten Gotteslästerungsparagraphen hervorzukramen. Dänemark hat immer noch eine Bestimmung gegen Blasphemie im Strafgesetzbuch, aber bis jetzt wurde sie nur dreimal angerufen. Das letzte Mal war vor fast einem halben Jahrhundert, im Jahr 1971. Dänemarks Generalstaatsanwalt hat nichtsdestotrotz soeben einen Mann der Verbrennung eines Korans angeklagt.

Im Westen gilt die Blasphemie als Straftat seit Jahrhunderten als Relikt der Vergangenheit. In einer weitgehend gottlosen Gesellschaft fühlen sich nur wenige Menschen durch blasphemische Kommentare oder Handlungen beleidigt. Christen gehen nicht auf angebliche Lästerer mit Gewehren und Messern los, und Verleger machen sich keine Sorgen um „beleidigte“ Christen.

Im Jahr 1997 finanzierte der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Künstler, der eine Bibel verbrannte und im nationalen Fernsehen ausstrahlte. Niemand wurde angeklagt, obwohl es Beschwerden gab und der Staatsanwalt den Fall untersuchte.

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Die fehlende Definition hat jedoch Iqra Khalid, ein Mitglied des Parlaments von der regierenden Liberalen Partei, nicht davon abgehalten, eine neue Motion, Motion M-103, auf dem Rücken der vorherigen im kanadischen Parlament einzubringen. Die Motion fordert, dass „Islamophobie“ nicht nur verurteilt wird, sondern dass die Regierung ein umfassendes Konzept zur Reduktion oder Beseitigung von Islamophobie entwickle. Die Motion bietet immer noch keine Definition oder irgendwelche Statistiken, um ihre Behauptung zu stützen, dass „Islamophobie“ in Kanada ein Problem ist. Allerdings sollte es kaum schockieren, dass der erste Antrag, der die Islamophobie verurteilt, so schnell von einer neuen Motion gefolgt wurde, die konkrete Regierungsmaßnahmen fordert. Nachdem die erste Motion einstimmig verabschiedet worden war, hatte der Mann, der die ursprüngliche Petition initiierte, Samer Majzoub, folgendes in einem Interview mit dem kanadischen Muslim Forum zu sagen:

„Jetzt, wo Islamophobie verurteilt wurde, ist das nicht das Ende, sondern der Anfang … Wir müssen weiterhin politisch und sozial und mit der Presse arbeiten. Sie haben an der Existenz von Islamophobie gezweifelt, aber jetzt müssen wir uns darum keine Sorge mehr machen; alle Blöcke und politischen Persönlichkeiten, die durch die oberste gesetzgebende Autorität Kanadas vertreten sind, haben von dieser Existenz gesprochen. In der Offensive müssen wir die politischen Entscheidungsträger dazu bringen, etwas zu tun, besonders wenn es um die Liberalen geht, die eine deutliche Offenheit gezeigt haben In Bezug auf Muslime und alle Ethnien … Alle von uns müssen hart arbeiten, um unseren friedlichen, sozialen und humanitären Kampf zu erhalten, so dass Verurteilung von einer umfassenden Politik gefolgt wird.“

Wünscht der Westen wirklich, dass es wieder zu den Inquisitionen des Mittelalters kommt?
https://de.gatestoneinstitute.org/100…
Judith Bergman ist Schriftstellerin, Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin.

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ECTR – ist ein Vorhaben der EU-Diktatur zur Totalüberwachung – das z.B. auch Islamophobie als Anzeigepflicht enthält! Man möchte, schlimmer als je zuvor, dass jeder jeden bespitzelt und allenfalls auch anzeigt, dafür wurden vermutlich bereits schon die so genannte Nachbarschaftszentren-GmbHs geschaffen, welche eine Einrichtung für anonyme Bedenken-Anzeigen enthalten, ja sogar dazu auffordern  😦  Man soll sich ja um den Nachbarn kümmern, ihm helfen, indem man ihm anschwärzt oder wie? Würde denn der Nachbar nicht selber sagen können, dass er Hilfe braucht?

NWO: Die EU Maske fällt. Erstes Land – Rumänien – führt ECTR „EU-TOLERANZ“-Gesetz ein

https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/ectr-eu-totalueberwachung/

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Unzensuriert-TV: Gründe für den EU-Austritt – Jürgen Elsässer

#DE-EURO eXit jetzt! Deutschland scheitert am Euro! 5 Gründe SOFORT aus der EU auszutreten – Video wurde leider glöscht

DEXIT – DEXIT- DEXIT

Veröffentlicht am 08.03.2017

DEXIT sofort! 5 Gründe SOFORT aus der EU auszutreten!

von Dr. Michael Grandt

Deutschland muss SOFORT aus der EU austreten! Sie kostet uns viel mehr, als sie uns bringt. Dexit jetzt!

Für mich als Euro- und EU-Gegner ist es ein welthistorisches Zeichen, dass der Brexit jetzt stattfindet. Das Volk in Großbritannien hat entschieden – DAS ist Demokratie. Und unsere Politiker? Sie „bedauern“ die Entscheidung des britischen Volkes und betiteln den Tag des Referendums sogar als „schwarzen Tag“ für Europa. Soviel zu deren Demokratieverständnis!

Auch wir müssen aus der EU raus – schnell! Hier 5 Gründe, warum der Dexit SOFORT stattfinden MUSS:

Der Euro ist nicht gut für Deutschland!

Sie sind der Zahlmeister der EU – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes! Von Anfang an war klar, dass der Euro nicht funktionieren kann, weil der politischen Einheit keine ökonomische Einheit zur Seite gestellt wurde. Mit der D-Mark hatten wir eine der stärksten Währungen der Welt, mit dem Euro nun eine immer schwächere. Letztlich wird der schwache Euro niemandem nutzen, auch die Ersparnisse in Versicherungen usw. sind dadurch in Gefahr, entwertet zu werden.

Der Euro ist immer weniger wert!

Offiziellen Statistiken zufolge hat der Euro seit seiner Einführung rund ein Viertel seiner Kaufkraft eingebüßt. Das entspricht einem Wertverlust von rund 25 % in 10 Jahren! Aber es kommt noch schlimmer: Der unabhängigste Indikator auf die Werthaltigkeit einer Währung ist Gold. Musste man 2002 für eine Unze Gold noch 300 Euro bezahlen, stieg der Preis auf gegenwärtig rund 1.150 Euro. Das entspricht also rechnerisch einer Euro-Entwertung gegenüber dem Edelmetall von über 300 %!

Mit der D-Mark wären Sie besser dran!

Die D-Mark war eine Währung, der Euro ist eine Totgeburt! Der Euro ist eine der schlechtesten Währungen, die es je gegeben hat. Nur 18 Jahre nach seiner Einführung als Buchgeld liegt sie im Sterben und wird nur noch durch Notinfusionen der EZB am Leben erhalten. Und das schon nach 18 Jahren!

Der Kaufkraftverlust der D-Mark betrug seit ihrer Einführung 1948 bis zur Ablösung durch den Euro als Bargeld *Anfang 2002 (in 54 Jahren) rund 78 %, also im Durchschnitt jährlich 1,44 %.
In Deutschland beträgt die Inflation kumuliert seit Einführung des Euro als Bargeld 2002 (in 14 Jahren) 20,8 %, also im Durchschnitt jährlich 1,6 %.
Vergleicht man beide Währungen miteinander und rechnet die Inflation kumuliert hoch, hätte der Euro in dem Zeitraum von 54 Jahren um 86,4 % entwertet, also 8,4 % höher als die D-Mark.

Die EU entmündigt Sie!

Die meisten Entscheidungen werden nicht im Europäischen Parlament getroffen, sondern in der Kommission. Und es stehen viele weitreichende Pläne an: eine europäische Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, eine Bankenunion und noch viel mehr. Die EU-Kommission als Entscheidungsgremium ist jedoch durch keine Wähler demokratisch legitimiert. Und doch sind ihre Entscheidungen meist bindend. Das ist eine eklatante Entmündung des EU-Bürgers.
Schluss mit der EU-Finanzierung!

Target-Verbindlichkeiten (Nettoforderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber anderen Notenbanken im Eurosystem), Rettungspakete, Haftungen, Einlagen und Garantien summieren sich – nur für Deutschland – auf die unvorstellbare Summe von 1,8 Billionen Euro! Dazu kommt der Wohlstandsverlust von rund 1 Billion Euro durch den Wirtschaftswachstumsrückgang und deutsches Geld zur Bezahlung der Leistungsbilanzdefizite anderer EU-Länder. Die Gesamthaftung Deutschlands für das kaputte EU-System beträgt also 2,8 Billionen Euro!

Geld, das Sie als Steuerzahler – wohl nie wieder sehen. Ein Dexit würde das Aus für die Nettoforderungen an andere EU-Zentralbanken bedeuten. Das Geld könnte für den deutschen Bürger eingesetzt werden.

Der Euro kostet uns weit mehr, als er uns nützt. Was könnten wir in unserem Land mit diesen 2,8 Billionen Euro nicht alles anstellen: Schulen, Straßen, Kindergärten, Altenheime, Pflegeheime usw. usf. Lassen Sie sich also nicht mehr anlügen, wie „gut“ der Euro für Deutschland sei.

Die ungeschminkte Wahrheit: Deutschland scheitert am Euro! – Dexit jetzt!

* Rechnet man als Buchgeld ab 1999 statt als Bargeld 2002 sind die Zahlen fast identisch

http://www.watergate.tv/2017/03/06/dr…

Wer hört noch auf Christine Lagarde??? hoffentlich KEINER ;-)

Dass dem IWF ein Austritt aus der EU NICHT gefällt liegt auf der Hand, denn damit schwimmen ihm die Knebel-Felle für immer davon. Der IWF lebt ausschließlich von Erpressung, denn er wurde von niemandem gewählt ist eine reine private Organisation ganz weniger. Dumm jedes Land, das sich vom IWF erpressen lässt. Voraussetzung, nicht erpressbar zu sein, ist der Austritt aus der EU und der EZB. Die EU ist eine reine Schmarotzer-Organisation ebenso wie der IWF, der hinter der EU steht 😦  Vergesst bitte nicht, der IWF gehört zur Troika!!! Lagarde ignorieren ist ein gute Rezept…

smilie-ich-hoer-gar-nichts

IWF stellt Bericht vor
Lagarde warnt vor Folgen eines Brexit… was soll sie sonst?

http://www.tagesschau.de/ausland/lagarde-153.html

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Die folgenden Berichte über die Troika auf keinen Fall ignorieren, Video ansehen, ein MUSS!

Macht ohne Kontrolle: Die Troika und Staatsgeheimnis Bankenrettung

Die Troika | Griechenland | Portugal | Das Elend in Europa!

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Im folgenden Beitrag siehe den ganzen Film – bei Minute 59:00h, sagt ein Industrieller, der in 83 Länder Waren sendet „du brauchst keinen Handelsvertrag, um von dieser Firma etwas kaufen zu können“. So ist es, es braucht überhaupt keinen Handelsvertrag, um eine Bestellung zu machen. Wie im Kleinen so im Großen… Hast du mit Hofer, Aldi etc. einen Handelsvertrag, um dort einkaufen zu dürfen???

NEIN, dafür brauchst du nichteinmal einen Kaufvertrag… Wenn überhaupt, dann geht es vor allem um den Zoll und die Qualität etc., dies legt der jeweilige Staat fest, bezahlen tut sowieso immer der Kunde!

Kein Land braucht TTIP, CETA etc…!!!!

Grossbritannien ~ Film für Austritt aus der EU ~ Das Plebiszit am 23. Juni 2016 entscheidet über Brexit

EU: Die Basis bröckelt – Raus aus dem Euro? Raus aus der EU = Raus aus dem Euro!

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Es wäre sinnlos aus der EU auszusteigen, dennoch die Knebelung des Euros weiterhin zu ertragen und damit alle Rettungsschirme zu zahlen. Die Basis aller Probleme und Kriege ist das Geldsystem, es ist in privater Hand. Der Euro ist nur ein Scheingeld. Jeder, der genügend Macht hat, könnte von heute auf morgen irgendein Copyright-Geld oder nur Zahlen am Computer verbreiten, wenn auch andere dabei mitmachen, wie die Banken. Die Politiker sind die ärgsten Feinde des Friedens, denn sie haben uns die EU eingebrock, sie haben sich auf irgendeine Weise kaufen lassen und unser Land an einen Feind ausgeliefert. Das Mittel des Hochverrats war die Bürokratie!!!! Man sehe sich Frau Merkel an was sie tut, sogar Amerikaner halten sie für geisteskrank, aber sie ist nicht die einzige, die das eigene Land verrät, das kann sie nur deshalb tun, weil sie sich nicht als Deutsche fühlt sich einer anderen Ethnie zugehörig fühlt!

Merke: Der Feind sitzt im eigenen Land und in der EU

In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der

EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende „Opt-out“, das Dänemark nach dem „Nein“ im

Maastricht-Referendum des Jahres 1992 erhalten hat, bleibt damit bestehen; auch die von Berlin und Brüssel gewünschte Einbindung des Landes in die gemeinsame Außen- und Militärpolitik der EU scheint auf absehbare Zeit unmöglich.

In Finnland muss sich in Kürze das Parlament mit der Forderung befassen, ein Referendum über den Austritt des Landes aus dem Euro abzuhalten. Hintergrund ist die Wirtschaftskrise, die der gemeinsamen Währung angelastet wird. In Großbritannien, wo spätestens 2017 ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt bevorsteht, sehen Umfragen die Austritts-Befürworter mittlerweile in der Mehrheit. Aus den Niederlanden wird die Forderung nach einer Reduktion der Schengen-Zone auf ein „Mini-Schengen“ laut. Damit gerät das EU-Projekt, die Basis deutscher Weltpolitik, nach den Erschütterungen in Südeuropa nun auch im Norden ins Bröckeln.

Die dänischen „Opt-outs“

Mit einem klaren „Nein“ hat die Bevölkerung Dänemarks am vergangenen Donnerstag das Vorhaben der dänischen Regierung zurückgewiesen, das dänische „Opt-out“ für die EU-Innen- und Justizpolitik aufzuheben. Dänemark hatte nach der Ablehnung des Vertrags von Maastricht im Referendum vom 2. Juni 1992 vier „Opt-outs“ erhalten, mit denen die Bevölkerung in einem zweiten Referendum am 18. Mai 1993 zur Zustimmung zu dem – nun eingeschränkten – Vertrag veranlasst werden konnte. Die „Opt-outs“ betrafen die gemeinsame Währung, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Innen- und Justizpolitik sowie Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts. (w3000: Kluge Dänen)

Entsprechend hat Dänemark bis heute den Euro nicht übernommen und beteiligt sich nicht an der EU-Militärpolitik; in der Innenpolitik hat es sich ebenfalls Handlungsspielräume jenseits der Brüsseler Richtlinien bewahrt. Die überwiegende Mehrheit der politischen und ökonomischen Eliten befürwortet demgegenüber auch weiterhin die bruchlose Einbindung des Landes in die EU-Politik. Im Oktober 2014 kündigte die damalige Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt daher ein Referendum an, in dem das „Opt-out“ zur Innen- und Justizpolitik aufgehoben werden sollte.

„Unwissende Wähler“, „falsche Entscheidung“ (w3000: ganz sicher nicht)

Am vergangenen Donnerstag hat dieses Referendum nun stattgefunden. Bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent wiesen 53,1 Prozent das Ansinnen der Regierung, das auch von großen Teilen der Opposition unterstützt wurde, zurück. Ursprünglich sollte in Kürze ein weiteres Referendum über das „Opt-out“ zur EU-Außen- und Militärpolitik abgehalten werden. Mit dem klaren „Nein“ scheint dies nun nicht mehr möglich. Berlin ist unzufrieden.

(w3000: Das Volk der Dänen zeigt was andere Völker auch sagen würden – bei den Dänen ist die Bürokratie offenbar noch nicht so korrupt, wie z.B. in Österreich!)

„Ein anderes Ergebnis wäre mir lieber gewesen“, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert.[1] Deutsche Medien schließen sich der Unzufriedenheit der politischen Eliten weithin an. „Das Nein der Dänen zu einer intensiveren Zusammenarbeit in Europa tut weh“, heißt es etwa; die Entscheidung sei „falsch“. Zwar sei die hohe Beteiligung an dem Referendum „erst mal ein Zeichen lebendiger Demokratie“; doch könne das ablehnende Votum der Bevölkerung nur durch Unkenntnis erklärt werden: „Viele Wähler wussten nicht, worüber sie abstimmen.“[2]

(w3000: Im Gegenteil, die Dänen gehen offenbar offenen Auges durch die Welt und haben verstanden, was jedes Zugeständnis mehr an die EU, welch untragbare Konsequenzen für das Volk diese haben würden. Merke, in Dänemark stimmen die Leute über Entscheidungen ab, wie es nichteinmal mehr in der Schweiz der Fall ist!!!!!!!!!!!!!!!)

51wjfArOcjLRaus aus dem Euro?

Gefahren für das EU-Projekt zeichnen sich inzwischen auch in Finnland ab. Dort hat eine Bürgerinitiative, die ein Referendum über einen Austritt aus dem Euro verlangt, einen ersten Erfolg erzielt: Da sie mehr als 50.000 Unterschriften für ihre Forderung sammeln konnte, muss das Parlament im kommenden Jahr über die Wiedereinführung der Finnischen Mark diskutieren. Hintergrund ist, dass die finnische Wirtschaft sich seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr wirklich erholt hat und inzwischen im vierten Rezessionsjahr steckt; im dritten Quartal des laufenden Jahres brach das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent ein – stärker als in Griechenland. Finnische Ökonomen weisen darauf hin, dass die Krise ohne den Euro wohl hätte verhindert werden können: Die Abwertung einer eigenen Währung hätte zwar die Importe verteuert, dafür aber eine Rezession abwenden können. Die Problematik ist aus den südlichen Eurostaaten bestens bekannt.

In Finnland wird außerdem genauestens registriert, dass das Nachbarland Schweden sich in bester ökonomischer Verfassung befindet – es hat sich der Eurozone nicht angeschlossen und besitzt mit der Schwedischen Krone seine eigene Währung, entsprechende Handlungsspielräume inklusive. Zwar befürworten in Finnland immer noch 64 Prozent der Bevölkerung die Beibehaltung des Euro, doch ist die Zustimmung im letzten Jahr bereits um fünf Prozentpunkte zurückgegangen. Experten beziffern die Kosten eines Ausstiegs aus dem Euro mit bis zu 20 Milliarden Euro, rechnen aber damit, dass auf lange Sicht die Vorteile die Kosten deutlich überwiegen.[3]

(w3000: an dieser Stelle ist anzumerken, dass nur ein EU-Austritt auch den Austritt aus dem Währungsbund ermöglicht – das Problem wurde ausführlich bei der GRXIT-Diskussion erläutert.)

Raus aus der EU?

Ungünstig für die Berliner EU-Strategen entwickelt sich auch die Stimmung in Großbritannien. Dort wird spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU stattfinden. Lagen die Befürworter der britischen EU-Mitgliedschaft lange Zeit vorn, so zeichnet sich inzwischen eine Trendwende ab: Nach ersten Umfrageergebnissen mit einer Mehrheit für den Austritt im September sehen nun mehrere Meinungsforschungsinstitute die „No“-Stimmen in Führung. Hinzu kommt, dass Premierminister David Cameron angekündigt hat, er werde sich für einschneidende Änderungen in der EU-Politik stark machen, etwa bezüglich der Vergabe von Sozialleistungen an Migranten aus anderen EU-Mitgliedstaaten; erziele er dabei keinen Erfolg, könne er selbst den Verbleib in der EU nicht mehr propagieren.

Am Wochenende sind Berichte aus dem EU-kritischen Spektrum des Landes bekannt geworden, denen zu entnehmen ist, dass Cameron sich im privaten Kreis skeptisch zu seinen Erfolgschancen äußert und sich beim Ausbleiben vorzeigbarer Zugeständnisse aus Brüssel selbst für den Austritt aussprechen werde.[4] Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Äußerungen wohl auch den Druck auf Brüssel erhöhen sollen, so belegen sie dennoch, dass die EU-Befürworter in Großbritannien inzwischen in der Defensive sind.

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Mini-Schengen

Konkrete Vorschläge für einen Teilrückbau der EU kommen unterdessen aus den Niederlanden. Dort ist bereits Mitte November der Vorschlag, die aktuelle Schengen-Zone durch ein „Mini-Schengen“ zu ersetzen, von der Regierung diskutiert und anschließend an führende niederländische Medien durchgestochen worden. Der Plan richtet sich gegen die Einreise von Flüchtlingen. Er sieht einen Zusammenschluss der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Deutschlands und Österreichs zwecks gemeinsamer Grenzabschottung vor. Eventuell könne auch noch Schweden einbezogen werden, heißt es. Ende November hat der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Vorschlag in einem Interview mit sieben Tageszeitungen aus EU-Staaten, darunter das deutsche „Handelsblatt“, offiziell vorgetragen. Die Bundesregierung lehnt ihn ab, kann den niederländischen Vorstoß aber nicht unterbinden. (Karte: „Mini-Schengen“ nach den Vorstellungen der niederländischen Regierung.)

Alleine zu klein

Damit beginnt das EU-Projekt nach den Erschütterungen im Süden, insbesondere in Griechenland, nun auch im Norden zu bröckeln (Gigantischer Betrug kostet Griechenlands Bürger 40 Mrd. Euro – Alles ändert sich … Alles bleibt beim Alten). Mit ihm steht die Grundlage der aktuell favorisierten Variante der Berliner Weltpolitik in Frage.

„Alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“ – so bilanzierte im vergangenen Jahr eine deutsche Regierungsberaterin ein zentrales Resultat einer vom Auswärtigen Amt initiierten, breit angelegten Elitendebatte über die künftige deutsche Außenpolitik: „Nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU, d. Red.) integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland (!) zur Realisierung seiner Interessen braucht.“[5] Die von Berlin geforderte Einigkeit innerhalb der EU scheint zur Zeit ungewisser denn je.

(w3000: Was nicht gesagt wurde ist, dass es nicht die Deutschen sind, die eine Einigkeit innerhalb der EU verlangen sondern die USA, welche nicht daran denkt, die Besatzung Deutschlands endlich aufzugeben. Im Gegenteil, derzeit sollen die Deutschen Soldaten erneut für einen amerikanischen Krieg in Syrien als Kanonenfutter missbraucht werden. Man kann nur hoffen, dass es dazu ein deutliches NEIN von den Betroffenen gibt und sich die Germanen endlich ihrer selbst besinnen!)

Merkwürdiger Weise wurde in diesem Beitrag Österreich nicht erwähnt, in Österreich wurden nicht nur 50.000 Unterschriften für einen EU-Austritt gegeben, sondern 261.056 Unterschriften auf den Bezirksämtern getätigt, von den Medien gab es praktisch gar keine Unterstützung dafür!!!!

AnNijaTbé am 14.12.2015

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EU-Austritt-Volksabstimmung

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Literatur:

Bargeldverbot: Alles, was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen von Ulrich Horstmann

Die große Enteignung von Janne Jörg Kipp

Was Sie nicht wissen sollen!: Einigen wenigen Familien gehört die gesamte westliche Welt – und nun wollen sie den Rest! von Michael Morris

Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich

Verweise:

[1] Enttäuschung über dänisches Nein zu mehr Sicherheitszusammenarbeit. http://www.dw.com 04.12.2015.

[2] Björn Dake: Die Angst regiert in Dänemark. http://www.deutschlandfunk.de 04.12.2015.

[3] Finnen debattieren über Abschied vom Euro. http://www.faz.net 16.11.2015.

[4] Peter Dominiczak, Matthew Holehouse: David Cameron may campaign for Brexit, allies say. http://www.telegraph.co.uk 04.12.2015.

[5] Annegret Bendiek: Abschied von der Juniorpartnerschaft. Für mehr deutsche Führung in und durch Europa. Internationale Politik September/Oktober 2014. S. dazu In und durch Europa führen.

Quellen: PublicDomain/german-foreign-policy.com vom 07.12.2015

http://www.zaronews.com/zaronews-presseberichte/eu-die-basis-broeckelt-raus-aus-dem-euro/

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wichtige Petition bitte unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/vollstaendiger-verzicht-auf-den-einsatz-militaerischer-mittel-durch-deutschland-in-nahost

Petition-DE-kein-einsatz-in-Syrien

Ihre Unterstützung für w3000 bitte auf dieses Konto – DANKE!

Auch viele kleine Beträge können viel bewirken 🙂

 

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Bevollmächtigte verläßt nach Verlesung ihrer Erklärung aus Protest die heutige Ausschuß-Sitzung

NEIN zur EU-Diktatur

EU-Austritt-Volksabstimmung

Danke Klaus!

Mainstram schweigt dazu!!! 😦

„Parlamentarischer Verfassungsausschuß gerät durch Nicht-Einladung von unabhängigen Experten zur Farce“

Wien (OTS) – Bei der heute um 10 Uhr im Plenarsaal des Parlaments anberaumten Sitzung des Verfassungsausschusses verliest die Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher, ihre vorbereitete Erklärung und verläßt daraufhin sofort aus Protest gegen die undemokratische Vorgehensweise des Nationalrats den Sitzungssaal.

ERKLÄRUNG von Inge Rauscher im Parlament, 3.12.2015:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Verfassungsausschusses, sehr geehrte bewußte ÖsterreicherInnen! Als Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens gebe ich zur heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses im österreichischen Parlament folgende Erklärung ab, auch im Namen der Mitglieder des überparteilichen Personenkomitées.

Diese Sitzung soll der gesetzlich vorgeschriebenen Vorberatung der Plenardebatte des gesamten Nationalrats über dieses Volksbegehren dienen, das trotz weitgehenden Medienboykotts von 261.056 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde. Jedes erfolgreiche Volksbegehren stellt die stärkst mögliche Unterstützung eines Gesetzesantrags in der jeweiligen Sache durch das Volk in direkter Willensbekundung dar, wie ihn kein anderer Gesetzesbeschluß im Nationalrat geltend machen kann.

Wir alle, die wir heute hier sind und die vielen anderen Bürger, die das Ergebnis der parlamentarischen Behandlung dieses Volksbegehrens mit großem Interesse im In- und Ausland verfolgen, stehen vor einer völlig neuen Situation: Laut einer der jüngsten Meinungsumfragen des IMAS-Instituts sind die Befürworter des Austritts der Republik Österreich aus der EU mit 45% der Gesamtbevölkerung bereits gleichauf mit den Gegnern. Diese repräsentative Umfrage erfolgte kurz nach der öffentlichen Eintragungswoche des Volksbegehrens im Juli 2015, also noch Wochen vor der massiven Migrationswelle, publiziert im STANDARD (siehe http://www.ots.at/redirect/derstandard8).

Der offizielle Text des VOLKSbegehrens ist damit mehr als berechtigt und sollte allen VOLKSvertretern, egal welcher Fraktion, Verpflichtung und Auftrag sein: „Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“

Bei dieser zutiefst demokratischen Forderung geht es um nichts weniger als um die Wiedergewinnung der Substanz eines freien, selbständigen und neutralen Österreichs in seiner Gesamtheit. Es geht um die Wiedergewinnung der Identität Österreichs in seinem inneren Zusammenhalt, um die Umkehr von der dzt. Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Staatsverschuldung durch Wiederaufbau der volkswirtschaftlichen Basis unseres Landes, nämlich der mittelständischen Wirtschaft und der Ernährungssouveränität durch unsere Bauern und damit auch um umwelt- und tiergerechtere Produktionsweisen gegenüber jenen der die EU beherrschenden multinationalen Großkonzerne; um die Abwehr des TTIP-Freihandelsabkommens der EU mit den USA, das bei EU-Austritt eben für Österreich nicht gelten würde. Vor allem aber angesichts der bedrohlichen Weltlage um die Neubelebung der in der österreichischen Bundesverfassung verankerten, immerwährenden NEUTRALITÄT, die mit der EU-Mitgliedschaft und ihrer Nähe zum Militärpakt der NATO unvereinbar ist: 25 der dzt. 28 Mitgliedstaaten der EU, vor allem die großen, sind gleichzeitig NATO-Mitglieder. Deshalb wird die EU auch völlig zurecht als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet!

Der Verfassungsausschuß, dem das EU-Austritts-Volksbegehren vom Nationalratspräsidium zugeteilt wurde zur Vorberatung der Debatte in der Plenarsitzung, die gemäß Volksbegehrensgesetz bis spätestens 17. Februar 2017 erfolgen muß, hatte seit dieser Zuteilung, die am 28. August 2015 erfolgte, über drei Monate Zeit, dazu inhaltliche Sitzungen gemeinsam mit den Volksbegehrens-Vertretern abzuhalten. Stattdessen erfolgt die erste derartige Sitzung erst heute – mit einer Gesamtdauer von 90 Minuten, die der Bedeutung des Themas in keinster Weise gerecht werden können. Davon wurden gemäß offizieller Einladung den Parlamentsfraktionen und von diesen bestellten Experten 75 Minuten zugeteilt und den Vertretern des Volksbegehrens genau 13 Minuten. Zu insgesamt 60 Minuten Gutachten von fünf Experten, die von den Parteifraktionen nominiert wurden, inkl. den Meinungen der Parteifraktionen dazu, soll ich als Bevollmächtigte des Volksbegehrens genau drei Minuten(!) Stellung nehmen dürfen. Der Mensch, der das könnte, muß erst erfunden werden!

Diese Handhabung ist unzumutbar und unserer Meinung nach einer gelebten Demokratie unwürdig. Wir fordern hiermit die Parteifraktionen und deren Mitglieder im Verfassungsausschuß auf, eine echte Expertenanhörung einzuberufen, die diesen Namen auch verdient und der man ein ehrliches Interesse der sich als VOLKSvertreter bezeichnenden Abgeordneten an den fachlichen Argumenten der Betreiber des EU-Austritts-VOLKSbegehrens und den dahinter stehenden 261.000 Bürgern entnehmen kann. Denn nur das kann der Sinn einer Expertenanhörung zu einem Volksbegehren sein! Mit der heutigen „Expertenanhörung“ hingegen werden über eine Viertelmillion sehr bewußte Österreicher praktisch mundtot gemacht und entmündigt und deren Vertreter zu Statisten degradiert.

Daß eine Expertenanhörung zu einem Volksbegehren in der von uns eingemahnten Form geschäftsordnungsmäßig zulässig und realistisch ist, bewies die parlamentarische Handhabung des ebenfalls von mir als Bevollmächtigte eingeleiteten Volksbegehrens „für die Neuaustragung der EU-Volksabstimmung unter fairen Bedingungen“ im Jahr 2001. Damals konnten ebensoviele von uns nominierte Experten, nämlich fünf, in etwa gleicher Redezeit sprechen wie die Experten der Parlamentsfraktionen.

Für eine solche Expertenanhörung im Verfassungsausschuß stehen die Bevollmächtigten sowie von diesen nominierte Experten jederzeit zur Verfügung. Der verbleibende Dezember sowie auch der gesamte Jänner bieten dazu terminlich genug Möglichkeiten! Und sollte aufgrund der dreimonatigen Säumigkeit der aus Steuergeldern hochbezahlten Abgeordneten diesbezüglich ein Terminproblem entstehen, sichern die allesamt ehrenamtlich tätigen Vertreter des Volksbegehrens zu, daß sie auch Terminen rund um die Weihnachtszeit Folge leisten würden. Sobald der Termin einer solchen Expertenanhörung mit demokratiepolitisch sauberer Tagesordnung feststeht, werden wir der Parlamentsdirektion umgehend die von uns nominierten Experten bekanntgeben.

Aus den angeführten Gründen erklären wir hiermit die heutige Sitzung des Verfassungsausschusses für eine demokratiepolitische Farce. Sie stellt vielmehr eine Art Selbstbeweihräucherungsveranstaltung der Parlamentarier dar, der wir eine klare Absage erteilen und damit diese Sitzung mit sofortiger Wirkung aus Protest verlassen.

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens,
Helmut Schramm, stellvertretender Bevollmächtigter.

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, 02242-70516, 0699-19284526,
Renate Zittmayr, 0664-4251935,
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at

60 Jahre Neutralität: Gedanken zum österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2015 von Klaus Faißner

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oesterreich ist frei 26-10-1955

 

Gedanken zum Nationalfeiertag am 26. Oktober 2015
60 Jahre Neutralität oder: Österreich, was ist aus dir geworden?

Anstatt einen historischen Jahrestag zu feiern, herrscht schlimmste Katerstimmung. Es ist allerhöchste Zeit, aufzuwachen.

„Österreich ist frei!“, hallte es vor 60 Jahren durch Österreich. Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 und dem berühmten Satz von Außenminister Leopold Figl musste am 25. Oktober 1955 der letzte Besatzungssoldat das Land verlassen haben. Die Menschen waren voller Hoffnung und Zuversicht: Der Wiederaufbau nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg war so gut wie abgeschlossen. Mit der Wirtschaft ging es steil bergauf und die Menschen hielten zusammen. Was machte das Parlament in seiner ersten Aktion im „freien Österreich“? Es beschloss am 26. Oktober 1955 das Neutralitätsgesetz. Diesem gedenken wir am Nationalfeiertag. Somit ist die Neutralität für Österreich so wichtig wie der Tag der Wiedervereinigung für Deutschland, die französische Revolution für Frankreich oder die Unabhängigkeitserklärung für die USA.

Hart errungene Freiheit und Neutralität
Die Neutralität ist das höchste Geschenk, das Österreich bekommen konnte.
Es gibt kein besseres Instrument, um Friedensvermittler zu sein und den Frieden im Land zu bewahren. Das zeigt unser neutrales Vorbild, die Schweiz, schon seit 200 Jahren – Österreichs Neutralität gilt bekanntlich auch „nach Muster der Schweiz“. Ohne die Übernahme der Neutralität hätte Österreich wahrscheinlich nie den Staatsvertrag bekommen und hätte Österreich vermutlich immer noch wie Deutschland fremde Soldaten im Land. Keiner kann sich vorstellen, wie hart Staatsvertrag und Neutralität erkämpft waren: Regierungsmitglieder hatten hunderte Verhandlungen vor allem mit der Sowjetunion geführt und hunderttausende Menschen regelmäßig in den so genannten „Rosenkranz-Sühnekreuzzügen“ für die Erlangung der Unabhängigkeit gebetet – unter ihnen auch Bundeskanzler Julius Raab. Unerwartet und plötzlich wurde Österreich frei. Die Freude darüber und über die erlangte Neutralität war heute vor 60 Jahren grenzenlos.

Bundesheer müsste Grenze verteidigen
Doch anstatt dieses Jubiläum voller Stolz feiern zu können, herrscht düstere Stimmung im Land. Zuversicht und Hoffnung sind fast gänzlich verschwunden. Es fehlen einem die Worte für das, was die zuständigen „Politiker“, besser gesagt: Politdarsteller in und aus Österreich gemacht haben. „Mein Gott, warum hast Du uns verlassen?“, schrieb ein Major des Bundesheeres am Ende seines Berichtes über die illegale Masseneinwanderung junger, durchtrainierter Männer in Spielfeld nach Österreich und sprach vom „schwärzesten Tag in meinem Leben“. „ Als ehemaliger Kompaniekommandant der 2.Kompanie/522 war ich fast zwei Jahrzehnte an dieser Grenze mobilbeordert und unser einst stolzes Bundesheer hatte den Auftrag die Staatsgrenze zu schützen. Diesen Auftrag hätten wir ohne wenn und aber erfüllt, wie alle Soldaten angelobt auf unser Vaterland. Es ist eine Schande zu sehen, wie unsere Kräfte auch heute noch diesen Auftrag erfüllen könnten, jedoch nicht dürfen. Es ist Krieg.“ Wie in einem schlechten Film präsentiert sich das Bundsheer am Nationalfeiertag zusammen mit NATO-Soldaten am Wiener Heldenplatz, während an der steirischen Grenze zu Slowenien massenweise Fremde ohne Registrierung und illegal ins Land gelassen werden. Niemand kann sagen, wieviele Terroristen und Kriminelle darunter sind.

Politiker brechen jeden Tag ihr Gelöbnis – und Gesetze
Vor mehr als 20 Jahren log uns die rot-schwarze Regierung mit Hilfe der Medien in die EU („Der Schilling bleibt“, „Die Neutralität bleibt“, „Ohne EU gehen wir unter“, etc.). Seither ging es wirtschaftlich bergab, die Arbeitslosigkeit kletterte auf Rekordhöhen, Umwelt- und Lebensmittelstandards wurden gesenkt. Die Verantwortlichen lösten Schritt für Schritt den Staat sowie die Grenzen auf. Während der einfache Bürger wegen Falschparkens eine Strafe bekommt und bei Nichtbezahlung im Gefängnis landet, brechen die Verantwortlichen in der Regierung alleine mit der Masseneinwanderung täglich die österreichische Verfassung, auf die sie vereidigt wurden. So lautet beispielsweise die Gelöbnisformel JEDES Nationalratsabgeordneten: „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“ Der systematische Rechtsbruch – von manchen als Hochverrat bezeichnet – hat leider seit dem EU-Beitritt Tradition: So hätte zum Beispiel jeder neue EU-Vertrag laut dem großen Verfassungsjuristen und Justizminister Univ. Prof. Hans Klecatsky (1920-2015) einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen.

EU-Austritt dringender denn je
Klecatsky drückte auch aus, dass Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 schlimme Zeiten durchmacht: „Ich habe mich selbst zur Besatzungszeit Österreichs durch die vier Alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs nicht so unfrei gefühlt wie heute als Mitglied der EU.“ Ein EU-Austritt ist dringender denn je. Zuvor sind die Grenzen mit unserem Bundesheer (zum Glück haben wir dank einer Volksbefragung nach wie vor den Grundwehrdienst und eine, wenn auch sträflich ausgehungerte, Miliz) zu sichern, sind Flüchtlingslager in Afrika und im arabischen Raum finanziell bestmöglich zu unterstützen und sind die Massen an Einwanderern zu registrieren sowie in sichere Drittstaaten zurückzuschicken. Österreichs Aufgabe als neutraler Staat liegt darin, mit aller Kraft am Friedensprozess der geschundenen Regionen mitzuhelfen, die durch Angriffskriege von EU- und NATO-Staaten ins Chaos gestoßen wurden.

Das Recht geht vom Volk aus“
Es ist leicht möglich, dass schwere Zeiten auf uns zukommen. Die Hoffnung aber stirbt zuletzt: Vielleicht gelingt es doch noch, das Unheil abzuwenden. Aber dafür müssen wir sehr schnell aufwachen und wie einst die Schweizer unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ganz sicher brauchen wir keine „Volksvertreter“, die wie bisher nur auf den eigenen Vorteil und auf Selbstschutz statt auf den Schutz der Bürger bedacht sind. „Das Recht geht vom Volk aus“, heißt es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung. Österreich ist ein schönes Land, mit Tradition und Kultur, mit vielen fleißigen, rechtschaffenden und liebenswürdigen Menschen. Irgendwann werden wir – wieder – im einem freien Land leben, davon bin ich überzeugt.

Mutig in die neuen Zeiten“
Die 3. Strophe der Bundeshymne möge uns der Wegweiser in die Zukunft sein:
Mutig in die neuen Zeiten,
Frei und gläubig sieh uns schreiten,
Arbeitsfroh und hoffnungsreich.
Einig laß in Brüderchören,
Vaterland, dir Treue schwören.
Vielgeliebtes Österreich.

Alles Gute und:
Gott schütze Österreich!

Herzliche Grüße,
Klaus Faißner

EU-Austritt-Volksabstimmung

EU-NEIN sagen in der Schweiz folgende Kandidaten – wählt bitte nur diese!

Wahlen 2015

Eidgenössische Wahlen vom 18. Oktober 2015

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Danke fürs Erinnern Saheike!

http://www.kla.tv/6859

EU-Nein-Kandidaten | 07. Oktober 2015 | http://www.kla.tv

Published on Oct 7, 2015

http://www.kla.tv/6859

Für alle die keinen EU-Beitritt wünschen, sind die nachfolgenden Kandidaten eine gute Wahl. Diese können am besten unterstützt werden, wenn man sie doppelt auf der leeren Liste einträgt. Wenn man dann oben die Ergänzung „SVP“ einträgt, kommen die restlichen allfälligen Leerzeilen der SVP zugute.

von rs.

WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung

Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news

Quellen/Links:
http://www.svp.ch/wahlen-15/kandidaten/
http://www.svp.ch/wahlen-15/wie-waehlen/

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Soll die Schweiz der EU beitreten? – 20 Jahre EWR-Nein (Doku)

Published on May 26, 2014

20 Jahre ist es her seit dem Nein des Schweizer Stimmvolkes zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Jetzt steht er wieder im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Der Film «Der rechte Weg» deckt Hintergründe und Ereignisse auf, die für den Wahlausgang vor 20 Jahren entscheidend waren.

Die Schweiz steht vor einer neuen Europadebatte. 20 Jahre nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durch das Stimmvolk sucht die offizielle Schweizer Politik einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse. Zentrale Frage bei der Diskussion damals wie heute ist die Frage der Souveränität. Nach eigenen Angaben will die Europäische Union (EU) mit der Schweiz nur noch Verträge abschliessen, die dynamisch sind. Dabei werden internationale Gremien mit Vertragsanpassungen betraut. Ein unabhängiges Gericht soll die Einhaltung der Verträge überwachen. Das Thema ist brisant, denn aktuell laufen Verhandlungen über ein Stromabkommen, das der Schweizer Strombranche den Zugang zum europäischen Markt ermöglichen soll. Die Dynamik der Verträge ist umstritten. Lenkt die Schweiz ein, wird dies von den Gegnern als Souveränitätsverlust betrachtet — wie vor 20 Jahren.
Was hat die offizielle Schweiz vor 20 Jahren falsch gemacht?

Der Film geht der Frage nach: Was hat die offizielle Schweiz vor 20 Jahren falsch gemacht? So erklärten im Herbst 1991, nach Abschluss der EWR Verhandlungen, die beiden Bundesratsvertreter René Felber und Jean-Pascal Delamuraz, dass der EWR nur ein Zwischenschritt darstelle auf dem Weg zum EG-Beitritt. Im Mai 1992 stellte der Bundesrat zudem ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft.

«Mir wurde sofort klar, dass schon mit der Äusserung der beiden Bundesräte der EWR verloren ist», sagt der damalige Spitzendiplomat Franz Blankart im Interview.

Alt Bundesrat Adolf Ogi, der mit seinem Ja im Mai die Mehrheit im Bundesrat ermöglichte, verteidigt den damaligen Entscheid:

«In der Aussenpolitik muss man immer in der Offensive sein. Man muss immer ein Plan B haben.»

Nationalrat Christoph Blocher, der damals vehement gegen den Beitritt zum EWR eingetreten war, sah sich in seiner Meinung bestätigt: Dem Bundesrat ging es bei den EWR-Verhandlungen eigentlich um den Beitritt zur Gemeinschaft.

Quelle: SF1 (Schweizer Fernsehen)
https://www.youtube.com/watch?v=ctig2…

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Die EU hat sich inzwischen als ein ganz übles Machwerk entpuppt, was 1992 noch gar nicht sichtbar war – heute kann kein vernünftiger Mensch zur EU JA sage, so er bei klarem Verstand ist und nicht von den EU-Häschern gekauft wurde.

über 100 Beiträge warum man aus der EU austreten muss und erst Recht nicht beitreten

Toleranzgesetz der EU muss unbedingt verhindert werden!

Es ist übrigens nicht wahr, dass wir Österreicher beitreten wollten, das wollten nur unsre hochverräterischen Politiker, die Abstimmung zum EU-Beitritt war betrogen worden, denn der Österreicher hat NEIN zur EU gesagt!!!!

Zum Schweizer Nationalfeiertag – der Rütlirapport General Guisans // Die EU versucht die Schweiz zu unterwerfen!!!

Soll das Schweizer Volk in die EU gezwungen werden Klagemauer TV 14.5 15

EU-Kommissarin Viviane Reding droht den Schweizern

Schweiz muss mit Maßnahmen aus Brüssel rechnen – EU mischt sich in souveräne Nicht-EU-Staaten ein!

Die Troika | Griechenland | Portugal | Das Elend in Europa!

Die Bürger fordern einen neuen Weg – das ist richtig und wichtig!
Das verbrecherische Treiben der Troika muss von den Ländern abgelehnt werden. Wir brauchen keinen IWF, wenn wir unsere eigenen unabhängigen Währungen haben.

Alle Nationalstaaten sollten zunächst eine nationale Parallelwährung zum Euro oder dem Dollar machen und innerstaatlich nur die eigene unabhängige Währung verwenden – das wäre mal ein erster guter Schritt in Richtung raus aus der Schuldenfalle, aus dem Diktat der Troika!

Diese Idee soll endlich umgesetzt werden.
Alle, denen es NUR um die Macht geht, die mafiöse Forderungen stellen, sind lediglich Parasiten. Frau Christine Lagarde ist nichts anderes als ein weiblicher MAFIA-BOSS und MEGA-Parasit an der Leistung anderer. Man lasse sich nicht vom souveränen Auftreten dieser Typen täuschen!!!

Dieses sichere Auftreten ziehen sie NUR aus der militärischen Macht, die hinter ihnen steht, allenfalls macht man halt Krieg. Doch Gott sei Dank ist es so, dass die Generäle der Militärs mehr und mehr nicht mehr mitspielen und Befehle auch ablehnen.

Der IWF hat NICHTS, welches Geld wollen die den Ländern denn geben, hinter Geld muss Leistung stehen dass es Geld ist, doch der IWF ist eine Mafia, die stiehlt und selber gar keine Leistung erbringt 😦 Wenn ich statt Geld Gemüse brauche, würde das der IWF liefern können – NEIN, er baut kein Gemüse an, man macht sich die Hände mit der guten Muttererde NICHT schmutzig.

Sie produzieren lediglich Armut und Verderben, das ist deren negative Leistung smilie-boese-klein

AnNijaTbé unwirsch am 7.10.2015

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Macht ohne Kontrolle – Die Troika Arte Doku (deutsch)

Veröffentlicht am 26.02.2015
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Durch Griechenland hat sich die Troika geoffenbart und es bleibt keine Illusion über diese Verbrecher!

Griechenland aktuell: Tsipras hinterfragt immer wieder ob er noch das Vertrauen hat, damit kann ihm keiner später vorwerfen, das Parlament nicht hinter sich gehabt zu haben.

Es kann sich jedoch gar nichts ändern, solange nicht richtige Aktionen gesetzt werden, also klingt dieser Artikel genauso wie jene, die schon vor Monaten über Griechenland erschienen.

Es kann nichts darüber hinweg täuschen, dass das Ziel der Troika die Totalunterjochung ALLER Staaten ist und nicht nur Griechenlands – durch Griechenland werden deren Methoden aber offenkundig und das war schon lange überfällig!!!

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Bundeskanzelerin Merkel und Alexis Tsipras (Quelle: dpa)

Regierung: Tsipras stellt sich Vertrauensfrage im Parlament

07.10.2015, 20:29 Uhr | dpa

Regierung: Tsipras stellt sich Vertrauensfrage im Parlament

Athen (dpa) – Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg hat sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Abend formell einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen gestellt. Das Ergebnis… mehr

Die Koalitionsregierung seiner Linkspartei Syriza mit der kleinen Rechtspartei Unabhängige Griechen (Anel) kann sich auf 155 der 300 Abgeordneten stützen.

Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Er machte dabei keinen Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen. „Wir müssen die Zähne zusammenbeißen“, sagte er zu Beginn der dreitägigen Debatte im Athener Parlament am Montag. Sein Ziel sei, nach der Erfüllung der Auflagen mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu holen. weiterlesen: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_75697796/regierung-tsipras-stellt-sich-vertrauensfrage-im-parlament.html

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Varoufakis kritisiert Tsipras und plant seine eigene europäische Partei – es wäre besser man ginge gemeinsam in die Zukunft!

Varoufakis

w3000: Besser wäre es, wenn sich diese beiden Alpha“tiere“ auf Augenhöhe begegnen und mit Aufgabenteilung an einem Strang ziehen, nachdem sie Uneinigkeiten, Missverständnisse, Beleidigungen, Verletzungen etc. ausgeräumt und gegenseitig verziehen haben – das muss doch möglich sein!

Das EGO darf dem GEMEINSAMEN nicht im Wege stehen!

Hallo Yanis, warum was Neues machen, wenn es schon etwas Gleiches sehr durchdachtes gibt?
Es gibt eine interessante Europäische Aktion, die sicherlich auch für Griechenland gut wäre: https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/europaeische-aktion/

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Varoufakis kritisiert Tsipras und plant seine eigene europäische Partei

Die erste Tranche des dritten Hilfspakets ist schon überwiesen. Derweil hat Premier Tsipras seinen Rücktritt bekanntgegeben. Obwohl seine Partei Umfragen zufolge keine Chance auf eine absolute Mehrheit hat, schließt er eine Kooperation mit den Altparteien aus. Der Griechen-Krimi im Ticker.

  • Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt zurück
  • Neuwahlen finden voraussichtlich am 20. September statt
  • Griechenland hat erste Tranche aus dem dritten Hilfspaket erhalten.

Das Wichtigste in Kürze: Der griechische Premier Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt verkündet. Neuwahlen in Griechenland soll es am 20. September geben. Obwohl seine Partei Umfragen zufolge keine absolute Mehrheit erzielen wird, schließt Alexis Tsipras eine Koalition mit den Altparteien, „die das Volk hinausgeworfen hat“, aus. 

weiterlesen: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-krise-griechischer-finanzminister-will-amt-aufgeben_id_4906383.html

Was prägte Varoufakis? – Video: http://www.focus.de/politik/videos/in-der-vergangenheit-gepraegt-mutter-rechtsradikal-vater-gefoltert-varoufakis-spricht-erstmals-ueber-kindheit_id_4846259.html

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Interessant! Alexis Tsipras verteidigte Yanis Varoufakis öffentlich, als man ihn anschwärzen wollte!

Alexis Tsipras defends Yanis Varoufakis over secret Grexit plan

http://www.theguardian.com/business/2015/jul/31/alexis-tsipras-defends-yanis-varoufakis-secret-grexit-plan – siehe Video

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„Erfolge“ der Troika ein zynischer Hohn :-(

Danke Saheike,
als würde das, was uns systematisch ruiniert, nämlich das Geldsystem, die Rettung sein können 😦

Es sind generell die Systeme, von denen die Leute glauben, dass sie unser Leben sind, dabei sind die Systeme die Matrix, in der die Menschheit gefangen gehalten wird. Das Geldsystem wird von machen sogar GOTTGLEICH gestellt. So sagte mir vor einige Zeit ein Schweizer, „wenn du das Geldsystem abschaffen willst, wäre das, als würdest du Gott abschaffen wollen“. Ist das nicht Häresie?

AnNijaTbé am 23.8.2015

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„Erfolge“ der Troika äußerst fragwürdig | 22. August 2015 | http://www.kla.tv

Published on Aug 22, 2015

http://www.kla.tv/6561

In einer scheinbar immer komplizierter werdenden Welt haben sehr viele von uns die Verantwortung für beinahe das komplette Leben an Wirtschaftsexperten, Ärzte, Juristen, Politiker, Banken, Versicherungen usw. abgegeben. Wir verlassen uns auf Organisationen wie den IWF und die Troika, Geheimdienste, die NATO und Ähnliches…

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von uk./mol./cm./ts.
Quellen/Links:
– Quelle: Film von Árpád Bondy und Harald Schumann (2015):
– Macht ohne Kontrolle – Die Troika Stunde 0:03 und 1:22:45 https://youtube.com/watch?v=LFNGN3HTJGk

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Folgende Videos über die Troika sollte jeder gesehen haben – auch runterladen dieser Videos ist sinnvoll, denn immer wieder wurden sie in dieser Welt der Offenheit mit Recht auf Meinungsäußerung gelöscht! Achtung: Wir dürfen uns diese Freiheiten nicht nehmen lassen!!!

Macht ohne Kontrolle – Die Troika Arte Doku (deutsch)

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Empfehlung aus Frankreich: Deutschland soll aus dem Euro austreten // Sind die Griechen immer noch FÜR das Sparpaket und die geforderten Reformen???

Sie passen nicht zueinander: Angela Merkel, Mariano Rajoy, Francois Hollande und Alexis Tsipras beim historischen Streit-Gipfel in Brüssel am 12. Juli. (Foto: dpa)

Die Verwerfungen wegen der Griechenland-Krise haben in Frankreich tiefe Spuren hinterlassen. Nun werden erste Stimmen in den französischen Eliten laut, die sagen, es gäbe nur zwei Möglichkeiten: Den geordneten Austritt Deutschlands aus dem Euro oder das wirtschaftliche Chaos. Dieses werde sich einstellen, wenn Frankreich oder ein anderer Süd-Staat gezwungen würden, den Euro-Raum zu verlassen.

weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/05/empfehlung-aus-frankreich-deutschland-soll-aus-dem-euro-austreten/

Interessanter Artikel, der noch wesentlich größere Aspekte zur EU und EURO-Union aufzeigt, vor allem aber gibt es mehr Spaltung als man vermuten sollte. Die klare Verbindung zwischen EURO-Union und massiver Aufgabe nationaler Rechte zugunsten einer winzigen Gruppe, spaltet die EU zunehmend und das ist auch gut so, denn die EU ist ein Krebsgeschwür, dem man das Wachstum besser heute unterbindet als morgen.

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Diese Dokumentation ist ein MUSS – sie ist DER Augenöffner, wie die Dinge im Hintergrund geregelt werde!!!

Macht ohne Kontrolle – Die Troika Arte Doku (deutsch)

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Zu Tsipras kamen inzwischen immer mehr Stimmen auf, die meinen Tsipras sei ein Jude und ein Verschwörer, nicht gut fürs eigene Land??? Wer dazu Fakten hat bitte per Kommentar – DANKE! Ich hatte Tsipras begrüßt, bin aber auch sehr skeptisch geworden, welche Rolle er wirklich spielt. Die Klage gegen Varoufakis war mir mehr als suspekt. Auf Grexit zusteuern und das Gegenteil machen – seltsam – unglaubwürdig 😦

Was die Geldgaben der Troika an „Griechenland“ (Geld aus dem Nichts) anlangt, will man sich offenbar die geforderten Reformen, welche Griechenland für NWO vorbereitet, weiterhin erkaufen und Tsipras spielt dabei mit – also doch ein Verschwörer?

Das Geld aus dem NICHTS sollen jedoch die Nationen Europas durch schwere REALE ARBEIT erbringen – Leute dabei dürfen wir nicht mitmachen – der Ausstieg aus der EU ist die EINZIG richtige Antwort.

Aufgrund des existierendem Alliierten-Gesetztes für Deutschland, ist Deutschland niemals der EU beigetreten, lediglich die BRD-Finanzagentur-GMBH [illegale Regierung], die keinerlei hoheitliche Rechte an Deutschland hat, arbeitet eng mit der EU zusammen. Das Deutsche Volk muss endlich aufwachen und keine Abgaben mehr an diese Firma liefern und sich dem Alliierten-Gesetz entsprechend verhalten!!!

AnNijaTbé am 13.8.2015

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Tsipras in der Zwangsjacke

Alle zerren sie an ihm: die Europäer, die harte Reformen verlangen. Die eigene Partei, die diese verhindern will. Alexis Tsipras aber quält sich weiter vorwärts. von 

Jetzt wird doch alles wieder sehr knapp. Und das liegt vornehmlich an einer Frau, die Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras bereits seit einigen Wochen das Leben noch schwerer macht, als es ohnehin schon ist: Zoe Konstantopoulou ist Präsidentin des Athener Parlaments und gehört zum linken Flügel der regierenden Syriza-Partei, der das dritte Hilfspaket für Griechenland vehement ablehnt. Konstantopoulou nutzt derzeit ihre wichtige Position, um den Reformprozess immer wieder zu blockieren. Die Abstimmung über das neue Hilfspaket, das die Regierung Tsipras Anfang der Woche mit den Gläubigern verhandelt hat, verzögert sich nun allein wegen ihr.

Über das Programm wird erst am frühen Freitagmorgen im griechischen Parlament abgestimmt, Konstantopoulou hatte entschieden, die Debatte darüber zu verschieben. Damit bleiben nur wenige Stunden bis zur Sitzung der Eurogruppe am Freitag. Dort sollen die europäischen Finanzminister den Weg für das dritte Hilfspaket freimachen. Der Deal funktioniert wie auch beim ersten und zweiten Paket: Geld nur gegen Reformen. Tsipras will seinem Land für die kommenden drei Jahre etwa 85 Milliarden Euro an neuen Krediten sichern. Dafür hat er versprochen, freiwillig eine Zwangsjacke überzuziehen und eine Liste von mehr als 35 Reformen abzuarbeiten.

weiterlesen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/alexis-tsipras-griechenland-reformpaket-abstimmung-parlament

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Wolfgang Schäuble: Sein Ministerium gesteht den Griechen erhebliche Anstrengungen zu. Quelle: AFP

Er galt als Hardliner in den Griechenland-Verhandlungen: Wolfgang Schäuble. Doch nun streicht der Finanzminister seinen Forderungskatalog für das dritte Griechen-Hilfspaket zusammen. Nur an einer Bedingung hält er fest.

BerlinEin handfester Koalitionskrach und neuer Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Griechenland? So sehr wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anscheinend dann doch den innerdeutschen Streit über das dritte Griechenland-Hilfspaket nicht eskalieren lassen. Am Donnerstagmorgen blieb von den Forderungen, die sein Staatssekretär Thomas Steffen in einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzstaatssekretäre vorgelegt hatte, vor allem eine übrig: Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse sich klar dazu bekennen, bei der Griechenland-Rettung an Bord zu bleiben.

weiterlesen: http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-hilfen-schaeuble-ruestet-ab/12182960.html

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