Wer hört noch auf Christine Lagarde??? hoffentlich KEINER ;-)

Dass dem IWF ein Austritt aus der EU NICHT gefällt liegt auf der Hand, denn damit schwimmen ihm die Knebel-Felle für immer davon. Der IWF lebt ausschließlich von Erpressung, denn er wurde von niemandem gewählt ist eine reine private Organisation ganz weniger. Dumm jedes Land, das sich vom IWF erpressen lässt. Voraussetzung, nicht erpressbar zu sein, ist der Austritt aus der EU und der EZB. Die EU ist eine reine Schmarotzer-Organisation ebenso wie der IWF, der hinter der EU steht 😦  Vergesst bitte nicht, der IWF gehört zur Troika!!! Lagarde ignorieren ist ein gute Rezept…

smilie-ich-hoer-gar-nichts

IWF stellt Bericht vor
Lagarde warnt vor Folgen eines Brexit… was soll sie sonst?

http://www.tagesschau.de/ausland/lagarde-153.html

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Die folgenden Berichte über die Troika auf keinen Fall ignorieren, Video ansehen, ein MUSS!

Macht ohne Kontrolle: Die Troika und Staatsgeheimnis Bankenrettung

Die Troika | Griechenland | Portugal | Das Elend in Europa!

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Im folgenden Beitrag siehe den ganzen Film – bei Minute 59:00h, sagt ein Industrieller, der in 83 Länder Waren sendet „du brauchst keinen Handelsvertrag, um von dieser Firma etwas kaufen zu können“. So ist es, es braucht überhaupt keinen Handelsvertrag, um eine Bestellung zu machen. Wie im Kleinen so im Großen… Hast du mit Hofer, Aldi etc. einen Handelsvertrag, um dort einkaufen zu dürfen???

NEIN, dafür brauchst du nichteinmal einen Kaufvertrag… Wenn überhaupt, dann geht es vor allem um den Zoll und die Qualität etc., dies legt der jeweilige Staat fest, bezahlen tut sowieso immer der Kunde!

Kein Land braucht TTIP, CETA etc…!!!!

Grossbritannien ~ Film für Austritt aus der EU ~ Das Plebiszit am 23. Juni 2016 entscheidet über Brexit

EU: Die Basis bröckelt – Raus aus dem Euro? Raus aus der EU = Raus aus dem Euro!

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Es wäre sinnlos aus der EU auszusteigen, dennoch die Knebelung des Euros weiterhin zu ertragen und damit alle Rettungsschirme zu zahlen. Die Basis aller Probleme und Kriege ist das Geldsystem, es ist in privater Hand. Der Euro ist nur ein Scheingeld. Jeder, der genügend Macht hat, könnte von heute auf morgen irgendein Copyright-Geld oder nur Zahlen am Computer verbreiten, wenn auch andere dabei mitmachen, wie die Banken. Die Politiker sind die ärgsten Feinde des Friedens, denn sie haben uns die EU eingebrock, sie haben sich auf irgendeine Weise kaufen lassen und unser Land an einen Feind ausgeliefert. Das Mittel des Hochverrats war die Bürokratie!!!! Man sehe sich Frau Merkel an was sie tut, sogar Amerikaner halten sie für geisteskrank, aber sie ist nicht die einzige, die das eigene Land verrät, das kann sie nur deshalb tun, weil sie sich nicht als Deutsche fühlt sich einer anderen Ethnie zugehörig fühlt!

Merke: Der Feind sitzt im eigenen Land und in der EU

In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der

EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende „Opt-out“, das Dänemark nach dem „Nein“ im

Maastricht-Referendum des Jahres 1992 erhalten hat, bleibt damit bestehen; auch die von Berlin und Brüssel gewünschte Einbindung des Landes in die gemeinsame Außen- und Militärpolitik der EU scheint auf absehbare Zeit unmöglich.

In Finnland muss sich in Kürze das Parlament mit der Forderung befassen, ein Referendum über den Austritt des Landes aus dem Euro abzuhalten. Hintergrund ist die Wirtschaftskrise, die der gemeinsamen Währung angelastet wird. In Großbritannien, wo spätestens 2017 ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt bevorsteht, sehen Umfragen die Austritts-Befürworter mittlerweile in der Mehrheit. Aus den Niederlanden wird die Forderung nach einer Reduktion der Schengen-Zone auf ein „Mini-Schengen“ laut. Damit gerät das EU-Projekt, die Basis deutscher Weltpolitik, nach den Erschütterungen in Südeuropa nun auch im Norden ins Bröckeln.

Die dänischen „Opt-outs“

Mit einem klaren „Nein“ hat die Bevölkerung Dänemarks am vergangenen Donnerstag das Vorhaben der dänischen Regierung zurückgewiesen, das dänische „Opt-out“ für die EU-Innen- und Justizpolitik aufzuheben. Dänemark hatte nach der Ablehnung des Vertrags von Maastricht im Referendum vom 2. Juni 1992 vier „Opt-outs“ erhalten, mit denen die Bevölkerung in einem zweiten Referendum am 18. Mai 1993 zur Zustimmung zu dem – nun eingeschränkten – Vertrag veranlasst werden konnte. Die „Opt-outs“ betrafen die gemeinsame Währung, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Innen- und Justizpolitik sowie Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts. (w3000: Kluge Dänen)

Entsprechend hat Dänemark bis heute den Euro nicht übernommen und beteiligt sich nicht an der EU-Militärpolitik; in der Innenpolitik hat es sich ebenfalls Handlungsspielräume jenseits der Brüsseler Richtlinien bewahrt. Die überwiegende Mehrheit der politischen und ökonomischen Eliten befürwortet demgegenüber auch weiterhin die bruchlose Einbindung des Landes in die EU-Politik. Im Oktober 2014 kündigte die damalige Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt daher ein Referendum an, in dem das „Opt-out“ zur Innen- und Justizpolitik aufgehoben werden sollte.

„Unwissende Wähler“, „falsche Entscheidung“ (w3000: ganz sicher nicht)

Am vergangenen Donnerstag hat dieses Referendum nun stattgefunden. Bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent wiesen 53,1 Prozent das Ansinnen der Regierung, das auch von großen Teilen der Opposition unterstützt wurde, zurück. Ursprünglich sollte in Kürze ein weiteres Referendum über das „Opt-out“ zur EU-Außen- und Militärpolitik abgehalten werden. Mit dem klaren „Nein“ scheint dies nun nicht mehr möglich. Berlin ist unzufrieden.

(w3000: Das Volk der Dänen zeigt was andere Völker auch sagen würden – bei den Dänen ist die Bürokratie offenbar noch nicht so korrupt, wie z.B. in Österreich!)

„Ein anderes Ergebnis wäre mir lieber gewesen“, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert.[1] Deutsche Medien schließen sich der Unzufriedenheit der politischen Eliten weithin an. „Das Nein der Dänen zu einer intensiveren Zusammenarbeit in Europa tut weh“, heißt es etwa; die Entscheidung sei „falsch“. Zwar sei die hohe Beteiligung an dem Referendum „erst mal ein Zeichen lebendiger Demokratie“; doch könne das ablehnende Votum der Bevölkerung nur durch Unkenntnis erklärt werden: „Viele Wähler wussten nicht, worüber sie abstimmen.“[2]

(w3000: Im Gegenteil, die Dänen gehen offenbar offenen Auges durch die Welt und haben verstanden, was jedes Zugeständnis mehr an die EU, welch untragbare Konsequenzen für das Volk diese haben würden. Merke, in Dänemark stimmen die Leute über Entscheidungen ab, wie es nichteinmal mehr in der Schweiz der Fall ist!!!!!!!!!!!!!!!)

51wjfArOcjLRaus aus dem Euro?

Gefahren für das EU-Projekt zeichnen sich inzwischen auch in Finnland ab. Dort hat eine Bürgerinitiative, die ein Referendum über einen Austritt aus dem Euro verlangt, einen ersten Erfolg erzielt: Da sie mehr als 50.000 Unterschriften für ihre Forderung sammeln konnte, muss das Parlament im kommenden Jahr über die Wiedereinführung der Finnischen Mark diskutieren. Hintergrund ist, dass die finnische Wirtschaft sich seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr wirklich erholt hat und inzwischen im vierten Rezessionsjahr steckt; im dritten Quartal des laufenden Jahres brach das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent ein – stärker als in Griechenland. Finnische Ökonomen weisen darauf hin, dass die Krise ohne den Euro wohl hätte verhindert werden können: Die Abwertung einer eigenen Währung hätte zwar die Importe verteuert, dafür aber eine Rezession abwenden können. Die Problematik ist aus den südlichen Eurostaaten bestens bekannt.

In Finnland wird außerdem genauestens registriert, dass das Nachbarland Schweden sich in bester ökonomischer Verfassung befindet – es hat sich der Eurozone nicht angeschlossen und besitzt mit der Schwedischen Krone seine eigene Währung, entsprechende Handlungsspielräume inklusive. Zwar befürworten in Finnland immer noch 64 Prozent der Bevölkerung die Beibehaltung des Euro, doch ist die Zustimmung im letzten Jahr bereits um fünf Prozentpunkte zurückgegangen. Experten beziffern die Kosten eines Ausstiegs aus dem Euro mit bis zu 20 Milliarden Euro, rechnen aber damit, dass auf lange Sicht die Vorteile die Kosten deutlich überwiegen.[3]

(w3000: an dieser Stelle ist anzumerken, dass nur ein EU-Austritt auch den Austritt aus dem Währungsbund ermöglicht – das Problem wurde ausführlich bei der GRXIT-Diskussion erläutert.)

Raus aus der EU?

Ungünstig für die Berliner EU-Strategen entwickelt sich auch die Stimmung in Großbritannien. Dort wird spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU stattfinden. Lagen die Befürworter der britischen EU-Mitgliedschaft lange Zeit vorn, so zeichnet sich inzwischen eine Trendwende ab: Nach ersten Umfrageergebnissen mit einer Mehrheit für den Austritt im September sehen nun mehrere Meinungsforschungsinstitute die „No“-Stimmen in Führung. Hinzu kommt, dass Premierminister David Cameron angekündigt hat, er werde sich für einschneidende Änderungen in der EU-Politik stark machen, etwa bezüglich der Vergabe von Sozialleistungen an Migranten aus anderen EU-Mitgliedstaaten; erziele er dabei keinen Erfolg, könne er selbst den Verbleib in der EU nicht mehr propagieren.

Am Wochenende sind Berichte aus dem EU-kritischen Spektrum des Landes bekannt geworden, denen zu entnehmen ist, dass Cameron sich im privaten Kreis skeptisch zu seinen Erfolgschancen äußert und sich beim Ausbleiben vorzeigbarer Zugeständnisse aus Brüssel selbst für den Austritt aussprechen werde.[4] Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Äußerungen wohl auch den Druck auf Brüssel erhöhen sollen, so belegen sie dennoch, dass die EU-Befürworter in Großbritannien inzwischen in der Defensive sind.

bild3

Mini-Schengen

Konkrete Vorschläge für einen Teilrückbau der EU kommen unterdessen aus den Niederlanden. Dort ist bereits Mitte November der Vorschlag, die aktuelle Schengen-Zone durch ein „Mini-Schengen“ zu ersetzen, von der Regierung diskutiert und anschließend an führende niederländische Medien durchgestochen worden. Der Plan richtet sich gegen die Einreise von Flüchtlingen. Er sieht einen Zusammenschluss der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Deutschlands und Österreichs zwecks gemeinsamer Grenzabschottung vor. Eventuell könne auch noch Schweden einbezogen werden, heißt es. Ende November hat der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Vorschlag in einem Interview mit sieben Tageszeitungen aus EU-Staaten, darunter das deutsche „Handelsblatt“, offiziell vorgetragen. Die Bundesregierung lehnt ihn ab, kann den niederländischen Vorstoß aber nicht unterbinden. (Karte: „Mini-Schengen“ nach den Vorstellungen der niederländischen Regierung.)

Alleine zu klein

Damit beginnt das EU-Projekt nach den Erschütterungen im Süden, insbesondere in Griechenland, nun auch im Norden zu bröckeln (Gigantischer Betrug kostet Griechenlands Bürger 40 Mrd. Euro – Alles ändert sich … Alles bleibt beim Alten). Mit ihm steht die Grundlage der aktuell favorisierten Variante der Berliner Weltpolitik in Frage.

„Alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“ – so bilanzierte im vergangenen Jahr eine deutsche Regierungsberaterin ein zentrales Resultat einer vom Auswärtigen Amt initiierten, breit angelegten Elitendebatte über die künftige deutsche Außenpolitik: „Nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU, d. Red.) integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland (!) zur Realisierung seiner Interessen braucht.“[5] Die von Berlin geforderte Einigkeit innerhalb der EU scheint zur Zeit ungewisser denn je.

(w3000: Was nicht gesagt wurde ist, dass es nicht die Deutschen sind, die eine Einigkeit innerhalb der EU verlangen sondern die USA, welche nicht daran denkt, die Besatzung Deutschlands endlich aufzugeben. Im Gegenteil, derzeit sollen die Deutschen Soldaten erneut für einen amerikanischen Krieg in Syrien als Kanonenfutter missbraucht werden. Man kann nur hoffen, dass es dazu ein deutliches NEIN von den Betroffenen gibt und sich die Germanen endlich ihrer selbst besinnen!)

Merkwürdiger Weise wurde in diesem Beitrag Österreich nicht erwähnt, in Österreich wurden nicht nur 50.000 Unterschriften für einen EU-Austritt gegeben, sondern 261.056 Unterschriften auf den Bezirksämtern getätigt, von den Medien gab es praktisch gar keine Unterstützung dafür!!!!

AnNijaTbé am 14.12.2015

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EU-Austritt-Volksabstimmung

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Literatur:

Bargeldverbot: Alles, was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen von Ulrich Horstmann

Die große Enteignung von Janne Jörg Kipp

Was Sie nicht wissen sollen!: Einigen wenigen Familien gehört die gesamte westliche Welt – und nun wollen sie den Rest! von Michael Morris

Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich

Verweise:

[1] Enttäuschung über dänisches Nein zu mehr Sicherheitszusammenarbeit. http://www.dw.com 04.12.2015.

[2] Björn Dake: Die Angst regiert in Dänemark. http://www.deutschlandfunk.de 04.12.2015.

[3] Finnen debattieren über Abschied vom Euro. http://www.faz.net 16.11.2015.

[4] Peter Dominiczak, Matthew Holehouse: David Cameron may campaign for Brexit, allies say. http://www.telegraph.co.uk 04.12.2015.

[5] Annegret Bendiek: Abschied von der Juniorpartnerschaft. Für mehr deutsche Führung in und durch Europa. Internationale Politik September/Oktober 2014. S. dazu In und durch Europa führen.

Quellen: PublicDomain/german-foreign-policy.com vom 07.12.2015

http://www.zaronews.com/zaronews-presseberichte/eu-die-basis-broeckelt-raus-aus-dem-euro/

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wichtige Petition bitte unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/vollstaendiger-verzicht-auf-den-einsatz-militaerischer-mittel-durch-deutschland-in-nahost

Petition-DE-kein-einsatz-in-Syrien

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EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Bevollmächtigte verläßt nach Verlesung ihrer Erklärung aus Protest die heutige Ausschuß-Sitzung

NEIN zur EU-Diktatur

EU-Austritt-Volksabstimmung

Danke Klaus!

Mainstram schweigt dazu!!! 😦

„Parlamentarischer Verfassungsausschuß gerät durch Nicht-Einladung von unabhängigen Experten zur Farce“

Wien (OTS) – Bei der heute um 10 Uhr im Plenarsaal des Parlaments anberaumten Sitzung des Verfassungsausschusses verliest die Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher, ihre vorbereitete Erklärung und verläßt daraufhin sofort aus Protest gegen die undemokratische Vorgehensweise des Nationalrats den Sitzungssaal.

ERKLÄRUNG von Inge Rauscher im Parlament, 3.12.2015:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Verfassungsausschusses, sehr geehrte bewußte ÖsterreicherInnen! Als Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens gebe ich zur heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses im österreichischen Parlament folgende Erklärung ab, auch im Namen der Mitglieder des überparteilichen Personenkomitées.

Diese Sitzung soll der gesetzlich vorgeschriebenen Vorberatung der Plenardebatte des gesamten Nationalrats über dieses Volksbegehren dienen, das trotz weitgehenden Medienboykotts von 261.056 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde. Jedes erfolgreiche Volksbegehren stellt die stärkst mögliche Unterstützung eines Gesetzesantrags in der jeweiligen Sache durch das Volk in direkter Willensbekundung dar, wie ihn kein anderer Gesetzesbeschluß im Nationalrat geltend machen kann.

Wir alle, die wir heute hier sind und die vielen anderen Bürger, die das Ergebnis der parlamentarischen Behandlung dieses Volksbegehrens mit großem Interesse im In- und Ausland verfolgen, stehen vor einer völlig neuen Situation: Laut einer der jüngsten Meinungsumfragen des IMAS-Instituts sind die Befürworter des Austritts der Republik Österreich aus der EU mit 45% der Gesamtbevölkerung bereits gleichauf mit den Gegnern. Diese repräsentative Umfrage erfolgte kurz nach der öffentlichen Eintragungswoche des Volksbegehrens im Juli 2015, also noch Wochen vor der massiven Migrationswelle, publiziert im STANDARD (siehe http://www.ots.at/redirect/derstandard8).

Der offizielle Text des VOLKSbegehrens ist damit mehr als berechtigt und sollte allen VOLKSvertretern, egal welcher Fraktion, Verpflichtung und Auftrag sein: „Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“

Bei dieser zutiefst demokratischen Forderung geht es um nichts weniger als um die Wiedergewinnung der Substanz eines freien, selbständigen und neutralen Österreichs in seiner Gesamtheit. Es geht um die Wiedergewinnung der Identität Österreichs in seinem inneren Zusammenhalt, um die Umkehr von der dzt. Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Staatsverschuldung durch Wiederaufbau der volkswirtschaftlichen Basis unseres Landes, nämlich der mittelständischen Wirtschaft und der Ernährungssouveränität durch unsere Bauern und damit auch um umwelt- und tiergerechtere Produktionsweisen gegenüber jenen der die EU beherrschenden multinationalen Großkonzerne; um die Abwehr des TTIP-Freihandelsabkommens der EU mit den USA, das bei EU-Austritt eben für Österreich nicht gelten würde. Vor allem aber angesichts der bedrohlichen Weltlage um die Neubelebung der in der österreichischen Bundesverfassung verankerten, immerwährenden NEUTRALITÄT, die mit der EU-Mitgliedschaft und ihrer Nähe zum Militärpakt der NATO unvereinbar ist: 25 der dzt. 28 Mitgliedstaaten der EU, vor allem die großen, sind gleichzeitig NATO-Mitglieder. Deshalb wird die EU auch völlig zurecht als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet!

Der Verfassungsausschuß, dem das EU-Austritts-Volksbegehren vom Nationalratspräsidium zugeteilt wurde zur Vorberatung der Debatte in der Plenarsitzung, die gemäß Volksbegehrensgesetz bis spätestens 17. Februar 2017 erfolgen muß, hatte seit dieser Zuteilung, die am 28. August 2015 erfolgte, über drei Monate Zeit, dazu inhaltliche Sitzungen gemeinsam mit den Volksbegehrens-Vertretern abzuhalten. Stattdessen erfolgt die erste derartige Sitzung erst heute – mit einer Gesamtdauer von 90 Minuten, die der Bedeutung des Themas in keinster Weise gerecht werden können. Davon wurden gemäß offizieller Einladung den Parlamentsfraktionen und von diesen bestellten Experten 75 Minuten zugeteilt und den Vertretern des Volksbegehrens genau 13 Minuten. Zu insgesamt 60 Minuten Gutachten von fünf Experten, die von den Parteifraktionen nominiert wurden, inkl. den Meinungen der Parteifraktionen dazu, soll ich als Bevollmächtigte des Volksbegehrens genau drei Minuten(!) Stellung nehmen dürfen. Der Mensch, der das könnte, muß erst erfunden werden!

Diese Handhabung ist unzumutbar und unserer Meinung nach einer gelebten Demokratie unwürdig. Wir fordern hiermit die Parteifraktionen und deren Mitglieder im Verfassungsausschuß auf, eine echte Expertenanhörung einzuberufen, die diesen Namen auch verdient und der man ein ehrliches Interesse der sich als VOLKSvertreter bezeichnenden Abgeordneten an den fachlichen Argumenten der Betreiber des EU-Austritts-VOLKSbegehrens und den dahinter stehenden 261.000 Bürgern entnehmen kann. Denn nur das kann der Sinn einer Expertenanhörung zu einem Volksbegehren sein! Mit der heutigen „Expertenanhörung“ hingegen werden über eine Viertelmillion sehr bewußte Österreicher praktisch mundtot gemacht und entmündigt und deren Vertreter zu Statisten degradiert.

Daß eine Expertenanhörung zu einem Volksbegehren in der von uns eingemahnten Form geschäftsordnungsmäßig zulässig und realistisch ist, bewies die parlamentarische Handhabung des ebenfalls von mir als Bevollmächtigte eingeleiteten Volksbegehrens „für die Neuaustragung der EU-Volksabstimmung unter fairen Bedingungen“ im Jahr 2001. Damals konnten ebensoviele von uns nominierte Experten, nämlich fünf, in etwa gleicher Redezeit sprechen wie die Experten der Parlamentsfraktionen.

Für eine solche Expertenanhörung im Verfassungsausschuß stehen die Bevollmächtigten sowie von diesen nominierte Experten jederzeit zur Verfügung. Der verbleibende Dezember sowie auch der gesamte Jänner bieten dazu terminlich genug Möglichkeiten! Und sollte aufgrund der dreimonatigen Säumigkeit der aus Steuergeldern hochbezahlten Abgeordneten diesbezüglich ein Terminproblem entstehen, sichern die allesamt ehrenamtlich tätigen Vertreter des Volksbegehrens zu, daß sie auch Terminen rund um die Weihnachtszeit Folge leisten würden. Sobald der Termin einer solchen Expertenanhörung mit demokratiepolitisch sauberer Tagesordnung feststeht, werden wir der Parlamentsdirektion umgehend die von uns nominierten Experten bekanntgeben.

Aus den angeführten Gründen erklären wir hiermit die heutige Sitzung des Verfassungsausschusses für eine demokratiepolitische Farce. Sie stellt vielmehr eine Art Selbstbeweihräucherungsveranstaltung der Parlamentarier dar, der wir eine klare Absage erteilen und damit diese Sitzung mit sofortiger Wirkung aus Protest verlassen.

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens,
Helmut Schramm, stellvertretender Bevollmächtigter.

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, 02242-70516, 0699-19284526,
Renate Zittmayr, 0664-4251935,
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at

60 Jahre Neutralität: Gedanken zum österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2015 von Klaus Faißner

oesterreich-adler-neu

oesterreich ist frei 26-10-1955

 

Gedanken zum Nationalfeiertag am 26. Oktober 2015
60 Jahre Neutralität oder: Österreich, was ist aus dir geworden?

Anstatt einen historischen Jahrestag zu feiern, herrscht schlimmste Katerstimmung. Es ist allerhöchste Zeit, aufzuwachen.

„Österreich ist frei!“, hallte es vor 60 Jahren durch Österreich. Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 und dem berühmten Satz von Außenminister Leopold Figl musste am 25. Oktober 1955 der letzte Besatzungssoldat das Land verlassen haben. Die Menschen waren voller Hoffnung und Zuversicht: Der Wiederaufbau nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg war so gut wie abgeschlossen. Mit der Wirtschaft ging es steil bergauf und die Menschen hielten zusammen. Was machte das Parlament in seiner ersten Aktion im „freien Österreich“? Es beschloss am 26. Oktober 1955 das Neutralitätsgesetz. Diesem gedenken wir am Nationalfeiertag. Somit ist die Neutralität für Österreich so wichtig wie der Tag der Wiedervereinigung für Deutschland, die französische Revolution für Frankreich oder die Unabhängigkeitserklärung für die USA.

Hart errungene Freiheit und Neutralität
Die Neutralität ist das höchste Geschenk, das Österreich bekommen konnte.
Es gibt kein besseres Instrument, um Friedensvermittler zu sein und den Frieden im Land zu bewahren. Das zeigt unser neutrales Vorbild, die Schweiz, schon seit 200 Jahren – Österreichs Neutralität gilt bekanntlich auch „nach Muster der Schweiz“. Ohne die Übernahme der Neutralität hätte Österreich wahrscheinlich nie den Staatsvertrag bekommen und hätte Österreich vermutlich immer noch wie Deutschland fremde Soldaten im Land. Keiner kann sich vorstellen, wie hart Staatsvertrag und Neutralität erkämpft waren: Regierungsmitglieder hatten hunderte Verhandlungen vor allem mit der Sowjetunion geführt und hunderttausende Menschen regelmäßig in den so genannten „Rosenkranz-Sühnekreuzzügen“ für die Erlangung der Unabhängigkeit gebetet – unter ihnen auch Bundeskanzler Julius Raab. Unerwartet und plötzlich wurde Österreich frei. Die Freude darüber und über die erlangte Neutralität war heute vor 60 Jahren grenzenlos.

Bundesheer müsste Grenze verteidigen
Doch anstatt dieses Jubiläum voller Stolz feiern zu können, herrscht düstere Stimmung im Land. Zuversicht und Hoffnung sind fast gänzlich verschwunden. Es fehlen einem die Worte für das, was die zuständigen „Politiker“, besser gesagt: Politdarsteller in und aus Österreich gemacht haben. „Mein Gott, warum hast Du uns verlassen?“, schrieb ein Major des Bundesheeres am Ende seines Berichtes über die illegale Masseneinwanderung junger, durchtrainierter Männer in Spielfeld nach Österreich und sprach vom „schwärzesten Tag in meinem Leben“. „ Als ehemaliger Kompaniekommandant der 2.Kompanie/522 war ich fast zwei Jahrzehnte an dieser Grenze mobilbeordert und unser einst stolzes Bundesheer hatte den Auftrag die Staatsgrenze zu schützen. Diesen Auftrag hätten wir ohne wenn und aber erfüllt, wie alle Soldaten angelobt auf unser Vaterland. Es ist eine Schande zu sehen, wie unsere Kräfte auch heute noch diesen Auftrag erfüllen könnten, jedoch nicht dürfen. Es ist Krieg.“ Wie in einem schlechten Film präsentiert sich das Bundsheer am Nationalfeiertag zusammen mit NATO-Soldaten am Wiener Heldenplatz, während an der steirischen Grenze zu Slowenien massenweise Fremde ohne Registrierung und illegal ins Land gelassen werden. Niemand kann sagen, wieviele Terroristen und Kriminelle darunter sind.

Politiker brechen jeden Tag ihr Gelöbnis – und Gesetze
Vor mehr als 20 Jahren log uns die rot-schwarze Regierung mit Hilfe der Medien in die EU („Der Schilling bleibt“, „Die Neutralität bleibt“, „Ohne EU gehen wir unter“, etc.). Seither ging es wirtschaftlich bergab, die Arbeitslosigkeit kletterte auf Rekordhöhen, Umwelt- und Lebensmittelstandards wurden gesenkt. Die Verantwortlichen lösten Schritt für Schritt den Staat sowie die Grenzen auf. Während der einfache Bürger wegen Falschparkens eine Strafe bekommt und bei Nichtbezahlung im Gefängnis landet, brechen die Verantwortlichen in der Regierung alleine mit der Masseneinwanderung täglich die österreichische Verfassung, auf die sie vereidigt wurden. So lautet beispielsweise die Gelöbnisformel JEDES Nationalratsabgeordneten: „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“ Der systematische Rechtsbruch – von manchen als Hochverrat bezeichnet – hat leider seit dem EU-Beitritt Tradition: So hätte zum Beispiel jeder neue EU-Vertrag laut dem großen Verfassungsjuristen und Justizminister Univ. Prof. Hans Klecatsky (1920-2015) einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen.

EU-Austritt dringender denn je
Klecatsky drückte auch aus, dass Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 schlimme Zeiten durchmacht: „Ich habe mich selbst zur Besatzungszeit Österreichs durch die vier Alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs nicht so unfrei gefühlt wie heute als Mitglied der EU.“ Ein EU-Austritt ist dringender denn je. Zuvor sind die Grenzen mit unserem Bundesheer (zum Glück haben wir dank einer Volksbefragung nach wie vor den Grundwehrdienst und eine, wenn auch sträflich ausgehungerte, Miliz) zu sichern, sind Flüchtlingslager in Afrika und im arabischen Raum finanziell bestmöglich zu unterstützen und sind die Massen an Einwanderern zu registrieren sowie in sichere Drittstaaten zurückzuschicken. Österreichs Aufgabe als neutraler Staat liegt darin, mit aller Kraft am Friedensprozess der geschundenen Regionen mitzuhelfen, die durch Angriffskriege von EU- und NATO-Staaten ins Chaos gestoßen wurden.

Das Recht geht vom Volk aus“
Es ist leicht möglich, dass schwere Zeiten auf uns zukommen. Die Hoffnung aber stirbt zuletzt: Vielleicht gelingt es doch noch, das Unheil abzuwenden. Aber dafür müssen wir sehr schnell aufwachen und wie einst die Schweizer unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ganz sicher brauchen wir keine „Volksvertreter“, die wie bisher nur auf den eigenen Vorteil und auf Selbstschutz statt auf den Schutz der Bürger bedacht sind. „Das Recht geht vom Volk aus“, heißt es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung. Österreich ist ein schönes Land, mit Tradition und Kultur, mit vielen fleißigen, rechtschaffenden und liebenswürdigen Menschen. Irgendwann werden wir – wieder – im einem freien Land leben, davon bin ich überzeugt.

Mutig in die neuen Zeiten“
Die 3. Strophe der Bundeshymne möge uns der Wegweiser in die Zukunft sein:
Mutig in die neuen Zeiten,
Frei und gläubig sieh uns schreiten,
Arbeitsfroh und hoffnungsreich.
Einig laß in Brüderchören,
Vaterland, dir Treue schwören.
Vielgeliebtes Österreich.

Alles Gute und:
Gott schütze Österreich!

Herzliche Grüße,
Klaus Faißner

EU-Austritt-Volksabstimmung

EU-NEIN sagen in der Schweiz folgende Kandidaten – wählt bitte nur diese!

Wahlen 2015

Eidgenössische Wahlen vom 18. Oktober 2015

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Danke fürs Erinnern Saheike!

http://www.kla.tv/6859

EU-Nein-Kandidaten | 07. Oktober 2015 | http://www.kla.tv

Published on Oct 7, 2015

http://www.kla.tv/6859

Für alle die keinen EU-Beitritt wünschen, sind die nachfolgenden Kandidaten eine gute Wahl. Diese können am besten unterstützt werden, wenn man sie doppelt auf der leeren Liste einträgt. Wenn man dann oben die Ergänzung „SVP“ einträgt, kommen die restlichen allfälligen Leerzeilen der SVP zugute.

von rs.

WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung

Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news

Quellen/Links:
http://www.svp.ch/wahlen-15/kandidaten/
http://www.svp.ch/wahlen-15/wie-waehlen/

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Soll die Schweiz der EU beitreten? – 20 Jahre EWR-Nein (Doku)

Published on May 26, 2014

20 Jahre ist es her seit dem Nein des Schweizer Stimmvolkes zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Jetzt steht er wieder im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Der Film «Der rechte Weg» deckt Hintergründe und Ereignisse auf, die für den Wahlausgang vor 20 Jahren entscheidend waren.

Die Schweiz steht vor einer neuen Europadebatte. 20 Jahre nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durch das Stimmvolk sucht die offizielle Schweizer Politik einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse. Zentrale Frage bei der Diskussion damals wie heute ist die Frage der Souveränität. Nach eigenen Angaben will die Europäische Union (EU) mit der Schweiz nur noch Verträge abschliessen, die dynamisch sind. Dabei werden internationale Gremien mit Vertragsanpassungen betraut. Ein unabhängiges Gericht soll die Einhaltung der Verträge überwachen. Das Thema ist brisant, denn aktuell laufen Verhandlungen über ein Stromabkommen, das der Schweizer Strombranche den Zugang zum europäischen Markt ermöglichen soll. Die Dynamik der Verträge ist umstritten. Lenkt die Schweiz ein, wird dies von den Gegnern als Souveränitätsverlust betrachtet — wie vor 20 Jahren.
Was hat die offizielle Schweiz vor 20 Jahren falsch gemacht?

Der Film geht der Frage nach: Was hat die offizielle Schweiz vor 20 Jahren falsch gemacht? So erklärten im Herbst 1991, nach Abschluss der EWR Verhandlungen, die beiden Bundesratsvertreter René Felber und Jean-Pascal Delamuraz, dass der EWR nur ein Zwischenschritt darstelle auf dem Weg zum EG-Beitritt. Im Mai 1992 stellte der Bundesrat zudem ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft.

«Mir wurde sofort klar, dass schon mit der Äusserung der beiden Bundesräte der EWR verloren ist», sagt der damalige Spitzendiplomat Franz Blankart im Interview.

Alt Bundesrat Adolf Ogi, der mit seinem Ja im Mai die Mehrheit im Bundesrat ermöglichte, verteidigt den damaligen Entscheid:

«In der Aussenpolitik muss man immer in der Offensive sein. Man muss immer ein Plan B haben.»

Nationalrat Christoph Blocher, der damals vehement gegen den Beitritt zum EWR eingetreten war, sah sich in seiner Meinung bestätigt: Dem Bundesrat ging es bei den EWR-Verhandlungen eigentlich um den Beitritt zur Gemeinschaft.

Quelle: SF1 (Schweizer Fernsehen)
https://www.youtube.com/watch?v=ctig2…

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Die EU hat sich inzwischen als ein ganz übles Machwerk entpuppt, was 1992 noch gar nicht sichtbar war – heute kann kein vernünftiger Mensch zur EU JA sage, so er bei klarem Verstand ist und nicht von den EU-Häschern gekauft wurde.

über 100 Beiträge warum man aus der EU austreten muss und erst Recht nicht beitreten

Toleranzgesetz der EU muss unbedingt verhindert werden!

Es ist übrigens nicht wahr, dass wir Österreicher beitreten wollten, das wollten nur unsre hochverräterischen Politiker, die Abstimmung zum EU-Beitritt war betrogen worden, denn der Österreicher hat NEIN zur EU gesagt!!!!

Zum Schweizer Nationalfeiertag – der Rütlirapport General Guisans // Die EU versucht die Schweiz zu unterwerfen!!!

Soll das Schweizer Volk in die EU gezwungen werden Klagemauer TV 14.5 15

EU-Kommissarin Viviane Reding droht den Schweizern

Schweiz muss mit Maßnahmen aus Brüssel rechnen – EU mischt sich in souveräne Nicht-EU-Staaten ein!

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