National Journal: Wilders – Die Schlacht der Elite gegen das Volk wird vom Volk gewonnen werden

Danke Martha!

Gert Wilders wurde in Holland wegen Volksverhetzung angeklagt, weil er bei Rednerauftritten seine holländischen Zuhörer fragte: „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Die Menge antwortete mit „Weniger“-Rufen, woraufhin Wilders mit versprach: „Wir werden uns darum kümmern.“ Diese Frage zu stellen, obwohl jeder Holländer seines Lebens auf den Straßen nicht mehr sicher ist, da überall, 24 Stunden am Tag, vor allem diese marokkanischen Diebe, Vergewaltiger und Mörder lauern, wurde er wegen „Anstachelung zum Hass“ nach Artikel 137 angeklagt. Am 26. November 2016 hielt Geert Wilder sein einmaliges Schlusswort in diesem Schandprozess vor dem Gericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol.

Hier seine Worte: ….

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Polizist nennt Merkel und Maas „kriminell“ und „wahnsinnig“ – Jetzt droht ihm Strafe

Auf einem AfD-Event nannte ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas „kriminell“ und „wahnsinnig“. Jetzt droht ihm eine Strafe.

Polizisten in Deutschland Foto: THOMAS KIENZLE/Getty Images

Polizisten in Deutschland (Symbolbild) Foto: THOMAS KIENZLE/Getty Images

Auf der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen platze einem Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen der Kragen. Der Polizist Dietmar Gedig, nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel „wahnsinnig“ und „kriminell“.

Auch Justizminister Heiko Maas blieb von Gedigs Kritik nicht verschont. „Maas gehört weggesperrt“, rief der Polizist laut „Focus-Online“ in das Mikrofon.

Polizei-Hundertschaften seien „politisch gesteuert“, fuhr Gedig fort, der auch Vorstandsmitglied der AfD in Soling ist.

Die Aussagen des Polizisten sollen laut „Focus“ aber nicht ohne Konsequenzen bleiben. Demnach gab der Wuppertaler Polizeisprecher bereits bekannt, dass jetzt nicht nur geprüft werde „ob die Äußerungen einen disziplinarrechtlichen Verstoß beinhalten, sondern auch strafrechtliche Tatbestände wie etwa den der Beleidigung“. (so)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizist-nennt-merkel-und-maas-kriminell-und-wahnsinnig-jetzt-droht-ihm-strafe-a1993398.html

12. AZK – Vereine regieren die Welt – Arne Freiherr von Hinkelbein

Danke „Weltwerdewach“ liebe Bibi, für diesen Beitrag, der mich dazu veranlasst den gesamten Beitrag der AZK zu bringen.

https://wissenschaft3000.wordpress.com/2016/12/05/deutschland-ist-der-schluessel-strohmannkontoberechnung/

12. AZK – Interview mit Arne Freiherr von Hinkelbein –  dieses Interview dazu hatten wir bereits gepostet!

Veröffentlicht am 26.01.2016

http://www.anti-zensur.info/azk12/ver…

Die AZK übernimmt keine Haftung für Resultate von unternommenen Handlungen aufgrund der Darlegungen in nachfolgendem Vortrag. Für vermittelte Inhalte trägt nicht die AZK, sondern jeweils allein der Referent oder die Referentin die Verantwortung.
Als Ergänzung zu diesem Referat finden Sie am Ende des Vortrags ein Statement von Ivo Sasek und Ergänzungen aus der Zuhörerschaft.

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Was sagt Arne Freiherr von Hinkelbein in obigem Vortrag?

Seine Texte werden von vielen verwendet – daher ist dieser Vortrag wichtig zu kennen – genau anhören – auch die verlinkten Artikel darin sind wesentliche Grundlagen – es geht um den Menschen! Mehrmals anhören, der Mann ist Rechtskundiger und alles was er sagt ist einfach nur logisch.

Aus dem Video: Ein Grundgesetz gilt nur dort wo Grund ist und damit ist der Meeresgrund gemeint, daher bezieht sich das Grundgesetz auf das Seerecht, wo Grundgesetz eingeführt wurde kommt also das Seerecht in Anwendung! (w3000: so habe ich das verstanden)

Das Grundgesetz gilt nur für ein besetztes Land, um Ruhe und Ordnung herzustellen.
Ein Grundgesetz ist ein Instrument für Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet.

Wo gilt das Grundgesetz?
Das Grundgesetz der „BRiD“ gilt gar nirgends, weil es nicht definiert wurde, für welches Land es gelten soll.

„Juristisch muss alles definiert sein“das ist auch meine ständige Rede, weil das ja logisch ist, daher sind die Menschenrechte wertlos, was in den Menschenrechten verlangt wird hängt in der Luft.

Die Menschenwürde -> ist nicht definiert
Recht auf Leben -> ist nicht definiert

Das sind schon die wichtigsten Fakten zu den Menschenrechten und Verfassungen.

Was nicht definiert ist kann auch nicht exekutiert werden!

Auch der Vatikan hat ein Grundgesetz, sagt Arne Freiherr von Hinkelbein!
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_des_Staates_der_Vatikanstadt

„Das Völkerrecht ist nicht real, nur eine Fiktion“

Die Basis aller Rechte ist das Canonische-Recht.

Pass ist was militärisches – ein Ausweis – sobald du einen Pass hast bist du drin, m militärischen Geschehen!
Öffentliche Vereine unterliegen dem Bischof!

AnNijaTbé aus dem Video oben entnommen…

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Bürgerrechte holt man sich, die bekommt man nicht geschenkt – Heike Maria Werding

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capitis deminutio maxima – capitis diminutio maxima

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Mensch – natürliche Person – Person oder Maske – was bist du? – Teil 1 bis 5 verlinkt

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Gesetze, Verordnungen, Klassifikationen, Handelsvereinbarungen – die man kennen sollte

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Die Menschenwürde – 1. Beitrag *finde deine Würde

Einiges über die Grundrechte – juristisch und lehrreich

bei ist nachzulesen: https://www.juracademy.de/grundrechte/grundrechte-arten-funktionen-uebersicht.html

Inhaltsverzeichnis

Beispiele herausgegriffen:

Das Grundrecht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG begründet nicht nur ein Abwehrrecht des Bürgers gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt in das Rechtsgut Leben, sondern konstituiert das menschliche Leben auch als einen zentralen „Wert“ der Verfassung, an den der Staat allgemein gebunden ist.

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A betreibt seit vielen Jahren eine Gaststätte in Nordrhein-Westfalen. Nachdem die Finanzbehörde bei der jüngsten Betriebsprüfung wieder Unregelmäßigkeiten bei A festgestellt hatte, hielt die zuständige Ordnungsbehörde A für unzuverlässig i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG und untersagte ihm die weitere Ausübung seines Gewerbes. – A genießt bei der Ausübung seines Gaststättengewerbes den Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Gewerbeuntersagung der Behörde greift in die Berufsfreiheit des A ein. Der Eingriff könnte verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Die Berufsfreiheit steht unter dem Schrankenvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG. Als Ermächtigungsgrundlage für die Gewerbeuntersagung der Behörde dient § 15 Abs. 2 GastG, der den Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG vorsieht. Ob die Gewerbeuntersagung im Lichte des Grundrechts des A auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtmäßig ist, hängt davon ab, ob die behördliche Gewerbeuntersagung verhältnismäßig ist.

alles studieren unter: https://www.juracademy.de/grundrechte/grundrechte-arten-funktionen-uebersicht.html

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Anschaulich nicht nur für Kinder eine Grundrechtefibel:

http://www.grundrechtefibel.de/fileadmin/grundrechtefibel/pdf/fibel/grundrechtefibel.pdf

http://www.grundrechtefibel.de/fileadmin/grundrechtefibel/pdf/lehrerhandreichung/lehrerhandreichung.pdf

näheres unter: http://www.grundrechtefibel.de/start_grundrechtefibel.html

 

»Recht auf Zugang zu sauberem Wasser« ist Menschenrecht seit 2010 ?

»Recht auf Zugang zu sauberem Wasser«

Eine Mogelpackung

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Bolivien und 33 andere Staaten haben die Resolution 64/292 in die Vollversammlung eingebracht. Da die Resolutionen der Generalversammlung für die 192 Staaten der Vereinten Nationen rechtlich nicht bindend sind, sind sie auch nicht einklagbar. Jedoch hat die Verankerung des Menschenrechts auf Wasser einen hohen politischen Stellenwert. Von einigen Kommentatoren wird das Menschenrecht auf Wasser über die Resolution der Generalversammlung hinaus aus Art. 11.1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abgeleitet, womit es völkerrechtlich verbindlich wäre. Das Menschenrecht auf Wasser ist die Voraussetzung für andere, etwa das Menschenrecht auf Leben, angemessene Ernährung und medizinische Versorgung.

Abstimmungsergebnis

122 Staaten stimmten für die Resolution, 29 Staaten waren bei der Versammlung nicht anwesend, 41 enthielten sich ihrer Stimme, darunter auch Kanada und die USA. In ihrer Begründung heißt es, dass die Resolution uneindeutig sei und es kein „internationales Recht“ auf Wasser gäbe. Deutschland befürwortete die Resolution, hätte sich allerdings eine klarere Verantwortung gewünscht.[1][2][3]

Rechtlicher Status

Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates[4] sind solche der Vollversammlung rechtlich nicht verbindlich. Der Status des „Rechts auf Zugang zu sauberem Wasser“ als Bestandteil des völkerrechtlich verbindlichen Gewohnheitsrechts ist zumindest ungeklärt, es gibt kaum Hinweise auf die hierfür erforderliche consuetudo und opinio iuris. Auch die Herleitung aus Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist zumindest zweifelhaft, da der Wortlaut der Bestimmung Wasser nicht erwähnt. Es sprechen daher starke Argumente dafür, das „Recht auf Zugang zu sauberem Wasser“ nicht als rechtlich verbindlich anzusehen.

Inhalt der Resolution

Die Resolution sieht vor, dass Staaten und internationale Unternehmen finanziell den Auf- und Ausbau von Wasserinfrastruktursystemen vorantreiben sollen – besonders in Ländern der Dritten Welt. Rund 884 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und insgesamt 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. In den Millennium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen ist vorgesehen, dass bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser halbiert wird.[5] Um dieses Ziel zu erreichen, sind rund 10 Milliarden US-Dollar jährlich nötig – das entspricht weniger als der Hälfte dessen, was in Industrieländern für teures Flaschenwasser ausgegeben wird.[6]

Weltweite Situation

Rund 1,5 Millionen Menschen sterben jährlich an verunreinigtem Wasser. Ein Grund dafür ist der Müll, der in Entwicklungsländern nicht entsorgt wird, sondern unbehandelt in Seen und Flüssen landet. Hinzu kommen fehlende sanitäre Einrichtungen und Abfälle aus der Landwirtschaft, die ungeklärt den Wasserkreislauf verunreinigen. Wasserleitungen, Kläranlagen und Kanalisationen sind in den Ländern der Dritten Welt oft nicht vorhanden. Gibt es diese Infrastruktur, ist sie meist marode oder hält dem zunehmenden Bevölkerungswachstum nicht stand.[7] Dennoch ist ein positiver Trend zu erkennen: 1990 waren 77 % der Weltbevölkerung an sichere Trinkwasserquellen angebunden. Zwölf Jahre später waren es bereits 83 %. In Südasien stieg die Anschlussrate von 71 auf 84 %. Im Gebiet südlich der Sahara ist der Fortschritt nicht so rasant: 49 % der Menschen hatten 1990 Zugang zu sauberem Wasser, 2002 waren es 58 % der Menschen. Gerade weil in diesen Regionen die Bevölkerung stark wächst, sind diese Zuwachsraten ein Erfolg. Im ostafrikanischen Staat Tansania stieg der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sauberem Trinkwasser von 38 % auf 73 %.[8]

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In den meisten Ländern, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, ist das Erreichen des internationalen Ziels kaum zu bewältigen: Es fehlt Geld und das technologische Wissen, um eine Wasser- und Abwasserversorgung zu errichten. Daher wollen EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Ziele der Resolution mit Hilfe der Privatwirtschaft erreichen. Mit Public Private Partnership-Modellen, Joint Ventures und Direktinvestitionen aus Industrieländern sollen Risiken minimiert und Investitionssicherheit geboten werden. Das setzt eine Privatisierung oder Teilprivatisierung bereits vorhandener öffentlicher Versorgerbetriebe voraus.[11]

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Pflichten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure

Um das Menschenrecht auf Wasser umzusetzen, müssen sowohl die verantwortlichen Staaten als auch nichtstaatliche Akteure bestimmte Grundsätze beachten.

  • Staaten sollen das Menschenrecht auf Wasser erfüllen, achten und schützen.
  • Staaten sollen das Menschenrecht auf Wasser in anderen Ländern achten und die Pflichterfüllung derer nicht beeinflussen.
  • Mit internationalen Kooperationen sollen andere Länder bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser unterstützt werden.
  • Ebenso sollen nichtstaatliche Unternehmen, Privatpersonen und internationale Organisationen das Menschenrecht auf Wasser achten und dazu beitragen, es im Rahmen ihrer Möglichkeiten umzusetzen.

Ein Staat verletzt das Menschenrecht auf Wasser, wenn er die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht einsetzt, um eine Wasser-Grundversorgung und sanitäre Einrichtungen zu gewährleisten. Die Wasserinfrastruktursysteme müssen ein nachhaltiges und faires Tarifsystem bieten. Ein Staat darf jedoch keine Bemühungen von Individuen, Gruppen, Unternehmen oder anderen nichtstaatlicher Akteure verbieten.

weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Zugang_zu_sauberem_Wasser

Siehe auch

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