Innenminister Herbert Kickl ist schwer ins Fettnäpfchen getreten – dennoch hat er eine berechtigte Forderung!

NO GO!!!

Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält.

Er sagte: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“

Er erzeugt damit nicht nur einen bewussten Aufreger, er verrät auch viel über seine Politik: Recht, Gesetz und demokratische Errungenschaften greift er an, wenn sie ihm nicht passen. Ohne Rücksicht auf die Grundpfeiler der zweiten Republik.

Der FPÖ-Innenminister war am Dienstag im ORF- ‘Report“ zu Gast. Dort fiel er mit bedenklichen Aussagen auf.

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“Kickls Meinung widerspricht aber der Verfassung, denn darin steht, dass: „die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf“.

weiterlesen: Innenminister Kickl stellt den Rechtsstaat in Frage. Die Hintergründe.

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Kommentar: Angesichts solcher Aussagen könnte man als Österreicher glatt verzweifeln – die Verworfenheit hat sich offenbar unserer Regierung bemächtigt, denn Die Aussage: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ geht unter keinen Umständen, es sei denn wir haben es hier mit einem Diktator zu tun, der umgehend abgesetzt werden müsste.

Etwas zum Verständnis für Kickl möchte ich aber an dieser Stelle auch einräumen – sich ständig mit einer ÖVP herumschlagen zu müssen – die einem Privaten Oligarchen sonstwo leckt, der natürlich für Österreich gefährlich ist, weil er sich in die Politik von Staaten einmischt, diese mit Bestechung, also mit SEHR VIEL GELD zu unterwandern trachtet, ist sicher kein Honigschlecken für die FPÖ, die vielleicht doch besser in der Opposition bleiben hätte sollen.

Dass die ÖVP, den vom Bürger beanspruchten besten Platz in Wien ohne Volksabstimmung einem fremden Oligarchen in den Rachen zu werfen gedenkt…. du lieber Scholli das macht vermutlich nicht nur den Wiener zornig, sondern auch einen Herrn Kickl. Und obendrein Sebastian KURZ, offenbar auch noch auf Kurs Merkel und EU, was die Asylpolitik anbelangt, aufgesprungen ist… geht auch nicht an!!!

Das soll alles keine Entschuldigung für die Aussagen Kickls sein, denn als Politiker kann man sich keinen persönlichen Zorn leisten. Ein echter Politiker hat sich ausschließlich an den Willen des Volks zu halten und muss verhindern, dass Volkseigentum an FREMD VERSCHENKT WIRD!!!!

Dennoch dürfen wir Kickl nicht etwas aufs Auge drücken, nur um zu polemisieren, was die Menschenrechte anlangt, denn was er dazu wirklich sagte, hat seine Berechtigung!

Kurz soll sich nicht im Hintergrund gut geschult durch Soros Denkfabriken ins Fäustchen lachen dürfen, weil sich Kickl eine Verfehlung geleistet hatte – Leute bitte aufpassen und bei der nächsten Wahl den Kurzen wieder abwählen!!!

Kickl rudert zurück: „Zu keinem Zeitpunkt Menschenrechte in Frage gestellt“

WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seine heftig kritisierten Aussagen zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat Freitagabend ein wenig relativiert.

Innenminister Herbert Kickl (FP) Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

„Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe“, so der Innenminister.

weiterlesen: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/kickl-rudert-zurueck-zu-keinem-zeitpunkt-in-frage-gestellt;art385,3095938

Kommentar: Natürlich hat er die Menschenrechte in Frage gestellt, es ist allerdings auch die Frage in welchem Zusammenhang er das machte!

Kickl (FPÖ) fordert Änderung der Menschenrechte


Wien (OTS) – „Die ÖVP ist offenbar nicht bereit, in der sogenannten Flüchtlingsfrage die Ursachen zu thematisieren und an die Wurzel des Problems zu gehen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht dazu geeignet, die Völkerwanderungsproblematik in den Griff zu kriegen. Sie muss entweder auf EU-Ebene erneuert oder durch eine ‚Österreichische Menschenrechtskonvention‘ ersetzt werden. Sonst wird das hohe Gut Asyl dauerhaft zum Einfallstor für die illegale Masseneinwanderung“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Kommentar dazu: Das alles ist nicht von der Hand zu weisen und war eine berechtigte Aussage von Herbert Kickl!

Die Europäische Menschenrechtskonvention stamme aus den 60er Jahren, aus der Zeit des „Eisernen Vorhangs“. Sie sei nicht mehr zeitgemäß und bilde die Grundlage für eine exzessive Auslegung der Asylbestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der mit seinen Urteilen quasi gesetzgebend wirke, so werde etwa Homosexualität als Asylgrund anerkannt. „Was gut und richtig war in Zeiten, als es um die Aufnahme einzelner ging, funktioniert nicht mehr, wenn sich Massen von Menschen auf der Suche nach einem ‚besseren Leben‘ von einem anderen Kontinent aus nach Europa aufmachen. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Wenn das nicht auf EU-Ebene gelingt, dann muss Österreich eben seinen eigenen Weg gehen und dem Beispiel Großbritannien folgen“, fordert Kickl.

weiterlesen: http://www.dahamist.at/index.php/2015/08/23/kickl-fpoe-fordert-aenderung-der-menschenrechte/

Kommentar: Wer sich mit den Menschenrechten ernsthaft auseinander gesetzt hat, muss auch bemerkt haben, dass diese nicht wirklich MENSCHEN-Rechte sind. Dass Österreich für die Menschenrechte nichteinmal eine Institution geschaffen hat, um diese exekutieren zu können, spricht andererseits auch für sich. Dies alleine wäre in meinen Augen Grund genug neue Menschenrechte zu fordern und für diese auch eine österreichische Einrichtung zu schaffen.

Sollte eine Österreichische Menschenrechtskonvention wirklich angedacht sein und man will daran arbeiten, dann fordere ich hiermit TOTALE Offenheit und die OFFENE Mitarbeitsmöglichkeit der Bürger, sowie eine Volksabstimmung dafür.

Generell sollte solch ein Vorschlag, den Kickl machte nicht abgelehnt werden, denn der Vorschlag hat ABSOULT seine Berechtigung!

Herbert Kickl darf aber schon auch NOCH lernen, „dass sich die Politik strikte nach dem Gesetz und VOR ALLEM aber NACH DEM BÜRGER zu richten hat und nicht umgekehrt!“

5 Experimente an Menschen

Am 17.11.2018 veröffentlicht

Labor des Todes

Die Sendereihe MARKmobil-Mittelpunkt stellt in unregelmäßigen Abständen einzelne Menschen oder Geschichten in den Mittelpunkt.

Diesmal geht es um das Pentagon-Biowaffenlabor „Lugar Center“ in Georgien, das im Volksmund „Labor des Todes“ genannt wird. Unser Reporter Mark Hegewald hat direkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis recherchiert. Aus dem Lugar Center sind Dokumente geleakt worden, die belegen, dass private US-Firmen wie Gilead oder Metabiota von höchsten Politikern Georgiens einen Freibrief für Menschenversuche bekommen haben. In zahlreichen Fällen mit tödlichem Ausgang.

Seit der Eröffnung des Lugar Centers wird die Kaukasus-Republik Georgien von Epidemien und Pandemien heimgesucht. Im Land sind Schwärme von exotischen Insekten aufgetaucht, an denen die USA im Rahmen ihres Geheimprojektes „Insect Allies“ forschen. Außerdem nähren die Geheimdokumente aus dem Lugar Center den Verdacht, dass das Pentagon mit genetisch veränderten Pest-Viren experimentiert, die gezielt einzelne Menschenrassen ausrotten sollen, und damit eine der größten Bedrohungen der Menschheit überhaupt darstellen.

Am 29.09.2018 veröffentlicht

 

25. Mai 2018 Einschränkung der Grundrechte ! Teilen !!!

Am 14.03.2018 veröffentlicht
Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 25.05.2018
§ 89 – Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354 (Nr. 33) Geltung ab 25.05.2018, § 89 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. website: https://www.buzer.de/89_BKAG_Bundeskr…

Rechtskreise ~ Rechtsvermutung ~ Rechtsebenen ~ Amtsträger

Sehr ausführlicher Artikel dazu unter: http://freiheitistselbstbestimmtesleben.de/rechtskreise_und_ebenen.htm

Was ist unter Rechtsvermutung, Rechtskreise und Rechtsebenen zu verstehen ?

1.) Rechtsvermutung = presumption
2.) Rechtsebenen
3.) Rechtskreise
4.) Völkergewohnheitsrecht
5.) Wir unterlägen immer dem römischen Recht Justinian´s
6.) Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
7.) Unterscheidung Elemente des Staatsrechts
8.) die uns tangierenden Rechtskreise und Rechtsebenen grafisch dargestellt
9.) ius gentium <=> ius civil <=> ius naturalis
10.) Kann ein Staat eine Firma sein ?
11. ) inhärente Rechte – zu dt: innewohnend
siehe PDF

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Rechtskreis Treuhand ~ unbedingt genau lesen und Realität kapieren

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Eine Rechtskreisgegenüberstellung incl. Vorschlag zur Auflösung.

Published on Apr 8, 2016

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Rechtskreisgegenüberstellung für Paradigmenwechsel – Institut fuer Rechtsicherheit

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Die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle

Die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle
– Vertragstexte –
Hrsg. vom Deutschen Roten Kreuz
9. Auflage 2007
Berlin: DRK-Service GmbH, 2007

Amtsträger – wer ist Amtsträger und daher Verantwortlicher?

Amtsträgerbegriff im Korruptionsstrafrecht

Autoren: Andreas Zahradnik, Ambros Weißenhofer

Ab dem 1.1.2013 gelten neue Antikorruptionsbestimmungen, die eine weite Auslegung des Amtsträgerbegriffes sowie der inländischen Gerichtsbarkeit bei Korruptionsdelikten bringen und auch viele in- und ausländische privatrechtlich tätige Unternehmen betreffen.

weiterlesen:  http://www.dorda.at/news/newsletter/weiter-amtstraegerbegriff-im-korruptionsstrafrecht

An dieser Stelle noch ein LINK wegen der Synergie der Inkrafttretung im selben Jahr: https://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/07/28/franziskus-in-mutu-proprio-papst-erlass-vom-11-7-2013-andert-das-strafrecht/ – seit 1.9.2013 in Kraft

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w3000: Wieso „ANDERE“? die anders anderen waren nicht zu finden in der jusline – es ist aber nicht anzunehmen, dass dieser Begriff nichts bedeutet!

§ 74 StGB Andere Begriffsbestimmungen

In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.03.2018

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/74

(1) Im Sinn dieses Bundesgesetzes ist

1. unmündig: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2001)

Einfügung-w3000: Aus diesem Bundesgesetzblatt geht hervor, dass nach wie vor jede Person unter dem einundzwanzigsten Lebensjahr als Jugendlicher gilt. Erwachsen ist einer erst nach dem einundzwanzigsten Lebensjahr. Mit dem 21. Lebensjahr war man seit jeher auch zum Jungbürger durch den Bürgermeister ernannt worden. In der Folge wird die Person in minderjährige und volljährige eingeteilt, womit sie dem Menschen nahezu gleichgestellt wird, was aber absurd ist, denn die Person IST ja KEIN moralisch, sittliches Wesen, also kein MENSCH, sondern vielmehr eine beliebige Funktion, rechtlich nur eine Sache! Ob der Volljährige überhaupt rechtlich je geboren wurde, steht auch nicht fest, denn die Vollendung der Geburt wurde nicht definiert und was nicht definiert wurde ist auch nicht rechtsfähig. Für die Vollendung der Geburt gibt es nur eine beliebige Annahme aber keine allgemein gültige Definition.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/2001_19_1/2001_19_1.pdf

3. minderjährig: wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
4. Beamter: jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes, ausgenommen einer Kirche oder Religionsgesellschaft, als deren Organ allein oder gemeinsam mit einem anderen Rechtshandlungen vorzunehmen, oder sonst mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betraut ist; als Beamter gilt auch, wer nach einem anderen Bundesgesetz oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bei einem Einsatz im Inland einem österreichischen Beamten gleichgestellt ist;
4a. Amtsträger: jeder, der
(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2012)

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_61/BGBLA_2012_I_61.pdfsig

b. für den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für eine andere Person des öffentlichen Rechts, ausgenommen eine Kirche oder Religionsgesellschaft, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnimmt,
c. sonst im Namen der in lit. b genannten Körperschaften befugt ist, in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, oder
d) als Organ oder Bediensteter eines Unternehmens tätig ist, an dem eine oder mehrere inländische oder ausländische Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind, das eine solche Gebietskörperschaft allein oder gemeinsam mit anderen solchen Gebietskörperschaften betreibt oder durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht, jedenfalls aber jedes Unternehmens, dessen Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof, dem Rechnungshof gleichartige Einrichtungen der Länder oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt.
4b. Gemeinschaftsbeamter: jeder, der Beamter oder Vertragsbediensteter im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist oder der den Europäischen Gemeinschaften von den Mitgliedstaaten oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird und dort mit Aufgaben betraut ist, die den Aufgaben der Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften entsprechen; Gemeinschaftsbeamte sind auch die Mitglieder von Einrichtungen, die nach den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften errichtet wurden, und die Bediensteten dieser Einrichtungen, die Mitglieder der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Gerichtshofs und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie die Organwalter und Bediensteten des Europäischen Polizeiamtes (Europol);
4c. Schiedsrichter: jeder Entscheidungsträger eines Schiedsgerichtes im Sinne der §§ 577 ff ZPO mit Sitz im Inland oder noch nicht bestimmtem Sitz (österreichischer Schiedsrichter) oder mit Sitz im Ausland;
5. gefährliche Drohung: eine Drohung mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre, Vermögen oder des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Zugänglichmachen, Bekanntgeben oder Veröffentlichen von Tatsachen oder Bildaufnahmen, die geeignet ist, dem Bedrohten mit Rücksicht auf die Verhältnisse und seine persönliche Beschaffenheit oder die Wichtigkeit des angedrohten Übels begründete Besorgnisse einzuflößen, ohne Unterschied, ob das angedrohte Übel gegen den Bedrohten selbst, gegen dessen Angehörige oder gegen andere unter seinen Schutz gestellte oder ihm persönlich nahestehende Personen gerichtet ist;
6. Entgelt: jede einer Bewertung in Geld zugängliche Gegenleistung, auch wenn sie einer anderen Person zugute kommen soll als der, der sie angeboten oder gegeben wird;
7. Urkunde: eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen;
8. Computersystem: sowohl einzelne als auch verbundene Vorrichtungen, die der automationsunterstützten Datenverarbeitung dienen;
9. Prostitution: die Vornahme geschlechtlicher Handlungen oder die Duldung geschlechtlicher Handlungen am eigenen Körper gegen Entgelt durch
a) eine minderjährige Person oder
b) eine volljährige Person in der Absicht, sich oder einem Dritten durch die wiederkehrende Vornahme oder Duldung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen;
10. unbares Zahlungsmittel: jedes personengebundene oder übertragbare körperliche Zahlungsmittel, das den Aussteller erkennen lässt, durch Codierung, Ausgestaltung oder Unterschrift gegen Fälschung oder missbräuchliche Verwendung geschützt ist und im Rechtsverkehr bargeldvertretende Funktion hat oder der Ausgabe von Bargeld dient;
11. kritische Infrastruktur: Einrichtungen, Anlagen, Systeme oder Teile davon, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die Landesverteidigung oder den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren, die Funktionsfähigkeit öffentlicher Informations- und Kommunikationstechnologie, die Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie sowie lebenswichtigen Gütern, das öffentliche Abfallentsorgungs- und Kanalwesen oder den öffentlichen Verkehr haben.

(2) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Daten sowohl personenbezogene und nicht personenbezogene Daten als auch Programme.

(3) Unter leitenden Angestellten sind Angestellte eines Unternehmens, auf dessen Geschäftsführung ihnen ein maßgeblicher Einfluss zusteht, zu verstehen. Ihnen stehen Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats und Prokuristen ohne Angestelltenverhältnis gleich.

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