25. Mai 2018 Einschränkung der Grundrechte ! Teilen !!!

Am 14.03.2018 veröffentlicht
Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 25.05.2018
§ 89 – Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354 (Nr. 33) Geltung ab 25.05.2018, § 89 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. website: https://www.buzer.de/89_BKAG_Bundeskr…

Rechtskreise ~ Rechtsvermutung ~ Rechtsebenen ~ Amtsträger

Sehr ausführlicher Artikel dazu unter: http://freiheitistselbstbestimmtesleben.de/rechtskreise_und_ebenen.htm

Was ist unter Rechtsvermutung, Rechtskreise und Rechtsebenen zu verstehen ?

1.) Rechtsvermutung = presumption
2.) Rechtsebenen
3.) Rechtskreise
4.) Völkergewohnheitsrecht
5.) Wir unterlägen immer dem römischen Recht Justinian´s
6.) Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
7.) Unterscheidung Elemente des Staatsrechts
8.) die uns tangierenden Rechtskreise und Rechtsebenen grafisch dargestellt
9.) ius gentium <=> ius civil <=> ius naturalis
10.) Kann ein Staat eine Firma sein ?
11. ) inhärente Rechte – zu dt: innewohnend
siehe PDF

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Rechtskreis Treuhand ~ unbedingt genau lesen und Realität kapieren

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Eine Rechtskreisgegenüberstellung incl. Vorschlag zur Auflösung.

Published on Apr 8, 2016

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Rechtskreisgegenüberstellung für Paradigmenwechsel – Institut fuer Rechtsicherheit

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Die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle

Die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle
– Vertragstexte –
Hrsg. vom Deutschen Roten Kreuz
9. Auflage 2007
Berlin: DRK-Service GmbH, 2007

Amtsträger – wer ist Amtsträger und daher Verantwortlicher?

Amtsträgerbegriff im Korruptionsstrafrecht

Autoren: Andreas Zahradnik, Ambros Weißenhofer

Ab dem 1.1.2013 gelten neue Antikorruptionsbestimmungen, die eine weite Auslegung des Amtsträgerbegriffes sowie der inländischen Gerichtsbarkeit bei Korruptionsdelikten bringen und auch viele in- und ausländische privatrechtlich tätige Unternehmen betreffen.

weiterlesen:  http://www.dorda.at/news/newsletter/weiter-amtstraegerbegriff-im-korruptionsstrafrecht

An dieser Stelle noch ein LINK wegen der Synergie der Inkrafttretung im selben Jahr: https://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/07/28/franziskus-in-mutu-proprio-papst-erlass-vom-11-7-2013-andert-das-strafrecht/ – seit 1.9.2013 in Kraft

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w3000: Wieso „ANDERE“? die anders anderen waren nicht zu finden in der jusline – es ist aber nicht anzunehmen, dass dieser Begriff nichts bedeutet!

§ 74 StGB Andere Begriffsbestimmungen

In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.03.2018

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/74

(1) Im Sinn dieses Bundesgesetzes ist

1. unmündig: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2001)

Einfügung-w3000: Aus diesem Bundesgesetzblatt geht hervor, dass nach wie vor jede Person unter dem einundzwanzigsten Lebensjahr als Jugendlicher gilt. Erwachsen ist einer erst nach dem einundzwanzigsten Lebensjahr. Mit dem 21. Lebensjahr war man seit jeher auch zum Jungbürger durch den Bürgermeister ernannt worden. In der Folge wird die Person in minderjährige und volljährige eingeteilt, womit sie dem Menschen nahezu gleichgestellt wird, was aber absurd ist, denn die Person IST ja KEIN moralisch, sittliches Wesen, also kein MENSCH, sondern vielmehr eine beliebige Funktion, rechtlich nur eine Sache! Ob der Volljährige überhaupt rechtlich je geboren wurde, steht auch nicht fest, denn die Vollendung der Geburt wurde nicht definiert und was nicht definiert wurde ist auch nicht rechtsfähig. Für die Vollendung der Geburt gibt es nur eine beliebige Annahme aber keine allgemein gültige Definition.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/2001_19_1/2001_19_1.pdf

3. minderjährig: wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
4. Beamter: jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes, ausgenommen einer Kirche oder Religionsgesellschaft, als deren Organ allein oder gemeinsam mit einem anderen Rechtshandlungen vorzunehmen, oder sonst mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betraut ist; als Beamter gilt auch, wer nach einem anderen Bundesgesetz oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bei einem Einsatz im Inland einem österreichischen Beamten gleichgestellt ist;
4a. Amtsträger: jeder, der
(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2012)

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_61/BGBLA_2012_I_61.pdfsig

b. für den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für eine andere Person des öffentlichen Rechts, ausgenommen eine Kirche oder Religionsgesellschaft, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnimmt,
c. sonst im Namen der in lit. b genannten Körperschaften befugt ist, in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, oder
d) als Organ oder Bediensteter eines Unternehmens tätig ist, an dem eine oder mehrere inländische oder ausländische Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind, das eine solche Gebietskörperschaft allein oder gemeinsam mit anderen solchen Gebietskörperschaften betreibt oder durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht, jedenfalls aber jedes Unternehmens, dessen Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof, dem Rechnungshof gleichartige Einrichtungen der Länder oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt.
4b. Gemeinschaftsbeamter: jeder, der Beamter oder Vertragsbediensteter im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist oder der den Europäischen Gemeinschaften von den Mitgliedstaaten oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird und dort mit Aufgaben betraut ist, die den Aufgaben der Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften entsprechen; Gemeinschaftsbeamte sind auch die Mitglieder von Einrichtungen, die nach den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften errichtet wurden, und die Bediensteten dieser Einrichtungen, die Mitglieder der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Gerichtshofs und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie die Organwalter und Bediensteten des Europäischen Polizeiamtes (Europol);
4c. Schiedsrichter: jeder Entscheidungsträger eines Schiedsgerichtes im Sinne der §§ 577 ff ZPO mit Sitz im Inland oder noch nicht bestimmtem Sitz (österreichischer Schiedsrichter) oder mit Sitz im Ausland;
5. gefährliche Drohung: eine Drohung mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre, Vermögen oder des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Zugänglichmachen, Bekanntgeben oder Veröffentlichen von Tatsachen oder Bildaufnahmen, die geeignet ist, dem Bedrohten mit Rücksicht auf die Verhältnisse und seine persönliche Beschaffenheit oder die Wichtigkeit des angedrohten Übels begründete Besorgnisse einzuflößen, ohne Unterschied, ob das angedrohte Übel gegen den Bedrohten selbst, gegen dessen Angehörige oder gegen andere unter seinen Schutz gestellte oder ihm persönlich nahestehende Personen gerichtet ist;
6. Entgelt: jede einer Bewertung in Geld zugängliche Gegenleistung, auch wenn sie einer anderen Person zugute kommen soll als der, der sie angeboten oder gegeben wird;
7. Urkunde: eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen;
8. Computersystem: sowohl einzelne als auch verbundene Vorrichtungen, die der automationsunterstützten Datenverarbeitung dienen;
9. Prostitution: die Vornahme geschlechtlicher Handlungen oder die Duldung geschlechtlicher Handlungen am eigenen Körper gegen Entgelt durch
a) eine minderjährige Person oder
b) eine volljährige Person in der Absicht, sich oder einem Dritten durch die wiederkehrende Vornahme oder Duldung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen;
10. unbares Zahlungsmittel: jedes personengebundene oder übertragbare körperliche Zahlungsmittel, das den Aussteller erkennen lässt, durch Codierung, Ausgestaltung oder Unterschrift gegen Fälschung oder missbräuchliche Verwendung geschützt ist und im Rechtsverkehr bargeldvertretende Funktion hat oder der Ausgabe von Bargeld dient;
11. kritische Infrastruktur: Einrichtungen, Anlagen, Systeme oder Teile davon, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die Landesverteidigung oder den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren, die Funktionsfähigkeit öffentlicher Informations- und Kommunikationstechnologie, die Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie sowie lebenswichtigen Gütern, das öffentliche Abfallentsorgungs- und Kanalwesen oder den öffentlichen Verkehr haben.

(2) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Daten sowohl personenbezogene und nicht personenbezogene Daten als auch Programme.

(3) Unter leitenden Angestellten sind Angestellte eines Unternehmens, auf dessen Geschäftsführung ihnen ein maßgeblicher Einfluss zusteht, zu verstehen. Ihnen stehen Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats und Prokuristen ohne Angestelltenverhältnis gleich.

Goran Bojic ~ Lebenderklärung und was noch?

26 04 2016 Haftung Beamter und bedeutung Beamter

Published on May 1, 2016

Fremde Schreiben und Kopien aus dem Netz, die damit verbundene Energie .. und warum diese Schreiben zu meist nicht funktionieren.

04 06 2016 Krankenversicherung

Published on Jun 12, 2016

Zu sehen als Option zur „leicht überteuerten“ in Deutschland üblichen PKV (Privaten-Kranken-Versicherung). In erster Linie für jene die keine Versicherung derzeit haben / aber auch für jene die in der PKV mit ihren Beiträgen unzufrieden sind. Internetseite: http://www.prometheus.com.mt Kontakt: office@prometheus.com.mt Weitere Videos auf unserem Youtube-Kanal; https://www.youtube.com/channel/UC_9A…

08 05 2016 Unabhängigkeit

Published on May 8, 2016

Unabhängigkeit / Verträge beenden / System Ausstieg

28 04 2016 Fremde Schreiben

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Published on May 1, 2016

Fremde Schreiben und Kopien aus dem Netz, die damit verbundene Energie .. und warum diese Schreiben zu meist nicht funktionieren. Internetseite: http://www.prometheus.com.mt Kontakt: office@prometheus.com.mt Weitere Videos auf unserem Youtube-Kanal; https://www.youtube.com/channel/UC_9A…

Kleine Präsentations Tour 2016

 

Published on May 1, 2016

Kleine Erklärungs Tour .. wer die Prometheus ist, was die tun ..usw. Internetseite: http://www.prometheus.com.mt Kontakt: office@prometheus.com.mt Weitere Videos auf unserem Youtube-Kanal; https://www.youtube.com/channel/UC_9A…
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„Mann aus der Familie … XY“ / klare Grenze zwischen Realität und Fiktion

Published on Aug 17, 2016

Black’s Law Dicktionary / Human / People / Man … möglicher Zusammenhang zur Bezeichnung “ Man aus der Familie …“ wie auch nicht definierte Bezeichnungen welche klar die Grenze zwischen Realität und Fiktion zeigen. Internetseite: http://www.prometheus.com.mt Kontakt: office@prometheus.com.mt Weitere Videos auf unserem Youtube-Kanal; https://www.youtube.com/channel/UC_9A…

04 10 2016 Früchen

Published on Oct 25, 2016

Sternenkinder oder Früchen / zeigt deutlich unterschied zwischen für das System Nützlich oder nicht … wenn nicht dann wird das Früchen „entsorgt“ (mit dem Klinikmüll)!!! Internetseite: http://www.prometheus.com.mt Kontakt: office@prometheus.com.mt Weitere Videos auf unserem Youtube-Kanal; https://www.youtube.com/channel/UC_9A…

Formal-juristische Lebenderklärung ~ Der Begriff der Freiheit

Deutschlands größte Abtreibungsklinik

Protest gegen die Einladung für den Massenabtreiber Friedrich Stapf!-15-2-2018
Die Neue Weltordnung möchte künstliche Menschen und Frauen, die in Wahrheit Männer sind!
Transgender Outing ► „Ich bin mein eigener Herr.“ Iris Berbens PREMIERE, Steffi Graf uvm.

Published on Aug 28, 2017

Die Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM) kann nicht länger zusehen, wie in unserem Lande jedes vierte Kind vor der Geburt getötet wird. Daher war das ZENTRUM gezwungen, zu drastischen Mitteln zu greifen: vor Deutschlands größter Abtreibungsklinik in München wurde der Leichnam eines abgetriebenen Kindes aufgebahrt. Die Reaktionen auf diese Konfrontation sehen Sie in dieser Doku. In der größten Abtreibungsklinik Deutschlands wird ausschließlich getötet. Tagein tagaus von früh bis spät, wie am Fließband: Kinderabtreibung im Akkord mit einer Tötungskapazität von rund 5.000 Babys im Jahr. Friedrich Andreas Stapf, der Inhaber von Deutschlands größter Abtreibungsklinik, hat bis heute weit über einhunderttausend Kinder vor der Geburt umgebracht. Das Gebäude von Deutschlands größter Abtreibungsklinik gehört Hans Hammer, Schatzmeister des CSU-Bezirksverbandes München. Das „Ärztehaus“ nennt sich „medicare Gesundheitszentrum Freiham“. Im Erdgeschoss werden die einen in einer Kinderkrippe umsorgt und im zweiten Stock die anderen im Bauch ihrer Mutter getötet. Das Foyer nutzt die CSU für Festlichkeiten. Auch Theo Waigel war hier schon zu Gast. Dieser Zynismus lässt sich kaum noch toppen. Die Stadt München hat der Klinik Stapf die Erlaubnis erteilt, Kinder bis zur 16. Schwangerschaftswoche zu töten. Deshalb zeigte die Deutsche Zentrumspartei vor dem „medicare Gesundheitszentrum“ ein Kind, das genau zu diesem Zeitpunkt abgetrieben wurde. Es war bereits voll entwickelt, wäre im Bauch seiner Mutter nur noch gewachsen. It’s a child, not a choice. Es ist ein Kind, nicht eine Entscheidung.
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Abtreibung: Wie fühlt sich das an? (Teil 2) || PULS Reportage

Published on Dec 6, 2017

Abtreibung: Ariane und Sebastian wollen herausfinden, wie es Frauen vor, während und nach einer Abtreibung geht. Zwei Geschichten, zwei unterschiedliche Gefühlswelten: Sebastian trifft Nicki. Sie wurde ungewollt schwanger und hat 2007 abgetrieben.
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Heute bereut sie ihre Entscheidung. Im Gegensatz dazu ist für Anna auch heute noch klar, dass die Abtreibung die richtige Entscheidung war. Anna wurde 2015 schwanger und erzählt Ariane ihre Geschichte. Nicki und Anna geben intime Einblicke in ihre Gefühlswelt vor, während und nach der Abtreibung. Ob eine Abtreibung in Frage kommt, muss jede Frau für sich selbst entscheiden. Aber wenn sich eine Schwangere dafür entscheidet, wie geht es ihr dann mit der Entscheidung? Bereut sie es oder kann sie mit der Entscheidung gut leben? Einen offenen Dialog zu diesen Fragen gibt es in Deutschland nicht. Denn kaum eine der Betroffenen spricht darüber.
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Abtreibung ist in Deutschland immer noch ein Tabu. Dabei haben im Jahr 2016 knapp 100.000 Schwangere in Deutschland abgetrieben. Darf ich in Deutschland einfach so abtreiben? Wie man wann abtreiben darf, ist im Paragraf 218 im Strafgesetzbuch geregelt. Ja, Abtreibung ist in Deutschland eine Straftat: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Im Gesetz ist geregelt, unter welchen Bedingungen eine Frau abtreiben kann und dabei straffrei bleibt: Zu den Bedingungen gehört zum Beispiel, dass der Abbruch nur durch einen Arzt und nur in den ersten 12 Wochen ab der Empfängnis durchgeführt werden darf. Außerdem gilt für die meisten Schwangeren, dass sie an einem staatlich anerkannten Beratungsgespräch teilnehmen müssen.
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In dem Gespräch muss die Frau bestätigen, dass sie die Schwangerschaft in eine unzumutbare Notsituation bringen würde. Was eine „unzumutbare Notsituation“ ist, entscheidet aber nicht die Beraterin, sondern die schwangere Frau. Gründe für Abtreibung laut Pro Familia Beraterin: Ariane hat sich im ersten Teil „Abtreibung: Das kommt auf mich zu!“ (http://bit.ly/2jR7dCq) für ein Beratungsgespräch bei Pro Familia in München entschieden.
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Die Beraterin erklärt ihr dort, dass die meisten Schwangeren, die sie wegen einer Abtreibung besuchen, zwischen Ende zwanzig und Mitte dreißig sind. Einer der wichtigsten Gründe sei, das schwangere Frauen kein Kind ohne Vater großziehen möchten. Dazu kommen finanzielle Gründe und inzwischen auch die schwierige Wohnungssituation in vielen Städten. Laut der Beraterin kommen junge Akademiker zu ihr, die schlicht keinen Platz für ein Kind haben. Sie leben zu zweit in einer Ein-Zimmer-Wohnung, weil sie nichts anderes finden oder eine größere Wohnung zu teuer ist. Wer den ersten Teil „Abtreibung: Das kommt auf mich zu!“ noch nicht gesehen hat – klickt hier: http://bit.ly/2jR7dCq

 

Donald Trumps Executive Order vom 21 Dezember 2017

Danke Lorinata!

Donald Trumps Executive Order vom 21 Dezember 2017

Sperrung des Eigentums von Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind

Verfügung (Executive Order) des Präsidenten der USA – veröffentlicht am 21. Dezember 2017

Sperrung des Eigentums von Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind

 

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 USC 1701 ff.) (IEEPA), sowie durch den National Emergencies Act (50 USC 1601 ff .) (NEA), das Global Magnitsky Menschenrechtsverhandlungsgesetz (Public Law 114-328) (der „Act“), und Abschnitt 212 (f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 USC 1182 (f)) (INA ), Abschnitt 301 des Titels 3, United States Code übertragen wurde:

 

Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass das Überhandnehmen und die Schwere von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die ihren Ursprung ganz oder teilweise außerhalb der Vereinigten Staaten haben, begangen oder gesteuert von Personen, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, einen solchen Umfang und eine solche Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen.

 

Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die eine wesentliche Grundlage für stabile, sichere und funktionierende Gesellschaften bilden; sie haben verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen; schwächen demokratische Institutionen; setzen die Rechtsstaatlichkeit herab; führen gewaltsame Konflikte fort; erleichtern die Aktivitäten gefährlicher Personen; und untergraben die wirtschaftlichen Märkte. Die Vereinigten Staaten versuchen, spürbare und bedeutsame Konsequenzen für diejenigen zu erzwingen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder Korruption betreiben; sowie das Finanzsystem der Vereinigten Staaten vor Missbrauch durch dieselben Personen zu schützen.

 

Ich stelle daher fest, dass ernste Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und ich erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung begegnen zu können.

 

Hiermit erteile ich folgende Anordnungen:

 

Abschnitt 1. (a) Alle Güter und Anteile an Eigentum, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die später in die Vereinigten Staaten gelangen, oder die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer US-Person befinden, auch der im Anhang genannten Personen, werden gesperrt und können nicht übertragen, bezahlt, exportiert, zurückgezogen oder anderweitig gehandelt werden; dies gilt für:

 

(I) die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Personen;

 

(II) jede ausländische Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Außenminister und dem Generalstaatsanwalt bestimmt wird;

 

(A) Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sich an ihnen beteiligen oder direkt oder indirekt damit zu tun haben;

 

(B) Personen, die gegenwärtig oder ehemals Regierungsbeamte sind oder waren, oder Personen, die für oder im Auftrag eines solchen Beamten handeln, der für Folgendes verantwortlich ist oder sich direkt oder indirekt an dem Folgendem beteiligt:

 

(1) Korruption, einschließlich der Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte, der Enteignung privater Vermögenswerte zum persönlichen Vorteil; Korruption im Zusammenhang mit Regierungsverträgen oder der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, oder Bestechung; oder

 

(2) die Übertragung, oder die Erleichterung der Übertragung, aus Einkünften der Korruption;

 

(C) Personen, die Führungskräfte oder Beamte sind oder waren:

 

(1) eines Unternehmens, einschließlich einer staatlichen Einrichtung, deren Mitglieder sich in der Dauer ihrer Beschäftigung mit einer der in den Unterabsätzen (ii) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten befassten; oder

 

(2) eines Unternehmens, dessen Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung aufgrund von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Amtszeit der Führungskräfte oder der Beamten gesperrt sind; oder

 

(D) jede Person, die versucht hat, eine der in den Absätzen (II) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu unternehmen; und

 

(III) jede Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt ermittelt wurde:

 

(A) jede Person, die finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung bereitstellte, oder Güter oder Dienstleistungen verfügbar machte, finanzierte oder unterstützte:

 

(1) jede in Unterabschnitten (II) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebene Tätigkeit, die von einer ausländischen Person durchgeführt wird;

 

(2) jede Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; oder

 

(3) jedes Unternehmen, einschließlich eines staatlichen Unternehmens, das sich oder dessen Mitarbeiter sich mit einer der in Unterabsätzen (II) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebenen Tätigkeit befassen, die von einer ausländischen Person ausgeübt wird;

 

(B) jede Person, die direkt oder indirekt im Besitz oder der Kontrolle von Eigentum und Eigentumsinteressen ist, oder mit ihnen gehandelt hat, die gemäß dieser Anordnung gesperrt sind, oder

 

(C) jede Person, die versucht hat, eine der in den Absätzen (III) (A) oder (B) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu unternehmen.

 

(b) Die Verbote in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts gelten mit Ausnahme von Bestimmungen, die in Gesetzen oder in Verordnungen, Verfügungen, Richtlinien oder Lizenzen enthalten sind, die gemäß diesem Auftrag erteilt werden können, ungeachtet eines abgeschlossenen Vertrags oder einer Lizenz oder Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erteilt wurde.

 

Abschnitt 2. Der ungehinderte Zutritt von Einwanderern und Nichteinwanderern in die Vereinigten Staaten durch Ausländer, die eines oder mehrere der in Abschnitt 1 genannten Kriterien erfüllen, würde den Interessen der Vereinigten Staaten und dem Eintritt dieser Personen in die Vereinigten Staaten abträglich sein, sowohl als Einwanderer oder Nichteinwanderer, und wird hiermit aufgehoben. Diese Personen werden wie Personen behandelt, die unter Abschnitt 1 der Proklamation 8693 vom 24. Juli 2011 fallen (Aussetzung der Einreise von Ausländern, die den Reiseverboten des UN-Sicherheitsrates und internationalen Sanktionsmaßnahmen unterliegen).

 

Abschnitt 3. Ich erkläre hiermit, dass Spenden der in § 203 (b) (2) IEEPA (50 USC 1702 (b) (2)) genannten Arten von Gegenständen von, zu oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen, die gemäß dieser Verordnung gesperrt sind, meine Fähigkeit, mit dem in dieser Verfügung erklärten nationalen Notstand umzugehen, erheblich beeinträchtigen würden, und ich verbiete hiermit solche Spenden gemäß Abschnitt 1 dieses Beschlusses.

 

Abschnitt 4. Die Verbote in Abschnitt 1 umfassen:

 

(a) die Bereitstellung von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch, oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Verfügung gesperrt sind; und

 

(b) den Empfang von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen von einer solchen Person.

 

Abschnitt 5. (a) Jede Transaktion, die eines der Verbote, die in dieser Anordnung aufgeführt sind, umgeht oder vermeidet, stellt eine Verletzung dar und ist verboten. Dies gilt auch für den Versuch zum Zweck des Umgehens oder Vermeidens.

 

(b) Jede Verschwörung, die gebildet wird, um gegen eines der Verbote in dieser Reihenfolge zu verstoßen, ist verboten.

 

Abschnitt 6. Für die Zwecke dieser Anordnung:

 

(a) bedeutet der Ausdruck „Person“ eine natürliche oder juristische Person;

 

(b) bedeutet der Begriff „Unternehmen“ eine Personengesellschaft, eine Vereinigung, ein Treuhandunternehmen, ein Gemeinschaftsunternehmen, eine Körperschaft, eine Gruppe, eine Untergruppe oder eine andere Organisation;

 

(c) bedeutet der Ausdruck „Person der Vereinigten Staaten“ einen Bürger der Vereinigten Staaten, einen ständig gebietsansässigen Ausländer, eine Organisation, die nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder einer Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten (einschließlich ausländischer Niederlassungen) organisiert ist, oder eine Person in den Vereinigten Staaten.

 

Abschnitt 7. Für diejenigen Personen, die in den Vereinigten Staaten rechtmäßig anwesend sind, und deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Verfügung gesperrt sind, stelle ich fest, dass aufgrund der Möglichkeit, Gelder oder andere Vermögenswerte verzögerungsfrei zu überweisen, eine vorhergehende Mitteilung an solche Personen diese Maßnahmen unwirksam machen würde. Ich erkläre daher, dass diese Maßnahmen auch ohne vorhergehende Ankündigung oder Beschluss gemäß dieser Anordnung anwendbar sind, um dem nationalen Notstand zu begegnen.

 

Abschnitt 8. Der Finanzminister wird in Absprache mit dem Außenminister ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung von Regeln und Vorschriften, und alle Befugnisse zu nutzen, die mir von IEEPA und dem Gesetz gewährt werden, soweit dies zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlich ist, sowie § 1263 (a) des Gesetzes, unter Anwendung darin gegebener Bestimmungen. Der Finanzminister kann im Einklang mit dem anwendbaren Recht jede dieser Funktionen auf andere Amtsträger und Behörden der Vereinigten Staaten übertragen. Alle Agenturen und Behörden sollen alle geeigneten Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse ergreifen, um diesen Auftrag umzusetzen.

 

Abschnitt 9. Der Außenminister wird hiermit ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung von Regeln und Vorschriften, um alle Befugnisse, die mir von IEEPA, der INA und dem Gesetz erteilt werden, soweit dies zur Durchführung von Abschnitt 2 dieser Verordnung erforderlich ist, anzuwenden; in Abstimmung mit dem Finanzminister hinsichtlich der Meldepflicht in Abschnitt 1264 (a) des Gesetzes, sowie in Bezug auf die in Abschnitt 1264 (b) (2) dieses Gesetzes vorgesehenen Berichte. Der Außenminister kann im Einklang mit geltendem Recht jede dieser Funktionen an andere Amtsträger und Agenturen der Vereinigten Staaten weiterleiten.

 

Abschnitt 10. Der Finanzminister wird hiermit ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Außenminister und dem Generalstaatsanwalt, die Umstände festzulegen, welche die Sperrung des Eigentums und der Eigentumsanteile einer im Anhang zu dieser Verfügung aufgeführten Person nicht länger rechtfertigen, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Feststellung Wirkung zu verleihen.

 

Abschnitt 11. Der Finanzminister wird hiermit ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Außenminister, dem Kongress regelmäßige und abschließende Berichte über den nationalen Notstand, gemäß des Abschnitts 401 (c) des NEA (50 USC 1641 (c)), und des Abschnitts 204 (c) des IEEPA (50 USC 1703 (c)), vorzulegen.

 

Abschnitt 12. Diese Anordnung wird gültig um 12:01 Uhr mittags, Eastern Standard Time, 21. Dezember 2017.

 

Abschnitt 13. Diese Anordnung ist nicht dazu bestimmt, ein Recht oder einen Vorteil zu begründen, materiell-rechtlich oder verfahrenstechnisch, per Gesetz vollstreckbar oder durch Billigkeit durchsetzbar durch irgendeine Partei, gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen, Behörden oder Körperschaften, ihre Beamten, Angestellten, oder Agenten oder irgendeine andere Person.

 

DONALD J. TRUMP

DAS WEISSE HAUS,

20. Dezember 2017

 

Quelle English:

Executive Order Blocking the Property of Persons Involved in Serious Human Rights Abuse or Corruption

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-blocking-property-persons-involved-serious-human-rights-abuse-corruption/

 

Google-Übersetzung überarbeitet von R.D.

Deutsche Übersetzung ist noch in Bearbeitung

https://channelings-news-blog.blogspot.co.at/2017/12/trumps-executive-order-am-21122017.html

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