Der wahre Kern der Reichsbürger Bewegung Das System hat die Hose bis zum Anschlag voll | Erinnerung an Andreas Clauss

Veröffentlicht am 22.11.2016

LINK: Daniel Strauß
Veröffentlicht am 13.11.2016
https://www.youtube.com/watch?v=XeaSk…

Andreas Clauss noch posthum erfrischend und klar wie kaum einer sonst!

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Memorial-Liste – ermordet im Kampf fürs Leben – bedingungslos – in Ehre

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Was ist die Aufhebung der Aufhebung?

An Schäuble „teilsouverän“ gibt es nicht – genau so wie es teilweise Schwanger auch nicht gibt!

Alois Irlmaier – gesamte Prophetie

Weltwende Bibliothek

Inhaltsverzeichnis

Der Zeitzeuge Dr. Conrad Adlmaier aus Traunstein hat Alois Irlmaier 18 Jahre lang begleitet und viele seiner Zukunftsvisionen genau aufgeschrieben und später veröffentlicht. http://www.spirittraveling.com/die-prophezeiungen-des-alois-irlmaier/

http://www.schauungen.de/wiki/index.php?title=Alois_Irlmaier

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Honigmann-Nachrichten vom 3. März 2017 – Nr. 1044

JustitiaHaftbefehl für den Honigmann

Acht Monate Haft ohne Bewährung. Wer wird der Nächste sein? Systemkritiker sollen mundtot gemacht werden. Von wegen Pressefreiheit. Sie gilt nur für die systemkonforme Lügenpresse.

Leute, wacht endlich auf! Wer in der Demokratie (gibt es die überhaupt noch?) schläft, wacht in der Diktatur (bereits Realität?) auf. Nach der Bundestagswahl im September werden Eure Augen geöffnet. Verlasst Euch drauf. 

http://krisenfrei.de/haftbefehl-fuer-den-honigmann/

Danke Reiner, ich kann dazu gar nichts sagen, was nicht schon gesagt wurde!

Veröffentlicht am 03.03.2017

Honigmann-Nachrichten vom 3. März 2017 – Nr. 1044

//Und dann fuhr er fort: ‚Die große Stadt mit dem hohen eisernen Turm steht im Feuer. Aber das haben die eigenen Leut anündt, net die, die vom Osten hermarschiert sind. Und die Stadt wird dem Erdboden gleichgemacht, das siech i ganz genau. Und in Italien gehts bös her. Da bringen’s viel Leut um und der Papst kommt ihnen aus, aber viel Geistliche wern umbracht, viele Kirchen stürzen ein. // http://www.schauungen.de/wiki/index.php?title=Alois_Irlmaier

Sollte damit dieser eiserne Turm gemeint sein?

Möglicherweise gibt es DEN eisernen Turm, den Irlmaier geshen hat gar nicht mehr!

Der König-Friedrich-August-Turm auf dem Löbauer Berg im sächsischenLöbau, benannt nach Friedrich August dem Zweiten, ist der einzige noch erhaltene gusseiserne Aussichtsturm in Europa und wahrscheinlich der älteste gusseiserne Turm überhaupt.

Er wurde 1854 aus Gusseisen errichtet, weist eine Höhe von 28 Metern und einen Durchmesser von vier Metern auf, hat eine achteckige Form und enthält drei außenliegende Galerien in 12, 18 und 24 Meter Höhe. Die innenliegende Wendeltreppe hat 120 Stufen. Auf der Aussichtsplattform befindet man sich insgesamt in einer Höhe von 28 Metern. Vom Turm aus kann man bis zum Zittauer Gebirge und über weite Teile der Landschaft der Oberlausitz blicken.

Der nach dem sächsischen König Friedrich August II. benannte Turm steht mittlerweile als technisches Denkmal unter Denkmalschutz und ist ein beliebtes, weithin bekanntes Ausflugsziel.

https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nig-Friedrich-August-Turm

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Spielfilm: Die Firma **auch das sagten sie uns in einem oder mehreren Filmen – alles Firma

Die Firma (Originaltitel: The Firm) ist ein US-amerikanischer Spielfilm aus dem Jahr 1993. Der Regisseur war Sydney Pollack, das Drehbuch schrieben David Rabe, David Rayfiel und Robert Towne anhand des Romans Die Firma von John Grisham. Die Hauptrollen spielten Tom Cruise, Jeanne Tripplehorn und Gene Hackman.

Mitch McDeere absolviert sein Jurastudium an der Harvard University mit hervorragenden Noten, woraufhin er zahlreiche Arbeitsangebote von renommierten Steuer- und Wirtschaftskanzleien im ganzen Land erhält. McDeere entscheidet sich für die Kanzlei Bendini, Lambert & Locke mit Sitz in Memphis, die sich finanziell sehr großzügig gibt, sich als besonders familienfreundlich präsentiert und sich offensichtlich auch um das persönliche Wohl und Privatleben ihrer Mitarbeiter kümmert. McDeere und seine Frau ziehen nach Memphis, wohnen dort in einem großen Haus, fahren ein neues Mercedes Cabrio und fühlen sich zunächst wohl: Er arbeitet sich in die neue Anwaltstätigkeit ein, sie hat eine neue Stelle als Lehrerin gefunden.

Kurz nach seinem Arbeitsbeginn sterben zwei Anwälte der Kanzlei und erste Seltsamkeiten fallen McDeere auf. Durch das FBI erfährt er, dass nun insgesamt schon vier Anwälte der Kanzlei auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen sind. Das FBI teilt ihm auch mit, dass McDeeres Kanzlei für eine Mafiafamilie tätig ist und irgendwann von dem FBI zerschlagen werden soll. Er soll Akten beschaffen und durchstecken, die die Kanzlei auf den Cayman-Inseln lagert, und dadurch eine geplante Zerschlagung unterstützen. McDeere weiß, dass ein Verrat der Mandantengeheimnisse ihn seine Zulassung als Anwalt kosten könnte. Bei seinen Nachforschungen bemerkt er, dass die Vorwürfe des FBI zutreffend sind. Zudem muss er sehr vorsichtig sein, da er durch das FBI weiß, dass er von der Firma überwacht und abgehört wird. weiterlesen:  https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Firma_(Film)

Die Firma – Trailer

Die Firma – Trailer Deutsch 1080p HD

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Deutsche haben kein Recht auf Eigentum Die wahre Geschichte Deutschlands nach 1945 20151112

Veröffentlicht am 12.11.2015

Deutsche haben kein Recht auf Eigentum. Die wahre Geschichte Deutschlands nach 1945. Die Sünden der BRD Finanzagentur und die Marionettenregierung des Bundestages.

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Nur Courage – ganz viel Mut, Tapferkeit und innere Stärke werden diese Zustände ändern-
sei DU der Erste – der damit beginnt!
AnNijaTbé am 13.12.2016

Courage – Mut – Tapferkeit

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Die Welt ist eine Firma – sehr gut!

öffentliche Verhandlungen zur Wahlanfechtung im Verfassungsgerichtshof bis inklusive 23.6.2016!

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Liebe Mitstreiter!

Nachstehend anlaßbedingt eine etwas längere Nachricht zur Lage zu Eurer/Ihrer Information – zum Ausdrucken und ggfs. Weiterverbreiten.

1. Ab Montag, 20. Juni, öffentlich zugängige Verhandlung zur Wahlanfechtung im Verfassungsgerichtshof, Beginn 8.30h,
in Wien im 1. Bezirk, Eingang Renngasse 2 (Freyung 8).

Dieser Verhandlung, bei der rund 90 (oder mehr) Zeugen befragt werden,  kann jeder Bürger beiwohnen (Ausweis mitnehmen!). Es sind insgesamt vier Verhandlungstage anberaumt: von Montag, 20., bis inkl. Donnerstag, 23. Juni, jeweils von 8.30h bis 19 Uhr. Donnerstag möglicherweise nicht mehr den ganzen Tag.

Neben den 14 Verfassungsrichtern sind auch Vertreter der Bundeswahlbehörde, des Anfechtungswerbers (Kanzlei Dr. Böhmdorfer) und  des Wahlsiegers van der Bellen (der Klubdirektor der Parlamentsgrünen) geladen und daher auch redeberechtigt. Die Zeugenaussagen werden entscheidend für den Ausgang der Wahlanfechtung sein, daher wurden bereits  „Kreuzverhöre“ der Zeugen – größtenteils Mitglieder der Bezirkswahlkommissionen – angekündigt.

w3000: Leute, lasst euch das auf der Zunge zergehen – Bedrohung der Zeugen!!!!

Wenn alle die Wahrheit sagen, bleibt die Lüge auf der Strecke – Leute zeigt jetzt bitte Stirn und lasst auch nicht ins Bochshorn jagen.

Es laufen auch bereits parteipolitische und mediale Einschüchterungsversuche gegen die FPÖ-Mitglieder von Wahlkommissionen, denen Haftstrafen für ihre Zeugenaussagen angedroht werden.

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w3000: Befolgt bitte die Wahrheit zur Gesundung unserer Gesellschaft!!!

Wahrheit sagen Lügner jagen!


Es wäre gut, würden möglichst viele objektiv Interessierte Bürger dieser Verhandlung beiwohnen, um sich selbst ein Bild zu machen und auch als „moralische Unterstützung.“ Ich werde versuchen, auch so viel wie möglich dort zu sein; einige andere von uns haben es sich auch vorgenommen.

Es sieht dzt. eher danach aus,  daß die gesamte Bundespräsidenten-Stichwahl im Herbst wiederholt werden muß, als daß die Wahlanfechtung abgewiesen werden wird.  Sogar Medien (z.B. „Krone“, „Presse“, „Wirtschaftsblatt“ u.a.) berichten inzwischen einschlägig und berufen sich dabei auf „Recherchen im Umfeld der Verfassungsrichter und der Regierung (!)“. Der Innenminister nannte dafür in einer ZiB-2-Sendung bereits einen möglichen Termin für die Wiederholung der Stichwahl, nämlich den 23. Oktober. Aber wer weiß….

2. Zum derzeitigen politischen Klima in Österreich.

Habe mir diese Woche einige Parlamentsdebatten im ORF angesehen (das Ausmaß an Lügen und übelster Polemik von Kern & Co. ist schwer auszuhalten) und in den letzten Tagen auch die innenpolitischen Medienberichte sowie die Wahlanfechtungsschrift ziemlich genau studiert. Daraus ergibt sich folgendes Bild:

Das „System“, unter dem wir alle leiden, steht dzt. an der Kippe, vor allem in den drei großen Bereichen Zuwanderung / EU / direkte Demokratie (letzteres wäre ja eine weit größere Änderung der Bundesverfassung als den meisten bewußt ist, außerdem nur bei EU-Austritt wirklich möglich).

Das wissen rot/schwarz/grün/Neos ganz genau. Also muß so massiv wie möglich ausgeteilt werden gegen die, die es zu Fall bringen wollen und hoffentlich bei der nächsten Wahl auch können, um das über allgemeine Stimmungsmache vielleicht doch noch zu verhindern.  Und das geschieht mit folgenden fiesen Methoden, die wir in der nächsten Zeit erleben werden bzw. schon erleben.

2. a) Das alles überlagernde Motto heißt: „Wir arbeiten doch alle so konstruktiv zusammen und nur Sie (die FPÖ) verhindern ständig, daß der totale (Friedhofs-)Friede ausbricht und wir daran gehindert werden, alle – von Zuwanderern bis EU-Granden – zu umarmen und  unser von außen verodnetes (Untertanen-)Dasein (als „glückliche Sklaven“) einfach anzunehmen, weil wir ja ohnehin eines der reichsten Länder der Welt sind.“ Gleichzeitig laufen Panzertransporte der NATO-Staaten  quer durch Europa (auch durch Österreich) Richtung Osten zur Kriegsvorbereitung gegen Rußland….

Vor diesem Hintergrund verlangt die (noch) amtierende Staatsspitze eine Mäßigung der Wortwahl – von Anderen, während sie gleichzeitig zuläßt, daß linke Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Polizisten wieder und wieder ohne nennenswerte Folgen bleibt, stattdessen in allen Medien von „rechtsradikalen Banden“ berichtet wird, als wären sie gewalttätig gewesen. So läuft es seit Jahren. Ein Demonstrant der Identitären wurde vor wenigen Tagen von einem Steinwurf eines Gegendemonstranten getroffen und liegt mit einer schweren Kopfverletzung im Spital. Nun endlich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Mordversuchs.

2. b)  Es müssen so schnell wie möglich weitere Anzahlen von Zugewanderten eingebürgert werden, um künftige Wahlergebnisse abzusichern. Die bereits jetzt kolportierten rund 300.000 muslimischen Wahlberechtigten allein in Wien (das sind rund 15 %  aller in Wien Wahlberechtigten) werden sicher nicht Hofer oder die FPÖ wählen. Natürlich sagt das kein Politiker laut, aber die Reden des von niemandem gewählten Bundeskanzlers Kern und seiner Gesinnungsverwandten von Grünen und Neos dieser Tage  im Parlament waren eindeutig. Das wichtigste für sie alle ist, daß möglichst viele „Flüchtlinge“ aus Afrika, Asien oder woher immer hier heimisch  und „integriert“ (sprich wahlberechtigt)  werden, die man dann über  die von uns allen bezahlte Mindestsicherung entspr. abhängig machen kann. Die angestammten, Arbeit und Leistung für unser Land erbringenden Österreicher kommen in deren Reden überhaupt nicht mehr vor.

Was uns von dieser „Einheitsfront“, die ja schon die Stichwahl vom 22.5. zutage förderte, blüht, kann man erahnen, wenn man sich folgende Meldung aus dem einschlägigen Ausland vor Augen hält: Angeblich soll die linke „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Beppo Grillo in Italien, die inzwischen über große Wähleranteile verfügt, fordern, daß jede italienische Familie zumindest einen „Flüchtling“ bei sich aufnehmen muß.

Einer der wenigen dzt. Lichtblicke ist das „Team Stronach“, das immer öfter die Positionen der FPÖ unterstützt – erstaunlich, aber es ist so. Deren Partei- und KLubobmann Lugar hielt dieser Tage im Parlament eine glänzende Rede zur Asylproblematik, in der er (zurecht)  auch darauf hinwies, daß der Hauptverursacher der gesteuerten Völkerwanderung nach Europa die EU ist, die diese ganz bewußt herbeiführt. Ich sage dazu: die EU hat mit Europa und dessen geistigen und realen Grundwerten schon lange nichts mehr zu tun! Es geht in erster Linie um die Errichtung der „Neuen Weltordnung“ nach dem Diktat der USA und um die Errichtung eines weltweiten Vielvölker-Vermischungs-Programms zur „Erzeugung“ von Menschen ohne Identität, die nur mehr (Konzernwaren) konsumieren, aber nicht mehr selbständig denken und handeln können. Die Frage ist nur, ob und wie  das „Team Stronach“ die kommenden NR-Wahlen überleben wird, da Stronach ihnen ja sowohl die Erlaubnis für die Führung seines Namens als auch jegliche weitere Finanzierung durch ihn entzogen hat.

3. Warum die Wahlanfechtung der FPÖ für die Demokratie insgesamt so wichtig ist

w3000: Das Wahlrecht für kürzlich „Eingebürgerte“ muss wieder entzogen werden nur wirkliche Österreicher, mit Anspruch auf das Land sollen wählen dürfen!

Es ist ein Dokument, das  in jedem Fall (egal welcher Ausgang) zumindest zu wesentlichen Verbesserungen bei der Briefwahl führen wird, und zur korrekteren Handhabung bei der Durchführung von Wahlen (und damit auch Volksbegehren und Volksabstimmungen) und bei der Stimmenauszählung generell. Aufgrund der Fülle und Schwere der penibel auf 150 Seiten aufgezeigten Gesetzesverstöße ist auch die Erreichung des unmitelbaren Ziels, die Aufhebung und Wiederholung der gesamten Stichwahl, nicht unwahrscheinlich (siehe oben). Entscheidung wird voraussichtlich bis 6. Juli erfolgen. Darüberhinaus enthält diese Anfechtungsschrift grundlegende Aussagen und auch für uns sehr interessante Erläuterungen in bezug auf das Wesen einer Demokratie insgesamt.  Das Zustandekommen der Inhalte dieser Schrift ist mit Sicherheit auch eine große organisatorische, logistische und argumentative  Leistung! Jeder politisch Interessierte sollte sie unbedingt lesen (eilt ja nicht): siehe  http://www.ots.at/redirect/Wahlanfechtung   Nachstehend nur einige Punkte daraus zu Eurer/Ihrer Info, die in den Medien kaum oder wenn, dann völlig verzerrt, dargestellt werden.

3. a) Zur Anfechtung im engeren Sinn

Es wird immer so getan, als sei das höchstens ein harmloser Formalfehler, wenn Briefwahlkuverts Stunden vor Beginn des gesetzlich vorgegebenen Auszählungszeitpunkts bereits „vorsortiert“ werden. Aber der springende Punkt ist, daß dies zu einem beträchtlichen Teil ohne Beisein der gesamten Wahlkommission passiert (ist), also ohne FPÖ-Vertreter. Und damit könnten bereits bei dieser Aktion Briefwahlstimmen „manipuliert“ worden sein (ausgetauscht, vernichtet, „neue“ hinzugegeben usw.). Solche Manipulationen müssen nicht bewiesen werden (das ist ja im Nachhinein auch unmöglich), es genügt, wenn durch das Procedere die Möglichkeit solcher Manipulationen nicht zweifelsfrei ausgeschlossen ist. Aus genau diesem Grund wurde soeben vom Verfassungsgerichtshof die Bezirksvertretungswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk vom Oktober 2015 (ebenfalls aufgrund einer Anfechtung der FPÖ) aufgehoben; sie muß demnächst wiederholt werden.

Die soeben bekanntgewordene „Gegenschrift“ der Bundeswahlbehörde, in der alle in der Anfechtungsschrift angeführten Rechtswidrigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl zurückgewiesen werden, dürfte im Verfahren des VfGH keine große Rolle spielen. Die Bundeswahlbehörde besteht aus Vertretern der Einheitsfront rot/schwarz/grün/Neos sowie der FPÖ und dem TS (Team Stronach); was sollen die schon anderes  beschließen?! Die Stellungnahme dieser Behörde unter dem Vorsitz des Innenministers wurde auch nur „mehrheitlich“, nicht einstimmig beschlossen.

Der schwerwiegendste  Tatbestand wird sein, daß Briefwahlkarten sogar nicht nur „vorsortiert“, sondern in einigen Bezirken zur Gänze von dafür völlig „unbefugten“ Personen, nämlich nur von (rot-schwarzen) Beamten ausgezählt wurden ohne Beisein der Wahlkommission (damit natürlich auch ohne Beisein von FPÖ-Vertretern). Dabei handelt es sich um mehr als 50.000 Briefwahlkarten.

w3000: Es geht um 144 006 Stimmen mehr für Hofer und nicht um 30.000 Stimmen!

Entscheidend für die Stattgebung einer Wahlwiederholung durch den VfGH ist die Anzahl der Stimmen, die das Wahlergebnis umdrehen hätten können. Und dabei geht es nicht um die immer wieder kolportierten über 30.000 Stimmen „Unterschied“ zwischen beiden Kandidaten,  sondern nur um etwas über 15.000 Stimmen.

Denn gewählt ist man bei einer Stichwahl, wenn man knapp über 50 % hat und das wäre bereits bei über 15.000 Stimmen mehr für Hofer der Fall gewesen. Inzwischen ist das in  allen seriösen Medienkommentaren unbestritten (wird aber nicht groß herausgestellt) und wird auch in der sehr fundierten Anfechtungsschrift von Dr. Böhmdorfer so ausgeführt.

Wir waren mit unserer Presseaussendung wenige Tage nach der Wahl eine der ersten, die dies aufgezeigt haben und wurden dafür von Hrn. Marschall heftig  kritisiert und als Lügner und Manipulierer dargestellt, die nicht rechnen können. Es ist aber so, daß für den „Erfolg“ der Wahlanfechtung  die FPÖ „nur“ glaubhaft machen (nicht „beweisen“) muß,  daß zumindest 15.000 (Brief-)Wählerstimmen (nicht 30.000) von der unkorrekten Handhabung betroffen sind bzw. sein könnten. Genau deshalb rechnen ja inzwischen nicht wenige versierte politische Beobachter in allen „Lagern“ tatsächlich mit einer Wahlwiederholung. Man wird sehen.

Ein nicht unwichtiger Aspekt ist auch die in der Anfechtungsschrift ausführlich dargestellte, massive Beeinflussung des Gesamt-Wahlergebnisses durch viel zu früh über Gemeinden, aber auch über die APA(!) bekanntgegebene örtliche Wahlergebnisse, die sich über die „sozialen“ Medien in Windeseile massenhaft in ganz Österreich verbreiteten. Erste Ergebnisse drangen so bereits am Vormittag (!) des Wahlsonntags durch, was sich stündlich fortsetzte und an Verbreitungsgrad vervielfachte, obwohl die Wahl zu diesem Zeitpunkt noch mehrere Stunden im Gange war. Bei den ersten Ergebnissen lag Hofer noch hoch vorne, sodaß dies zu einer Mobilisierung (über facebook, twitter etc.) der vdB-Anhänger und einer Demobilisierung der Hofer-Anhänger („gewinnt eh“) führte. Das Argument ist schlüssig, aber natürlich schwer zu quantifizieren.

Es wird in der Anfechtungsschrift noch vieles andere an fragwürdigen Handhabungen rund um die Briefwahl nachvollziehbar dargestellt – ich empfehle allen politisch Interessierten wirklich, dieses Dokument zu lesen! Es ist ein Fanal. Und rund 50 der 150 Seiten muß man nicht lesen, da sie die zahlreichen dokumentierten Fälle von Gesetzesverstößen im Detail betreffen, die einander natürlich ähneln. Aber die anderen 100 Seiten haben es als Sittenbild der Republik in ihrer dzt. Ausformung „in sich“…..

3. b) Zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten.

Dieser Punkt ist wichtig, weil er auch unsere Arbeit berührt und von van der Bellen ja in Hinkunft eingeschränkt werden soll („Verfassungskonvent“). Auch darauf geht die Anfechtungsschrift näher ein. Der österreichische BP als einziger direkt vom Volk gewählter Staatsfunktionär auf Bundesebene hat folgende Kompetenzen:

– Uneingeschränkte Möglichkeit, die Bundesregierung zu entlassen. Das haben wir in unserer Presseaussendung näher erläutert.
– Auflösung des Nationalrats (= Neuwahlen) auf Vorschlag der Bundesregierung.

In beiden Fällen ist der BP nicht an die Mitwirkung des Parlaments gebunden; diese Befugnisse stellen also umfassende Kontrollmöglichkeiten dar, die nur bis jetzt nie genutzt wurden, weil der jeweilige Präsident alles „schleifen“ ließ. Weiters obliegt dem BP:

– die Beurkundung (Unterschrift) von Gesetzen, die er/sie – aus welchem Grund auch immer – verweigern kann. Es handelt sich dabei um ein absolutes Vetorecht; das Parlament hat keine Möglichkeit, sich darüber hinwegzusetzen und solche Gesetze doch in Kraft zu setzen.

w3000: Siehe dazu auch:

Richter prüfen Stichwahl in Österreich: Erste Zeugen offenbaren einen Abgrund

– die Anordnung von Gesetzes- oder Verfassungsreferenden.

Diese beiden Befugnisse sind auch für uns sehr wichtig, weil sie zB die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada betreffen, ebenso eine mögliche Volksabstimmung zum EU-Austritt. Auch diese Befugnisse wurden bisher von keinem österr. BP genutzt, könnten aber bei entspr. Besetzung dieses Amtes sehr segensreich sein. Z.B. hätte der damalige BP (Fischer) seine Zustimmung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verweigern und/oder darüber eine Volksabstimmung anordnen können. Denn insbesondere  Staatsverträge (das gilt auch für die drohenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP) können nur durch die Unterschrift des BP in Kraft treten. Zu diesem Punkt gab es einen ausführlichen Artikel vor der Wahl in der „Zeitung der Republik“, der „Wiener Zeitung“.

All dies war mit dem Begriff „Neues Amtsverständnis“ im Wahlkampf gemeint. Der Bundespräsident ist per österreichischer Verfassung (die van der Bellen ändern möchte) ein „gesetzgebendes Organ“ und keine bloße Repräsentationsfigur; deshalb erfolgt seine Bestellung auch per direkter Volkswahl („Das Recht geht vom Volk aus“) und nicht – wie beispielsweise in Deutschland – nur durch Wahl des Bundestages.

w3000: Semipräsidentielles Regierungssystem

3. c)  Zur Staatsfinanzierung der Printmedien.

Dies berührt das „freie“ (also unbeeinflußte) Wahlrecht und ist daher auch ein aufschlußreicher  Teil der Anfechtungsschrift. Staatsfinanzierung heißt natürlich aus Steuergeldern! Dazu führt Dr. Böhmdorfer folgende bemerkenswerte und belegte Zahlen und deren Interpretation an:

Die Finanzierung bestimmter Printmedien durch Staatsinserate und „Medienkooperationen“ ist insbesondere seit der Regierung Faymann stark angestiegen, vor allem seitens des Bundeslandes Wien:

– Seit Mitte 2012 bis einschl. 2015 hat die „öffentliche Hand“ (wir alle ohne unsere Zustimmung) mehr als 68,6 Millionen Euro (9,5 Milliarden ÖS) für Inserate und Werbung ausgegeben, allein 2015  188 Millionen Euro (2,6 Milliarden ÖS), wobei der größte Einzelwerber 2015 mit 46 Millionen Euro die Stadt Wien war.

– Ein Großteil dieser unfaßbaren Geldsummen, nämlich 51 Millionen Euro, gingen an die „Kronen-Zeitung“ (22,6 Millionen), „Heute“ (14,4 Millionen Euro), und „Österreich“ (14 Millionen Euro).

– Diese Aufträge wurden freihändig ohne Ausschreibung an Stellen vergeben, die vor allem SPÖ-dominiert, in weit geringerem Ausmaß ÖVP-dominiert sind. Die auf diese Weise herbeigeführte SPÖ-freundliche und FPÖ-kritische Linie dieser Medien verletzte den Grundsatz der „freien“ Willensbildung der Bürger auch bei dieser BP-Wahl, da die SPÖ ja eindeutig Van der Bellen favorisierte.

Soweit nur einiges aus einer Fülle wertvoller Informationen, die in der Anfechtungsschrift enthalten sind. Alles andere müßte Ihr/Sie selbst lesen.

Zum Abschluß: Südtirol.

Eine Beobachtung dank Informationen aus Alternativ-Medien im Internet  möchte ich auch noch mitteilen. Es gibt in den letzten Jahren ein starkes Anwachsen einer vor allem von der Jugend getragenen Freiheits- und Selbstbestimmungsbewegung in Südtirol, die der nun bald ein Jahrhundert währenden,  völkerrechtlich durch nichts gerechtfertigten Abtrennung Südtirols von Nord- und Osttirol und damit von Österreich ein Ende bereiten will. Das unter starker Mitwirkung von Norbert Hofer 2013 erstellte, neue Parteiprogramm der FPÖ enthält die Forderung auf Wiedervereinigung Südtirols (das tausend Jahre zu Österreich gehört hatte) mit Nord- und Osttirol; im Arbeitszimmer des dritten  Nationalratspräsidenten  im Parlament hängt ein großes Portrait von Andreas Hofer. Dafür stimmten bei der Stichwahl z.B. 62 % der Innsbrucker für van der Bellen, dessen Grün-Gesinnungsgenosse  Reinhold Messner diese Forderung öffentlich schwerstens kritisierte und geradezu (sinngemäß) als „Verbrechen“ darstellte.

Solche Wahlergebnisse   funktionieren (auch anderswo) nur mithilfe der allgegenwärtigen, geschürten „Faschismuskeule“. Es gab schon vor zwei Jahrzehnten ein Sachbuch  mit diesem Titel des Politikwissenschafters Hans-Helmuth Knütter, in dem dargelegt wird, daß diese Methode – auf die auch heute noch viele „hereinfallen“ und die wohl der Schlüssel zum heutigen Herrschaftssystem überhaupt ist – auf ein Programm der CIA zurückgeht. Ich werde versuchen, einige Exemplare davon zu unserem Treffen kommendes Wochenende in Vorchdorf mitzubringen.
„Die Faschismuskeule. Das letzte Aufgebot der deutschen Linken.“ von Hans-Helmuth Knütter, Ullstein-Taschenbuchverlag, April 1996, ISBN-13: 9783548366180

In diesem Sinne – mit besten Grüßen an alle – hoffe auf baldiges Wiedersehen in Vorchdorf (und/oder vielleicht schon  in Wien bei den VfGH-Verhandlungen)!

Inge Rauscher.

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Brexit is winning, Brexit is winning, Brexit is winning, Brexit is winning

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