Krone-Chefredakteur: „Es wird jetzt politisch sehr, sehr heiß hergehen“ | krone.at News-Talk – must see

Am 27.05.2019 veröffentlicht

Die Regierung ist Geschichte: Am Montag wurde dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen, womit es auch vom Amt enthoben ist. Die Kronen Zeitung, von deren Übernahme der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video träumte, steht hingegen stärker da denn je. „Krone“-Chefredakteur Klaus Herrmann nimmt im krone.tv-Talk mit Gerhard Koller Stellung zu den Ereignissen der vergangenen Tage und zur aktuellen Entwicklung.

Julian Assange feiert Pressefreiheit im Knast!

Danke Karl!

Aufreger, solange bis Julian Assange sich ganz frei bewegen kann sind angesagt!!!!

Die Wahrheit ist ja leider, dass nichteinmal die Grundfreiheiten real beachtet, bzw. gegeben sind – will man nicht ins Kittchen gehen – muss man „freiwillig“ auf die Grundfreiheiten die jeder Mensch weltweit hat….. [verzichten] …Leute tut das bitte nicht!!!

Sobald die Mehrheit der Öffentlichkeit, der Bürgen Gebrauch von den Grundfreiheiten machen, wozu uns jetzt das Rechtsverbrechen an Julian Assange dauerhaft Möglichkeit gibt, gibt es keinen Platz mehr in Gefängnissen. Da ist nur noch Paltz für jene, die uns alle Freiheiten ständig nehmen wollen und auch real nahmen… diese gehören doch in Wahrheit da hin, wo sich jetzt Julian Assange befindet!

Denn es sind deren Schadtaten, die Julian Assange aufgedeckt hat!!!

Leute macht die Schnauze auf, so wie dieser hier, sagt es laut was euch NICHT am Arsch vorbei geht und besteht auf das was Menschsein ausmacht!

Freiheit nicht nur für Meinung, sondern auch für Aufdeckung ist gefordert!

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RT-Deutsch Julian Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt – mit Video

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In diesem Video geht es nicht nur um die Ukraine – es auch wunderbar hervor wie die Russen zum Thema Wikileaks stehen – da kommt Freude auf!

Ukraine: Der Präsidenten-Darsteller >>> eine klare Absage ans System – wieee schön 😉

Am 07.05.2019 veröffentlicht

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World Bank’s Legal Immunity Stripped, Opening Door for Lawsuits – Die rechtliche Immunität der Weltbank wurde aufgehoben und öffnet die Tür für Klagen.

Danke Lorinata!
Das ist die Sprache der Endzeit!
Genau darum geht es, dass die Verantwortlichen, die aus Profitgier und blindem Handeln weltweit enorme Schäden anrichteten, ohne dafür je zu Rechenschaft gezogen worden zu sein!!! Es ist das Geld, das hinter allem steht, was die Erde und die Menschheit bedroht. Das dürfte nun ein Ende haben und ich sage auch, dass die Gerichte endlich wieder dem Volk gehören müssen und keine Firmen, die Profit machen müssen, sein dürfen!!!

Die Weltbank ist gleich das größte Übel nach dem Vatikan, sie steht an Infamie der Kirche in nichts nach!

Dieser Auftakt einer Abrechnung mit dem satanischen Treiben der Weltbank, darf ruhig die internationalen Geschäfte behindern, denn damit haben dann Himmel, Wasser, Tier, Mensch und Natur Ruhe vor vernichtenden Angriffen, der verdorbenen und zerstörerischen Produkte, die großteils kein Mensch braucht, daher nur für den Kommerz produziert werden, um rasch im Abfall zu landen. Man sehe sich einmal an wie viel Abfall in unseren Tagen produziert wird. Ich staune immer wieder, wenn ich den Mistkübel öffne, was da heute alles drinnen ist, was früher verwertet wurde.

Es ist schon klar, dass die Großindustrie da zu schreien beginnt, denn wer will schon einsehen, dass der Ast auf dem er sitzt abgesägt werden MUSS, da sonst der ganze Baum stirbt.

Zeit der Besinnung wird gebraucht!

ICIJ – International Consortium of Investigative Journalists

ICIJ – Internationales Konsortium von investigativen Journalisten

World Bank DC HQ

Die rechtliche Immunität der Weltbank wurde aufgehoben und öffnet die Tür für Klagen.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Ansprüche der Weltbank auf vollständige rechtliche Immunität abgelehnt und entschieden, dass einer ihrer Arme im Zusammenhang mit Kreditgeschäften verklagt werden kann.

Das 7-1-Urteil könnte auch andere in Amerika ansässige internationale Organisationen für die Gefahr von Klagen über die Finanzierung der Entwicklung im Ausland öffnen.

Für die Weltbank bedeutet dies, dass sie sich nun gegen eine Klage von Mitgliedern einer Fischereigemeinschaft im indischen Mundra verteidigen muss, die behaupten, dass ihre Häuser und Lebensgrundlagen durch die Verschmutzung durch ein Kohlekraftwerk beschädigt wurden, das von der Kreditvergabestelle der Bank, der International Finance Corporation mit Sitz in Washington, D.C., finanziert wurde.

Bharat Patel, Generalsekretär der Association for the Struggle of Fisherworkers‘ Rights, einer der Kläger, begrüßte das historische Urteil und sagte: „Dies ist ein großer Sieg für die Menschen von Mundra [und ein] wichtiger Schritt, um die Weltbank für die negativen Auswirkungen ihrer Investitionen zur Rechenschaft zu ziehen.“

ICIJ deckte die Notlage der Fischergemeinde und die Weigerung der Bank, ihre Forderungen im Rahmen ihrer Untersuchung 2015 Evicted and Abandoned anzuerkennen. Das Projekt ergab, dass etwa 3,4 Millionen Menschen zwischen 2004 und 2013 durch von der Weltbank finanzierte Entwicklungsprojekte physisch oder wirtschaftlich vertrieben wurden und dass die Bank oft ihre eigenen Regeln für die ordnungsgemäße Wiederansiedlung dieser Gemeinschaften nicht befolgte.

Der Rechtsstreit um ein Gesetz von 1945, das internationalen Organisationen „die gleiche Immunität vor Klagen“ gewährte wie ausländischen Regierungen.

Das Gericht musste entscheiden, wie dieses Gesetz durch ein zweites aus dem Jahr 1976 beeinflusst wurde, das kommerzielle Aktivitäten ausländischer Regierungen von dieser Immunität ausschloss.

Das Urteil vom 27. Februar betrifft Berichten zufolge weder die Vereinten Nationen noch den Internationalen Währungsfonds, da sie nach ihrer Satzung vollständig immun sind.

Die Weltbank argumentierte, dass der Ausschluss von der Immunität gegen gewerbliche Tätigkeiten auf sie nicht anwendbar sei. Wenn sie für ihre Entwicklungsdarlehen verklagt werden könnte, so die Bank, würde sie zu einem Ziel für Klagen auf der ganzen Welt werden, die ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Kernaufgabe, der Bekämpfung der Armut und der Förderung der Entwicklung, beeinträchtigen würden.

„Diese Bedenken sind überhöht“, entschied der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil.

Richter Stephen G. Breyer widersprach; neu ernannter Richter Brett Kavanaugh nahm nicht teil.

Breyer warnte davor, dass das Mehrheitsurteil „Unsicherheit“ für die an der Finanzierung beteiligten internationalen Organisationen schaffen würde.

Zwei Untergerichte hatten sich in der Immunitätsfrage an die Seite der Weltbank gestellt.

Lawyers for EarthRights International, das die Kläger vertritt, sagt, dass die Weltbank rechenschaftspflichtig sein muss, wenn ihr Handeln oder ihre Fahrlässigkeit der lokalen Bevölkerung schadet. Die Klage der Fischergemeinschaft gegen die Bank wird nun in den USA vor Gericht geführt.

„Die Befreiung von jeglicher rechtlicher Verantwortung fördert nicht die Entwicklungsziele internationaler Organisationen“, sagte Marco Simon, General Counsel for EarthRights. „Es führt sie einfach dazu, unvorsichtig zu sein, was hier passiert ist.“

Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator

https://www.icij.org/investigations/world-bank/world-banks-legal-immunity-stripped-opening-door-for-lawsuits/

 

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