Im Privatisierungswahn in eine neue Zukunft?

Churchill - finger - trennenFriede (63)

Danke Frankgerloff, was Churchill anbelangt, hat dieser massiv dazu beigetragen, dass dieser Privatisierungswahn vorangetrieben wurde und wenn er von dem Prinzip „(Zer)Teile und herrsche.“ sprach, war er zwar nicht der Erste damit, er hat allerdings auch eine Gestik dafür ins Leben gerufen, welche jedoch allgemein fälschlich als Friedenszeichen verstanden wird  😦

Machterhalt, Statussicherung und absolute Kontrolle – ja genau darum geht es –noch– und zwar für den Plan von NWO und die Vernichtung der Deutschen Völker, siehe dazu auch: Rabbi Emanuel Rabinovich – Rede 1952 in Budapest  –  Diesen Zug halte ich allerdings genau so abgefahren, wie der bevorstehende Zusammenbruch der herrschenden Systeme sicher ist. Das heißt aber nicht, dass das Ablegen der Zwangsjacke die man uns angelegt hat, nicht angestrebt und höchst wünschenswert ist, sondern endlich Platz für die lange verhinderte Entwicklung der Menschheit macht, es daher auch gar kein allzu großes Chaos geben muss.

Es gäbe sogar auch eine Form demokratischer Strukturen, so die Menschheit dafür bereit wäre, die Eigenverantwortung nicht länger abzugeben und für alle Entscheidungen eigene Gedanken und Überlegungen einzubringen und diese auch in Realität umsetzen zu wollen. Dazu wäre Voraussetzung, dass man sich darauf besinnt, was man wirklich wirklich will, wie Frithjof Bergmann das nicht nur zu sagen pflegt.

Besonders gut gefällt mir  dieser Satz aus dem folgenden Artikel, den sehr empfehlenswert finde:

//Wenn schon die Chance auf einen Systemwechsel besteht, dann mit dem Bestreben, gleiches Recht für alle Volksangehörigen ohne Privilegien für einzelne Gruppen zu haben. Es bedeutet nicht Gleichheit für alle, denn dann würde das Leben sich nicht weiter entwickeln, jedoch endlich wieder Gleichheit vor dem Gesetz und keine Willkür und Gewaltherrschaft.// Ganz genau!!!

Welch ein Segen wird es sein, mindestens das erreicht zu haben – vielen Dank!

AnNijaTbé am 19.2.2105

Im Privatisierungswahn in eine neue Zukunft?

Ein Schwein mit der Aufschrift Kapital, frisst aus einem Trog, mit der Aufschrift - StaatEin Zusammenbruch des bestehenden Systems ist vorprogrammiert und gewollt und kann mittlerweile als gegeben betrachtet werden.

Was jedoch nach diesem Zusammenbruch kommen wird, ist noch nicht wirklich absehbar. Selbst Churchill erkannte und äußerte, daß die Demokratie die denkbar schlechteste Regierungsform ist. Demokratie funktioniert im Wesentlichen nach dem Prinzip: „(Zer)Teile und herrsche.“ Und wer sich aktuell die Spaltung der Bewegungen (LEGIDA; PEGIDA; Mahnwachen) ansieht, die alle ähnliche Ziele haben, versteht, wie perfekt sich alle noch immer manipulieren lassen und daß genau dieses Prinzip noch immer voll greift.

Doch anstelle das Augenmerk auf die wirklichen Probleme zu lenken, geht es in erster Linie um Machterhalt, Statussicherung und absolute Kontrolle. Erzielt wird dabei höchstens eine Einigung auf allerkleinstem Niveau, mit der Absicht, ein scheinbares Vorankommen zu signalisieren. Eine charakterlich geeignete Führungspersönlichkeit mit einem wirklichen Expertenrat an der Seite hat sich in der Geschichte oftmals als wesentlich geeigneter erwiesen als die jetzt herrschende Demokratieform.

Auf dem Weg zu einem neuen System angestrebt werden Privatisierungen aller Lebensbereiche. Das neueste Geheimabkommen, das hinter verschlossenen Türen besprochen wird, nennt sich TISA und hat genau diese Privatisierungen im Visier. Gesundheit, Energie, Verkehr, Wasser, Bildung gehören jedoch in die Hände der Allgemeinheit, mithin eines neuen Staates.

weiterlesen: http://friedensvertrag.org/index.php/aktuelles/357-im-privatisierungswahn-in-eine-neue-zukunft

Wovon wir uns unbedingt trennen müssen

Projekte, die bereits funktionieren und zukunftsweisend sind

Heimat – wo finde ich sie?

Vortrag Manfred Kleine Hartlage: Warum ich kein Linker mehr bin — Die Jugend fällt auf linkes Gedankengut hinein – wie wahr – ging mir nicht anders :-)

Danke Konstantin! Die Seitenhiebe auf die 68er und Christian Wulff finde ich allerdings unfair. Wir, die 68er sind ja nicht ewig bei all dem Blödsinn geblieben, der damals in die Welt gesetzt wurde.Was ich mir aber nicht nehmen lasse und wirklich wichtig und notwendig war und ist, dass die 68er mit der Obrigkeitsgläubigkeit aufräumten, was aktuell noch viel mehr Brisanz hat und jeder für sich ändern sollte.

Glaube nicht den Zeitungen, glaube nicht dem Fernsehen – kurz die Mainstreammedien belügen uns, dass sich die Balken biegen.
Noch schlimmer ist, dass fast alle Hochschul-Studien nur das Programm der Illus darstellen, der Mensch soll nur noch lernen und lehren, was die wollen und wie DIE sich die Welt vorstellen  smilie-boese-klein  DIE, also DIE eben sind aber alles anderes als politisch Links angesiedelt – lol

Ein Herr Daniel Chon Bendit (Grüner) ist davon natürlich ausgeschlossen, der war ja als Zionist eingeschleust. Chon Bendit sagte sogar offen, dass er Zionist sei oder war, doch was wussten wir den davon, wer konnte denn den Begriff Zionismus richtig zuordnen. Die Grünen waren anfangs auch am richtigen Weg. Heute sind sie tatsächlich ein Brechmittel und die Verbrüderung der meist Ultralinken mit den Muslimen, versteht alleine Allah 😉

AnNijaTbé am 10.11.2014

PS: Die ewige Gleichmacherei ist der pure Wahnsinn! Das Leben beruht auf Vielfalt und nicht auf Gleichheit, das ist sowas von absurd, dass man dafür kaum Worte hat. Schon vor 40 Jahren gab‘s bei uns die Floskel, „bei den Sozialisten ist alles eine gemähte Wiese“, alles wird über einen Kamm geschoren, heute mehr denn je – das geht wahrlich gar nicht!

Alles in allem finde ich auch, dass dieser Vortrag notwendig und wichtig ist – DANKE dafür!

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Veröffentlicht am 26.03.2012

http://korrektheiten.com/2012/03/15/w…

„In der islamkritischen und allgemein der rechtsoppositionellen Szene tummeln sich bekanntlich ziemlich viele Ex-Linke, wie ich selbst einer bin, und die aufgrund ähnlicher Erkenntnisprozesse die Seiten gewechselt haben. Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir nur die Vorhut sind: Im linken Fußvolk dürfte es buchstäblich Millionen von Absprungkandidaten geben, die sich, wenn auch nur zögernd, der Erkenntnis öffnen, dass die Anwendung linker Ideologie auf die reale Welt zu einer Serie von Katastrophen führen muss.

In meiner Rede werde ich meinen eigenen Weg nachvollziehbar machen. Ich werde zeigen, warum die Ergebnisse linker Politik stets und zwangsläufig das Gegenteil von dem sein müssen, was angeblich angestrebt wird, und ihre Anhänger zwingt, zu einem System totalitärer Gedankenkontrolle und letztlich zur Gewalt Zuflucht zu nehmen. Ich werde zeigen, dass die Linke Lüge ihre Wurzeln in der Struktur linker Ideologie hat und daher von Linken, sofern die das auch bleiben, gar nicht vermieden werden kann. Ich werde die Hohlheit und Verlogenheit ihres moralischen wie intellektuellen Anspruchs bloßlegen.“

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Ich füge noch zwei Video hinzu:

Club 2 – 1968 — Jahr des Aufstandes (3)

Club 2 – 1968 — Jahr des Aufstandes (4)

Cannabis soll aus dem Suchtmittelgesetz 53/BI herausgenommen werden – unterzeichnen auch Sie diese parlamentarische Forderung – Danke!

Adler-grau-oe-aktuell

Danke Herby für die Inkenntnissetzung!

Initiativen: > Cannabis-BI rekordverdächtig 

Seit Anfang August liegt auf dem Parlamentsserver die Bürgerinitiative

„Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz“ (53/BI)

zur Unterstützung auf.

Eine Woche nach Eintragungsbeginn war sie bereits 11.000 mal unterzeichnet worden, mittlerweile gibt es schon doppelt so viele Unterstützungserklärungen. Mit dieser Unterstützung könnte man gleich zwei Volksbegehren zur Eintragungswoche bringen.

Eingebracht wurde die Initiative vom Hohenemser Stadtrat Bernhard Amann (Emsige und Grüne).

Die eingebrachten Forderungen sind dabei sehr moderat. Sie sehen eine Entkriminalisierung von Hanfprodukten vor unter einer  Reglementierung ähnlich dem Branntweingesetz und dem Tabakgesetz.

Lediglichder Besitz von 10 Gramm rauchfertiger Blüten soll für einfache Konsumenten legal sein, für Eigenproduzenten soll eine Steuer fällig werden und sie sollen ähnlich den Schnapsbrennern kontrolliert werden. Kommerzieller Verkauf solle Trafiken, Apotheken oder ähnlichen Stellen vorbehalten sein und mit einer höheren Steuerpflicht belegt werden.

Der Konsum soll für Jugendliche unter 16 wie beim Tabak untersagt bleiben. Die Begründung für die Initiative klingt weniger zurückhaltend:

„Hanf wird politisch aus industriellen Interessen seit fast 100 Jahren militant verdrängt. Globale Desinformationskampagnen und unverhältnismässige Strafenbekämpfen seit Jahrzehnten den wohl vielseitigsten natürlichen Rohstoff der Erde und erzeugen damit künstlich globale Gesellschaftsprobleme. Undurchsichtige Schwarzmärkte und kriminalisierte Menschen aller Altersgruppen zeigen das extreme Ausmaß der gescheiterten aktuellen Drogenpolitik.
… Die gesamte globale, auch unbeteiligte Gesellschaft leidet unter den Auswirkungen dieser Inquisition.
… Mit dieser Inquisition muss Schluss sein!“

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http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/#tab-Zustimmungserklaerungen

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(akin) http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053

KurzURL: http://tinyurl.com/akin18hanf

akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. September 2014; 23:48
http://akin.mediaweb.at

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Einiges über den Hanf:

Hanf die wertvollste Pflanze der Welt mit über 400 Heilwirkungen

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Hanf – diskriminierte Wunderpflanze der Natur

Friede (49)

Ein Soziales Projekt wird durch Banken blockiert ja kriminalisiert?! >>> Projekte, die sich aus der Bankenmafia lösen

Liebe Leser, was lernen wir durch diese Angelegenheit?

Die Bankenmafia, nimmt sich das Recht heraus zu bestimmen, ob einer privat in ein Projekt, ohne Bank, also direkt investieren darf oder nicht.

Sie haben sich ein Gesetz geschaffen, dass in diesem Fall dann heißen würde, es ginge um illegale Bankengeschäfte, was mehr als nur an den Haaren herbeigezogen ist und einzig den Zweck hat, das räuberische Bankenwesen zu schützen und alle Menschen verbrecherisch, oftmals auch kriminell zu knebeln. Die meisten kriminellen Vorgangsweisen wurden von Banken aufgedeckt und nicht von jenen, die ihr schwer verdientes Geld für ihre Vorhaben ohne Banken verwendeten!

Das gleiche diktatorische, nur Schaden verursachende Vorgehen mussten wir auch schon in Österreich miterleben.

Jegliche Initiativen, die sowohl regionale Wirtschaft, wie auch ganze Regionen prosperieren lassen, werden durch das herrschende Geldsystem, dass zwingend versklavend ist, in extrem schädigender Weise verunmöglicht, doch das wird gerade geändert, wir Menschen ändern es!

Sie ändern es, indem Sie ihr Geld nicht in banken- oder börsenorientierte Projekte investieren, sondern in gemeinnützigen Initiativen – Vereine sind dafür geeignet.

Dagegen gibt es nur den Zusammenschluss von Bürgern, wie diese Initiative, die hier vorgestellt wird – bitte genau unter die Lupe nehmen – wir haben nicht geprüft, ob dieses Projekt wirklich gut ist – es sieht allerdings danach aus 🙂

Der Bürgermeister jeden Ortes hat auch das Recht über das Bankenwesen hinaus ein Machtwort zu sprechen.

Jede Gemeinde kann auch selber eine Gemeindebank errichten, auf ihre Weise 🙂

Wir leben doch nicht vom Geld, auch nicht von den Banken, wir leben von dem, was uns Mutter Erde schenkt und wir Menschen mit unseren Händen daraus machen – davon leben wir.

Zuerst der Mensch und das Leben – und keine Banken und schon gar nicht, wenn sie einem Weltdiktat unterliegen!!!

AnNijaTbé am 24.9.2014

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https://i2.wp.com/www.syndikat.org/wp-content/uploads/2013/07/35037_AmGruen1.jpg

Aktionsbündnis WirsindnichtProkon > Startseite

Immer mehr Informationen dringen in den letzten Wochen bezüglich einer Gesetzesinitiative durch, die die VerbraucherInnen bei ihren Investitionen und Geldanlagen besser schützen will. Dass sich durch den aktuellen Entwurf zahlreiche Schwierigkeiten für kleine Unternehmen und solidarisch wirtschaftende Projekte ergeben kann, wird langsam deutlich. Im Einzelfall kann dies sogar das „Aus“ für Initiativen bedeuten, die bei ihrer Finanzierung auf Direktkredite angewiesen sind. Was auf uns zukommt und was wir tun können, fassen wir hier zusammen.
Bitte beachtet auch die Linksammlung ganz unten auf dieser Seite>>> http://www.syndikat.org/de/wirsindnichtprokon/

Aktionsbündnis WirsindnichtProkon-pdf

Filme

http://www.syndikat.org/de/veroeffentlichungen/video/

Der Unternehmensverbund

Das Projekte-Sammelsurium >>> http://www.syndikat.org/de/syndikat/unternehmensverbund/

Mitgliedschaft

Ende 2013 hatte das Syndikat 532 Mitglieder mit Einlagen in Höhe von rund 400.000 EUR. Auch jeder der 112 Hausvereine ist eines der 532 Mitglieder. Die Einlage ist nicht projektgebunden, das Syndikat entscheidet, in welche Projekte das Geld fließt. Die Einlagen sichern das Stammkapital des Syndikats an den einzelnen Projekten und damit das Mitentscheidungsrecht in Grundlagenfragen wie: Kauf oder Verkauf von Grundstücksteilen, Vergabe von Erbbaurechten, Aufteilung von Grundstücken.

Mitmachen beim Mietshäuser Syndikat:

  • Mitglied werden mit einer Einlage ab 250 EUR
  • aktiv mitarbeiten in einem der zahlreichen Betätigungsfelder
  • ein neues Projekt initiieren
  • oder einfach nur regelmäßige Infos erhalten

250>>> http://www.syndikat.org/de/mitgliedschaft/

27 Syndikatsinitiativen

Projektinitiativen haben einen Hausverein, der Mitglied im Verein Mietshäuser Syndikat ist. Sie haben in den meisten Fällen ein konkretes Haus, welches sie erwerben wollen und die Syndikatsversammlung hat den Beschluss gefasst, mit der jeweiligen Initiative eine Haus GmbH zu gründen. Oft fehlt noch der Kauf und/oder die Beteiligung durch die Mietshäuser Syndikat GmbH. Erst wenn alles „geschafft“ ist, wird eine Initiative zum Projekt. >>> http://www.syndikat.org/de/initiativen/

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Friede (48)-2

unabhängige Initiative fordert Direkte Demokratie auf EU-Ebene

Danke Veronika, das ist auch ein wertvoller Beitrag!
Mittwoch, 12. März 2008 um 22:07
Positionierung von Mehr Demokratie Deutschland für Direkte Demokratie auf EU-Ebene

Michael Efler: Mehr Demokratie in Europa (Mai 2002)

Zusammenfassung des Forderungskatalogs:Welche direktdemokratischen Instrumente soll es auf EU-Ebene geben?
1. Ein dreistufiges Initiativrecht: EU-Bürgerinitiative, EU-BürgerInnenbegehren, EU-BürgerInnenentscheid
2. Obligatorisches EU-Referendum bei Vertrags- oder Verfassungsänderungen und Souveränitätsabtretungen an internationale Organisationen (z.B. IWF, WTO, Weltbank etc.)Welche Mehrheiten für EU-Referenden und EU-BürgerInnenentscheide sollen erforderlich sein?
Vereinfachte Mehrheitsanforderungen für direkte Demokratie auf EU-Ebene:
a) Einstimmigkeit: Bei Änderungen der Verträge (bzw. einer künftigen Verfassung) muss in allen Mitgliedsstaaten der EU die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht werden.
b) Einfache Mehrheit: Bei allen anderen Entscheidungen ist neben der EU-weiten WählerInnenmehrheit auch die Zustimmung in mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten (derzeit 8 von 15 Staaten) erforderlich.

Auf welche Gegenstände können sich EU-BürgerInneninitiativen und EU-Referenden beziehen?
• Verordnungen und Richtlinien.
• Außerdem können Vertrags- oder Verfassungsänderungen durch eine Initiative vorgeschlagen werden.
• Souveränitätsabgaben (z.B. an die WTO oder UNO) und Vertrags- sowie Verfassungsänderungen werden obligatorisch abgestimmt.
• Kein Themenausschluss.

EU-BürgerInneninitiative
• Unterschriftenquorum: 400.000 EU-BürgerInnen
• keine Frist für die Unterschriftensammlung
• keine regionale Verteilung der Unterschriften vorgeschrieben
• Anhörung der Initiatoren vor dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament
• Eine Initiative kann vor der Beantragung des EU-BürgerInnenbegehrens zurückgezogen oder geändert werden

EU-BürgerInnenbegehren
• Unterschriftenquorum: 3.000.000 Stimmberechtigte, bei vertrags- oder verfassungsändernden EU-BürgerInnenbegehren sind 6.000.000 Stimmen erforderlich
• Sammelfrist: 1 Jahr
• Regionale Verteilung der Unterschriften soll vorgeschrieben werden. Z.B. könnte die Anforderung gestellt werden, dass in mindestens drei Ländern je nach EinwohnerInnenzahl 0,25 bis 1 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben müssen.
• Unterschriften können frei gesammelt werden, zusätzlich ist Amtseintragung möglich. Die Rolle des Internet muss noch geprüft werden.

EU-BürgerInnenentscheid
• Ein Gegenvorschlag zum EU-BürgerInnenbegehren durch die EU-Institutionen ist möglich
• 9 bis 18 Monate nach einem EU-BürgerInnenbegehren findet der EU-BürgerInnenentscheid statt
• bei unveränderter Übernahme des EU-BürgerInnenbegehrens entfällt der EU-BürgerInnenentscheid

Informations- und Finanzregelungen
• Alle Haushalte erhalten ein Abstimmungsheft mit Pro- und Kontra-Argumenten.
• Eine gewählte Referendumskommission nach früherem irischem Vorbild sorgt für eine faire und ausgewogene Information der Öffentlichkeit.
• Die InitiatorInnen haben Anspruch auf eine Kostenerstattung von 10 Cent pro Stimme beim EU-BürgerInnenentscheid und 5 Cent beim EU-BürgerInnenbegehren.

Wieviel an direkt-demokratischen Instrumenten ist im Verfassungsprozess des EU-Verfassungsvertrags bzw. des EU-„Reform“-Vertrags rausgekommen?

Artikel 11 Absatz 4 Vertrag über die Europäische Union

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen. Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

Artikel 24 Absatz 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 11 des Vertrags über die Europäische Union gelten, einschließlich der Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative ergreifen, kommen müssen, werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen festgelegt.

Eurpäische Bürgerinitiative (EBI)

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat somit gemäß Artikel 11 Absatz 4 EU-Vertrag folgende Voraussetzungen:

1. Vorschlag von EU-Bürger_innen, der nach ihrer Ansicht eines EU-Rechtsakts bedarf, um die EU-Verträge umzusetzen

2. Aufforderung an die EU-Kommission, im Rahmen ihrer Befugnisse Vorschläge vorzulegen

3. mindestens 1 Million Unterstützungserklärungen aus einer erheblichen Anzahl von EU-Staaten

Der zentrale Schwachpunkt liegt darin, dass weder auf das Tätigwerden der EU-Kommission selber noch auf einen konkreten Inhalt der Kommissionsvorschläge ein Anspruch besteht. Es handelt sich also bloß um eine Petition, die durch eine qualifizierte Öffentlichkeit unterstützt sein muss.

Ob auch eine Änderung der EU-Verträge (Primärrecht) zu einem Thema einer Europäischen Bürgerinitiative gemacht werden darf, ist umstritten:

Dagegen spricht das Erfordernis eines EU-Rechtsakte, „um die Verträge umzusetzen“. Eine Änderung der EU-Verträge würde bei einer sehr engen Auslegung diesen vorgegebenen Rahmen der Umsetzung der EU-Verträge überschreiten. Diese Interpretation stellt allerdings in Abrede, dass insb. zwischen den Werten und Zielen der EU-Verträge und dem übrigen EU-Recht Diskrepanzen bestehen könnten, die eine Behebung durch Änderung der EU-Verträge erfordern.

Dafür spricht, dass sehr deutlich auf die „Ansicht“ der Unterstützer_innen abgestellt wird. Demnach ist für die Beurteilung 1. einer Diskrepanz zwischen den EU-Verträgen (u.a. dessen Werte und Ziele) und dem bestehenden EU-Recht sowie 2. der daraus folgenden Notwendigkeit eines neuen EU-Rechtsakts einzig die Ansicht der Unterstützer_innen maßgeblich. Aufrgund dieser Betonung der Ansicht der Bürger_innen soll der EU-Kommission die Möglichkeit genommen werden, mit dem formellen Hinweis auf die Unzulässigkeit eines Themenvorschlages eine inhaltliche Behandlung eines EU-BürgerInnenbegehrens von vornherein zu verweigern. Die einzige inhaltliche Einschränkung für Europäische Bürgerinitiativen liegt nach dieser Ansicht darin, dass eine Befugnis der Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, bestehen muss. Da die EU-Kommission seit dem Lissabon Vertrag gemäß Artikel 48 Absastz 2 EU-Vertrag Entwürfe zur Änderungen der EU-Verträge vorlegen kann, ist diese geforderte Befugnis der Kommission gegeben. Freilich ist aber die EU-Kommission nicht verpflichtet, den Vorschlag einer EBI aufzugreifen. Sie darf aber auch die Auseinandersetzung mit einer EBI nicht von vornherein aus formalen Gründen verweigern.

Literaturhinweis:

Johannes W. Pichler (Hg.): Verändern wir Europa (Inhaltsverzeichnis)

Dieses Buch ist auch in englischer Sprache erhältlich.

Diethelm Raff zur Direkten Demokratie

Danke Veronika, für den Hinweis auf Diethelm Raff – Direkte Demokratie!

Noch besser ist eine partizipative / mitwirkende Demokratie – Mitgestaltung am MITeinander – der öffentlichen Ordnung – an den allgemeinen Notwendigkeiten!!!!!!!!!!!

Partizipative Demokratie >>> direkte entscheidende Teilnahme des Volks am öffentlichen Geschehen.

Vom Menschen im Miteinander gestaltete Ordnung!

Lass uns vom Begriff Bürger wegkommen, da dieser Begriff eine Wertung als Volkstrottel hat, der für alles bürgt, alles bezahlt, was er jedoch in keiner Weise selber entscheidet und was obendrein seiner Vernichtung dient!

Der Bürger ist nicht einmal mit einem Dorftrottel gleichzusetzen, denn dieser ist über alles sehr gut informiert – in jedem Dorf auf jedem Hauptplatz ist solch ein sogenannter „Dorftrottel“ zu finden, der total unterschätzt wird, der Dorftrottel würde niemals sein Geld dafür hergeben, dass man ihm damit bekämpfen kann – er ist kritisch und glaubt zunächst gar nichts:-)

Fazit: Die Allgemeinheit muss erst mal das Niveau des Dorftrottels erreichen, damit sie effektiv partizipieren kann 🙂

Partizip: Partizip (lat. participium, von particeps „teilhabend“; Plural: Partizipien) ist eine infinite Verbform. Die Bezeichnung deutet auf die Teilhabe (Partizipation) an den Eigenschaften sowohl von Adjektiven als auch von Verben hin. Ähnliches bringt die deutsche Bezeichnung Mittelwort zum Ausdruck, weil das Partizip gleichsam in der Mitte zwischen Verb und Adjektiv steht.

Der Begriff Partizipation (aus lat., Substantiv pars: Teil und Verb capere: fangen, ergreifen, sich aneignen, nehmen usw.) wird übersetzt mit Beteiligung, Teilhabe, Teilnahme, Mitwirkung, Mitbestimmung, Einbeziehung usw.

Demokratie (altgr. Δημοκρατία „Herrschaft des Volkes“, von δῆμος dēmosVolk‘ und -kratie: κρατία kratíaHerrschaft‘) ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte.

Demokratie erklärt uns Andreas Popp wunderbar – es gab sie NUR IM DORF – also in einer kleinen Einheit.

AnNIjaTbé am 27.2.2014

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Was bedeutet “Staat” – was ist ein Staat wirklich? – Andreas Popp – Demokratie und Staat als eine Ursache der Verwerfungen

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Rede Diethelm Raff

„Diethelm Raff, Präsident des Vereins für Direkte Demokratie und Selbstversorgung aus Zürich, daβ die Möglichkeit zur Korrektur von Parlamentsentscheiden durch das Volk der sogenannten Politikverdrossenheit entgegenwirkt.  Demokratie zeigt sich, wenn das Volk der Souverän ist. Frei ist der Bürger, wenn er mit den eigenen Gesetzen lebt. Eigene Gesetze gibt es, wenn sie dem allgemeinen Wohl dienen.  Dieses Allgemeinwohl zeigt sich am ehesten, wenn alle Argumente überlegt sind.  Wenn jedes Gesetz durch eine Unterschriftensammlung den Bürgern zur Überprüfung unterbreitet werden kann, dann versuchen die Gesetzesmacher freiwillig oder gezwungenermassen, alle Meinungen rechtzeitig genau einzuholen und auch „Minderheiten“ einzubeziehen.  Das verbessert die sachliche und friedliche Auseinandersetzung und drängt parteipolitische Machtspiele zurück.  Dieser gewohnheitsmäβig friedlichen Konfliktlösung im Inneren entspricht auch eine immerwährende Neutralität gegenüber gewalttätiger (militärischer) Machtpolitik.

Die Bürger in der Schweiz können zum Beispiel in jeder Gemeinde die Steuerhöhe durch die Gemeindeversammlung jährlich selbst festlegen.  Sie stimmen selbst über den Finanzplan mit Ausgaben und Einnahmen ab.  Es zeigt sich, daβ die Verschuldung geringer ist, als wenn Gemeinderäte oder Parlamentarier darüber befinden.“

Diethelm Raff informiert über die UNO, die EU, die USA, die NATO und die Agenda 21 in fundierter Art und Weise. Seine Recherchen liefern einen umfassenden Einblick in das Treiben dieser Organisationen und über deren Einfluss auf unser tägliches Leben.

Aus der Sicht des Psychologen behandelt er die Themen Drogen, Erziehung, Gesundheit, Religion und Frieden mit grosser Umsicht und Sachverstand.

Seine Reiseberichte und Länderbeschreibungen zeugen von einem hohen Sachverstand und seine unermüdlichen Ausführungen zur direkten Demokratie sind vielbeachtet.

http://www.diethelm-raff.ch/

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Initiative zur Stärkung direkter Demokratie – sehr wichtig!

oesterreich-aktuell

mehr demokratie! für Österreichs Bundesländer

Offener Brief von mehr demokratie! Salzburg zum ersten Gesetzentwurf über das Salzburger Modell

Drucken E-Mail
Sonntag, 26. Januar 2014 um 23:00
OFFENER BRIEF
an die Salzburger Landesregierung
an den Salzburger Landtag
an die Landeslegistik
Herrn Bgm. Dr. Heinz Schaden
Herrn MagistratsdirektorDr. Martin FlossDirekte Demokratie
Bürgerinitiativen weisen ersten Entwurf des Landesgesetzgebers zum
Salzburger Modell für mehr BürgerInnen-Mitbestimmung zurück
Sehr geehrte Damen und Herren!Zur Umsetzung des Salzburger Modells muss das Salzburger Stadtrecht vom Landtag geändert werden. Ein erster Entwurf wurde seitens des Landes am 30. Dezember 2013 in der Landeskorrespondenz veröffentlicht. Dazu nehmen wir als Verhandlungsteam der Initiativenplattform mehr demokratie! salzburg wie folgt Stellung:

  • Die Bestimmungen der Bundesverfassung Art. 117 B-VG ermöglichen verbindliche BürgerInnen-Mitbestimmung auf Gemeindeebene; daher sind diesbezügliche Einschränkungen im gegenständlichen Entwurf unbegründet. Die Verfassungskonformität des Salzburger Modells ist bereits durch Gutachten zweier Verfassungsjuristen (Dr. Klaus Poier / Universität Graz und Dr. Reinhard Klaushofer / Universität Salzburg) ausreichend untermauert.
  • Die von der Landeslegistik vorgenommenen inhaltlichen Änderungen am Salzburger Modell entbehren daher jeder Grundlage. So wie das Modell derzeit formuliert ist, verkommt das gesamte Modell zu einem zahnlosen und bürokratischen Instrument.
  • Hauptkritikpunkt der Initiativenplattform ist, dass das Herzstück der BürgerInnen-Mitbestimmung, nämlich der Volksentscheid (im Landesentwurf eigenmächtig in Bürgerabstimmung umbenannt), ad absurdum geführt wird. Der sogenannte Beharrungsbeschluss des Gemeinderates soll nach dem vorliegenden Entwurf auf sämtliche Belange ausgedehnt werden und nicht nur für finanzielle Angelegenheiten gelten (wenn die Hälfte des außerordentlichen Budgets überschritten wird).
  • Die Einreichungsmodalitäten bei dem mehrstufigen Modell wurden geändert (jedes Mal neuerlich 50 UnterstützerInnen).
  • Weiters fehlen wesentliche im Amtsbericht klar formulierte unterstützende Maßnahmen der Mitbestimmungsprozesse, wie zum Beispiel vorbereitende Bürgerversammlungen, der einvernehmlich zu gestaltende Bürgermeisterbrief, Rederecht der Bürgerinitiativen-VertreterInnen vor allen gemeinderätlichen Gremien, Plakatierregelungen und nicht zuletzt die materielle Unterstützung der einzelnen Mitbestimmungsinstrumente vom Initiativantrag über das Bürgerbegehren bis zum Volksentscheid.
  • Zusammenfassend halten wir fest, dass dieser erste Entwurf weder dem Verhandlungsergebnis der Bürgerinitiativen mit der Stadt Salzburg noch dem mit überwiegender Mehrheit vom Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossenen Amtsbericht entspricht. Der Entwurf ist deshalb in dieser Form abzulehnen.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen fordern die Landesregierung und den Landtag auf, dass der Amtsbericht der Stadt Salzburg vollinhaltlich umgesetzt und das Salzburger Modell nicht verwässert wird, wie es im Erstentwurf der Fall wäre. Dazu ist es unumgänglich, dass die Landeslegistik einen neuen Gesetzesentwurf vorlegt, der den Amtsbericht der Stadt Salzburg in die notwendige Gesetzesform gießt, nicht jedoch inhaltlich ändert.

Weiters möchten wir die Landtagsfraktionen, die vor der Wahl das Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie vollinhaltlich unterstützt und befürwortet haben, an dieses Versprechen erinnern!

Salzburg, am 24. 1. 2014

Mit hoffnungsvollen Grüßen

für mehr demokratie! salzburg

Hannes Augustin     Wilfried Rogler     Heinz Stockinger

http://www.mehr-demokratie.at/landes-und-gemeindeebene/33-mehr-demokratie-salzburg/686-offener-brief-von-mehr-demokratie-salzburg-zum-ersten-gesetzentwurf-ueber-das-salzburger-modell

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Südtirol: Volkabstimmung am 9. Februar über die Zukunft der Direkten Demokratie Drucken E-Mail
Dienstag, 28. Januar 2014 um 20:00
Initiative für mehr Demokratie: „Nein zum SVP-Gesetz! Weil wir wirklich mitentscheiden wollen!“Am Sonntag, 9. Februar entscheiden die Südtirolerinnen und Südtiroler über die Zukunft der Direkten Demokratie. Die Südtirolerinnen und Südtiroler stimmen darüber ab, ob das „Landesgesetz zur Bürgerbeteiligung“, das am 6. Juni 2013 allein mit den Stimmen der Südtiroler Regierungspartei SVP im Landtag beschlossen worden ist, in Kraft treten soll oder nicht. Diese Volksabstimmung hat unsere Südtiroler Schwesterorganisation Initiative für mehr Demokratie gemeinsam mit vielen anderen Organisationen durchgesetzt, indem sie dafür annähernd 18.000 Unterstützungserklärungen gesammelt haben. Außerdem haben auch Landtagsabgeordnete der Oppositionsparteien sowie der Regierungspartei diese Volksabstimmung verlangt. 
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mehr demokratie! salzburg weist Gesetzentwurf zum Salzburger Modell entschieden zurück Drucken E-Mail
Freitag, 24. Januar 2014 um 10:00
mehr demokratie! salzburg fordert vollinhaltliche Umsetzung des Amtsberichts der Stadt Salzburg und lehnt Verwässerung abAnfang September hatten alle fünf Salzburger Landtags-Parteien beschlossen, die Umsetzung und Inkraftsetzung des Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie in der Stadt Salzburg zügig in Angriff zu nehmen und hatten die Landesregierung beauftragt, bis Ende 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. mehr demokratie! salzburg weist den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden zurück. Seitens der Landeslegistik wurden nämlich gravierende Änderungen gegenüber dem von mehr demokratie! salzburg und Stadt Salzburg ausverhandelten und vom Gemeinderat beschlossenen Salzburger Modell vorgenommen. Insbesondere das Herzstück des Salzburger Modells, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eines Volksentscheides in die Hand geben sollte, wird ad absurdum geführt. Nach dem Entwurf stünde es dem Gemeinderat frei, jeden Volksentscheid aufzuheben. mehr demokratie! salzburg verlangt einen neuen Gesetzesentwurf, der sich inhaltlich strikt am beschlossenen Amtsbericht der Stadt Salzburg orientiert. Mehr Informationen
mehr demokratie! lehnt gesetzlose Mahü-Meinungsumfrage ab Drucken E-Mail
Montag, 13. Januar 2014 um 09:40
Enquete und Reform der Direkten Demokratie in Wien dringender denn jeDie „Befragung“ zur Gestaltung der Mariahilfer Straße als Fußgängerzone suggeriert, dass es sich um eine staatliche Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung handelt. „Tatsächlich ist es eine private Meinungsumfrage der Wiener Stadtregierung ohne gesetzliche Grundlage und daher ohne zulässigem Zugriff auf Daten des Melderegisters“, kritisiert mehr demokratie!-Vorsitzender Erwin Leitner diese „Privatisierung eines demokratischen Instruments“. Entweder ist diese Umfrage rechtswidrig, weil sie unzulässig auf Daten des Melderegisters zugreift, oder aber diese Umfrage ist wertlos, weil sie zwar nicht auf das Melderegister zugreift, daher aber auch nicht überprüfen kann, ob Abstimmende mehrfach teilnehmen oder überhaupt stimmberechtigt sind. Zu den vergleichbaren Grazer Umfragen hatte die Datenschutzkommission bereits 2012 unmissverständlich entschieden, dass für Umfragen ohne gesetzliche Grundlage nicht – wie für staatliche Volksbefragungen – auf Daten der Bürgerinnen und Bürger zugegriffen werden darf.
Weiterlesen…
Demokratie-Fragen zur NR-Wahl 2013 Drucken E-Mail
Sonntag, 15. September 2013 um 07:00
Unsere Demokratie-Fragen zur NR-Wahl 2013 und die Antworten der Parteien

In den fünf Jahren der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament seit Ende 2011 in Dringlichen Anfragen, Debatten, Hearings, Enqueten und Arbeitsgruppen intensiv mit Direkter Demokratie und Volksabstimmungen nach Volksbegehren beschäftigt. Laut Umfragen tritt ein breiter Konsens von 70-80% der Österreicher_innen für eine Stärkung der Direkten Demokratie ein. Dennoch hat die „repräsentative“ Demokratie – nicht zuletzt aufgrund der Verzögerungs- und Hinhaltetaktik der Regierungsparteien – keinen Gesetzesbeschluss zustande gebracht, der diesen deutlichen Wunsch der Bevölkerung nach mehr Direkter Demokratie widerspiegelt. Damit können wir nicht zufrieden sein! mehr demokratie! hat daher alle kandidierenden Parteien befragt, was sie in der kommenden Wahlperiode für eine Weiterentwicklung und Stärkung der Direkten Demokratie vorhaben. Wir haben von allen Parlamentsparteien sowie von fast allen außerparlamentarischen Parteien Antworten erhalten, die wir hier veröffentlichen.

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„Demokratiepaket“: mehr demokratie! kritisiert Vertreter des Seniorenrats und Bundespräsident Fischer Drucken E-Mail
Freitag, 16. August 2013 um 15:13
Die Bevölkerung soll selbst und direkt über die Regeln zur Direkten Demokratie entscheidenDie Frist zur Begutachtung des Demokratiepakets ist abgelaufen: Vertreter des Seniorenrats sowie Bundespräsident Fischer haben sich für die Beibehaltung des Status quo ausgesprochen und somit jeglichen Ausbau hin zur echten Direkten Demokratie nach Schweizer abgelehnt. „Damit stellen sich beide gegen den Willen derjenigen, die sie eigentlich vertreten sollen“, kritisiert Erwin Mayer, Sprecher von mehr demokratie!
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Offener Brief von NGOs zum „Demokratiepaket“ Drucken E-Mail
Sonntag, 11. August 2013 um 21:56

Direkte Demokratie für die Bevölkerung

Wir, die unterzeichnenden NGOs, fordern die im Nationalrat vertretenen Parteien auf, die Hürden für die Bevölkerung zur Nutzung von direkt demokratischen Instrumenten zu beseitigen. Direkte Demokratie ist eine sinnvolle Ergänzung und manchmal auch ein Korrektiv für die parlamentarische Demokratie. Sie sollte so ausgestaltet sein, dass sie auch für finanzschwache, nicht hoch-organisierte und nicht schon lange etablierte Institutionen und Bewegungen aus der Bevölkerung leicht zugänglich ist.

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Stellungnahme von mehr demokratie! zum „Demokratiepaket“ Drucken E-Mail
Donnerstag, 15. August 2013 um 22:15
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat u.a. mehr demokratie! zu einer Stellungnahme zum „Demokratiepaket“ vom 28.06.2013 über Volksbefragungen nach Volksbegehren eingeladen. Wir haben in unserer ausführlichen Stellungnahme das „Demokratiepaket“ anhand unserer Vorstellungen vom direkt-demokratischen Prozessdesign analysiert und kritisiert.

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Die Bevölkerung soll über Einführung und Ausgestaltung direkter Demokratie selbst entscheiden Drucken E-Mail
Mittwoch, 10. April 2013 um 19:51
mehr demokratie! : Alle Parlamentsparteien sind aufgefordert, den NGO-Vorschlag zu unterstützen
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mehr demokratie!
präsentiert im Verfassungsausschuss des Parlaments den Aufruf demokratie2013.at zur Einführung und Ausgestaltung der direkten Demokratie in Österreich. „Die Österreicher_innen sollen selbst in einer Volksabstimmung über den Ausbau der direkten Demokratie entscheiden können“, fordert mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer. Sonst bestünde die Gefahr, dass im Parlament entgegen dem klaren Mehrheitswillen von 72% der Bevölkerung für echte direkte Demokratie von unten nur ein „Demokratiepaket“ nicht repräsentativ beschlossen wird.
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Ist die Republik Österreich noch eine Demokratie?

Direkte Demokratie

verfasst von Userlla in:  http://schluckdas.wordpress.com/2012/08/30/direkte-demokratie/

wie ihr schon bemerkt hab beschäftige ich mich verstärkt mit unserer Politik in Österreich.

Daher möchte ich mal unsere Plattform nutzen um euch ein paar Begriffe näher zu bringen. Dazu erlaube ich mir einige Passagen direkt von anderen Homepages zu nehmen.

Es gibt drei Varianten, die uns bekannt sind, um direkt mitentscheiden zu können. Hier auch gleich eine kleine Beschreibung:

  • Volksabstimmung
    *Volksabstimmungen – oft auch Referendum bezeichnet – sind rechtlich verbindlich, d.h. der Gesetzgeber hat der Entscheidung des Volkes zu folgen. In Österreich wurde das Volk erst zweimal zu einer Volksabstimmung berufen – beim Atomkraftwerk Zwentendorf (1978) und beim Beitritt zur Europäischen Union (1994).
  • Volksbegehren
    *Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend. Bei über 100.000 Unterschriften muss das Thema der Volksbefragung aber im Parlament behandelt werden. Immerhin sind Volksbegehren in wichtiger Gradmesser für die Stimmungslage in der Bevölkerung. Politiker, die an die Macht wollen oder diese beibehalten wollen, kommen nicht umhin, Volksbegehren mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung zu respektieren und umzusetzen. In Österreich gab es bereits zahlreiche Volksbegehren.
  • Volksbefragung
    *Volksbefragung haben keine rechtliche Auswirkung, wenn dann nur eine politische. Gegenstand einer Volksbefragung muss eine Angelegenheit mit gesamtösterreichischer Bedeutung sein, für deren Regelung der Bundesgesetzgeber (Parlament) zuständig ist. Die Volksbefragung hat in Österreich geringe Bedeutung und sie wird auch nur selten angewandt.

*Quelle: www.wien-konkret.at

w3000 fügt diesen LINK hinzu: http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/index.shtml

Nun mal was am meisten genutzt wurde bis jetzt:

Da hätten wir mal 2 Volksabstimmungen dann 35 Volksbegehren sowie 9 Volksbefragungen. Man beachte jedoch die 18 Jahre zwischen den letzten zweien Volksbefragungen. Die letzte wurde 2010 abgehalten und 1991 wurde die vorletzte Befragung durchgeführt. Meine Frage: Hatten wir 18 Jahre lang keine Probleme oder nur faule Bürger welche sich nicht dazu aufraffen konnten ihre Demokratie einzufordern?

Auf die einzelnen oben angeführten Punkte werde ich in einem anderen Artikel näher eingehen. Dafür benötigt es mehr Platz und einen anderen/eigenen Titel.
Da ich auch gerne Links anklicke bei denen ich dann auf ähnliche Seiten geführt werde, landete ich am Ende auf der Internetseite vom Parlament. Ja, die des österreichischen Parlaments. Wer es vergessen hat, man findet diese unter www.parlament.gv.at

Nun auf dieser Seite bekommt man ja so einige Informationen. Für mich war aber dann klar, dass ich mehr über die Vergangenheit und die früheren Gesetze wissen wollte. Daher fand ich auch ziemlich schnell auf die Seite „Grundprinzipien der Bundesverfassung“.
Ehrlich wer weiß wirklich wann das Bundesverfassungsgesetz beschlossen wurde? Und welche wichtigen Punkte aktuell in der Bundesverfassung stehen?

Nun um euch beide Fragen zu beantworten werde ich hier mal kurz ein paar Fakten sowie Kommentare abgeben. Wie immer sind diese Kommentare nur meine Ansichten und Meinungen.

Wann wurde das Bundesverfassungsgesetz (kurz B-VG) erstmals beschlossen und von wem?
Am 1. Oktober 1920 wurde die B-VG beschlossen. Von einer konstituierenden Nationalversammlung welche am 16. Februar 1919 gewählt und am 04. März erstmals zusammengetreten war. Damals gab es das heutige Bundesland Burgenland noch nicht. Deshalb war kein burgenländischer Abgeordneter daran beteiligt. (Quelle: Wikipedia – Bundesverfassung Österreich)

Ein weiteres wichtiges Datum für die B-VG ist der 26. Oktober 1955 – ja es ist ein österreichischer Feiertag. Ratet mal warum. Damals beschloss man die Neutralität von Österreich im B-VG.

Welche wichtigen Punkte stehen aktuell in der Bundesverfassung geschrieben?
Durch die letzte Frage wissen wir nun dass das Neutralitätsgesetz ein Bestandteil sein muss – dazu aber später mehr. Auf der Seite „Grundprinzipien der Bundesverfassung“ (Quelle: www.parlament.gv.at/PERK/VERF/GRUND/) stellt das Parlament vier verschiedene Prinzipien vor. Gerne würde ich mit dem „demokratischen Prinzip“ anfangen:

„Nun der Artikel 1 des B-VG bestimmt, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. Das demokratische Prinzip hat zwei wesentlich Inhalte: 1. Einrichtungen und AmtsträgerInnen des Staates müssen jede ihrer Entscheidungen und Handlungen gegenüber allen BürgerInnen verantworten. 2. Die politische Freiheit aller BürgerInnen soll verwirklicht und gesichert werden. Alle BürgerInnen sollen sich frei an der politischen Meinungsbildung und an Wahlen beteiligen können, jedeR soll die Möglichkeit haben, auch selbst politisch aktiv zu werden.“

Anmerkung w3000: Es ist bei dem „SOLL und SOLLEN“ geblieben – bis heute!

Darüber könnte ich jetzt eigentlich ein Buch verfassen aber ich werde mich kurz halten und die wichtigsten Punkte darstellen. Schön und gut wir wählen Leute um das Volk gegenüber anderen zu vertreten, aber verantworten auch diese Leute alles was Sie tun? Nein schaut zurzeit nicht so aus. Also Punkt 1 können wir schon mit Mal mit keinem 100 %tigen „Sie tun’s ja eh“ beantworten. Denn die meisten schieben es auf Mitarbeiter (siehe Straches Sommergespräch bei Armin Wolf – egal ob Wahrheit oder Lüge) oder Sie ziehen den Schwanz ein und versuchen sich irgendwie heraus zu reden. So nun zu Punkt 2. Können wir diese Punkt als derzeit erfüllt ansehen? Jein! Wir bekommen hier das Recht zugesichert uns eine Meinung über unsere Politik zu bilden, jedoch von einer Vertretung und Verwirklichung unserer Meinung steht hier nichts. Weiteres dürfen wir uns bei Wahlen beteiligen, klingt am Anfang nicht schlecht. Aber wir bekommen die Wahlen vorgesetzt von Leuten die bei einer Wahl gewählt wurden, welche vor vielen Jahren beschlossen wurden. Was wir aber wirklich mit Ja beantworten können ist das wir selbst politisch aktiv werden können. Jedoch nur unter der Anmerkung: Geld regiert die Welt und wer reiche bzw. die richtigen Freunde hat braucht selbst kein Geld.

Des Weiteren gibt es folgende Sätze auf der Homepage:

W3000 unterstreicht den folgenden Satz! 

„Die Bestimmung, dass das Recht vom Volk ausgeht, bedeutet jedoch nicht, dass eine Mehrheit der BürgerInnen beschließen kann, was sie will und wie sie es will.“

W3000: Doch genau das würde eine Demokratie und erst recht eine direkte Demokratie ausmachen. Man kann es drehen und wenden wie man will, nur wenn das Volk selber das Sagen hat, wird es eine Annäherung an Frieden auf der Welt geben!

Hmm, na gut. Da kann ich jetzt nichts schlecht daran finden. Denn bei der Menge an hirnlosen Bürgern und der Anzahl an möglichen 16-jährigen Wählern wäre der Weltuntergang schon am 21.Demzember 2008 gewesen – jedoch wurden die medienmanipulierten Wähler noch nicht berücksichtigt.

„Parlament in Bund und Ländern sollen in klar geregelten und transparenten Verfahren Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren.“

Dieser Satz gehört eindeutig in die Schublade „Witz des letzten Jahrhunderts – aktiviert aber erst seit 2005“. So…, das Parlament soll verständliche Gesetze beschließen und die Politiker in der Regierung kontrollieren? Der Satz wurde anscheinend stark ignoriert oder? Wo und bei was wird denn unsere Regierung kontrolliert? Sicherlich nicht beim „Scheiße-bauen“ sondern bei Gesetzen welche sinnvoll für die Bevölkerung wären. Und die einzige Transparenz welche mir hierzu einfällt ist, wie viel Politiker an den unzähligen, sinnlosen und ergebnislosen Gesprächen verdienen. Solche Gehaltslisten werden jedes Jahr veröffentlicht. Da würde ich lieber als Erotik-Tänzerin arbeiten, das ist noch ehrlich verdientes Geld. Möchte gleich betonen das ich nicht gegen Erotik-TänzerInnen bin.

Also gut, nun kommen wir zum zweiten, dem „republikanischen“ Prinzip.

„Artikel 1 B-VG bestimmt auch, dass Österreich eine Republik ist. Eine Republik ist ein Staat, an dessen Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt steht. Dessen Funktionsperiode muss zeitlich begrenzt sein und es muss politisch und rechtlich zur Verantwortung gezogen werde können. Das Staatsoberhaupt der Rep. Ö. ist die/der BundespräsidentIn. Sie/er wird von allen BürgerInnen für sechs Jahre gewählt und kann höchstens einmal wiedergewählt werden.“

Insgesamt besteht die Möglichkeit auf eine Funktionsperiode von maximal 12 Jahren. Ein Großteil der Bevölkerung würde schon alles tun um nur ein Monatsgehalt vom Bundespräsidenten zu bekommen. Wenn er gute Gesetze beschließt und auch im Namen des Volkes handelt dann ist es durchaus angemessen eine zweite Funktionsperiode antreten zu dürfen. Sollte dies nicht der Fall sein, so sollte es zur Einhaltung des B-VG kommen. Der Bundespräsident sollte politisch und rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dasselbe sollte auch für die Regierung sowie für das Parlament gelten. Tja, aber wie sollten wir sie zur Rechenschaft ziehen? Ein guter Anfang wäre eine prozentuelle Schuldenaufteilung auf das Gehalt bezogen. Dann müssten die Politiker die uns den Scheiß eingebrockt haben auch dafür dementsprechend zahlen. Dann trifft es aber leider auch unsere Reichen die sich nicht mal an der Wahl zum „Scheiß an der Spitze“ beteiligt haben. Aber irgendwo müssen wir ja beginnen und vielleicht schaffen wir es dann auch einige Bürger dazu zu bringen sich ernsthaft Gedanken über unsere Politik zu machen.

„Das republikanische Prinzip hat aber noch eine zweite Bedeutung. Die Bezeichnung Republik kommt vom lateinischen „res publica“. Das meint einen Staat, der der „gemeinsamen Sache“ aller BügerInnen, also dem Gemeinwohl, verpflichtet ist.“

Wahrscheinlich ein weiterer Grund warum Latein zu den toten Sprachen zählt. Und um die wahre Bedeutung zu vertuschen. Im Allgemeinen erklärt es sich aber von selbst.

Zum Abschied gibt es noch die letzten zwei Prinzipen auf der Homepage des Parlaments:

  • Das bundesstaatliche Prinzip
  • Das rechtsstaatliche Prinzip

Sollten über die letzten zwei Prinzipien auch solch eine Auflistung gewünscht sein so lasst es mich wissen.

Da ich ja erst wieder vor einigen Tagen zu schreiben begonnen habe und davor eine fast einmonatige Pause gemacht habe, hoffe ich, dass ich diese Lücke mit dieser Menge an Text etwas wettmachen konnte.
Wünsch euch noch einen entspannten Feierabend. Und jene die noch fleißig sind – pech gehabt. Wenn ihr aber das hier gelesen habt so habt ihr anscheinend zu wenig Arbeit 😉

Bis bald

eure Userella

W3000: lasst uns daran arbeiten eine echte direkte Demokratie zu kreieren, denn alles was derzeit mit Demokratie oder gar mit direkter Demokratie benannt wird, verdient den Namen nicht auch nicht in der Schweiz!

 ~

Hallo Userella, ich habe zwar genug zu tun, dennoch deinen Artikel sehr gerne gelesen, da ich ihn als Blogger ebenfalls veröffentlichen möchte und mir unser Land sehr am Herzen liegt. Ich möchte mich bei dir bedanken, dass du diese Arbeit gemacht hast und dich bitten die nächsten zwei Prinzipien „Das bundesstaatliche Prinzip“ und „Das rechtsstaatliche Prinzip“ ebenfalls zu bearbeiten – DANKE!

Ich bitte dich um Erlaubnis, diesen Artikel in w3000 veröffentlichen zu dürfen!

Ich freue mich außerordentlich, dass du dich mit der österreichischen Republik („Demokratie“) auseinandersetzt, jeder sollte das tun und daran arbeiten, um die aktuellen Zustände

a) klar zu sehen und

b) daran zu arbeiten, um sie zu verändern.

Liebe Grüße

AnNijaTbé
Danke Userella für die Erlaubnis!

http://schluckdas.wordpress.com/2012/08/30/direkte-demokratie/

~

Schreiben an Heinz Fischer (Österr. Bundespräsident) – must read!

~

Was Banken sich in Österreich erlauben – eine erschreckende Wahrheit

1 Jahr nachdem Libyen ins Chaos gestürzt wurde | Jesus – Gröning und andere bitte nicht vergessen!

wasser ist menschenrecht

Die Dämonisierung Gaddafis und das Wasser Afrikas

Liebe Leser,

Es sollte nicht alles so kurzlebig sein, dass wir vergessen, was vor einem Jahr im Norden Afrikas passierte. Ganz offensichtlich trachteten/trachten die Globalisierer danach, sich diesen aufstrebenden Kontinent komplett untertan zu machen, so wie sie es bereits mit vielen Einzel-Ländern gemacht haben. Doch man darf nicht vergessen, dass es fast ebenso viele Länder, Oberhäupter und Gruppierungen gibt, die sich an der Globalisierungsfalle nicht mehr beteiligen wollen. Immer mehr erfolgreiche, eigene Wege sind zu erkennen. Nur ein geschlossenes Volk/Land/Nation kann weder durch Infiltration, noch von außen geführte „Revolutionen“ kaputt gemacht zu werden.

Dabei geht es um den Geist und die Seele des Volkes, welches verstehen muss, was im eigenen Lande vor sich geht und sich daher nicht von einer Umsturz-GmbH gegen das eigene Land aufhussen oder gar schulen lässt, sondern selber alles dazu beträgt, damit Konflikte nicht in feindliche Gefilde getragen werden, sondern, zuerst im eigenen Land eine Lösung angestrebt und auch gefunden wird!!!

Nur wenige haben den Norden Afrikas, für alle (vorübergehend) verdorben. Den Libyern geht es jetzt schlecht, sie klagen. Unter Gaddafi ging es alle besser, weil er die einzige weltweit wirklich Direkte Demokratie begonnen hatte einzuführen und den Reichtum des Landes, dem ganzen Volk zukommen ließ.

Vielleicht war Gaddafi auch ein wenig größenwahnsinnig und möglicherweise war es falsch, dass es sich als Führer der ganzen arabischen Welt sah. Möglicherweise aber war er dazu auserwählt, doch jene, die diesen Anspruch für sich haben wollen, ließen ihn nicht gelten! Sicherlich ist Gaddafi eine hauptsächlich positive Ausnahmeerscheinung am Parkett der Weltpolitik. Er machte Schritte, die andere nicht wagten und führte sein Land in einen nie erreichten Wohlstand!

Die Welt blicke NUN verstärkt, ja hauptsächlich auf die ehrlichen -zum Wohle ALLER- gereichenden Projekte.

Die in jedem Menschen innewohnenden Kräfte des Geistes und der Seele, bewusst gelenkt, vermögen das scheinbar Unmögliche, man vertraue und konzentriere sich darauf. Man erlaube sich „das Unmögliche“ zu denken, vorzustellen, ja selber im kleinen Kreis hinderliche Barrieren zu überschreiten, selbst dann, wenn ein Konflikt dadurch vorprogrammiert ist.

Das Alte will nicht ohne Widerstand weichen  –  „wie im Großen so im Kleinen!“

Diese beiden Kräfte, des Geistes und der Seele, ausgerichtet auf einen politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Wandel auf unserer wunderschönen Heimaterde, gepaart mit couragiertem Handeln und dem nötigen zivilen Ungehorsam, garantieren quasi eine glorreiche Zukunft, besser gesagt eine ungetrübte erfüllende Gegenwart auf der Erde.

Das New Age mäßig in die Köpfe gehämmerte ALL-EINS-SEIN bedarf einer bestimmten Reife all jener, die sich vermeintlich ALL-EINS bereits fühlen sollten.

Man kann das kosmische ALL-EIN-SEIN nicht einfach mal so den Leuten vorsetzen und behaupten; „du musst mit allem EINS sein“… Und jene, die das ALL-EIN-SEIN bereits erfahren haben, benötigen es nicht, vorgesagt zu bekommen  😉

Was wäre es für eine Schöpfung, wenn es die Individualität (Unteilbarkeit) nicht gäbe? Erfreuen wir uns doch an der Fülle der Unterschiedlichkeiten, die sich zusammenfinden wollen. Die Welt in der wir leben ist durch seine Vielfalt (Diversität) schön, sie ist wahrlich göttlichen Ursprungs.

In diesem Sinne war der Welt ein Muammar Gaddafi vorherbestimmt und viele andere auch. Es ist immer alles da, was wir, die Menschheit brauchen, um weiter zu kommen. Daher muss die Menschheit lernen, die von Gott gesandten Individuen, mit einzigartiger Aufgabe, Ideen für ALLE, zu schätzen, zu fördern und behüten

… statt sie zu verfolgen, gedungen zu ermorden, oder einfach publikumsheischend abzuschlachten wie;

Jesus Christus,   Bruno Gröning,   Wilhelm Reich,   Nicola Tesla,  Giuseppe Joseph Calligaris,    Lincoln, J.F. Kennedy,   Martin Luther King,   John Lennon,   Anna Lindh…   um nur einige zu nennen, die mir gerade in den Sinn kommen … einer der allerletzten, der viel gewagt, viel gewusst und vieles erreicht hat, sollte Muammar Gaddafi sein ❤

und

es sollen, keine weiteren gemachten Opfer folgen!
Vermutlich ein blauäugiges, zu optimistisches Ansinnen von mir 😉

Wir brauchen sie alle, die wunderbaren, einmaligen, genialen Geschöpfe, die jetzt auf der Erde leben, um das Raumschiff Erde in das Goldene Zeitalter zu führen!

Jede Religion und Politik, die aus allem einen Eintopf machen möchte ist verderblich, gegen das Leben und Gott gerichtet, daher achte man darauf. Es sind nicht alle gleich – auch wenn wir in Wirklichkeit durch „das Sein“ miteinander verbunden sind und wahrlich ALLES auf ALLE Auswirkung hat.

Es ist nicht leicht über eine bestimmte Grenze hinweg zu fühlen, zu denken und zu handeln. Doch wir sind am besten Wege, es zu lernen, die Zeit trägt das ihrige dazu bei und nicht zu vergessen, wir leben in einer einmaligen, kosmisch niemals dagewesenen Situation, wir dürfen uns freuen und mit vielen Überraschungen rechnen. Vor allem aber sollten wir das neue energetische Angebot, das auf uns einströmt annehmen und für einen wahren menschlichen Erfolg nutzen, auf dass niemals wieder einer ein Buch mit dem Titel „Eine kurze Geschichte des Fortschritts“ schreibt 🙂

Dem mir zugesandten folgenden Bericht stelle ich noch einen sehr guten Film voran, der möglichst objektiv den Werdegang Gaddafis aufzeigt, jeder mache sich selber ein Bild davon und beurteile den Eingriff in dieses Land durch die Globalisierer!

24.4.2012 – AnNijaTbé – Update am 3.6.2016

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Muammar al-Gaddafi oder Das libysche Paradox, ARTE France Dokumentation

Danke Reinhard, für diese Berichte!

Die “Libysche Revolution” und die gigantischen libyschen Wasserreserven – POLITAIA.ORG

Das Libyenprojekt-pdf

Die Dämonisierung Gaddafi in der westlichen Pressehurerei nach dem Motto: “Ein bißchen Wahrheit vermischt mit einer Menge Lügen” lässt nur zu deutlich darauf schließen, wer hinter der “Libyschen Revolution” steckt. Nachdem die Russen die westliche Presse wieder einmal wegen der angeblichen Bombardierung der Bevölkerung durch Gaddafis Luftwaffe der Lügen strafen konnten, ist es keineswegs mehr von der Hand zu weisen, dass die “Libysche Revolution” in Gänze auf Befehl der einschlägigen Weltbrandstifter in London angezettelt wurde.

Die “eingefrorenen” Milliarden im Ausland, die angeblich im Privatbesitz Gaddafis waren, dürften eher Gelder sein, die dem libyschen Staat gehören. Und an die wollen die Globalisten heran. Wo werden wohl Mubaraks abgebliche 70 Milliarden Auslandsguthaben landen? Und in Zukunft die saudischen , bahrainischen und kuwaitischen Auslandsvermögen? Gewiss nicht bei der Bevölkerung dieser Staaten. Noch lukrativer sind natürlich die Erdölbestände dieser Länder, die bald unter direkter Kontrolle der Londoner City stehen werden.

Gaddafi ist ( oder war) die vielleicht wichtigste Figur in Nordafrika, denn es hat sein Land an die Spitze des afrikanischen Kontinent gebracht und die Erdöleinnahmen Libyens nicht in Paläste, Yachten und Fuhrparks gesteckt, sondern in sein Land investiert. Darauf wurde in diesem Artikel schon eingegangen. Aber das ist noch nicht alles:

Der “wahnsinnige” Gaddafi hat 1980 ein riesiges Projekt zur Wasserversorgung für Libyen, Ägypten, Sudan und den Tschad begonnen und beinahe fertiggestellt. Es ist gefährlich, ohne einen Cent der Weltbank und des IWF ein Projekte durchzuziehen, welches das Potential hat, ganz Nordafrika in einen blühenden Garten zu verwandeln. Das steht dem Ziel der Destabilisierung der Region entgegen, welche die Londoner City anstrebt, um die Weltdikatur der Konzerne durchzusetzen. Am 01. September 2010 konnte der erste Großabschnitt des Projektes nach dreißigjähriger Planung und Bauzeit in Betrieb genommen werden. Das sind 5 Monate vor Beginn der Unruhen, also bevor das Projekt im wahrsten Sinne des Wortes Früchte tragen konnte.

manmade Die Libysche Revolution und die gigantischen libyschen Wasserreserven POLITAIA.ORG

Im Süden Libyens gibt es vier große Wasserreservoirs (Kufra basin, Sirt basin, Morzuk basin und Hamada basin), in denen 35.000 Kubikkilometer(!) Wasser lagern. Um sich von der Größe der Reservoirs ein Bild zu machen: Nehmen Sie die Fläche der Kolonie Deutschland und stellen sie sich einen ebenso großen See mit 100 Metern Wassertiefe vor! Diese quasi unerschöpflichen Wasserreserven sind für die Globalisten, die das Weltwassergeschäft monopolisieren wollen, viel wichtiger, das das libysche Öl! Ein Kubikmeter unbelastetes, extrem reines Wasser kann mit einem Kostenaufwand von unschlagbaren 35 Cent gefördert werden.

Unterstellt man einen Abgabepreis von nur 2 Euro/Kubikmeter (den Globalisten werden sicherlich lukrativere Geschäftsmodelle einfallen), so beziffert sich der Wert dieser Wasserreservoirs höchster Güte auf 58 Billionen (58.000.000.000.000.-) Euro!

Mit diesem Projekt hätte Libyen eine wahrlich “grüne Revolution” in Gang gesetzt und die Versorgung Afrikas mit Lebensmitteln übernehmen können. Vor allem hätte es Libyen und Nordafrika aus den Klauen des IWF befreit und unabhängig gemacht. Selbstversorgung? Ein Reizwort für das Bankster- und Konzernkartell, das auch schon den Jonglei-Kanal vom weißen Nil in den Süden Sudans blockierte, in dem die CIA die Sezessionskriege im Südsudan anheizte.  Die Globalisten setzten lieber auf teure Entsalzungsanlagen, selbstverständlich über die Weltbank finanziert und von ihren Konzernen erbaut.

lake gabron one of the ger Die Libysche Revolution und die gigantischen libyschen Wasserreserven POLITAIA.ORG

Lake Gabron, one of the Germa Lakes, Fezzan, Libya. Photo: Martin Spencer Greening the desert projects Like at Jardinah and Sulug near the coast south of Benghazi, there are a few highly irrigated and extremely larger farms in the desert which are irrigated using water from the “Great Man Made River project”. This project taps into huge underground aquifers under the desert. The two largest farms are near Kufra in the central eastern desert and at Makunsah which is 50 kilometres south of the middle of the Germa lake complex. These farms have a micro-climate greatly different from the surrounding desert.

Am 20.03.2009 konnte man in den Maghreb-Nachrichten lesen:

Libysche Offiziere präsentierten zum ersten Mal auf dem 5. Weltwasserforum in Istambul ein Projekt zur Wasserförderung, das auf 33 Milliarden Dollars geschätzt wurde. Das Projekt wurde als die  8. Weltwunder bezeichnet und  sieht die Errichtung eines künstlichen Flusses vor, damit die Bevölkerung im Norden Libyens mit trinkbarem Wasser versorgt werden können.   Die Projektarbeiten wurden seit 1980 auf Aufrag des libyschen Führers, Muammar Gaddafi, eingeführt. 2/3 des Projekts wurde bereits fertig gestellt. Es handelt sich um eine 4 000 Km lang Wasserleitung, die im Grunde liegendes gepumptes Wüstenwasser durch die libysche Sahara in den Norden fliessen lässt.  „Die Studien zeigten, dass das Projekt kostensparender als die anderen Altrnativen war.“ meldete der für das Grundwassermanagement zuständige  Fawzi al Sharief Saeid. 

Der Wasservorrat reicht nach Berechnungen bis zu 4.860 Jahren, wenn die davon profitierenden Staaten Libyen, Sudan, Tschad und Ägypten ihn wie es vorgesehen verwenden.

Haben Sie davon schon gehört, oder lesen Sie etwa  die Maghreb-Nachrichten nicht? Warum erfährt man davon im Westen so wenig? Bei der Einweihungsfeier sagte Gaddafi , dass dieses Projekt “die größte Antwort auf Amerika ist, das uns anklagt, den Terrorismus zu befördern.”  Auch Mubarak war ein großer Anhänger des Projekts.

Quelle:

http://www.water-technology.net/projects/gmr/

http://de.wikipedia.org/wiki/Jonglei-Kanal

http://poorrichards-blog.blogspot.com/2011/03/virtually-unknown-in-west-libyas-water.html#comments

http://american_almanac.tripod.com/libya.htm

http://www.africanbirdclub.org/countries/Libya/geography.html

http://www.goumbook.com/tag/libya/

http://www.politaia.org/politik/die-welt-jubelt-wahrend-die-cia-libyen-ins-chaos-sturzt-david-rothscum/

Beiträge über die Staatliche Selbstverwaltung

 

Leiten Sie bitte diese Beiträge auch weiter – hier geht es um die Politik-Geschichte der Deutschen und um den aktuellen Stand dazu!

Viel mehr sollte man sich dafür interessieren!

Das Wort am Sonntag von Olaf Thomas Opelt  15.04.2012

Dateien Downloas zu folgenden Bericht:  rg1-8schriftverk

 

Hallo Deutsche, Leser und Nichtleser,

 

aufgrund der verschiedenen im Verteiler erschienenen Beiträge über die Staatliche Selbstverwaltung fühle ich mich gezwungen, dazu noch einmal Stellung zu nehmen.

 

Obwohl dieses Thema von mir grundsätzlich abgehandelt wurde, so nahm ich jedenfalls an, ist unter den Deutschen die Staatliche Selbstverwaltung, die sie auf Grundlage der Resolution 56/83 der Vereinten Nationen stellen, immer noch ein bestimmendes Thema. Diese Resolution wurde in die Versammlung der Vereinten Nationen eingebracht und wurde ohne Abstimmung verabschiedet.

Ohne Abstimmung verabschiedet bedeutet, daß sie nicht in Kraft getreten ist, bedeutet also, daß man sich nicht darauf berufen kann.

 

Weiterhin hatte ich bereits klar und deutlich aufgezeigt, daß diese Resolution in Deutschland nicht angewendet werden kann, da hier Regierungen in den westlichen Besatzungszonen im Rechtsstand vom 23.05.1949 und in der russischen Besatzungszone vom 23.07.1952 verfaßt sind, dieses auf dem nach wie vor gültigen Besatzungsrecht, solange der WK2 nicht grundhaft abgeschlossen ist.

 

Die derzeitige Regierung Deutschlands durch die faschistische Parteiendiktatur, die sich da BRD nennt, wird von den westlichen Besatzungsmächten geduldet, obwohl sie juristische und völkerrechtlich nicht dazu berechtigt ist, Deutschland zu regieren.

Die Gründe dafür kann man u. a. bei Zbigniew Brzezinski  in seiner Schrift „Die einzige Weltmacht“ [3] erfahren.

Hier möchte ich dazu nur einen kurzen Auszug einstellen (S. 112:)

Es bedarf weder der Beschwörung alter Ängste vor einem

Sonderabkommen zwischen Deutschland und Russland, noch muss man

die Folgen eines taktischen Flirts der Franzosen mit den Russen

übertreiben, um im Falle eines Scheiterns der immer

noch andauernden

Bemühungen um die europäische Einigung

die geopolitische Stabilität

Europas — und Amerikas Platz darin — gefährdet zu sehen. Ein solches

Scheitern würde voraussichtlich die Neuauflage einiger recht traditioneller

europäischer

Winkelzüge nach sich ziehen. Russland oder Deutschland

fände dann gewiss Anlässe, ihrem geopolitischen Geltungsdrang freien

Lauf zu lassen, als ob die neuere Geschichte

Europas nicht genug

lehrreiche Beispiele bereithielte und ein dauerhafter Erfolg in dieser

Hinsicht wahrscheinlich ohnehin nicht zu erzielen wäre. In solch einem

Fall würde zumindest Deutschland vermutlich seine nationalen Interessen

bestimmter und deutlicher geltend machen.

Gegenwärtig sind die Interessen Deutschlands mit denen von EU und

NATO deckungsgleich und sogar innerlich geläutert.

Selbst die Sprecher

des linksgerichteten Bündnis 90/Die Grünen haben eine Erweiterung von

NATO und EU befürwortet.

Doch sollte der Einigungs- und

Erweiterungsprozess zum Stillstand kommen, spricht einiges dafür, dass

die deutsche Vorstellung von einer europäischen Ordnung

nationalistischere

Züge annehmen würde, zum potentiellen Nachteil

der

Stabilität in Europa.“ 

 

Diese Schrift wurde im Jahre 1996 herausgegeben. Jetzt stelle man sich vor, die heimatlosen Zionisten gehen zwei Schritte voran und einen Schritt zurück um Hindernissen auszuweichen um trotzdem ihr Ziel zu erreichen. Durch den grundhaften Wandel im Jahr 1999 in Rußland, den zuvorgehenden Wandel in China der Bildung der BRICS-Staaten und der übergroßen Zustimmung  unter den Mitgliedern der UN sind die heimatlosen Zionisten nicht nur ein paar, sondern viele Schritte zurückgeworfen worden. Dies kann man besonders gut in dem giftigem Handeln , was derzeit in Nordafrika und im Nahen Osten stattfindet, erkennen.

 

 

Man läßt also das BRD-Regime, das sich selbst und der Hochfinanz über die Finanzagentur GmbH, die es betreibt, die Taschen füllt, gewähren solange es den Zielen der heimatlosen Zionisten entspricht.

 

Andererseits würde man ihnen ohne selbst in Erscheinung zu treten die Hacken weghauen.

Das kann man im BRD-Regime sehr gut nachvollziehen.

 

Der Oberselbstverwalter Peter Frühwald ist einer der größten Murkser, der mir jemals unter die Augen kam.  Obwohl ich ihn versucht habe über einen anderen Menschen anzuschreiben, siehe Anhang, bekam ich keine Antwort von ihm.

 

Beide Filme[1] , die man von ihm sehen kann, sind gespickt mit Unwahrheiten, Dummheiten und leerem Gewäsch. Das größte, was von ihm zu hören ist, daß er sich auf eine sowjetische Militärregierung bezieht. Hier möchte ich ihm doch noch einmal anheim geben, daß es die Sowjetunion seit 1991 nicht mehr gibt und die Russische Föderation völkerrechtlich in die volle Rechtsnachfolge eingetreten ist.

Wenn man auf seine Hausseite schaut, kann man sehen, wie viele Menschen er bereits geschult hat und was er pro Teilnehmer für eine Schulung nimmt.

 

Dazu kommen noch verschiedene Phantasiedokumente und anderes Gerümpel und nur der mit einer partiellen arithmetischen Gehirnlähmung geschlagen ist, erkennt nicht, welche Umsätze man aus der Not der Deutschen herauspressen kann.

Wo die hunderttausende von Euros geblieben sind oder wie sie verwendet wurden, ist nicht zu erfahren.

 

 

Anfang April bekam ich über den Verteiler einen Beitrag [2] von Herrn Erhard Lorenz, dem Anführer des Volksbundesrathes. Er betrachtet die StaSeVe ebenfalls kritisch und stellt seinen Volksbundesrath auf die Grundlage der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871.

Er stellt auch klar, daß die zivilen und Strafgesetze des Deutschen Reichs sowie auch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 weiter gültig sind.

Wenn ich Herrn Lorenz in der Sache der Weitergeltung der Reichsgesetze Recht geben muß, so bedingt es der Tatsache, daß positives Recht einen Staat zwar nicht vorausgehen , es ihn aber überleben kann, wobei hier das positive Recht , sprich die zivilen- und Strafgesetze, den Staat Deutsches Reich nicht überlebt haben, da der Staat Deutsches Reich nach wie vor besteht, nur aufgrund seiner Handlungsunfähigkeit nicht in der Lage ist, selbst zu handeln und somit durch die durch die Besatzungsmächte vorgeschriebenen Verfassungen von 1946/47 und in Mitteldeutschland zusätzlich noch die vom 07.10.1949, man nennt sie nur so, es sind aber nur Grundgesetze zur Erfüllung des Artikels 43 HLKO, verfaßt sind und regiert werden müßten. Und genau dieses müßte vom Deutschen Volk eingefordert werden, um auf dieser Grundlage einen Friedensvertrag zu erlangen und somit die Hoheitsgewalt (Souveränität) des Staates Deutsches Reich wieder herzustellen.

 

Herr Lorenz beharrt ausdrücklich auf der Zugehörigkeit der deutschen Ostgebiete zum Deutschen Reich, auch hier darf ich ihm Recht geben, aber warum spricht Herr Lorenz von den westlichen und nördlichen Gebieten, die von Stand 1871 zum Deutschen Reich gehörten nicht. Warum geht er vom Rechtsstand 1914 aus, wenn es doch der Rechtsstand vom 29.11.1918 ist (siehe Anhang Rechtsgrundlagen), an dem die letzten wirklichen Souveräne, hier der Kaiser und die Reichsfürsten, ihre Thronverzichte erklärt haben, damit wurde die Verfassung von 1871 juristisch nichtig. Mögen es die Fürsten kurz zuvor oder danach getan haben, auf alle Fälle sind Adelstitel auf Personendokumenten nicht mehr zu verwenden und dies ist auch über den Versailler Vertrag geregelt.

 

Auch hier muß ich Herrn Lorenz Recht geben, der VV ist nichtig, da er aufgrund einer erpreßten Erklärung der Deutschen zustande kam. Herr Lorenz erklärt aber den völkerrechtlichen Hintergrund nicht. Der Hintergrund ist die Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969, hier der Artikel 53.  Es sind Verträge  nichtig, die gegen Völkerrecht verstoßen.

Die Verträge der EU und der NATO sind mit dem Inkrafttreten der WKV 1980 völkerrechtswidrig in Verbindung mit dem Inkrafttreten der zwei Menschenrechtspakte 1976 aus dem Jahr 1966. Dort steht in beiden klar in Artikel 1 geschrieben, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker geschützt ist.

 

Und wann haben die Völker der Welt die NATO-Verträge bestätigt und wann haben die europäischen Völker die EU-Verträge bestätigt, was lt. ihrem festgeschrieben Selbstbestimmungsrecht erforderlich wäre.

Und wie geht Herr Lorenz auf die Charta der Vereinten Nationen ein?

Er streift sie nur kurz. Die Charta der UN ist wahrlich ein Werk, das auf einer fragwürdigen Grundlage entstanden ist. Ist aber letztendlich, wenn man sie nach den Buchstaben anwendet Recht, daß im Grunde die bestätigte Staatenbildung Israels zurückgenommen werden könnte.

Ist Recht was dazu helfen würde die USA aus dem Sicherheitsrat auszuschließen, ist Recht was im Grunde  wirklichen Frieden auf der Welt bringen könnte, wenn man die Charta nur nach den Buchstaben des Gesetzes anwenden würde.

Schaut man sich den Vortrag von Herrn Lorenz an, sagt er aus, daß man die Volksbewegung nicht teilen wolle aber letztendlich weil man ja einzig und allein als Volksbundesrath  berechtigt ist zu handeln, dieses Handeln entsprechend nach Recht und Gesetz tun müßte.

Wie Recht da Herr Lorenz hat.

Jetzt sagt aber Herr Lorenz daß ein Reichstag vom Volk bestimmt werden müßte. Und was ist mit dem Volksbundesrath? Da gab er mir zur Antwort daß dieser in der Verfassung von 1871 festgeschrieben wäre. Aber nach zehnmaliger Lektüre dieser Verfassung konnte ich keinen Volksbundesrath, sondern nur einen Bundesrath finden. Welcher Herrscher (Souverän) also hat diese Verfassung rechtlich geändert und wo steht das Gesetz dazu? Und genau diese Fragen mir zu beantworten ist Herr Lorenz schuldig geblieben.

(letzten Schriftverkehr im Anhang).

 

In seinem Film wirbt er für Reichsdokumente, für Reichsgewerbegenehmigungen etc. Er wirbt dafür Rechtskonsulenten auszubilden. Was dies alles kostet – schaut doch bitte in den Hausseiten nach, die Herr Lorenz im Film angibt.

 

Wenn man am Ende des Filmes seine Sorge um die Jugend und deren Zugehörigkeit zu seiner Verbindung hört, kann man ihn auf keinen Fall mit dem Rattenfänger von Hameln vergleichen, denn dieser lockte die Kinder  mit seinen süßen Pfeifenklängen erst nach dem er um seinen wohlverdienten Lohn geprellt wurde. Herr Lorenz kassiert aber die Jugendlichen ja gleich unmittelbar ab, ohne vorher etwas dafür getan zu haben.

 

Wer jetzt noch einen klaren Kopf hat, müßte eigentlich feststellen, was Herr Lorenz nicht teilen will. Er will die Umsätze, die man mit solchem Firlefanz erlangen kann, nicht teilen. Und dafür werden dann passende Rechtskonsulenten, die man gründlich aussucht, als Staatssekretäre in den nicht mehr bestehenden Königreichen, Herzog- und Fürstentümern eingesetzt, um Kunden dafür aufzustöbern.

 

Jetzt meine nächste frage – wie und wann hat Herr Lorenz und sein Rath jemals einen Reichs- und Staatsangehörigen gegen das BRD-Regime geholfen?

Eine weitere Antwort würde ich mir von Herrn Lorenz erwünschen.

Wie eröffnet er mit einem Reichsausweis ein Konto und reist damit in die USA oder nach Rußland, alles Fragen, die seit 2010 (siehe Anhang) immer noch offen sind.

 

Und dann meldet sich Frau Fazekas im Verteiler und nimmt sich Herrn Lorenz vor die Brust. Aber mit welch einer Begründung?

Sie erstellt für sich selbst ein Attest, was ihrer Meinung nach nicht richtig ist. Was Sie da aber äußert ist wohl doch zutreffend?

In einem eigentlich kurzen Telefonat gab sie mir zur Antwort, daß sie ein Gewissen hat und danach handelt.

Sehr löblich sagte ich zu ihr, aber wissen sie, daß das Gewissen der Wahrheit verpflichtet ist?

Danach war unser Gespräch beendet.

 

Sieht man sich nun die überaus großen und reichlichen Hausseiten von Frühwald und Lorenz an, fragt man sich wie es sein kann, daß solche Seiten nicht gesperrt werden, daß diese Herren nicht wirtschaftlich zerstört und in ihrem Lebensraum unmöglich gemacht werden.

Ich möchte hier noch nicht einmal auf mich verweisen und wie es mir erging. Auch möchte ich nicht Geerit Ullrich, Martina Pflock und Prof. Niemitz, die von uns gegangen wurden, anführen.

Ich möchte aber auf einen Menschen hinweisen, der einem anderen Menschen Recht in der Aussage gab, daß das Deutsche Volk genau so wenig wie das jüdische Volk ein Tätervolk ist oder war. Und was dieser Mensch, Herr Brigadegeneral Günzel, ehemaliger Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte widerfahren ist, empfehle ich Euch auf der Seite des Honigmanns [4] zu lesen.

Und jetzt empfehle ich Euch  sowie es Immanuel Kant sagt, den Verstand zu nutzen, denn nur wenn der Menschen seinen Verstand benutzt, ist er wirklich Mensch.

 

Unsere Waffen sind also gültiges deutsches Recht und Gesetz auf der Grundlage von Völkerrecht. Laßt Euch nicht in die Anarchie treiben, durch Selbstverwaltungen, Volksbundesräthe und Kommissarische Reichsregierungen. Nehmt Euch meine Ausführungen zur deutschen Rechtsgrundlage (Anlage) vor die Brust und widerlegt sie mir.

 

Und zuletzt rufe ich nicht zum letzten Mal auf  –  gut zu denken, gut zu reden und gut zu handeln.

 

Olaf Thomas Opelt

Staatsrechtlicher Bürger der DDR

Reichs- und Staatsangehöriger

Mitglied im Bund Volk für Deutschland

[1]  http://www.youtube.com/watch?v=QhW3mucCqT4    http://www.youtube.com/watch?v=LEd4zanGPjE

[2] http://www.youtube.com/watch?v=bl9loqVmS1Q

[3] „Die einzige Weltmacht“ von Zbigniew Brzezinski, ISBN  3-596-14358-6

http://www.scribd.com/doc/70488391/Download

[4] http://derhonigmannsagt.wordpress.com/?s=brigadegeneral+

 

StaSeVE Aktuell Sondersendung 03.02.WMV

Peter Frühwald – Staatliche Selbstverwaltung 2011 – HD | faq4windowsphone.de

Aufklaerung ueber Deutsches Reich, StaSeVe u. Verfassung

 

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