Innenminister Herbert Kickl ist schwer ins Fettnäpfchen getreten – dennoch hat er eine berechtigte Forderung!

NO GO!!!

Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält.

Er sagte: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“

Er erzeugt damit nicht nur einen bewussten Aufreger, er verrät auch viel über seine Politik: Recht, Gesetz und demokratische Errungenschaften greift er an, wenn sie ihm nicht passen. Ohne Rücksicht auf die Grundpfeiler der zweiten Republik.

Der FPÖ-Innenminister war am Dienstag im ORF- ‘Report“ zu Gast. Dort fiel er mit bedenklichen Aussagen auf.

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“Kickls Meinung widerspricht aber der Verfassung, denn darin steht, dass: „die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf“.

weiterlesen: Innenminister Kickl stellt den Rechtsstaat in Frage. Die Hintergründe.

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Kommentar: Angesichts solcher Aussagen könnte man als Österreicher glatt verzweifeln – die Verworfenheit hat sich offenbar unserer Regierung bemächtigt, denn Die Aussage: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ geht unter keinen Umständen, es sei denn wir haben es hier mit einem Diktator zu tun, der umgehend abgesetzt werden müsste.

Etwas zum Verständnis für Kickl möchte ich aber an dieser Stelle auch einräumen – sich ständig mit einer ÖVP herumschlagen zu müssen – die einem Privaten Oligarchen sonstwo leckt, der natürlich für Österreich gefährlich ist, weil er sich in die Politik von Staaten einmischt, diese mit Bestechung, also mit SEHR VIEL GELD zu unterwandern trachtet, ist sicher kein Honigschlecken für die FPÖ, die vielleicht doch besser in der Opposition bleiben hätte sollen.

Dass die ÖVP, den vom Bürger beanspruchten besten Platz in Wien ohne Volksabstimmung einem fremden Oligarchen in den Rachen zu werfen gedenkt…. du lieber Scholli das macht vermutlich nicht nur den Wiener zornig, sondern auch einen Herrn Kickl. Und obendrein Sebastian KURZ, offenbar auch noch auf Kurs Merkel und EU, was die Asylpolitik anbelangt, aufgesprungen ist… geht auch nicht an!!!

Das soll alles keine Entschuldigung für die Aussagen Kickls sein, denn als Politiker kann man sich keinen persönlichen Zorn leisten. Ein echter Politiker hat sich ausschließlich an den Willen des Volks zu halten und muss verhindern, dass Volkseigentum an FREMD VERSCHENKT WIRD!!!!

Dennoch dürfen wir Kickl nicht etwas aufs Auge drücken, nur um zu polemisieren, was die Menschenrechte anlangt, denn was er dazu wirklich sagte, hat seine Berechtigung!

Kurz soll sich nicht im Hintergrund gut geschult durch Soros Denkfabriken ins Fäustchen lachen dürfen, weil sich Kickl eine Verfehlung geleistet hatte – Leute bitte aufpassen und bei der nächsten Wahl den Kurzen wieder abwählen!!!

Kickl rudert zurück: „Zu keinem Zeitpunkt Menschenrechte in Frage gestellt“

WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seine heftig kritisierten Aussagen zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat Freitagabend ein wenig relativiert.

Innenminister Herbert Kickl (FP) Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

„Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe“, so der Innenminister.

weiterlesen: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/kickl-rudert-zurueck-zu-keinem-zeitpunkt-in-frage-gestellt;art385,3095938

Kommentar: Natürlich hat er die Menschenrechte in Frage gestellt, es ist allerdings auch die Frage in welchem Zusammenhang er das machte!

Kickl (FPÖ) fordert Änderung der Menschenrechte


Wien (OTS) – „Die ÖVP ist offenbar nicht bereit, in der sogenannten Flüchtlingsfrage die Ursachen zu thematisieren und an die Wurzel des Problems zu gehen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht dazu geeignet, die Völkerwanderungsproblematik in den Griff zu kriegen. Sie muss entweder auf EU-Ebene erneuert oder durch eine ‚Österreichische Menschenrechtskonvention‘ ersetzt werden. Sonst wird das hohe Gut Asyl dauerhaft zum Einfallstor für die illegale Masseneinwanderung“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Kommentar dazu: Das alles ist nicht von der Hand zu weisen und war eine berechtigte Aussage von Herbert Kickl!

Die Europäische Menschenrechtskonvention stamme aus den 60er Jahren, aus der Zeit des „Eisernen Vorhangs“. Sie sei nicht mehr zeitgemäß und bilde die Grundlage für eine exzessive Auslegung der Asylbestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der mit seinen Urteilen quasi gesetzgebend wirke, so werde etwa Homosexualität als Asylgrund anerkannt. „Was gut und richtig war in Zeiten, als es um die Aufnahme einzelner ging, funktioniert nicht mehr, wenn sich Massen von Menschen auf der Suche nach einem ‚besseren Leben‘ von einem anderen Kontinent aus nach Europa aufmachen. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Wenn das nicht auf EU-Ebene gelingt, dann muss Österreich eben seinen eigenen Weg gehen und dem Beispiel Großbritannien folgen“, fordert Kickl.

weiterlesen: http://www.dahamist.at/index.php/2015/08/23/kickl-fpoe-fordert-aenderung-der-menschenrechte/

Kommentar: Wer sich mit den Menschenrechten ernsthaft auseinander gesetzt hat, muss auch bemerkt haben, dass diese nicht wirklich MENSCHEN-Rechte sind. Dass Österreich für die Menschenrechte nichteinmal eine Institution geschaffen hat, um diese exekutieren zu können, spricht andererseits auch für sich. Dies alleine wäre in meinen Augen Grund genug neue Menschenrechte zu fordern und für diese auch eine österreichische Einrichtung zu schaffen.

Sollte eine Österreichische Menschenrechtskonvention wirklich angedacht sein und man will daran arbeiten, dann fordere ich hiermit TOTALE Offenheit und die OFFENE Mitarbeitsmöglichkeit der Bürger, sowie eine Volksabstimmung dafür.

Generell sollte solch ein Vorschlag, den Kickl machte nicht abgelehnt werden, denn der Vorschlag hat ABSOULT seine Berechtigung!

Herbert Kickl darf aber schon auch NOCH lernen, „dass sich die Politik strikte nach dem Gesetz und VOR ALLEM aber NACH DEM BÜRGER zu richten hat und nicht umgekehrt!“

ferngesteuert: Smartmeter die gefährlichste Erfindung für die Zivilgesellschaft! …bitte weiterleiten!

Liebe Freunde von W3000,

Wer bisher noch nicht verstanden hat was die Smartmeter für ein extrem hohes Risiko für die Gesundheit sind, der mache sich mal für diese Information frei… und verstehe, dass Zwang immer dann angewendet wird, wenn bestimmte Ziele erreicht werden sollen. Denkt bitte immer an die übergeordneten Pläne für die Menschheit auf der Erde. Alle sollen Sklaven werden, was ja fast alle ohnehin bereits sind, es sei denn er hat seine Aufgaben gemacht und sich aus dem System gelöst… doch das ist noch nicht alles – die meisten sollen ja sogar getötet werden bis auf 500Mio. Totalüberwachung, eh klar, findet ja schon statt, wird aber bis ins Schlafzimmer verlängert durch…

Smartmetering

!!alleine das Faktum: >>>die Ein- und Abschaltung aus der Ferne …<<< kann doch kein vernunftbegabter Mensch akzeptieren!!

1) wenn dem Regime einer nicht passt, schaltet man ihm einfach mal den Strom ab und sei es nur für einige Tage, sein Leben kann damit komplett erledigt sein, wenn er z.B. ein Makler oder so was ähnliches ist. Existenzbedrohend ist eine willkürlicher Strom-Abschaltung für Kleinbetriebe und Bauern in jedem Fall, bitte merken und nicht übergehen!!!

2) Gesundheitsapparate: Wenn einer lebenserhaltende Geräte täglich zuhause benutzt – der wäre dann tot!!!!

3) Selbst wenn es keine vom System angeordnete Strom-Abschaltung wäre – Wie leicht das Netz gehackt werden kann wissen wir inzwischen auch zur Genüge – außerdem könnte jeder Stromanbieter sich auf einen Hackangriff ausreden und somit jegliche Verantwortung abschieben, falls sie den Strom aus irgendwelchen Gründen selber abgeschaltet hatten!

Also man kann in keiner Weise diese Smartmeter akzeptieren  – jedenfalls nicht für die privaten Haushalte, Einfamilienhäuser, Bauernhöfe und andere Kleinbetriebe ebenfalls nicht. Die Großindustrie kontrolliert ja die Stromanbieter, diese ist daher übergeordnet und selber nicht gefährdet.

Das Ding ist echt extrem gefährlich – in jeder Hinsicht!
Du kannst keine Ausrede dafür finden, warum du ein Smartmetering befürwortest, es sein denn, dir fehlt was im Oberstübchen!

Wer sich geldgierig vielleicht einbildet, dass die Smartmeter günstiger sind und dies der Grund dafür wäre die komplette Lebensbedrohung in Kauf zu nehmen, es gibt ja so Wahnsinnige, der wird für sein Einfamilienhaus mindestens €380.- pro Jahr mit seinem Smartmetering mehr bezahlen, und das nur für den Strom, fürs Wasser soll’s ja auch noch kommen, auch fürs Gas..  … jaja, alle lebensnotwendigen Produktlieferungen sollen von fremd und unbekannt kontrollierbar sein – Leute habt ihr wirklich einen Schuss, so etwas haben zu wollen

by AnNijaTbé – unwirsch

Hier nochmals zum nachlesen von der Seite: https://www.behm.at/1_3_8_smart-meter.html

Schön ausgedacht hat man sich das – man hat ganz bewusst eine Zwangssituation herbeigeführt – aber jene die Smartmeter nun einbauen – laden Schuld auf sich, die schier endlos ist… !!!

Freitag, Januar 12, 2018, 14:13

Durch die IME-VO (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung werden Netzbetreiber verpflichtet, intelligente Messgeräte (Smart Meter) einzuführen. Ursprünglich sollten bis Ende 2019 bereits 95 % aller alten analogen Messgeräte (Ferraris-Zähler) durch Smart Meter ersetzt worden sein. Die IME-VO Novelle 2017 verschafft den Netzbetreibern diesbezüglich nun mehr Zeit. Aktuell sollen bis Ende 2020 mindestens 80 % und bis Ende 2022 mindestens 95 % der Haushalte mit Smart Meter ausgerüstet sein.

Smart Meter ermöglichen unter anderem die Fernablesung durch den Netzbetreiber, die Ein- und Abschaltung aus der Ferne sowie das Auslesen und Speichern der Werte alle Viertelstunden.

Vorteile der Smart Meter sollen in Energieersparnis, dem Komfort bei Um- und Abmeldung dank Ein- und Abschaltung aus der Ferne und in der Ersparnis der Ablesung vor Ort durch die automatische Fernablesung liegen.

Aus Datenschutzgründen, Angst vor erhöhter Elektrosmog-Belastung, sowie einer Vielzahl anderer Gründe, lehnen viele Smart Meter jedoch ab.

§ 83 Abs 1 EIWOG 2010 (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) räumt dieses Recht auf den ersten Blick unmissverständlich ein. Der Netzbetreiber hat den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen.

Laut dem durch die IME-VO 2017 geändertem § 1 Abs 6 IME-VO soll der Smart Meter nun aber nicht mehr zur Gänze abgelehnt werden können. Vorgesehen ist lediglich die Möglichkeit einige seiner Funktionen derart zu deaktivieren, dass keine Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden und die Abschaltfunktion sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind.

Für Endverbraucher gibt es nun vereinfacht gesagt drei Wege mit der aktuellen widersprüchlichen Rechtslage umzugehen:

1.)    den Smart Meter einbauen zu lassen und diesen zu begrüßen bzw. sich mit ihm abzufinden oder

2.)   den Smart Meter gemäß § 1 Abs 6 IME-VO derart abzulehnen, dass lediglich einige seiner Funktionen deaktiviert werden, der Smart Meter jedoch grundsätzlich eingebaut wird oder

3.)   den Einbau eines Smart Meter gemäß § 83 Abs 1 EIWOG 2010 zur Gänze abzulehnen und auf einem analogen Ferraris-Zähler zu bestehen.

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560 französische Gemeinden sagen: „Smart Meter – Nein Danke!“

China Behavior Rating System V/S Sweden Microchip implants | Must watch technology

und sie sind auch noch STOLZ drauf… 

statt einem liebevollen lebendigen Hund gibt’s da einen Roboter im Angebot

G-5 aktiv

Published on Jun 18, 2018

Wohnungen für technisch überwachte Sklaven oder was????

China’s Ghost Cities Soon to Have Residents

auch interessant – China betreffend: https://www.youtube.com/watch?v=3mRc04XmkP
Many have been trying to figure out why China has been building so many „Ghost Cities“ now you will know why. The US is on a planned collision course, as the Elite await for the destruction of Nationalism. https://Israelinewslive.org This is a video from: https://Patreon.com/israelinewslive.org
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Tötungsinstrument – Waffe gegen den Träger, den „Nutzer“

Shocking Pro RFID Chip Human Implants Feature on BBC1’s The One Show!

Published on Jun 1, 2018

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Die EU arbeitet übrigens bereits seit Jahren am Plan der Totalüberwachung – es ist der Alptraum eines jeden gesunden Menschen.
https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/ectr-eu-totalueberwachung/

Mobilfunk – Smart-Meter und mehr || Forderung nach funkfreien Zonen forcieren!!!

Recht auf Leben!
Recht auf funkfreie Zonen!

Immer mehr Menschen werden elektrosmogsensibel, elektrosensibel,
leiden unter Funkstrahlensensibilität,
Handyfunkstrahlensensibilität bzw. unter der Mobilfunkstrahlung, insbesondere seit das G3-Netz ca. 2005/ 2006 in Betrieb genommen wurden!
Bevor das G3-Netz eingeschaltet worden war, gab es keine gesundheitlichen Probleme mit der Handy-Telefonie. Jetzt droht G5!!!!

Man erinnere sich an das Waldsterben vor 40 Jahren durch den Militärfunk in Deutschland – droht uns nun ein massenhaftes Menschensterben durch die G-Netze und die Smartmeter? Bienen und andere Insekten sowie eine Verringerung der Vogelpopulationen wurden bereits festgestellt – kommt jetzt die große Depopulation der Menschen wie auf den Georgia Guide Stones gefordert???

„IMMER SCHNELLER UND NOCH SCHNELLER IN DEN TOD, durch Funknetze“ – könnte ein neuer Medienhype werden!

Die Hand-Telefonie war bereits 1995 perfekt und hätte keiner weiteren Veränderung bedurft, so man NUR weltweit drahtlos telefonieren würde wollen! Man hatte damals sogar im Urwald Schwedens so guten Empfang, als wäre der 3000 km weit entfernte Anrufer gleich nebenan (so habe ich das erlebt!)! Es gab keine Beeinträchtigung durch Handystrahlung, keine Todgeweihten, die in Naturschutzgebiete flüchten mussten, keinerlei gesundheitlich negative Störungen durch die Handytelefonie – damals!!!

Wozu also war es also nötig gewesen, das Netz zu verstärken und mit den G-Netzen zu versauen, kann man schon sagen. 2006 fingen die großen gesundheitlichen Probleme bereits an.

Daher ist nun die Forderung nach Funkfreiräumen / funkfreien Zonen nötig geworden – besser noch man würde die G-Netze wieder abbauen.

Das angedacht und demnächst auf die Menschheit in Europa freigelassene 5G-Netz kommt einer Kriegserklärung der Industrie gegen die Menschheit gleich!

Es gibt seit vielen Jahren massenhafte Warnungen vor den neuen Stromzählern, den Smartmetern und vor dem 5G-Netz das damit Hand in Hand geht, aber die europäischen Politiker kümmert das offenbar nicht.

Wollen die europäischen Regierungen ihre eigenen Landsleute umbringen????

Wohin sollen also jene Menschen flüchten, welche die aktuelle Technologie nicht mehr aushalten – dieser ausgesetzt sterben würden(werden), wenn sie keinen funkfreien Raum mehr finden können. Schon seit 2006 leben einige Betroffene in den Wäldern und können sich nicht mehr am allgemeinen Leben beteiligen einer davon ist Ulrich Weiner: https://ul-we.de/

Hier ein Ausschnitt aus seiner Startseite:

Derzeit ist zu beobachten:

Die Forderung nach funkfreier Zone war bereits 2012 im Naturschutzgebiet Rhön gestellt worden!

Funkfreie Zone im Biosphärenreservat Rhön

Initiativen u. Diagnose-Funk fordern Vorsorge
Die im Februar 2012 gegründete „Initiative Rhöner Bürger gegen Funkschädigung“ fordert in einem vierseitigen Informationspapier die Umsetzung des Vorschlages des Europarates, funkfreie Gebiete für elektrohypersensible Menschen zu schaffen. weiterlesen: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=730

Handytelefonie erzeugt nachgewiesen Krebs ~ 13 Videos dazu ~ Studien und Ämter

Danke Doris, dass du an dieser Aufklärung beständig arbeitest und deine Freunde sowie die Behörden von dieser katastrophalen Entwicklung informierst!

AMIS Zähler Beeinflussung elektronischer Geräte:

https://www.energieag.at/Folder-AMIS-Zaehler-Beeinflussung-elektronischer-Geraete.pdf?:hp=1;2;de

https://netz-online.netzgmbh.at

Gesundheitsrisiko Elektrosmog

Gesundheitsrisiko Elektrosmog: ein aktuelles Gerichtsurteil

Gerichtlich anerkannt: Berufsunfähig aufgrund Elektrosmog

Zur Geschichte: Die Journalistin Marine R. aus Marseille schützte sich tagsüber jahrelang mit einem speziell beschichteten Umhang, der sie vor Elektrosmog abschirmte. Nachts schlief sie in einem Faraday’schen Käfig, um den Schmerzen zu entgehen. Bis sie schließlich vor fünf Jahren ihren Beruf aufgeben musste, um in die Einsamkeit der Pyrenäen zu ziehen, fernab von Handys und WLAN. weiterlesen: https://living-fengshui.at/gesundheitsrisiko-elektrosmog-ein-aktuelles-gerichtsurteil/

Für technisch Interessierte:

„Einführung Low-Level-Netze High-Level-Netze Referenzen. Petrinetze. Benjamin Daeumlich 30.10.2006“

Ellwangen: Polizei gibt Details über Abschiebe-Protest von Asylbewerbern bekannt – FOCUS Online

Danke Psyconomicle!

Warum rücken da nicht jene aus, welche bei Stuttgart21 Schüler mit Wasserkanonen beschossen haben  und einer sein Auge dabei verlor, viele schwer verletzt worden waren…

Man kann sich doch nicht auf diese Weise erpressen lassen – absolutes no go!

Es ist ein gravierender Vorfall: Rund 150 Afrikaner haben die Abschiebung eines Togolesen aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit Drohungen verhindert. Wie die Polizei mitteilte, wollten die Beamten in der Nacht zum Montag einen 23 Jahre alten Bewohner mit togolesischer Staatsangehörigkeit abholen, da er abgeschoben werden sollte.

alles lesen: Ellwangen: Polizei gibt Details über Abschiebe-Protest von Asylbewerbern bekannt – FOCUS Online

Großeinsatz der Polizei für die Abschiebung einer EINZIGEN Person :-/

Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen durch rund 150 Bewohner hat es einen Großeinsatz der Polizei in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Die Polizei war am Donnerstagmorgen „mit einigen Hundert Kräften“ vor Ort. Alle Informationen im News-Ticker.

  • Erneuter Einsatz nach verhinderter Abschiebung: Togolese gefunden
  • Er und andere 17 Bewohner werden in andere Einrichtung verlegt
  • Polizei: „Bestand die Gefahr, dass rechtsfreier Raum entsteht“
  • FOCUS-Online-Reporter Malte Arnsperger vor Ort in Ellwangen

Der Überblick

Was ist passiert? In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht. Wegen des „aggressiven und drohenden Verhaltens“ von rund 50 Bewohnern des Flüchtlingsheims mussten die Beamten den Mann nach eigenen Angaben wieder freilassen, um eine Eskalation zu verhindern. Später hätten sich dann insgesamt rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammengerottet. In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg wohnen derzeit rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern stammen.

Was sind die Folgen? Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung sowie wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein. „Einige Hundert“ Polizisten starteten am Donnerstagmorgen einen neuen Großeinsatz. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, sagte danach, man habe nicht zulassen wollen, dass ein rechtsfreier Raum entstehe. Diese „große Gefahr“ habe bestanden. Weber kündigte an, die Polizeipräsenz in der Gegend zu stärken: „Wir merken, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gelitten hat.“ Der gesuchte Togolese wurde am Morgen gefunden. Er und 17 weitere Bewohner sollen in eine andere Erstaufnahmeeinrichtung verlegt werden.

Was sagt die Politik? Der CDU-Politiker und Innenexperte Armin Schuster fordert im Gespräch mit FOCUS Online Konsequenzen für das Asylverfahren der Beteiligten: „Ein derartiges Verhalten muss Auswirkungen auf Schnelligkeit und Ausgang des Asylverfahrens bekommen. Wer rote Linien überschreitet, muss Vorfahrt bekommen bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach von einem „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“.

Die aktuellen Entwicklungen:

17.43 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Großrazzia der Polizei in einem Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen nach einer gewaltsam blockierten Abschiebung befürwortet. „Menschen, die Schutz brauchen, können diesen in Deutschland erhalten“, schrieb sie am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite. „Wenn dieser Schutz aber missbraucht wird, etwa durch Angriffe auf Polizeibeamte, werden wir das nicht hinnehmen.“ Das harte Durchgreifen der Polizei in Ellwangen „ist deshalb notwendig, richtig und absolut zu unterstützen“.

„Die lügen, wenn sie sagen, dass wir kämpften“

16.33 Uhr: In der „Bild„-Zeitung haben sich jetzt zwei Bewohner der Landeserstaufnahmestelle geäußert, die bei der versuchten Mitnahme durch die Polizei anwesend waren. Einer von ihnen bezichtigt die Polizei der Lüge. „Sie kamen zu uns, sie weckten uns nachts aus dem Schlaf. Es war halb drei Uhr nachts. Sie klopften nicht an die Tür, sie traten einfach gegen die Tür“, sagte Ehrauyi Isaiah gegenüber der „Bild“. „Ich sah viele Menschen, die rauskamen. Die lügen, wenn sie sagen, dass wir kämpften“, sagt der 24-Jährige. „Aber ein Polizist hat mich geschlagen, da sieht man noch den Abdruck meiner Brille an der Stirn. Die war ganz geschwollen. Die sagten uns, wir sind Schwarze, wir hätten keine Rechte“, klagt er.

Auf die Vorwürfe des Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Ellwangen, Bernhard Weber, dass sich einige der Flüchtlinge gegen die Polizei organisiert hätten, sagt Isaiah: „Wir kämpfen nicht gegen die Polizei. Wir lieben Deutschland und wir schulden ihnen Respekt.“ Man habe den Polizisten nur gesagt, dass sie es ihnen nicht erlauben, das Camp mit dem Mann zu verlassen. „Wir verließen unser Land, um ein besseres Leben zu suchen, nicht, um gegen jemanden zu kämpfen. Wir wollten nur eine Chance, hier zu leben“, erklärte er gegenüber „Bild“.

Der 19-jährige Kameruner Moulim Abilou sei ebenfalls vor Ort gewesen, als der Togolese gewaltsam aus der Unterkunft geholt wurde. Seine Eindrücke zur Unterkunft und zum Verhalten der Polizei: „Die lassen uns nicht schlafen, das ist wie ein Gefängnis. Das passiert fast jede Nacht, meistens Sonntag.“ Deshalb würden manche Bewohner schon außerhalb des Gebäudes schlafen, damit man sie nicht aus den Zimmern hole.

Das war eine Machtprobe gegen den deutschen Rechtsstaat“

15.58 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das war eine Machtprobe gegen den deutschen Rechtsstaat und die haben wir zu gewinnen.“ Dass die Polizei nicht schon beim ersten Abschiebeversuch mit einer Hundertschaft angerückt sei, habe niemand zu kritisieren. Wenn es zuvor keine Hinweise auf Widerstandshandlungen gebe, sei dies nicht angemessen.

15.42 Uhr: Die Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz von der CSU, fordert als Konsequenzen aus den Vorgängen von Ellwangen eine grundlegende Überprüfung der Abschiebepraxis in Deutschland. „Wir sollten die vorhandenen Ausweisungstatbestände prüfen, ob sie nachgeschärft werden müssen, um solche Übergriffe wirksam ahnden zu können. Auch die Abläufe der Abschiebepraxis gehören auf den Prüfstand“, sagte Lindholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Das Verhalten der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist absolut inakzeptabel und darf von uns nicht toleriert werden. Unsere Polizei muss jederzeit in der Lage sein, geltendes Recht durchzusetzen.“ Wenn die Durchsetzung des Aufenthaltsrechtes den Einsatz von Hundertschaften erfordere, laufe etwas schief. CSU-Expertin Lindholz lobte ausdrücklich den Polizeieinsatz in Ellwangen. Damit sei deutlich gemacht worden, wer das Gewaltmonopol habe: „Die Unruhestifter und Gewalttäter sollten die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“

CSU-Mann Dobrindt fordert „maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern“

14.55 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert scharfe Konsequenzen aus den Vorgängen in Ellwangen. „Der Staat darf es sich nicht bieten lassen, dass sein Gewaltmonopol von aggressiven Asylbewerbern in Frage gestellt wird. Wer unsere Solidarität missbraucht und Polizisten bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte Dobrindt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir brauchen ab sofort maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern.“ Wer seine Abschiebung verhindere, gehöre in Abschiebehaft. „Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden. Dafür brauchen wir eine Strafschärfung für Abschiebe-Saboteure und ein Schnellverfahren zur Rückführung gewaltbereiter Flüchtling“, so Dobrindt weiter.

14.50 Uhr: Wie die „Welt“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtet, führten 18 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft „hohe Geldbeträge“ bei sich. Es seien zudem bereits fünf Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruch eingeleitet worden.

14.42 Uhr: Die Grünen haben nach dem Großeinsatz in einer Unterkunft für Asylbewerber in Ellwangen die Polizei verteidigt. Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Weimar. „Die Polizei hat die Aufgabe, Regeln und Gesetze durchzusetzen. Und an diese Regeln und Gesetze müssen sich alle halten.“

14.18 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einem Vertrauensverlust in den Staat als Folge der Vorfälle in Ellwangen. „Der Rechtsstaat darf sich von einem Mob nicht abschrecken lassen, der Abschiebungen verhindern will“, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitagausgaben). „Unsere Gesellschaft bleibt nur dann tolerant und weltoffen, wenn sich die Bürger auf unsere Rechtsordnung verlassen können.“

JU-Chef Ziemak: „Wer um Asyl bittet und Polizisten angreift, hat hier nichts verloren“

13.57 Uhr: Auch Paul Ziemiak hat sich geäußert: Der Chef der Jungen Union hat scharfe Konsequenzen für die Asylbewerber gefordert, die mit Gewalt eine Abschiebung in Ellwangen verhindert haben. „Ich halte das für einen unsäglichen Vorgang. Sofern die beteiligten Asylbewerber verurteilt werden, muss deren Asylverfahren beendet werden und sie müssen abgeschoben werden“, sagte Ziemiak der HuffPost. „Wer nach Deutschland kommt, um Asyl bittet und dann Polizisten angreift, der hat in diesem Land nichts verloren.“

Ziemiak beklagte außerdem eine zu geringe Zahl an Abschiebungen. „Viele in der Debatte schwingen sich nun auf und sagen, dass die Verhältnisse der Herkunftsländer eine Abschiebung nicht rechtfertigen“, sagte Ziemiak. „Ich sage: Wer sich hier nicht an den Rechtsstaat hält, darf sich nicht darüber beklagen, dass in seinem Heimatland kein Rechtsstaat herrscht.´“

13.49 Uhr: Bundesjustizminister Katarina Barley (SPD) fordert hartes Durchgreifen im Fall des abgelehnten Asylbewerbers. „Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das gilt auch für den Fall, dass sich Geflüchtete, die nicht in unserem Land bleiben können, einer Abschiebung gewaltsam widersetzen. Geltendes Recht muss auch durchgesetzt werden“, so die SPD-Politikerin.

13.17 Uhr: In einer Pressemitteilung hat die Polizei den Einsatz in dem Flüchtlingsheim für beendet erklärt. Die Beamten sprechen von 292 kontrollierten Personen, von denen 26 versucht hätten, zu fliehen. Insgesamt seien zwölf Personen verletzt worden, elf Heimbewohner und ein Polizist. Der Polizist habe sich jedoch nicht durch Gewalteinwirkung verletzt.

23 Menschen hätten „teils massiven Widerstand“ geleistet, behauptet die Polizei. Gegen ein Dutzend Personen seien Ermittlungen eingeleitet worden, unter anderem wegen des Verdachts des Drogenbesitzes, Hausfriedensbruch und Diebstahl.

12.41 Uhr: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat die Gewalt gegen Polizisten durch Flüchtlinge in Ellwangen verurteilt. „Menschen, die nach langem Warten kurz vor einer Abschiebung stehen, sind in einer Ausnahmesituation. Das rechtfertigt jedoch keinen aggressiven Widerstand gegen eine rechtsstaatlich getroffene Entscheidung und erst recht keine Gewalt“, teilte die UN-Einrichtung am Donnerstag mit. Solche Vorfälle würden anderen Menschen schaden, die in Deutschland auf Schutz angewiesen seien.

11.19 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in Ellwangen als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet. In einer solchen Weise dürfe „das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden“, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Einrichtung gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert.

Mehr Informationen im News-Ticker von FOCUS Online

Das war die Pressekonferenz der Polizei

11.00 Uhr: „Die Person wurde in dem Zimmer ganz normal angetroffen und konnte dementsprechend auch in Gewahrsam genommen werden“, beschreibt Polizeivizepräsident Bernhard Weber die Aktion vom Montag. „Der Mann hat sich nicht gewehrt, aber die Zeit verzögert, irgendwelche Dinge erledigt. Wir haben ihm das zugestanden“, sagt er.

Kommentar: Die haben ja alle kostenlose Smartphones erhalten über die sie untereinander organisiert sind, das kann bei einem Aufstand der Islamisten sehr gefährlich werden. Ein SMS geht gleich an hunderte direkt!

Während des Zugriffs hätten sich „Bewohner an strategischen Plätzen postiert“, viele hätten telefoniert. „Im Nachhinein müssen wir davon ausgehen, dass die Leute Informationen weitergaben, so dass sich in kürzester Zeit Menschen versammelten, die die Polizei hinderten, die Aktion durchzuführen. Das war organisiert„, meint Weber.

10.57 Uhr: Polizeivizepräsident Weber streitet Fehler beim Polizeieinsatz ab. Auf die Frage, ob der laxe Einsatz, bei dem die Abschiebung scheiterte, als Fehler gesehen wird, antwortet er: „Nein, überhaupt nicht. Das war eine ganz normale Polizeiaktion, wie wir sie schon hundertfach durchgeführt haben.“ Man habe eine Situation vorgefunden, die man so noch nie gehabt habe. Dafür habe es auch keine Anzeichen gegeben. Der im Krankenhaus liegende Polizist sei nicht von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft verletzt worden. Dies sei im Einsatz geschehen. Damit endet die Pressekonferenz.

10.54 Uhr: Auf die Frage eines Journalisten, wie die Polizei künftig bei Abschiebungen vorgehen wolle, antwortet der Polizeivizepräsident, dass es weiterhin Abschiebungen geben werde. „Wir werden keine rechtsfreien Räume entstehen lassen, wie sie sich hier abgezeichnet haben“, sagt Weber. Bewohner der Flüchtlingsunterkunft hätten der Polizei gedroht und gesagt, dass es bei einem kommenden Einsatz nicht mehr so glimpflich für die Beamten ausgehen werde, so der Polizeivizepräsident weiter. Daher habe man auch nach Waffen gesucht bei der Razzia. Gefunden habe man jedoch nichts.

10.52 Uhr: Polizeivizepräsident Weber ergreift erneut das Wort. Es habe deutliche Signale gegeben, dass die Bevölkerung rund um Ellwangen verunsichert ist.  „Wir werden die Polizei hier in der Region angemessen verstärken, um auch nach dem Abzug der Kräfte heute wieder angemessen reagieren zu können“, kündigt der Polizist an. „Wir merken, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gelitten hat.“ Alles, was passiert sei, habe sich jedoch innerhalb der Unterkunft abgespielt, betont er.

10.45 Uhr: Der eingesetzte Notarzt Zavadil spricht. Mit 39 Einsatzkräften waren die Rettungskräfte demnach heute im Einsatz. Drei Bewohner seien in die Klinik eingeliefert worden – wurden jedoch bereits wieder entlassen. Ein Polizist hingegen liege nach wie vor im Krankenhaus.

10.41 Uhr: Einsatzleiter Hönle greift die Kritik auf, warum die Polizei nicht schon früher in der Unterkunft durchgegriffen habe. Er sagt, dass die Situation sehr aufgeheizt gewesen sei. So gut geplant wie heute bei der Razzia vorzugehen und technologisch so aufgerüstet wie heute zu sein – „das hat viel Zeit gekostet“, sagt er. Es sei die Herausforderung heute gewesen, andere Bewohner der Unterkunft daran zu hindern, erneut eine Gefangenenbefreiung vorzunehmen. Schlagartig, zeitgleich und mit ausreichender Stärke habe man daher heute die Gebäude umstellt – und die betreffenden Personen in ihren Zimmern aufgetroffen. Auch der Togolese sei festgenommen worden. „Der Einsatz ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Einsatzleiter Hönle.

„Situation wie noch nie erlebt“ – „Bestand große Gefahr eines rechtsfreien Raums“

Kommentar: Wie kann es sein, dass 200 Schwarzafrikaner an einem Platz innerhalb von Minuten auftauchen, da stimmt doch in der gesamten Organisation etwas nicht oder aber, es gibt einen Plan dahinter, der genau das beabsichtigt.

10.34 Uhr: Polizeivizepräsident Weber spricht. „Wir haben eine Situation erlebt, wie wir sie noch nie erlebt haben“, sagt er. Vier Polizisten seien „von 150 bis 200 schwarzafrikanischen Flüchtlingen“ der Unterkunft in Ellwangen an der Abschiebung eines Togolesen gehindert worden. Diese hätten wegen der Bedrohungslage entschieden, die Aktion abzubrechen. „Da bin ich den Kollegen sehr dankbar, ich möchte nicht wissen was passiert wäre, wenn es zur Eskalation gekommen wäre“, sagt Weber. Man habe jedoch nicht zulassen wollen, dass ein rechtsfreier Raum entstehe. Diese „große Gefahr“ habe bestanden. Daher habe man heute morgen eine Razzia durchgeführt. Man habe dort außerdem fünf Beschuldigte – drei im Zusammenhang mit Rauschgift, zwei mit Einbruchs-/Diebstahlsdelikten – festgestellt.

10.29 Uhr: Jetzt beginnt die Pressekonferenz. Mehrere Vertreter der Polizei sind anwesend, außerdem der Staatsanwalt.

Alle weiteren News im Ticker:

Polizei hat gesuchten Togolesen gefunden

Kommentar: Armes Italien, dieses alte Kulturland wird komplett ruiniert 😦 dann müssen sich die Italiener auch noch von den Schwarzafrikanern, die in den Wohnungen wohnen, welche die Stammbevölkerung nicht bekommt und daher inzwischen auf der Straße lebt… also, die verarmten Italiener müssen sich dann auch noch anhören, dass sie eine Scheißrasse seien, wo bleibt da die Abschiebung????

10.11 Uhr: Die Polizei hat den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo bei ihrer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefunden und identifiziert. Er und andere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. „Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt“, teilte die zuständige Polizei in Aalen am Donnerstag mit. Der Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden.

08.41 Uhr: Nach Informationen der dpa sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Unterkunft. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Polizei nimmt Männer in Flüchtlingsheim Ellwangen in Gewahrsam

7.30 Uhr: Die Polizei hat in der betroffenen Unterkunft mehrere Afrikaner in Gewahrsam genommen. Ob die anscheinend in Handschellen abgeführten Männer im Zuge ihrer Vernehmung auch festgenommen wurden, ist zunächst nicht bekannt gewesen.

Außerdem verließ ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Ein Polizeisprecher bestätigte gegenüber dem Fernsehsender n-tv, dass mehrere Menschen verletzt worden waren.

Kommentar: das ist doch ein Affront von dem 23-Jährigen

07.00 Uhr: Noch am Mittwoch sprach ein Bewohner des Asylbewerberheims, der behauptete der genannte Flüchtling zu sein, mit der „Bild“-Zeitung. „Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben“, so der mutmaßlich 23-Jährige.Deutschland sagt doch ,Welcome‘ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung. Jetzt kamen sie zum zweiten Mal. Meine Brüder kamen mir zur Hilfe, dass die mich nicht mitnehmen können.“

Einsatz läuft seit frühen Morgenstunden

06.00 Uhr: Beobachter vor Ort sprechen von einem großen Polizeiaufgebot rund um das frühere Bundeswehrgelände. Die Beamten rückten demnach mit mehreren Dutzend Mannschaftsbussen an. Die Straßen sind weiträumig abgesperrt gewesen. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft. Zu sehen waren Beamte in Schutzkleidung. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls vor Ort.

Fotos und Videos dazu unter:  https://m.focus.de/politik/deutschland/der-einsatz-laeuft-erneut-polizeieinsatz-in-ellwanger-fluechtlingsunterkunft_id_8867194.html

Im Video: Inseln restlos überfüllt – Griechische Regierung will Flüchtlinge auf Festland umsiedeln

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