Richter erörtert seine Verfassungsbeschwerde

In einem Podcast, der heute bei indubio veröffentlich wurde, erörtert Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, seine im Dezember 2020 beim Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Maßnahmen. Er spricht mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer und dem Journalisten Burkhard Müller-Ullrich.

Ergänzende Anmerkung von Dr. Schleiter gegenüber 2020News zum Podcast: § 28a Abs. 5 IfSG bestimmt unter anderem, dass die gegenwärtig in Rede stehenden Rechtsverordnungen mit einer allgemeinen Begründung zu versehen sind, wie in der Verfassungsbeschwerde näher ausgeführt wurde. Dies wird in dem Podcast auf Grund der Dynamik des Gesprächs nicht hinreichend deutlich. Ein solches Begründungserfordernis findet sich indes nicht in der Verfassung. Die Aufnahme in das Grundgesetz ist für die Zukunft zu erwägen.

https://www.spreaker.com/user/indubio/indubio-092

Klage gegen Drosten, Wieler & Co. geplant

Interview mit Anwalt Dr. Fuellmich: PCR-Tests und „dieBasis“ – Klage gegen Drosten, Wieler & Co. geplant

Epoch Times13. November 2020 Aktualisiert: 15. November 2020 10:27
Ist die Corona-Pandemie eine PCR-Test-Pandemie? Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich ist der Meinung, deswegen ist er einer der Hauptakteure des außerparlamentarischen Corona-Ausschusses sowie der US-Sammelklage gegen die PCR-Tests. Epoch Times traf ihn zum Interview. [Anmerkung der Redaktion: YouTube hat das vorstehende Video des Interviews mit Herrn Fuellmich kurz nach der Veröffentlichung und knapp 100.000 Views gelöscht, begründet mit „unangemessenen Inhalten“ und einem „Verstoß gegen die Community-Richtlinien“.]
siehe Video im Beitrag:

Eilantrag gegen das RKI am 30-8-2020

Eilantrag eines Richters in Thüringen und der bayerische Offenbarungseid in Sachen Rechtstaatlichkeit – Antrag auf Vernehmung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

Hier informiert Rechtsanwältin Jessica Hamed über den aktuellen Stand in den von ihr geführten „Corona-Verfahren“:

I.

Am 7. August 2020 habe ich für meinen Mandanten, einen Thüringer Richter, einen Eilantrag beim Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen die immer noch fortgeltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (im Folgenden: Maskenpflicht) und das Abstandsgebot gestellt.[1] Es handelt sich hierbei um den zweiten Eilantrag dieser Art meines Mandanten. Den ersten Antrag reichte er am 15. Juni 2020 ein, am 3. Juli 2020 wurde sein Antrag abschlägig beschieden.[2]

In Kürze unsere Argumente: https://www.ckb-anwaelte.de/corona-update-17-august-2020/

Datum Aktenzeichen Durchwahl E-mail 30.08.2020 0703/2020 …

1. dem Antragsgegner zu untersagen, bei sinkender bzw. gleichbleibender SARSCoV-2-Positivenquote wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend, 2. dem Antragsgegner zu untersagen, bei einer Positivenrate von einem derart niedrigen Wert wie rund 1%, wörtlich

RA Robert F. Kennedy Jr. verklagt Facebook – Zuckerberg – wegen Zensur der Wahrheit

Danke Christine,
sicher wird ja das Video zu dieser Pressekonferenz online kommen – da die Pressekonferenz ja schon gestern war.

https://childrenshealthdefense.org/

RA Robert F. Kennedy Jr. verklagt Facebook – Zuckerberg – wegen Zensur der Wahrheit sowie 3 sog. “Fact checkers” wegen von der Regierung gesponsorten Zensur (wg. Betrug, Verleumdung, Falschdarstellung) –
Online PK am 19. August 15:00
hier Childrens Health Defense www.childrenshealthdefense.org
Rober F. Kennedy Jr., Neffe von JFK hat sein leben dem Schutz und der Verteidigung der Kinder(gesundheit) gewidmet.

Children’s Health Defense (CHD) filed a lawsuit on Monday in San Francisco Federal Court charging Facebook, Mark Zuckerberg, and three fact-checking companies with censoring truthful public health posts and for fraudulently misrepresenting and defaming CHD.

According to CHD’s Complaint, Facebook has insidious conflicts with the Pharmaceutical industry and its captive health agencies and has economic stakes in telecom and 5G. Facebook currently censors CHD’s page, targeting its purge against factual information about vaccines, 5G and public health agencies.

The lawsuit also challenges Facebook’s use of so-called “independent fact-checkers” – which, in truth, are neither independent nor fact-based – to create oppositional content on CHD’s page, literally superimposed over CHD’s original content, about open matters of scientific controversy. To further silence CHD’s dissent against important government policies and its critique of Pharmaceutical products, Facebook deactivated CHD’s donate button, and uses a variety of deceptive technology (i.e. shadow banning) to minimize the reach and visibility of CHD’s content.

An online press conference will take place Wednesday, August 19th at 3:00 p.m. ET with the legal team and a key witness whose online content Facebook falsely disparaged. During the press conference, lawyers will take questions from the media and concerned citizens. Register to receive a link to the press conference.

NICHT OFFIZIELLE ÜBERSETZUNG DER MELDUNG:

Children’s Health Defense (CHD) hat am Montag vor dem Bundesgericht in San Francisco  Klage gegen Facebook, Mark Zuckerberg und drei Unternehmen, die wahrheitsgemäße öffentlicher Gesundheitsposts zensurieren und wegen betrügerischer Falschdarstellung und Verleumdung von CHD eingereicht.

Der Beschwerde von CHD zufolge hat Facebook Interessenskollisionen mit der pharmazeutischen Industrie und den scheinbar unabhängigen Gesundheitsbehörden und hat wirtschaftliche Beteiligungen in den Bereichen Telekommunikation und 5G. Facebook zensiert derzeit die Seite von CHD und zielt auf die Entfernung sachlicher Informationen über Impfstoffe, 5G und Gesundheits-behörden ab.

In der Klage wird auch eingebracht, dass Facebook so genannte „unabhängige Faktenprüfer“ – die in Wahrheit weder unabhängig noch faktenbasiert sind – einsetzt, um Inhalte der CHD Seite, die anderslautende  Inhalte vertritt, und sich buchstäblich über den ursprünglich von CDC verfassten Inhalt in Angelegenheiten, die wissenschaftlich kontroversiell sind, hinwegsetzt. Um seine Kritik an wichtigen politischen Maßnahmen der Regierung und Kritik an pharmazeutischen Produkten weiter zum Schweigen zu bringen, deaktivierte Facebook die Spenden-Schaltfläche von CHD und verwendet eine Vielzahl von trügerischen Ablenkungstechnologien (z.B. Shadow Banning ), um die Reichweite und Sichtbarkeit der Inhalte von CHD zu minimieren.

Am Mittwoch, den 19. August um 15.00 Uhr ET findet eine Online-Pressekonferenz mit dem Team von Anwälten und einem Kronzeugen statt, dessen
Online-Inhalte Facebook fälschlicherweise verunglimpft hat.
Während der Pressekonferenz werden die Anwälte Fragen der Medien und besorgter Bürger entgegennehmen.
Melden Sie sich an, um einen Link zur Pressekonferenz zu erhalten.
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Hier geht es zur Anmeldung zur PK: https://childrenshealthdefense.org/press-release/chd-legal-team-led-by-robert-f-kennedy-jr-sues-facebook-mark-zuckerberg-and-three-of-facebooks-so-called-fact-checkers-for-government-sponsored-censorship-false-dispar/?utm_source=salsa&eType=EmailBlastContent&eId=c7fdee09-44db-495a-8e00-0503e94690a4

Children’s Health Defense: Exposing Causes, Seeking Justice, Protecting Children

Robert Kennedy Jr. on ‚Controversial‘ Vaccines, Trump, and climate change

 

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