die gute Nachricht – aber Vorsicht: Überwachungspaket gescheitert: Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung … Zuckerl vor der Wahl???

Was hat das Überwachungspaket mit dem angedachten Gesetz gegen SO GENANNTE „Reichsbürger“ oder „Staatsverweigerer“ zu tun? Die Ausuferungen von Sobotka beziehen sich doch vor allem auf das angedachte Gesetz gegen jegliche Gruppierung, die einerseits wirklich einen RECHTS-Staat haben wollten oder wie die Freeman, quasi alles ablehnen, was zwingend ist. Sobotka wollte ein Gesetz, das willkürlich jeden hinter Schloss und Riegel bringen könnte, die das Sagen haben, nach Laune passen würde, was allgemeinen Unmut auslöste.

Klage gegen Sobotka ist sicherlich mehr als berechtigt!

Das sieht schön aus – es sei denn, der Österreicher wird erneut geschickt getäuscht!

Published on Sep 3, 2017

Am 1. September 2017 beriet der Nationale Sicherheitsrat über das geplante Sicherheitspaket von Innenminister Sobotka, das im Zuge der parlamentarischen Begutachtung massive Kritik erntete. In der darauffolgenden Pressekonferenz – von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works einberufen – wurde das Ergebnis, nämlich das Scheitern des Sicherheitspaketes, genau analysiert. Am Podium: Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International Österreich Dr. Nikolaus Scherak, stv. Klubobmann der NEOS Mag. Albert Steinhauser, Klubobmann der Grünen Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl, Obmann von epicenter.works Mag. Ewald Scheucher, Verfassungsexperte & Jurist von epicenter.works https://epicenter.works/

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Hier alles zum angedachten Überwachungspaket, das nun nicht kommen soll:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket

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Kommentar zum Überwachungspaket:

Wenn dem nicht so wäre – wurden die Österreicher erneut getäuscht!

Fragt bitte an – was mit dem ECTR, dem Smartmetering und der Gedankenlesefunktion in den Smartphones nun ist, wann das alles abgeschafft wird?

Fragt bitte an, wann Österreich aus der EU austritt?

Von all dem jedenfalls kein Wort in der Diskussion!

Jene Richtung, die an diesem Diskutantentisch gezeigt wird, kann dennoch allgemein als gut angenommen werden, sie muss aber auch gleichzeitig lediglich als ein Anfang, in eine richtige Richtung zu gehen, gesehen werden. Alles was in Österreich, in Europa auf der ganzen Welt im Argen liegt, sollten wir in unserem Land nicht nur mit Lippenbekenntnissen gegen ausufernde Selbstherrlichkeit gelten, sondern noch viel weiter gehen. Unter anderem geht es nicht an, dass es in Österreich zu welchem Thema auch immer ein Maulverbot gibt und damit gegen die Meinung- und Meinungsäußerungsfreiheit gerichtet ist, diese sogar ganz ad absurdum führt. Solange es solche Zustände in Österreich gibt, können wir in keiner Weise die Hände in den Schoß legen.

Was ist mit dem angedachten Reichsbürgergesetz?

….spricht man jetzt vom Überwachungspaket und bringt dies mit Sobotka dermaßen in Verbindung, dass man annehmen sollte können, es wäre nun dieses angedachte Gesetz gegen die „Reichsbürger“, das ebenfalls von allen wesentlichen Prüfern abgelehnt wurde gemeint???? Oder… was ist damit????

Noch ein Nachsatz, dass es bei diesen einzelnen Gesetzen und Diskussionen generell nur um Augenwischerei geht, weil niemals die Ursache des Übels in dem wir uns allgemein befinden angesprochen wurde. Solange sich daran nichts ändert und man nicht daran denkt das Grundübel unserer Gesellschaften zu beleuchten, offen anzusprechen und willig ist es ganz weg zu bekommen indem eine allgemeine Erneuerung angestrebt wird, müssen all diese extrem umfangreichen Maßnahmen und Arbeiten als Verschleierungstaktik definieren, weil auch die bestgemeinten Arbeiten dieser Art letztlich verschleiern worum es wirklich geht.

Zuletzt aber möchte ich wirklich GANZ HOCH halten, dass eine Klage gegen Sobotka vorbereitet wurde, womit gleichzeitig ein Zeichen gesetzt und somit einer Ausuferung der Selbstermächtigung einzelner Politiker deutlich Einhalt geboten wurde!!!

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WAS IST DAMIT???

Ist der Gesetzentwurf gegen die „Reichsbürger“ endlich ganz weg vom Tisch?
mitnichten – da wurden Änderungen bereits beschlossen:

Staatsfeinde – Strafgesetznovelle 2017 – beschlossene Änderungen

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Brandstetter hat Gesetz gegen Reichsbürger fertig

29. November 2016, 16:53  –  233 Postings

Zur effizienteren Verfolgung staatsfeindlicher „Reichsbürger“ – einer hat im Oktober einen Polizisten getötet – soll nun eine Strafgesetz-Novelle dienen

Wien – Staatsfeindliche Bewegungen wie OPPT, Freemen oder Reichsbürger sollen künftig effizienter strafrechtlich verfolgt werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat einen Entwurf für einen neuen Tatbestand vorgelegt, denn: „Wir können als funktionierender Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen, wie die Autorität unserer Strukturen und Organe untergraben und ins Lächerliche gezogen werden.“

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Diesen legte Brandstetter nun vor: In Anlehnung an Paragraf 246 Strafgesetzbuch („Staatsfeindliche Verbindungen“) soll ein weiterer Tatbestand hinzukommen. Dieser soll früher greifen als der weitergehende und mit einem höheren Strafrahmen ausgestattete Paragraf 246, erläuterte der Minister der APA.

alles lesen: http://derstandard.at/2000048458125/Brandstetter-hat-Gesetz-gegen-Reichsbuerger-fertig

WAS IST DAMIT?

Mit solch einem Gesetz würde keiner mehr wagen eine Demonstration anzumelden, denn, würde eine gesteuerte Gegendemonstration einen erheblichen Schaden anrichten, wie das die ANTIFA zu machen pflegt, würde dafür der Anmelder für die DEMO haftbar werden!!!! – Leute schnallt ihr’s endlich – wie der Hase in Hause Österreich wirklich läuft????

Sobotka will Recht auf Demos deutlich einschränken – Skepsis bei SPÖ …

02.02.2017, 21:59

Innenminister Wolfgang Sobokta (ÖVP) will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht würden, sollen Demos künftig verboten werden können. Außerdem soll künftig ein „Versammlungsleiter“ für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften, berichtet die „Presse“. Bei Koalitionspartner SPÖ hat der Vorstoß distanzierte Reaktionen ausgelöst.

Über einen fertigen Gesetzesentwurf verfügt Sobotka aber noch nicht. … Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht. Kommentar …

TÄUSCHENDE HEADLINES

The Internet, Facebook, Defamation & Retaliation With Professor Anthony Hall

Hört euch das bitte an und überlegt, ob ihr es immer noch so wichtig findet im Facebook zu sein!!!?????????

Published on Aug 1, 2017

„The Internet, Facebook, Defamation & Retaliation“ was the title of a presentation by Professor Anthony Hall of the University of Lethbridge in Alberta Canada. Prof. Hall talked about how a reprehensible image and text was placed on his Facebook wall for a few hours on August 26, 2016 and then deployed to target him professionally in what amounts an organized political frame-up. B’nai Brith Canada, the Canadian branch of the US and Israeli-based Anti-Defamation League, conducted the initial smear campaign based on publicizing the maliciously engineered content of the planted Facebook post put on Prof. Hall’s Facebook wall without his knowlewdge or consent for a few hours on Aug. 26. When Prof. Hall later became aware of the post’s reprehensible contents, he condemned the post’s outrageous statements about Jewish people.
The result of this operation was that in early October of 2016, Prof. Hall was suspended, initially without pay, and without any process of independent adjudication as required by the collective agreement between the University Administration and the University of Lethbridge Faculty Association (ULFA). ULFA and the 68,000 member-strong Canadian Association of University Teachers are both demanding that Prof. Hall’s case must be returned to the procedures outlined in the collective agreement. They are demanding that University Administration cease and desist defaming the Canadian professor along the same lines as those initiated by B’nai Brith Canada.
Professor Hall talks about the possibility that Facebook Inc. was a party to the conspiracy to ruin the career of this critic of Israeli policies and actions. He points to negotiations between Facebook CEO Mark Zuckerberg and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu aimed at engineering Facebook content to favor the Israeli side in the conflict between the Israeli state and the Palestinian people. He also highlights his insistence on addressing the evidence pointing to the role of Israel First partisans in the notorious lies and crimes of 9/11.
This talk was at LaborTech 2017 in San Francisco with the title “The Internet, Technology, The Gig Economy and the Future of Labor”.
For more media:
https://youtu.be/nrr11-dvwxM
https://soundcloud.com/workweek-radio…
http://mondoweiss.net/2016/06/faceboo…
https://youtu.be/pwAGBlihq4U
https://www.youtube.com/watch?v=Yt38t…
https://www.youtube.com/watch?v=C9Bt5…
https://www.youtube.com/watch?v=mHhVx…
https://youtu.be/L2Ju7pSJ_qI
http://ahtribune.com/in-depth/1259-bn…
https://www.youtube.com/watch?v=Z4JKd…
https://academicfreedomanthonyhall.wo…
For more information
http://www.labortech.net
http://www.labornet.org
Production of Labor Video Project
http://www.laborvideo.org

Facebook’s Veruntreuung persönlicher Daten | 10.08.2017 | www.kla.tv/10920

Danke Karl,
das war doch wohl klar, dass Facebook von Anfang an eine beabsichtigte Spionage-„Community“ gewesen war – wer konnte dahinter was anderes vermuten? Deshalb habe ich davor gewarnt und mich auch selber nicht eingeschrieben. Aber weil Facebook doch eine so freundliche Seite ist, hat mich, gegen meinen Willen und ohne meine Kenntnis, irgendwer anderer dort eingeschrieben und ich kann diesen Eintrag nichteinmal Löschen, ohne dieses Buch der Gesichter zu betreten – was ich ja nie wollte und auch niemals machen werde!!!!

Genau hinhören – wie perfide da vorgegangen wird!

seht auch hier nach: https://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=9147&id=10920&autoplay=true

öffentliche Gesichtserkennung ist nicht zu akzeptieren und auch nicht zu tolerieren – Missbrauch vorprogrammiert

Schritt für Schritt näher an den gläsernen Menschen 😦

http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/Das-Erste/Video?bcastId=3914&documentId=44897914

ECTR – EU-Totalüberwachung

“Die Russen waren es“ … nicht | N8Waechter.info

Im vergangenen Jahr sollen russischer Hacker die Server des Democratic National Committee (DNC) gehackt und die heruntergeladenen Daten an WikiLeaks weitergegeben haben, so die Ermittlungsergebniss…

Quelle: “Die Russen waren es“ … nicht | N8Waechter.info

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