Amtsgericht Dessau-Roßlau – Eklat im Prozess gegen “König von Deutschland”

Beim Prozessauftakt gegen den selbsternannten “König von Deutschland” am Amtsgericht Dessau-Roßlau hat der Angeklagte am Donnerstag für einen Eklat gesorgt. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT erklärte sich der 49-jährige Peter Fitzek als Oberhaupt eines  eigenen Staates, für den ein Amtsrichter der BRD nicht zuständig sei. Richter und Staatsanwalt könnten ihm aber eine Bewerbung für sein “Königreich” schreiben. Mit den Worten, das Verfahren sei gescheitert, wollte Fitzek daraufhin den Saal verlassen. Gerichtsdiener und die Androhung einer sechswöchigen Ordnungshaft “überzeugten” ihn allerdings davon, dem Prozess weiter zu folgen.

Verstoß gegen das Versicherungsgesetz

“König” Fitzek bestritt zunächst die Zuständigkeit eines BRD-Gerichts.

Dem gelernten Koch, der vor zwei Jahren in Wittenberg ein “Königreich Deutschland” ausgerufen hatte, wird in dem Prozess vorgeworfen, gegen das Versicherungsgesetz verstoßen zu haben. Der 49-Jährige soll laut Gericht unerlaubt eine Krankenkasse betrieben haben. Zwischen Juni 2009 und Juli 2011 soll er mit seiner “NeuDeutschen Gesundheitskasse” insgesamt 360.000 Euro eingenommen haben. Wie das Gericht vorab mitteilte, könnte die Tat im Falle einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Mehrfach mit Gesetz in Konflikt

So sieht sich Fitzek selbst: Als souveräner Monarch eines eigenen Königreichs.

Fitzek hatte im Herbst 2012 auf dem Gelände eines früheren Krankenhauses in Wittenberg sein “Königreich Deutschland” ausgerufen und sich zum Oberhaupt seines Fantasiestaates ernannt. Der gebürtige Hallenser ist bereits mehrfach mit Behörden in Konflikt geraten. So betreibt er außer mehreren Versicherungen ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch eine eigene Bank. Im April 2013 durchsuchten Polizeibeamte im Auftrag der BaFin in Wittenberg die zu „NeuDeutschland“ gehörenden Wohn- und Gewerbeobjekte. Grund war der Verdacht auf unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte. Bei einer Durchsuchung im März dieses Jahres ging es unter anderem um die Vollstreckung offener Forderungen. Wegen seiner Aktivitäten wird Fitzek vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet.

Quelle: MDR vom 13. November 2014, 11:53 Uhr