Jay Parker – Monarch-Mind-Control – deutsch Teil 1 von 2

Am 25.03.2019 veröffentlicht

5 Experimente an Menschen

Am 17.11.2018 veröffentlicht

Labor des Todes

Die Sendereihe MARKmobil-Mittelpunkt stellt in unregelmäßigen Abständen einzelne Menschen oder Geschichten in den Mittelpunkt.

Diesmal geht es um das Pentagon-Biowaffenlabor „Lugar Center“ in Georgien, das im Volksmund „Labor des Todes“ genannt wird. Unser Reporter Mark Hegewald hat direkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis recherchiert. Aus dem Lugar Center sind Dokumente geleakt worden, die belegen, dass private US-Firmen wie Gilead oder Metabiota von höchsten Politikern Georgiens einen Freibrief für Menschenversuche bekommen haben. In zahlreichen Fällen mit tödlichem Ausgang.

Seit der Eröffnung des Lugar Centers wird die Kaukasus-Republik Georgien von Epidemien und Pandemien heimgesucht. Im Land sind Schwärme von exotischen Insekten aufgetaucht, an denen die USA im Rahmen ihres Geheimprojektes „Insect Allies“ forschen. Außerdem nähren die Geheimdokumente aus dem Lugar Center den Verdacht, dass das Pentagon mit genetisch veränderten Pest-Viren experimentiert, die gezielt einzelne Menschenrassen ausrotten sollen, und damit eine der größten Bedrohungen der Menschheit überhaupt darstellen.

Am 29.09.2018 veröffentlicht

 

Film aus Kinder- und Säuglingsheimen in Zürich von Dr. Marie Meierhofer

Die Zürcher Kinderärztin Marie Meierhofer (1909-1998) dokumentierte in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren die Folgen einer mechanischen Abfertigung von Kleinkindern in Zürcher Heimen mit Filmaufnahmen: Stereotypien, Rückzug, seelische Beeinträchtigung. Diese Schädigungen aufgrund fehlender sensorischer Anregung sowie mangelnder emotionaler Zuwendung bezeichnete sie mit dem Begriff Hospitalismus. Ihre Forschungsergebnisse publizierte sie zusammen mit Wilhelm Keller im Buch „Frustration im frühen Kindesalter“ (1966), das zum Standardwerk zu diesem Thema wurde. Sie war Gründerin und die erste Leiterin des Marie-Meierhofer-Instituts für das Kind in Zürich. Das Institut führt Forschungen, Fortbildungen und Beratungen zur Kindheit, zu Kinderrechten (Beteiligung, Förderung, Schutz) sowie zum Thema Bildung-Betreuung-Erziehung durch.

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Am 30.09.2012 veröffentlicht

Traurige Smiley weint — Stockvektor © I.Petrovic #126792910

 

Regierungsdokumente beweisen Gehirnwäsche (Mindcontrol) durch psychoelektronische Waffen

Am 28.04.2018 veröffentlicht

Warum tauchen die Golfstaaten und Israel nicht im neuen Menschenrechtsbericht auf? – das darf man sich wirklich fragen…!!!

Danke Reiner!

Published on Dec 14, 2016

In dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union geht es um nicht weniger als die Rolle der EU als künftiger Weltpolizist, der anderen seine Meinung notfalls auch militärisch aufoktroyieren will. Die Aufzählung globaler Menschenrechtsverletzungen steht diesem EU-Europa nicht zu, solange Menschenrechte von EU-Staaten mißachtet werden und wieder einmal fehlen hier die Golfstaaten und Israel. Vor der hier genutzten Wortwahl sollten wir uns in Acht nehmen, sie führt geradewegs in bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen Regionen der Welt und zu Spannungen mit bisherigen Partnern.

25. Mai 2018 Einschränkung der Grundrechte ! Teilen !!!

Am 14.03.2018 veröffentlicht
Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 25.05.2018
§ 89 – Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354 (Nr. 33) Geltung ab 25.05.2018, § 89 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. website: https://www.buzer.de/89_BKAG_Bundeskr…

DALAI LAMA – SEXUELLER MISSBRAUCH – WIRD IHM JETZT DER FRIEDENSNOBELPREIS ABERKANNT?

FRAUENFEINDLICHKEIT
AUSBEUTUNG DER FRAUEN
Sexuelle Vergewaltigungsrituale

Christian Anders, bringt hier die drastische Seite des frauenfeindlichen Buddhismus!
Die weltweit präsente Frauenfeindlichkeit  welche ich bereits den Weltreligionen vor allem auch den Wüsten-Reglionen in anderen Beiträgen vorwerfe, ja sie ist auch im Buddhismus in besonderer Weise zu finden.

Die für mich inzwischen infamste Ausartung der Frauenfeindlichkeit sind die Transsexuellen „Frauen“ – Frauen, die aber keine Weiber sind und durch ihr inneres Mannsein die Weiblichkeit auf schönste unterwandern. Frauenpower ist in Wirklichkeit  Transenpower von umoperierten Männern – habt ihr das auch schon kapiert – ???

Ist also der friedliche Buddhismus auch nur ein Werkzeug für die Unterdrückung der Frau und die patriarchale Welt und letztlich sogar auch ein Werkzeug für die EINE WELTRELIGION und NEW WORLD ORDER obendrein… bildet euch selber ein Urteil…

SELBSTLOSIGKEIT

Vor wenigen Wochen fragte ich einen „Guru“ wer oder was denn handeln würde, wenn er doch selbstlos ist… „Tatsächlich bin nicht ich es der handelt, sondern was anderes, das er nicht beschreiben könne“, war seine Antwort. Am Ende seiner Meditationsanleitung forderte er dann jedoch die Stärkung des SELBSTBEWUSSTSEINS – ich habe innerlich sehr gelacht, welch ein Widerspruch, und keinem scheint es aufgefallen zu sein. Immer wieder bin ich entsetzt, was da so an Verirrung und Irrsinn in so manchen Esoterikkreisen oder Meditationszirkeln gefordert und gelehrt wird.

Arme Menschheit 😦

©AnNijaTbé: unwirsch am 25.3.2018 des Natürlichen Jahreskalenders

Published on Oct 23, 2017

Deutschlands größte Abtreibungsklinik

Protest gegen die Einladung für den Massenabtreiber Friedrich Stapf!-15-2-2018
Die Neue Weltordnung möchte künstliche Menschen und Frauen, die in Wahrheit Männer sind!
Transgender Outing ► „Ich bin mein eigener Herr.“ Iris Berbens PREMIERE, Steffi Graf uvm.

1992: Skandal-Outing von Iris Berben: „Ich wurde als Mann geboren!“

WDR Beitrag über die Deutsche Zentrumspartei

Published on Aug 28, 2017

Die Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM) kann nicht länger zusehen, wie in unserem Lande jedes vierte Kind vor der Geburt getötet wird. Daher war das ZENTRUM gezwungen, zu drastischen Mitteln zu greifen: vor Deutschlands größter Abtreibungsklinik in München wurde der Leichnam eines abgetriebenen Kindes aufgebahrt. Die Reaktionen auf diese Konfrontation sehen Sie in dieser Doku. In der größten Abtreibungsklinik Deutschlands wird ausschließlich getötet. Tagein tagaus von früh bis spät, wie am Fließband: Kinderabtreibung im Akkord mit einer Tötungskapazität von rund 5.000 Babys im Jahr. Friedrich Andreas Stapf, der Inhaber von Deutschlands größter Abtreibungsklinik, hat bis heute weit über einhunderttausend Kinder vor der Geburt umgebracht. Das Gebäude von Deutschlands größter Abtreibungsklinik gehört Hans Hammer, Schatzmeister des CSU-Bezirksverbandes München. Das „Ärztehaus“ nennt sich „medicare Gesundheitszentrum Freiham“. Im Erdgeschoss werden die einen in einer Kinderkrippe umsorgt und im zweiten Stock die anderen im Bauch ihrer Mutter getötet. Das Foyer nutzt die CSU für Festlichkeiten. Auch Theo Waigel war hier schon zu Gast. Dieser Zynismus lässt sich kaum noch toppen. Die Stadt München hat der Klinik Stapf die Erlaubnis erteilt, Kinder bis zur 16. Schwangerschaftswoche zu töten. Deshalb zeigte die Deutsche Zentrumspartei vor dem „medicare Gesundheitszentrum“ ein Kind, das genau zu diesem Zeitpunkt abgetrieben wurde. Es war bereits voll entwickelt, wäre im Bauch seiner Mutter nur noch gewachsen. It’s a child, not a choice. Es ist ein Kind, nicht eine Entscheidung.
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Abtreibung: Wie fühlt sich das an? (Teil 2) || PULS Reportage

 

Published on Dec 6, 2017

Abtreibung: Ariane und Sebastian wollen herausfinden, wie es Frauen vor, während und nach einer Abtreibung geht. Zwei Geschichten, zwei unterschiedliche Gefühlswelten: Sebastian trifft Nicki. Sie wurde ungewollt schwanger und hat 2007 abgetrieben.
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Heute bereut sie ihre Entscheidung. Im Gegensatz dazu ist für Anna auch heute noch klar, dass die Abtreibung die richtige Entscheidung war. Anna wurde 2015 schwanger und erzählt Ariane ihre Geschichte. Nicki und Anna geben intime Einblicke in ihre Gefühlswelt vor, während und nach der Abtreibung. Ob eine Abtreibung in Frage kommt, muss jede Frau für sich selbst entscheiden. Aber wenn sich eine Schwangere dafür entscheidet, wie geht es ihr dann mit der Entscheidung? Bereut sie es oder kann sie mit der Entscheidung gut leben? Einen offenen Dialog zu diesen Fragen gibt es in Deutschland nicht. Denn kaum eine der Betroffenen spricht darüber.
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Abtreibung ist in Deutschland immer noch ein Tabu. Dabei haben im Jahr 2016 knapp 100.000 Schwangere in Deutschland abgetrieben. Darf ich in Deutschland einfach so abtreiben? Wie man wann abtreiben darf, ist im Paragraf 218 im Strafgesetzbuch geregelt. Ja, Abtreibung ist in Deutschland eine Straftat: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Im Gesetz ist geregelt, unter welchen Bedingungen eine Frau abtreiben kann und dabei straffrei bleibt: Zu den Bedingungen gehört zum Beispiel, dass der Abbruch nur durch einen Arzt und nur in den ersten 12 Wochen ab der Empfängnis durchgeführt werden darf. Außerdem gilt für die meisten Schwangeren, dass sie an einem staatlich anerkannten Beratungsgespräch teilnehmen müssen.
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In dem Gespräch muss die Frau bestätigen, dass sie die Schwangerschaft in eine unzumutbare Notsituation bringen würde. Was eine „unzumutbare Notsituation“ ist, entscheidet aber nicht die Beraterin, sondern die schwangere Frau. Gründe für Abtreibung laut Pro Familia Beraterin: Ariane hat sich im ersten Teil „Abtreibung: Das kommt auf mich zu!“ (http://bit.ly/2jR7dCq) für ein Beratungsgespräch bei Pro Familia in München entschieden.
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Die Beraterin erklärt ihr dort, dass die meisten Schwangeren, die sie wegen einer Abtreibung besuchen, zwischen Ende zwanzig und Mitte dreißig sind. Einer der wichtigsten Gründe sei, das schwangere Frauen kein Kind ohne Vater großziehen möchten. Dazu kommen finanzielle Gründe und inzwischen auch die schwierige Wohnungssituation in vielen Städten. Laut der Beraterin kommen junge Akademiker zu ihr, die schlicht keinen Platz für ein Kind haben. Sie leben zu zweit in einer Ein-Zimmer-Wohnung, weil sie nichts anderes finden oder eine größere Wohnung zu teuer ist. Wer den ersten Teil „Abtreibung: Das kommt auf mich zu!“ noch nicht gesehen hat – klickt hier: http://bit.ly/2jR7dCq

 

Donald Trumps Executive Order vom 21 Dezember 2017

Danke Lorinata!

Donald Trumps Executive Order vom 21 Dezember 2017

Sperrung des Eigentums von Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind

Verfügung (Executive Order) des Präsidenten der USA – veröffentlicht am 21. Dezember 2017

Sperrung des Eigentums von Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind

 

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 USC 1701 ff.) (IEEPA), sowie durch den National Emergencies Act (50 USC 1601 ff .) (NEA), das Global Magnitsky Menschenrechtsverhandlungsgesetz (Public Law 114-328) (der „Act“), und Abschnitt 212 (f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 USC 1182 (f)) (INA ), Abschnitt 301 des Titels 3, United States Code übertragen wurde:

 

Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass das Überhandnehmen und die Schwere von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die ihren Ursprung ganz oder teilweise außerhalb der Vereinigten Staaten haben, begangen oder gesteuert von Personen, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, einen solchen Umfang und eine solche Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen.

 

Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die eine wesentliche Grundlage für stabile, sichere und funktionierende Gesellschaften bilden; sie haben verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen; schwächen demokratische Institutionen; setzen die Rechtsstaatlichkeit herab; führen gewaltsame Konflikte fort; erleichtern die Aktivitäten gefährlicher Personen; und untergraben die wirtschaftlichen Märkte. Die Vereinigten Staaten versuchen, spürbare und bedeutsame Konsequenzen für diejenigen zu erzwingen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder Korruption betreiben; sowie das Finanzsystem der Vereinigten Staaten vor Missbrauch durch dieselben Personen zu schützen.

 

Ich stelle daher fest, dass ernste Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und ich erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung begegnen zu können.

 

Hiermit erteile ich folgende Anordnungen:

 

Abschnitt 1. (a) Alle Güter und Anteile an Eigentum, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die später in die Vereinigten Staaten gelangen, oder die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer US-Person befinden, auch der im Anhang genannten Personen, werden gesperrt und können nicht übertragen, bezahlt, exportiert, zurückgezogen oder anderweitig gehandelt werden; dies gilt für:

 

(I) die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Personen;

 

(II) jede ausländische Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Außenminister und dem Generalstaatsanwalt bestimmt wird;

 

(A) Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sich an ihnen beteiligen oder direkt oder indirekt damit zu tun haben;

 

(B) Personen, die gegenwärtig oder ehemals Regierungsbeamte sind oder waren, oder Personen, die für oder im Auftrag eines solchen Beamten handeln, der für Folgendes verantwortlich ist oder sich direkt oder indirekt an dem Folgendem beteiligt:

 

(1) Korruption, einschließlich der Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte, der Enteignung privater Vermögenswerte zum persönlichen Vorteil; Korruption im Zusammenhang mit Regierungsverträgen oder der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, oder Bestechung; oder

 

(2) die Übertragung, oder die Erleichterung der Übertragung, aus Einkünften der Korruption;

 

(C) Personen, die Führungskräfte oder Beamte sind oder waren:

 

(1) eines Unternehmens, einschließlich einer staatlichen Einrichtung, deren Mitglieder sich in der Dauer ihrer Beschäftigung mit einer der in den Unterabsätzen (ii) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten befassten; oder

 

(2) eines Unternehmens, dessen Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung aufgrund von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Amtszeit der Führungskräfte oder der Beamten gesperrt sind; oder

 

(D) jede Person, die versucht hat, eine der in den Absätzen (II) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu unternehmen; und

 

(III) jede Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt ermittelt wurde:

 

(A) jede Person, die finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung bereitstellte, oder Güter oder Dienstleistungen verfügbar machte, finanzierte oder unterstützte:

 

(1) jede in Unterabschnitten (II) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebene Tätigkeit, die von einer ausländischen Person durchgeführt wird;

 

(2) jede Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; oder

 

(3) jedes Unternehmen, einschließlich eines staatlichen Unternehmens, das sich oder dessen Mitarbeiter sich mit einer der in Unterabsätzen (II) (A), (II) (B) (1) oder (II) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebenen Tätigkeit befassen, die von einer ausländischen Person ausgeübt wird;

 

(B) jede Person, die direkt oder indirekt im Besitz oder der Kontrolle von Eigentum und Eigentumsinteressen ist, oder mit ihnen gehandelt hat, die gemäß dieser Anordnung gesperrt sind, oder

 

(C) jede Person, die versucht hat, eine der in den Absätzen (III) (A) oder (B) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu unternehmen.

 

(b) Die Verbote in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts gelten mit Ausnahme von Bestimmungen, die in Gesetzen oder in Verordnungen, Verfügungen, Richtlinien oder Lizenzen enthalten sind, die gemäß diesem Auftrag erteilt werden können, ungeachtet eines abgeschlossenen Vertrags oder einer Lizenz oder Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erteilt wurde.

 

Abschnitt 2. Der ungehinderte Zutritt von Einwanderern und Nichteinwanderern in die Vereinigten Staaten durch Ausländer, die eines oder mehrere der in Abschnitt 1 genannten Kriterien erfüllen, würde den Interessen der Vereinigten Staaten und dem Eintritt dieser Personen in die Vereinigten Staaten abträglich sein, sowohl als Einwanderer oder Nichteinwanderer, und wird hiermit aufgehoben. Diese Personen werden wie Personen behandelt, die unter Abschnitt 1 der Proklamation 8693 vom 24. Juli 2011 fallen (Aussetzung der Einreise von Ausländern, die den Reiseverboten des UN-Sicherheitsrates und internationalen Sanktionsmaßnahmen unterliegen).

 

Abschnitt 3. Ich erkläre hiermit, dass Spenden der in § 203 (b) (2) IEEPA (50 USC 1702 (b) (2)) genannten Arten von Gegenständen von, zu oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen, die gemäß dieser Verordnung gesperrt sind, meine Fähigkeit, mit dem in dieser Verfügung erklärten nationalen Notstand umzugehen, erheblich beeinträchtigen würden, und ich verbiete hiermit solche Spenden gemäß Abschnitt 1 dieses Beschlusses.

 

Abschnitt 4. Die Verbote in Abschnitt 1 umfassen:

 

(a) die Bereitstellung von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch, oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Verfügung gesperrt sind; und

 

(b) den Empfang von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen von einer solchen Person.

 

Abschnitt 5. (a) Jede Transaktion, die eines der Verbote, die in dieser Anordnung aufgeführt sind, umgeht oder vermeidet, stellt eine Verletzung dar und ist verboten. Dies gilt auch für den Versuch zum Zweck des Umgehens oder Vermeidens.

 

(b) Jede Verschwörung, die gebildet wird, um gegen eines der Verbote in dieser Reihenfolge zu verstoßen, ist verboten.

 

Abschnitt 6. Für die Zwecke dieser Anordnung:

 

(a) bedeutet der Ausdruck „Person“ eine natürliche oder juristische Person;

 

(b) bedeutet der Begriff „Unternehmen“ eine Personengesellschaft, eine Vereinigung, ein Treuhandunternehmen, ein Gemeinschaftsunternehmen, eine Körperschaft, eine Gruppe, eine Untergruppe oder eine andere Organisation;

 

(c) bedeutet der Ausdruck „Person der Vereinigten Staaten“ einen Bürger der Vereinigten Staaten, einen ständig gebietsansässigen Ausländer, eine Organisation, die nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder einer Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten (einschließlich ausländischer Niederlassungen) organisiert ist, oder eine Person in den Vereinigten Staaten.

 

Abschnitt 7. Für diejenigen Personen, die in den Vereinigten Staaten rechtmäßig anwesend sind, und deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Verfügung gesperrt sind, stelle ich fest, dass aufgrund der Möglichkeit, Gelder oder andere Vermögenswerte verzögerungsfrei zu überweisen, eine vorhergehende Mitteilung an solche Personen diese Maßnahmen unwirksam machen würde. Ich erkläre daher, dass diese Maßnahmen auch ohne vorhergehende Ankündigung oder Beschluss gemäß dieser Anordnung anwendbar sind, um dem nationalen Notstand zu begegnen.

 

Abschnitt 8. Der Finanzminister wird in Absprache mit dem Außenminister ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung von Regeln und Vorschriften, und alle Befugnisse zu nutzen, die mir von IEEPA und dem Gesetz gewährt werden, soweit dies zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlich ist, sowie § 1263 (a) des Gesetzes, unter Anwendung darin gegebener Bestimmungen. Der Finanzminister kann im Einklang mit dem anwendbaren Recht jede dieser Funktionen auf andere Amtsträger und Behörden der Vereinigten Staaten übertragen. Alle Agenturen und Behörden sollen alle geeigneten Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse ergreifen, um diesen Auftrag umzusetzen.

 

Abschnitt 9. Der Außenminister wird hiermit ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung von Regeln und Vorschriften, um alle Befugnisse, die mir von IEEPA, der INA und dem Gesetz erteilt werden, soweit dies zur Durchführung von Abschnitt 2 dieser Verordnung erforderlich ist, anzuwenden; in Abstimmung mit dem Finanzminister hinsichtlich der Meldepflicht in Abschnitt 1264 (a) des Gesetzes, sowie in Bezug auf die in Abschnitt 1264 (b) (2) dieses Gesetzes vorgesehenen Berichte. Der Außenminister kann im Einklang mit geltendem Recht jede dieser Funktionen an andere Amtsträger und Agenturen der Vereinigten Staaten weiterleiten.

 

Abschnitt 10. Der Finanzminister wird hiermit ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Außenminister und dem Generalstaatsanwalt, die Umstände festzulegen, welche die Sperrung des Eigentums und der Eigentumsanteile einer im Anhang zu dieser Verfügung aufgeführten Person nicht länger rechtfertigen, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Feststellung Wirkung zu verleihen.

 

Abschnitt 11. Der Finanzminister wird hiermit ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Außenminister, dem Kongress regelmäßige und abschließende Berichte über den nationalen Notstand, gemäß des Abschnitts 401 (c) des NEA (50 USC 1641 (c)), und des Abschnitts 204 (c) des IEEPA (50 USC 1703 (c)), vorzulegen.

 

Abschnitt 12. Diese Anordnung wird gültig um 12:01 Uhr mittags, Eastern Standard Time, 21. Dezember 2017.

 

Abschnitt 13. Diese Anordnung ist nicht dazu bestimmt, ein Recht oder einen Vorteil zu begründen, materiell-rechtlich oder verfahrenstechnisch, per Gesetz vollstreckbar oder durch Billigkeit durchsetzbar durch irgendeine Partei, gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen, Behörden oder Körperschaften, ihre Beamten, Angestellten, oder Agenten oder irgendeine andere Person.

 

DONALD J. TRUMP

DAS WEISSE HAUS,

20. Dezember 2017

 

Quelle English:

Executive Order Blocking the Property of Persons Involved in Serious Human Rights Abuse or Corruption

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-blocking-property-persons-involved-serious-human-rights-abuse-corruption/

 

Google-Übersetzung überarbeitet von R.D.

Deutsche Übersetzung ist noch in Bearbeitung

https://channelings-news-blog.blogspot.co.at/2017/12/trumps-executive-order-am-21122017.html

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