Der Millionen-Kampf eines Erfinders gegen Behörden

Mehr als 50 Milliarden Euro hätte ein Erfinder Europas Krankenversicherten mit einer neuartigen Inhalierhilfe gespart, die weniger Asthma-Medikamente verbraucht. Doch Bayerns Behörden erreichen, dass das Medizinprodukt vom Markt verschwindet. Die EU-Kommission hätte das Verbot schon längst prüfen müssen, macht das aber nicht.

Am 30.05.2018 veröffentlicht

Noch eine Anklage wegen Volksverhetzung „Stimme des Reiches“ Berufungsverfahren um Rigolf Hennig

Rigolf Hennig und Ursula Haverbeck-Wetzel nach der Urteilsverkündung gegen den 82-Jährigen vor einem Jahr. Jetzt startet das Berufungsverfahren. - Foto: Bruns

Rigolf Hennig und Ursula Haverbeck-Wetzel nach der Urteilsverkündung gegen den 82-Jährigen vor einem Jahr. Jetzt startet das Berufungsverfahren. © Bruns

Verden – Dr. Rigolf Hennig, ehemaliger Verdener NPD-Ratsherr und selbsternannter Präsident des Freistaates Preußen, muss sich ab Montag, 7. Mai, vor dem Landgericht Verden in einem Berufungsverfahren verantworten. Zudem gibt es eine weitere Anklage, ein neues Ermittlungsverfahren und vergangene Woche fand erneut eine Hausdurchsuchung bei dem 82-Jährigen statt.

Bei allen Verfahren geht es um Zeitschriften, die im Eigendruck herausgegeben werden. Bislang lautete der Titel „Stimme des Reiches“, neuerdings „Stimme des Volkes“. Wegen mehrerer Ausgaben aus den Jahren 2014 und 2015 musste sich Hennig bereits vor dem Amtsgericht Verden verantworten. Im April 2017 wurde der Verdener wegen Volksverhetzung in acht Fällen und einem Versuch zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Dieses Urteil wird von ihm angefochten. Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts hat für das Berufungsverfahren zwei Verhandlungstage am 7. und 17. Mai anberaumt. Beginn ist jeweils um 9 Uhr.

weiterlesen:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/stimme-reiches-berufungsverfahren-rigolf-hennig-9815168.html

Verlauf einer CH-Gerichtsvorladung, wenn Menschen hingehen und nicht Personen

Frau mittleren Alters muss zu einer Gerichtsvorladung in Biel wegen Geschwindigkeitsübertretung von 7h/km. Gericht war nicht auf ihre Unterstützung von 16 Menschen vorbereitet.

Am 16.01.2018 veröffentlicht

Video: Sturm – nur kurz online – unbedingt ansehen!

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05.09.16 | 94:13 Min. | Verfügbar bis 12.09.2016

Helen Maynard, unerschrockene Anklägerin am internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, gelingt es, die in Berlin lebende Bosnierin Mira zu überzeugen, als Zeugin im Prozess gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher auszusagen. Doch im Spannungsfeld zwischen den Interessen internationaler Politik und den Drohungen serbischer Nationalisten droht der Prozess mit einem fragwürdigen Kompromiss zu enden. Zweifel und Misstrauen voreinander überwindend, versuchen die beiden Frauen, sich gemeinsam über die Widerstände hinwegzusetzen, auf der Suche nach Gerechtigkeit jenseits von Arrangements und Paragraphen.

 klick hier⇒⇒  http://www.daserste.de/unterhaltung/film/filme-im-ersten/videos/sturm-116.html

seit 25.04.2016: wieder Aktenzeichen am IStGH/ICC/IPC für deutschen Strafantrag

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Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für deutschen Strafantrag

Der BRD Schwindel > Rechtskunde > Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für deutschen Strafantrag  –  von NTA

Nach dem Statut of Rome, aus dem Jahre 1998, wurde der Internationales Strafgerichtshof gebildet.

Seit 2010 haben Staatliche Selbstverwalter mehr als 62.000 Klagen beim Strafgerichtshof eingereicht, um gegen illegale Plünderungen der „Bundesrepublik“, sowie wegen Verstoßes gegen die Gesetze des Völkerrechts ermitteln zu lassen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStgh, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder, ob gegen kriminelle Bedienstete der Firma „BRD“ Ermittlungen aufgenommen werden.

Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 03.02.2012 entschied dieser u.a., dass die Staaten Griechenland und Italien nicht auf die Bundesrepublik in Deutschland zugreifen können, da die „Bundesrepublik Deutschland“ nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist.

Seit dem Jahre 2012 kam es zu keinerlei wünschenswerten Reaktionen des IStgh, nachdem sehr viele Menschen gegen scheinamtliche kriminelle Bedienstete der Firma „BRD“ Klage eingereicht hatten.

Mit dem 25.04.2016 änderte sich dies schlagartig, da Anfang April die „Reorganisierten Staaten des Staatenbundes Deutsches Reich“ eine Klage beim Internationalen Gerichtshof (ItGh) gegen die Bundesrepublik eingereicht haben.

Angeblich bewirkte dies, dass das Deutsche Reich wieder völkerrechtlich reorganisiert, hoffähig und völkerrechtlich präsent sei.

Dadurch sei ist es dem Internationalen Strafgerichtshof jetzt wieder möglich, auf Straftäter auf deutschen Boden zuzugreifen, die gegen Völkerrecht nach dem Statut of Rome verstoßen und/oder verstoßen haben.

Somit müssen die Plünderer und Scheinbeamten jetzt wieder mit strafrechtlichen Ermittlungen rechnen!

Die realen, völkerrechtlichen Fakten, sprechen eine eindeutige Sprache:

Der Staat Deutsches Reich besteht fort (vgl. Firma „Bundesverfassungsgericht“ 2 BvF 1/73).

Umgekehrt die Realität für die Besatzungsverwaltung „Bundesrepublik“ und deren Firmen:

1.) Die „BRD“ hat keine Verfassung und ist kein Staat (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)

2.) Die „BRD“ ist eine eingetragene Firma (siehe: tinyurl.com/h7lghlq)

3.) Die Firma „BRD“ hat kein Staatsvolk, sondern Angestellte.

4.) Die Firma „BRD“ hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Az: 33.30.20 – Landkreis Demmin)

5.) Die Haager Landkriegsordnung hat volle Gültigkeit! Siehe: newstopaktuell.wordpress.com/2016/01/25/hoechst-wichtige-information-fuer-die-deutsche-bevoelkerung-hlko-ist-gueltig/

6.) Im hiesigen Land gibt es seit mindestens dem achten Mai des Jahres 1945 keinen einzigen Beamten. Es gibt also niemanden mit irgendwelchen Befugnissen gegenüber anderen. Siehe: BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52, Satz 2.

7.) Es gibt hierzulande darum auch kein einziges ordentliches Gericht mit amtlichen Richtern, geschweige denn, staatliche Gerichte mit staatlichen Richtern. Siehe: Paragraph 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

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In der alten Fassung des § 15 GVG stand folgendes: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”.

In der aktuellen Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes ist § 15 GVG jedoch weggefallen.

Fazit: Jedes sogenannte „Gericht“ des hiesigen Landes ist eine private Firma, in welcher lediglich justizkriminelle Angestellte tätig sind, welchen man sich selbstverständlich nicht beugen muss, da diesen Verbrechern jedwede rechtliche Grundlage fehlt.

(Schon wundert man sich auch nicht mehr, dass ein ‘Freiwilliges Gerichtsbarkeitsgesetz’ (FGG) gebastelt wurde.)

Es gibt keinen nach gesetzlicher Vorschrift (vgl. § 21 e GVG) geregelten Geschäftsverteilungsplan, keinen gesetzlichen Richter und auch keine Gewaltenteilung oder eine Unabhängigkeit der Richter.

8.) Der sogenannte „Bundestag“ ist eine eingetragene Firma (brd-schwindel.org/images/2014/10/forderung-der-rc3bcckerstattung-aller-steuern-1-1.jpg)

http://i1.wp.com/brd-schwindel.org/images/2014/10/forderung-der-rc3bcckerstattung-aller-steuern-1-1.jpg

– die Angestellten dieser Firma (sogenannte „Politiker“) sind offenbar schwerkriminelle Nachfolgenazis. Siehe: newstopaktuell.wordpress.com/2016/05/04/bewiesen-deutschland-ist-die-naziseuche-nie-losgeworden/

Es gibt keine Beamten (BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52), sowie es auch keine zugelassenen Rechtsanwälte gibt.

Dafür gibt ´s ´was anderes! Nämlich das hier:

Am 25.04.2016 vergab der IStgh (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen die behauptete „Richterin am Amtsgericht Darmstadt“, Ute Trautmann.

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Inhalt des Briefes auf Deutsch:

Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs bestätigt den Eingang Ihrer Unterlagen. Diese Mitteilung wurde pflichtgemäß im Communications Register des Amtes eingetragen.

Wir werden dieser Mitteilung Berücksichtigung geben, wenn sie im Einklang mit den Bestimmungen der Satzung des Römischen Statuts des Internationalen Crimminal Court stehen.

Bitte beachten Sie, dieser Bestätigungsbrief bedeutet nicht, dass eine Untersuchung durch das Amt der Staatsanwaltschaft eröffnet wurde.

Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, werden wir Sie, schriftlich, informieren und Ihnen die Gründe für die Entscheidungen liefern.

Sollte sich womöglich endlich doch mal was tun, oder ist das nur eine weitere Hinhaltetaktik?? Wir werden sehen.

Da nunmehr wieder die Möglichkeit für Ermittlungen gegen völkerrechtliche Straftäter des hiesigen Landes gegeben sind, besteht die Hoffnung, dass die völkerrechtswidrigen, scheinamtlichen Diebe, Räuber, Plünderer, Traktierer und Schikanierer, die hierzulande ohne gesetzliche Grundlagen ihr Unheil treiben und getrieben haben, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Völkerrechtliche Straftäter? Wer sind die eigentlich?

Völkerrechtliche Straftäter des hiesigen Landes: Sogenannte „Politiker“, „Richter“, „Staatsanwälte“, „Gerichtsvollzieher“, „Polizisten“, sowie sämtliche andere Scheinbeamte.

Auch gibt es Mittäterschaften: Weibliche, wie auch männliche sogenannte „Rechtsanwälte“ und „Notare“, „Rechtspfleger“, „Justizsekretäre“, „Steuerberater“ sowie Bankmanager und Bankangestellte.

All dieses Gesindel gehört beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt!

Je mehr Klagen dort eingehen, desto besser.

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Quelle und weiter: http://brd-schwindel.org/internationaler-strafgerichtshof-vergibt-erstmals-seit-2012-wieder-aktenzeichen-fuer-deutschen-strafantrag/

Aktualisierung vom 23. Mai 2016

Die Post und DenHaag

von Detlev Schäbel

Es gibt vermehrt Gerüchte, das die Post Strafanträge nach DenHaag nicht zustellt bzw. das diese irgendwie abgefangen werden.

Ich will das nicht kommentieren. Aber wenn man an den Internationalen Strafgerichtshof schickt, dann sollte man die Briefe sicherheitshalber in einem anderen Land aufgeben lassen. Wenn man an der Grenze zB zu Holland, Frankreich, Polen etc wohnt ist das ja kein Akt.

Die Post stellt ja auch in Selbstermächtigung gelbe Briefe zu, obwohl sie das nicht dürfen. Sie behaupten als AG, das sie hoheitliche Rechte haben.  Ein gewisses Verarschungspotential scheint also bei der Post gegeben.

Danke Martin R. für diese Mitteilung!

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