EU beschließt staatliche Websitesperren ohne Gerichtsbeschluss

Es ist leider kein Witz. Offenbar reicht die bisherige Manipulation, Zensur und juristische Verfolgung von Propagandakritikern noch nicht aus. Der Staat soll nach dem Willen des EU-Parlamentes Websites sperren können, wie es ihm beliebt – natürlich alles aus „Verbraucherschutzgründen“. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits erlassen und wird nun umgesetzt werden. Es wäre ja auch zu blöd, wenn der Verbraucher von den Lügen der Herrschenden erfährt. Diesen Blog hier wird es dann wohl nicht mehr lange geben.

weiterlesen:

http://blauerbote.com/2017/11/17/eu-beschliesst-staatliche-websitesperren-ohne-gerichtsbeschluss/

Schweizer Regierung will EU Beitritt !!! 2017

Veröffentlicht am 03.08.2017

EU willl Bunk-runs verhindern | Konten sollen eingefroren werden können

Presseberichten zufolge will die EU Maßnahmen ergreifen, um im Falle eines Bankencrashs die Konten einzufrieren, damit es zu keinen Bank-runs kommt. Immerhin sah man sich erst kürzlich mit einem solchen Bank-run in Spanien konfrontiert, als die Sparer ihre Konten bei der Banco Popular räumen wollten, weil diese strauchelte. Zwar gibt es innerhalb der EU-Länder teilweise noch Vorbehalte gegen eine solche Regelung, die dazu dienen soll, ohnehin schon strauchelnde Kreditinstitute nicht noch weiter in Bedrängnis zu bringen.

Demnach soll für bis zu fünf Arbeitstage am Stück die Auszahlung von Geldern (Girokonten, Spareinlagen) geblockt werden dürfen – erweiterbar auf ein Maximum von 20 Tagen in Ausnahmesituationen. Angesichts dessen, dass die „nonperforming loans“ in der EU inzwischen bereits mehr als eine Billion Euro umfassen und in manchen Ländern diese einfach schon überhand nehmen, wirkt diese Maßnahme wie ein verzweifelter Versuch, ein sterbendes System doch noch irgendwie länger am Leben zu erhalten.

http://www.countdown-news.com/single-post/2017/07/31/EU-willl-Bunk-runs-verhindern-Konten-sollen-eingefroren-werden-k%C3%B6nnen

 

Alarm: Die Wasserprivatisierung: EU bricht weiteres Versprechen! – absolutes NO GO!!! :-(

Danke Karl!

Die Wassergeschäfte der Firma Nestle – Nestlé CEO: „Wasser ist kein Menschenrecht, sondern Lebensmittel und sollte Marktwert haben“.

Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch sie brach ihre Zusage, zuerst mit Griechenland. Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen.

Die EU-Vertreter haben – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem Deal zustimmt. Ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen Debatten knickte Athen ein.

Kein Monopol auf Trinkwasser!

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht – sollte man annehmen. Doch Nestlé-CEO Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie „jedes andere Lebensmittel“ benötige.

In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen wieder verkauft. Während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.

Sechs Milliarden Euro verdient die Schweizer Firma Nestlé mit ihren weltweit 73 Wassermarken. Die bekannteste heißt „Pure Life“ und wird vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern verkauft. Hier verhält sich Nestlé besonders perfide. Denn dort ist das Unternehmen dabei, weite Teile der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an sich zu reißen – zum Teil mit erschreckendem Erfolg.

Da Trinkwasser dort schon jetzt ein knappes Gut ist, lockt es eine Reihe von Geschäftemachern an. Trinkwasser ist ein Grundbedürfnis und sollte jedem Menschen zugänglich sein. Nestlé jedoch strebt eine Monopolstellung für Trinkwasser an (Das Lebewesen Wasser als Verfassungsrecht).

alles lesen: https://www.pravda-tv.com/2017/04/die-wasserprivatisierung-eu-bricht-weiteres-versprechen/

Forderung weltweit und vorrangig
Wasser und Luft
in Verfassungsrang:
Reinhaltung und Reinigung
sowie aktiver Schutz von
Wasser und Luft
Keine Produktion – kein Produkt – darf Wasser und Luft nachhaltig schaden!
Keinerlei Zusätze in Wasser und Luft ohne Volksabstimmung!
Weder Wasser noch Luft dürfen Handelsware sein!

https://wasseristleben.wordpress.com/
https://saubererhimmel.wordpress.com/

Forderungskatalog für
weltweite Änderungen

Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

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Danke Roland für diesen Hinweis!

Umfangreiche 129 Seiten Zusammenfassung von VgV Österreich und Offenlegung der Kommunalvertreter der EU – ab Seite 7:  http://a1.vv9.at/radio2017/2017-06-08_radio.vv9.at_s170.pdf

interessant ist dieser verlinkte Beitrag – Trump besichtigt – Chemtrailssprühflugzeug: https://www.ncscooper.com/donald-trump-tours-chemtrail-planepromises-to-terminate-program/

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Sollen diese 350 Mitglieder etwa für die Gewährleistung der Subsidiarität garantieren?
350 Mitglieder für ca. 500 Millionen – lachhaft – oder?

Wer sind die Mitglieder des Ausschusses der Regionen? 
what-is-CoR-DE.png

  • 350 Mitglieder, (Der hier angegebene LINK zeigt Error – daher siehe pdf oben für Österreich)
  • die aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertreten (Artikel 263 EG-Vertrag).
  • Die Mitglieder üben ihr Amt völlig unabhängig und im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft aus.

Mandat der Mitglieder

  • Die Amtszeit eines Mitglieds des AdR beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens seiner förmlichen Ernennung durch den Rat.
  • Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet mit seinem Rücktritt, dem Ende seines Wahlmandats, auf dessen Grundlage er zum Mitglied des AdR ernannt wurde, oder seinem Tod.
  • Der Rat ernennt einen Nachfolger für die verbleibende Amtszeit.

Rolle der Stellvertreter

  • Ein anderes Mitglieder oder ein Stellvertreter können ein ordentliches Mitglied vertreten, wenn dieses an der Teilnahme an einer Plenartagung, einer Fachkommissionssitzung usw. verhindert ist.
  • Einem Stellvertreter oder einem Mitglied, der/das ein anderes Mitglied ersetzt, kann nur das Stimmrecht von einem einzigen Mitglied übertragen werden.
  • Der Stellvertreter verfügt in der betreffenden Sitzung über alle Rechte und Funktionen eines Mitglieds.

http://cor.europa.eu/de/about/Pages/members.aspx

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