Der Islam | Blasphemiegesetz | Euro und EU – Kosten ohne Nutzen

Es gibt nur einen politischen Islam, denn es ist dem Islam immanent, dass er gleich einer Verfassung eines Staates die Regierungsform eines Kalifats anstrebt. Der Islam ist also bislang eine von unseren Politikern akzeptierte Unterwanderung durch Religion mit der Konsequenz möglicher Religionskriege in unseren Ländern. Im Koran wird verlangt alle Ungläubigen, damit sind alle Nichtmuslime gemeint, allenfalls zu töten. Alleine dies ist fast schon eine Garantie dafür, dass es Religionskriege geben werde, so der Islam nicht verboten wird. Leute, das hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun und auch nicht mit der einstigen Zulassung dieser Religion. Man muss erkennen, dass wir uns hier in Gefahr befinden und den Islam mit obiger Begründung VERBIETEN. Wir Europäer sind christlich und streben KEIN Kalifat an!

politischen Islam verbietet das GrundGesetz der BRD sagt Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider

Veröffentlicht am 08.03.2017

Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider: „Der Islam mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar“
GG verbietet politischen Islam
„Vereinigungen, die den Islam in seinen elementaren Prinzipien in Deutschland verwirklichen wollen, sind nach Art. 9 Absatz 2 GG ex constitutione verboten“

Der folgende Aufsatz des Staatsrechtlers Albrecht Schachtschneider ist eine fundamental-juristische Analyse zur Frage, welche Grenzen die Religionsfreiheit in Deutschland hat. Auf diese berufen sich Moslems bei der Islamisierung Deutschlands.

Doch da der Islam nicht nur das jenseitige, sondern auch das diesseitige Leben bis ins Detail vorschreibt, ist er, so Schachtschneider, eine politische Religion.

Das Grundgesetz schützt jedoch eine politische Religion ausdrücklich nicht: „Eine Religionsgemeinschaft, die die Säkularisation nicht zu ihrer Sache macht, kann Grundrechtsschutz aus Art. 4 GG nicht in Anspruch nehmen. Die Säkularität gehört zur Verfassungsidentität eines freiheitlichen Gemeinwesens, einer Republik, die demokratisch sein muß“, so Schachtschneider.

Die demokratische Verfassung ist der Wille des Bürgers. Die islamische Verfassung entzieht sich jedoch jeder demokratischen Beeinflussung, da sie den ewiggültigen Willen Allahs dokumentiert. „Deswegen und aus vielen weiteren Gründen ist der Islam mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar“ so er Staatsrechtler.

Schachtschneider geht sogar noch einen Schritt weiter: „Vereinigungen, die den Islam in seinen elementaren Prinzipien in Deutschland verwirklichen wollen, sind nach Art. 9 Absatz 2 GG ex constitutione verboten, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.“

Da diese Prinzipien von den politischen Klasse ignoriert werden und sie sich weigern, den Willen des Grundgesetzes Folge zu leisten, verweist Schachtschneider auf Art. 20 Abs.4 GG: „Jeder Deutsche hat das Widerstandsrecht gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung nämlich, zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Michael Mannheimer, 29.5.2016

Von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, 24. Mai 2016

Religionsfreiheit für den Islam in Deutschland?

Die Islamisierung Deutschlands wird mittels einer vermeintlichen Religionsfreiheit betrieben. Das Bundesverfassungsgericht faßt die Religionsgrundrechte der Absätze 1 und 2 des Art. 4 GG zu einem eigenständigen Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Dieses soll das Recht geben, zu leben und zu handeln, wie es die Religion gebietet. Dieses durch die Menschenwürde gebotene Grundrecht dulde keinen Gesetzesvorbehalt und könne nur wegen gleichrangiger Verfassungsprinzipien eingeschränkt werden.

Der Islam, die Hingabe an Gott, ordnet das Leben und Handeln der Muslime nicht nur für das Jenseits, die Zweite Welt, sondern auch für die Erste Welt, das Diesseits. Höchste, nämlich göttliche, Verbindlichkeit haben nicht nur der Koran, sondern auch die Hadithe der koranischen Tradition. Aus beiden werden die Scharia gewonnen, der gebotene Weg, das von Gott Gewollte, die Gesetze.

Der Islam ist somit eine politische Religion. Er ist ein religiöses Rechtssystem, das jeder Muslim größtmöglich zur Geltung zu bringen hat. Islamisches Leben und Handeln ist danach in Deutschland durch die vom Bundesverfassungsgericht kreierte Religionsfreiheit mit höchstem Verfassungsrang geschützt.

Das Grundgesetz jedoch kennt eine solche Religionsfreiheit nicht. Art. 4 Absatz 1 und 2 GG schützen drei Religionsgrundrechte, die zu unterscheiden sind.

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Wenn die Ausübung einer Religion eine Politik zu verwirklichen trachtet, kann sie sich somit nicht auf die Religionsgrundrechte stützen

Die meisten Religionen stellen aber politische Maximen auf, Regeln für das Leben im Diesseits. Diese müssen Grundrechtsschutz in den politischen Grundrechten suchen. Die Einheit von Religion und Politik ist in der aufklärerischen Republik nur hinnehmbar, wenn die Religionsgemeinschaft und deren Mitglieder, die Gläubigen, nachhaltig die Säkularisation leben, nämlich die Trennung der Politik von der Religion, der Kirche vom Staat, der Zweiten von der Ersten Welt.

https://michael-mannheimer.net/2016/0…

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Islamischen Blasphemiegesetzen unterwirft sich der Westen Vorwärts ins Mittelalter! von Judith Berg

Veröffentlicht am 07.03.2017

Der Westen unterwirft sich Blasphemiegesetzen Vorwärts ins Mittelalter!
von Judith Bergman am 7. März 2017

Englischer Originaltext: The West Submits to Blasphemy Laws
Übersetzung: Daniel Heiniger

„Jetzt, wo die Islamophobie verurteilt wurde, ist das nicht das Ende, sondern der Anfang …“ – der Muslimbruderschaft nahestehender Samer Majzoub, kanadisches muslimisches Forum.

Der Gesetzesvorstoss bietet immer noch keine Definition oder irgendwelche Statistiken, um ihre Behauptung zu stützen, dass „Islamophobie“ in Kanada ein Problem ist.

Allerdings sollte es kaum jemanden schockieren, dass dem ersten Antrag, der die Islamophobie verurteilt, so rasch ein weiterer Vorstoss folgte, der konkrete Maßnahmen der Regierungs fordert.

Der Westen unterwirft sich Blasphemiegesetzen. Dänemark hat beispielsweise anscheinend beschlossen, dass jetzt die Zeit ist, einen verstaubten, alten Gotteslästerungsparagraphen hervorzukramen. Dänemark hat immer noch eine Bestimmung gegen Blasphemie im Strafgesetzbuch, aber bis jetzt wurde sie nur dreimal angerufen. Das letzte Mal war vor fast einem halben Jahrhundert, im Jahr 1971. Dänemarks Generalstaatsanwalt hat nichtsdestotrotz soeben einen Mann der Verbrennung eines Korans angeklagt.

Im Westen gilt die Blasphemie als Straftat seit Jahrhunderten als Relikt der Vergangenheit. In einer weitgehend gottlosen Gesellschaft fühlen sich nur wenige Menschen durch blasphemische Kommentare oder Handlungen beleidigt. Christen gehen nicht auf angebliche Lästerer mit Gewehren und Messern los, und Verleger machen sich keine Sorgen um „beleidigte“ Christen.

Im Jahr 1997 finanzierte der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Künstler, der eine Bibel verbrannte und im nationalen Fernsehen ausstrahlte. Niemand wurde angeklagt, obwohl es Beschwerden gab und der Staatsanwalt den Fall untersuchte.

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Die fehlende Definition hat jedoch Iqra Khalid, ein Mitglied des Parlaments von der regierenden Liberalen Partei, nicht davon abgehalten, eine neue Motion, Motion M-103, auf dem Rücken der vorherigen im kanadischen Parlament einzubringen. Die Motion fordert, dass „Islamophobie“ nicht nur verurteilt wird, sondern dass die Regierung ein umfassendes Konzept zur Reduktion oder Beseitigung von Islamophobie entwickle. Die Motion bietet immer noch keine Definition oder irgendwelche Statistiken, um ihre Behauptung zu stützen, dass „Islamophobie“ in Kanada ein Problem ist. Allerdings sollte es kaum schockieren, dass der erste Antrag, der die Islamophobie verurteilt, so schnell von einer neuen Motion gefolgt wurde, die konkrete Regierungsmaßnahmen fordert. Nachdem die erste Motion einstimmig verabschiedet worden war, hatte der Mann, der die ursprüngliche Petition initiierte, Samer Majzoub, folgendes in einem Interview mit dem kanadischen Muslim Forum zu sagen:

„Jetzt, wo Islamophobie verurteilt wurde, ist das nicht das Ende, sondern der Anfang … Wir müssen weiterhin politisch und sozial und mit der Presse arbeiten. Sie haben an der Existenz von Islamophobie gezweifelt, aber jetzt müssen wir uns darum keine Sorge mehr machen; alle Blöcke und politischen Persönlichkeiten, die durch die oberste gesetzgebende Autorität Kanadas vertreten sind, haben von dieser Existenz gesprochen. In der Offensive müssen wir die politischen Entscheidungsträger dazu bringen, etwas zu tun, besonders wenn es um die Liberalen geht, die eine deutliche Offenheit gezeigt haben In Bezug auf Muslime und alle Ethnien … Alle von uns müssen hart arbeiten, um unseren friedlichen, sozialen und humanitären Kampf zu erhalten, so dass Verurteilung von einer umfassenden Politik gefolgt wird.“

Wünscht der Westen wirklich, dass es wieder zu den Inquisitionen des Mittelalters kommt?
https://de.gatestoneinstitute.org/100…
Judith Bergman ist Schriftstellerin, Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin.

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ECTR – ist ein Vorhaben der EU-Diktatur zur Totalüberwachung – das z.B. auch Islamophobie als Anzeigepflicht enthält! Man möchte, schlimmer als je zuvor, dass jeder jeden bespitzelt und allenfalls auch anzeigt, dafür wurden vermutlich bereits schon die so genannte Nachbarschaftszentren-GmbHs geschaffen, welche eine Einrichtung für anonyme Bedenken-Anzeigen enthalten, ja sogar dazu auffordern  😦  Man soll sich ja um den Nachbarn kümmern, ihm helfen, indem man ihm anschwärzt oder wie? Würde denn der Nachbar nicht selber sagen können, dass er Hilfe braucht?

NWO: Die EU Maske fällt. Erstes Land – Rumänien – führt ECTR „EU-TOLERANZ“-Gesetz ein

https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/ectr-eu-totalueberwachung/

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#DE-EURO eXit jetzt! Deutschland scheitert am Euro! 5 Gründe SOFORT aus der EU auszutreten

DEXIT – DEXIT- DEXIT

Veröffentlicht am 08.03.2017

DEXIT sofort! 5 Gründe SOFORT aus der EU auszutreten!

von Dr. Michael Grandt

Deutschland muss SOFORT aus der EU austreten! Sie kostet uns viel mehr, als sie uns bringt. Dexit jetzt!

Für mich als Euro- und EU-Gegner ist es ein welthistorisches Zeichen, dass der Brexit jetzt stattfindet. Das Volk in Großbritannien hat entschieden – DAS ist Demokratie. Und unsere Politiker? Sie „bedauern“ die Entscheidung des britischen Volkes und betiteln den Tag des Referendums sogar als „schwarzen Tag“ für Europa. Soviel zu deren Demokratieverständnis!

Auch wir müssen aus der EU raus – schnell! Hier 5 Gründe, warum der Dexit SOFORT stattfinden MUSS:

Der Euro ist nicht gut für Deutschland!

Sie sind der Zahlmeister der EU – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes! Von Anfang an war klar, dass der Euro nicht funktionieren kann, weil der politischen Einheit keine ökonomische Einheit zur Seite gestellt wurde. Mit der D-Mark hatten wir eine der stärksten Währungen der Welt, mit dem Euro nun eine immer schwächere. Letztlich wird der schwache Euro niemandem nutzen, auch die Ersparnisse in Versicherungen usw. sind dadurch in Gefahr, entwertet zu werden.

Der Euro ist immer weniger wert!

Offiziellen Statistiken zufolge hat der Euro seit seiner Einführung rund ein Viertel seiner Kaufkraft eingebüßt. Das entspricht einem Wertverlust von rund 25 % in 10 Jahren! Aber es kommt noch schlimmer: Der unabhängigste Indikator auf die Werthaltigkeit einer Währung ist Gold. Musste man 2002 für eine Unze Gold noch 300 Euro bezahlen, stieg der Preis auf gegenwärtig rund 1.150 Euro. Das entspricht also rechnerisch einer Euro-Entwertung gegenüber dem Edelmetall von über 300 %!

Mit der D-Mark wären Sie besser dran!

Die D-Mark war eine Währung, der Euro ist eine Totgeburt! Der Euro ist eine der schlechtesten Währungen, die es je gegeben hat. Nur 18 Jahre nach seiner Einführung als Buchgeld liegt sie im Sterben und wird nur noch durch Notinfusionen der EZB am Leben erhalten. Und das schon nach 18 Jahren!

Der Kaufkraftverlust der D-Mark betrug seit ihrer Einführung 1948 bis zur Ablösung durch den Euro als Bargeld *Anfang 2002 (in 54 Jahren) rund 78 %, also im Durchschnitt jährlich 1,44 %.
In Deutschland beträgt die Inflation kumuliert seit Einführung des Euro als Bargeld 2002 (in 14 Jahren) 20,8 %, also im Durchschnitt jährlich 1,6 %.
Vergleicht man beide Währungen miteinander und rechnet die Inflation kumuliert hoch, hätte der Euro in dem Zeitraum von 54 Jahren um 86,4 % entwertet, also 8,4 % höher als die D-Mark.

Die EU entmündigt Sie!

Die meisten Entscheidungen werden nicht im Europäischen Parlament getroffen, sondern in der Kommission. Und es stehen viele weitreichende Pläne an: eine europäische Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, eine Bankenunion und noch viel mehr. Die EU-Kommission als Entscheidungsgremium ist jedoch durch keine Wähler demokratisch legitimiert. Und doch sind ihre Entscheidungen meist bindend. Das ist eine eklatante Entmündung des EU-Bürgers.
Schluss mit der EU-Finanzierung!

Target-Verbindlichkeiten (Nettoforderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber anderen Notenbanken im Eurosystem), Rettungspakete, Haftungen, Einlagen und Garantien summieren sich – nur für Deutschland – auf die unvorstellbare Summe von 1,8 Billionen Euro! Dazu kommt der Wohlstandsverlust von rund 1 Billion Euro durch den Wirtschaftswachstumsrückgang und deutsches Geld zur Bezahlung der Leistungsbilanzdefizite anderer EU-Länder. Die Gesamthaftung Deutschlands für das kaputte EU-System beträgt also 2,8 Billionen Euro!

Geld, das Sie als Steuerzahler – wohl nie wieder sehen. Ein Dexit würde das Aus für die Nettoforderungen an andere EU-Zentralbanken bedeuten. Das Geld könnte für den deutschen Bürger eingesetzt werden.

Der Euro kostet uns weit mehr, als er uns nützt. Was könnten wir in unserem Land mit diesen 2,8 Billionen Euro nicht alles anstellen: Schulen, Straßen, Kindergärten, Altenheime, Pflegeheime usw. usf. Lassen Sie sich also nicht mehr anlügen, wie „gut“ der Euro für Deutschland sei.

Die ungeschminkte Wahrheit: Deutschland scheitert am Euro! – Dexit jetzt!

* Rechnet man als Buchgeld ab 1999 statt als Bargeld 2002 sind die Zahlen fast identisch

http://www.watergate.tv/2017/03/06/dr…

EU-Kommission hält Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar

Agnihotra-Naturreis-k

Generell ist
»Kein Patent auf Leben«
nach wie vor gefordert!

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Bravo für diesen Teil-Erfolg:

Aktuelle Meldungen zu Patenten auf Pflanzen

European Union 2013 – Source EP

Klare Entscheidung: EU gegen Patente auf Leben

20.2.2017: Tag der Entscheidung im Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU: In einem gemeinsamen Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht für nicht patentierbar erklärt – ein richtungsweisender Erfolg im Einsatz gegen Patente auf Leben!
Der Rat unterstützt damit die Position des EU-Parlamentes und der EU-Kommission. In der Mitteilung fordert der Rat die Mitgliedsstaaten dazu auf diese offizielle Richtlinie auch innerhalb der Europäischen Patentorganisation (EPOrg) zu vertreten. Die EU macht also offiziell, was wir schon lange sagen: Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamts (EPA) muss dringend geändert werden! Nun gilt es diese Entscheidung auf EU-Ebene auch in die Ausführungsordnung des Patentamts aufzunehmen, welche im Verwaltungsrat der EPOrg ausgearbeitet wird. Noch heuer werden hier richtungsweisende Entscheidungen erwartet. Zur Pressemitteilung

EU-Kommission hält Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar

Regierungen müssen neue Regeln rechtlich bindend machen

3. November 2016 / In einer lang erwarteten Stellungnahme erklärt die EU-Kommission, dass sie Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung für nicht patentierbar hält. Diese Aussage steht in starkem Gegensatz zu der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), das bereits über 100 Patente erteilt hat, welche die konventionelle Züchtung betreffen, darunter sogar Patente auf Tomaten und Brokkoli.

Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert seit Jahren, dass diese Patente gestoppt werden, und hat zusammen mit Hunderttausenden UnterstützerInnen Petitionen und Einsprüche eingereicht. Die Organisationen sind vor allem wegen der Gefahr einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut und Lebensmitteln besorgt. Sie appellieren jetzt an die Regierungen in Europa, dafür zu sorgen, dass die Stellungnahme der EU-Kommission nun auch in rechtlich bindende Regeln für die Auslegung des Patentgesetzes umgesetzt wird.

„Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit vielen Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere kämpft. Doch die Stellungnahme der EU-Kommission ist rechtlich noch nicht bindend. Zudem sind weitere Definitionen notwendig, um die Verbote rechtlich wirksam zu machen. Daher ist es jetzt die Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“.

Nichtregierungsorganisationen haben bereits im Juni 2016 dem Verwaltungsrat des EPA über 800.000 Unterschriften übergeben. Dieses Gremium besteht aus den Repräsentanten der 38 Mitgliedsländer und soll über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wachen. Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf „Pflanzensorten und Tierarten“ sowie auf die „im Wesentlichen biologische“ Züchtung von Pflanzen und Tieren. Doch diese Verbote wurden durch die Praxis des EPA weitgehend wirkungslos gemacht. Die Erklärung der EU-Kommission folgt der Forderung des Europäischen Parlaments und der Position mehrerer europäischer Regierungen. Unter anderem lehnen Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Österreich derartige Patente ab. In diesen Ländern wurden sogar schon die nationalen Patentgesetze geändert.

„Das EPA hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, diese Patente zu erteilen. Jetzt müssen die entsprechenden Verbote in Kraft gesetzt werden. Dies kann durch politische Entscheidungen auf der Ebene des Verwaltungsrats des EPA durchgesetzt werden. Die Erklärung der EU-Kommission ist ein wichtiger Meilenstein, um diesem Missbrauch des Patentrechts endlich ein Ende zu setzen“, sagt Iga Niznik von Arche Noah aus Österreich, einer der Trägerorganisationen von „Keine Patente auf Saatgut!“.

Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ verlangt weitere rechtliche Klarstellungen, um sicherzustellen, dass die Verbote auch wirksam sind: Die Definition von „im Wesentlichen biologischer“ Züchtung müsse alle Methoden und alles biologische Material umfassen, das in der konventionellen Züchtung genutzt wird. Zudem müsse gewährleistet werden, dass die Verbote nicht durch eine gezielte Formulierung der Ansprüche umgangen werden können. So müsse erreicht werden, dass beispielsweise züchterische Merkmale, die aus konventioneller Züchtung stammen, sowie Pflanzensorten tatsächlich außerhalb der Reichweite von Patenten bleiben, die sich auf gentechnische Verfahren beziehen.

Kontakte:
Christoph Then, Tel: 0049 151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org
Iga Niznik, Tel: 0043 6509991305, iga.niznik@arche-noah.at
Fabio Leippert, Tel: 0041 31 350 53 52, f.leippert@swissaid.ch

Die Erklärung der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/19622

Bericht von „Keine Patente auf Saatgut!“ mit Patent-Beispielen und politischen Forderungen:
http://no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/bericht_patente_…

Dateien

Deutsche Soros Agenten im EU Parlament – Liste mit Namen und Notizen geleakt Aufgedeckt bei anonymus

Aufgedeckt: Deutsche Soros-Agenten im EU-Parlament – Liste mit Namen und Notizen geleakt.

Veröffentlicht am 28.02.2017

Dänische Dschihadisten nutzen Lücke im Sozialhilfesystem aus und beziehen legal Frührente

Dänische Dschihadisten, die für den Islamischen Staat in Syrien kämpfen melken völlig legal die Sozialhilfekassen des Landes, da sie eine Lücke im System ausnutzen. Von Lizzie Stromme für www.Express.co.uk, 20. Februar 2017

Ein schockierender Bericht des dänischen Geheimdienstes PET enthüllte, dass die dänische Regierung regelmässig Kranken- und Arbeitsunfähigkeitsgelder an Bürger auszahlte, die sich dem Todeskult anschlossen.

PET konnte mehrere Beispiele nachweisen, bei denen Dänen eine Frührente erhalten, weil sie behauptete, zu krank oder zu behindert zum arbeiten zu sein, in Wahrheit aber lediglich eine Lücke in der Sozialhilfegesetzgebung ausnutzten.

Die Information sickerte an die Öffentlichkeit, als der Geheimdienst ein Gesetz beurteilte, nach dem es einfacher werden soll, Dschihadisten die Sozialhilfe zu streichen, um es danach dem dänischen Parlament vorzugelegt. Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte der Berlingske Zeitung:

„Das ist ein riesen Skandal, dass wir Geld aus dem dänischen Sozialtopf nehmen und an Leute geben, die nach Syrien gehen.

Sich in einem Kriegsgebiet aufhalten und direkt oder indirekt an militärischen Operationen teilnehmen ist nicht gerade etwas, das im Einklang steht mit dem Bezug von Behindertenrenten.“

Obwohl bekannt ist, dass dänisches Steuergeld dazu verwendet wird, um den barbarischen Kult zu finanzieren, meint die für die Sozialhilfezahlungen verantwortliche Udbetaling Danmark Behörde, dass es nach aktuellem Stand der Gesetze nicht möglich ist, die Zahlungen zu stoppen. Der stellvertretende Direktor der Behörde Carsten Bodal sagte:

„Die Gesetzgebung gibt der Behörde nicht die Möglichkeit, die Zahlung einer Rente aufzuhalten, nur weil die PET Informationen hat, dass ein Empfänger bei den Kämpfen in Syrien teilnimmt.

Die Regeln erlauben beispielsweise dann einen Auszahlungsstopp, wenn der Empfänger auf der Flucht vor dem Gefängnis ist, oder wenn er eine Regel für internationale Reisen für Frührentner missachten.“

Die Entdeckung, dass dänische IS Kämpfer noch immer Kranken- und Behindertengelder beziehen kommt weniger als drei Monate nach der Entdeckung vom Dezember, dass 36 Personen, die sich dem Todeskult anschlossen, vom Staat Arbeitslosenhilfe in Höhe von 90.000 Euro erhielten.

Mehrere Politiker verurteilten die Situation, nachdem das Vorgehen ans Licht kam und Herr Lund Poulsen versprach, etwas dagegen zu tun. Er sagte:

„Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Es muss gestoppt werden.

Wer nach Syrien reist und als IS Kämpfer am Krieg teilnimmt, der hat offensichtlich keinerlei Recht auf Sozialhilfebezüge.“

Gleichzeitig fügte Bent Bogsted von der dänischen Volkspartei an:

„Sie stehen nicht für Arbeit bereit und sie können auch nicht, weil sie sich am Konflikt in Syrien beteiligen, daher müssen ihnen die Gelder entzogen werden.“

Dänemark betreibt eine der grosszügigsten Arbeitslosenversicherungen der Welt, in man bis zu zwei Jahre bis zu 108 Euro pro Tag erhalten kann.

Im Oktober letzten Jahres gab es Ängste kurz bevorstehender Anschläge durch einsame Wölfe, als herauskam, dass Migranten in den Empfangszentren IS Kämpfer nachahmen und sich jubelnd Exekutionsvideos bejubeln.

Einwanderungsminister inger Stojberg bestätigte, dass es in den dänischen Empfangszentren ernste Radikalisierungsfälle gibt.

Der führende Politiker wollte nicht sagen, welche Masnahmen getroffen wurden, um mit den fraglichen Bewohnern fertig zu werden, sagte aber, dass es schwer sei nachzuvollziehen, warum Migranten Dänemark „danken“ würden, indem sie mit der Vorstellung spielen, Terrorakte zu begehen.

http://1nselpresse.blogspot.de/2017/02/danische-dschihadisten-nutzen-lucke-im.html

„Schleifspuren der Zerstörung“ – die Grünen, Frankfurter Schule und 68er !

Veröffentlicht am 23.02.2017

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