NO GO!!!
Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält.
Er sagte: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“
Er erzeugt damit nicht nur einen bewussten Aufreger, er verrät auch viel über seine Politik: Recht, Gesetz und demokratische Errungenschaften greift er an, wenn sie ihm nicht passen. Ohne Rücksicht auf die Grundpfeiler der zweiten Republik.
Der FPÖ-Innenminister war am Dienstag im ORF- ‘Report“ zu Gast. Dort fiel er mit bedenklichen Aussagen auf.
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“Kickls Meinung widerspricht aber der Verfassung, denn darin steht, dass: „die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf“.
weiterlesen: Innenminister Kickl stellt den Rechtsstaat in Frage. Die Hintergründe.
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Kommentar: Angesichts solcher Aussagen könnte man als Österreicher glatt verzweifeln – die Verworfenheit hat sich offenbar unserer Regierung bemächtigt, denn Die Aussage: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ geht unter keinen Umständen, es sei denn wir haben es hier mit einem Diktator zu tun, der umgehend abgesetzt werden müsste.
Etwas zum Verständnis für Kickl möchte ich aber an dieser Stelle auch einräumen – sich ständig mit einer ÖVP herumschlagen zu müssen – die einem Privaten Oligarchen sonstwo leckt, der natürlich für Österreich gefährlich ist, weil er sich in die Politik von Staaten einmischt, diese mit Bestechung, also mit SEHR VIEL GELD zu unterwandern trachtet, ist sicher kein Honigschlecken für die FPÖ, die vielleicht doch besser in der Opposition bleiben hätte sollen.
Dass die ÖVP, den vom Bürger beanspruchten besten Platz in Wien ohne Volksabstimmung einem fremden Oligarchen in den Rachen zu werfen gedenkt…. du lieber Scholli das macht vermutlich nicht nur den Wiener zornig, sondern auch einen Herrn Kickl. Und obendrein Sebastian KURZ, offenbar auch noch auf Kurs Merkel und EU, was die Asylpolitik anbelangt, aufgesprungen ist… geht auch nicht an!!!
Das soll alles keine Entschuldigung für die Aussagen Kickls sein, denn als Politiker kann man sich keinen persönlichen Zorn leisten. Ein echter Politiker hat sich ausschließlich an den Willen des Volks zu halten und muss verhindern, dass Volkseigentum an FREMD VERSCHENKT WIRD!!!!
Dennoch dürfen wir Kickl nicht etwas aufs Auge drücken, nur um zu polemisieren, was die Menschenrechte anlangt, denn was er dazu wirklich sagte, hat seine Berechtigung!
Kurz soll sich nicht im Hintergrund gut geschult durch Soros Denkfabriken ins Fäustchen lachen dürfen, weil sich Kickl eine Verfehlung geleistet hatte – Leute bitte aufpassen und bei der nächsten Wahl den Kurzen wieder abwählen!!!
Kickl rudert zurück: „Zu keinem Zeitpunkt Menschenrechte in Frage gestellt“
WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seine heftig kritisierten Aussagen zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat Freitagabend ein wenig relativiert.
Innenminister Herbert Kickl (FP)
„Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe“, so der Innenminister.
Kommentar: Natürlich hat er die Menschenrechte in Frage gestellt, es ist allerdings auch die Frage in welchem Zusammenhang er das machte!
Kickl (FPÖ) fordert Änderung der Menschenrechte
Wien (OTS) – „Die ÖVP ist offenbar nicht bereit, in der sogenannten Flüchtlingsfrage die Ursachen zu thematisieren und an die Wurzel des Problems zu gehen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht dazu geeignet, die Völkerwanderungsproblematik in den Griff zu kriegen. Sie muss entweder auf EU-Ebene erneuert oder durch eine ‚Österreichische Menschenrechtskonvention‘ ersetzt werden. Sonst wird das hohe Gut Asyl dauerhaft zum Einfallstor für die illegale Masseneinwanderung“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
Kommentar dazu: Das alles ist nicht von der Hand zu weisen und war eine berechtigte Aussage von Herbert Kickl!
Die Europäische Menschenrechtskonvention stamme aus den 60er Jahren, aus der Zeit des „Eisernen Vorhangs“. Sie sei nicht mehr zeitgemäß und bilde die Grundlage für eine exzessive Auslegung der Asylbestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der mit seinen Urteilen quasi gesetzgebend wirke, so werde etwa Homosexualität als Asylgrund anerkannt. „Was gut und richtig war in Zeiten, als es um die Aufnahme einzelner ging, funktioniert nicht mehr, wenn sich Massen von Menschen auf der Suche nach einem ‚besseren Leben‘ von einem anderen Kontinent aus nach Europa aufmachen. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Wenn das nicht auf EU-Ebene gelingt, dann muss Österreich eben seinen eigenen Weg gehen und dem Beispiel Großbritannien folgen“, fordert Kickl.
weiterlesen: http://www.dahamist.at/index.php/2015/08/23/kickl-fpoe-fordert-aenderung-der-menschenrechte/
Kommentar: Wer sich mit den Menschenrechten ernsthaft auseinander gesetzt hat, muss auch bemerkt haben, dass diese nicht wirklich MENSCHEN-Rechte sind. Dass Österreich für die Menschenrechte nichteinmal eine Institution geschaffen hat, um diese exekutieren zu können, spricht andererseits auch für sich. Dies alleine wäre in meinen Augen Grund genug neue Menschenrechte zu fordern und für diese auch eine österreichische Einrichtung zu schaffen.
Sollte eine Österreichische Menschenrechtskonvention wirklich angedacht sein und man will daran arbeiten, dann fordere ich hiermit TOTALE Offenheit und die OFFENE Mitarbeitsmöglichkeit der Bürger, sowie eine Volksabstimmung dafür.
Generell sollte solch ein Vorschlag, den Kickl machte nicht abgelehnt werden, denn der Vorschlag hat ABSOULT seine Berechtigung!
Herbert Kickl darf aber schon auch NOCH lernen, „dass sich die Politik strikte nach dem Gesetz und VOR ALLEM aber NACH DEM BÜRGER zu richten hat und nicht umgekehrt!“
