Sch..ß aufs Volk – Politiker im Deutschen Bundestag

622 Politiker haben abgestimmt, aber nur 200 waren wirklich da. So wird Politik in Deutschland gemacht.

Am 21.09.2017 veröffentlicht

die gute Nachricht – aber Vorsicht: Überwachungspaket gescheitert: Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung … Zuckerl vor der Wahl???

Was hat das Überwachungspaket mit dem angedachten Gesetz gegen SO GENANNTE „Reichsbürger“ oder „Staatsverweigerer“ zu tun? Die Ausuferungen von Sobotka beziehen sich doch vor allem auf das angedachte Gesetz gegen jegliche Gruppierung, die einerseits wirklich einen RECHTS-Staat haben wollten oder wie die Freeman, quasi alles ablehnen, was zwingend ist. Sobotka wollte ein Gesetz, das willkürlich jeden hinter Schloss und Riegel bringen könnte, die das Sagen haben, nach Laune passen würde, was allgemeinen Unmut auslöste.

Klage gegen Sobotka ist sicherlich mehr als berechtigt!

Das sieht schön aus – es sei denn, der Österreicher wird erneut geschickt getäuscht!

Published on Sep 3, 2017

Am 1. September 2017 beriet der Nationale Sicherheitsrat über das geplante Sicherheitspaket von Innenminister Sobotka, das im Zuge der parlamentarischen Begutachtung massive Kritik erntete. In der darauffolgenden Pressekonferenz – von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works einberufen – wurde das Ergebnis, nämlich das Scheitern des Sicherheitspaketes, genau analysiert. Am Podium: Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International Österreich Dr. Nikolaus Scherak, stv. Klubobmann der NEOS Mag. Albert Steinhauser, Klubobmann der Grünen Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl, Obmann von epicenter.works Mag. Ewald Scheucher, Verfassungsexperte & Jurist von epicenter.works https://epicenter.works/

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Hier alles zum angedachten Überwachungspaket, das nun nicht kommen soll:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket

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Kommentar zum Überwachungspaket:

Wenn dem nicht so wäre – wurden die Österreicher erneut getäuscht!

Fragt bitte an – was mit dem ECTR, dem Smartmetering und der Gedankenlesefunktion in den Smartphones nun ist, wann das alles abgeschafft wird?

Fragt bitte an, wann Österreich aus der EU austritt?

Von all dem jedenfalls kein Wort in der Diskussion!

Jene Richtung, die an diesem Diskutantentisch gezeigt wird, kann dennoch allgemein als gut angenommen werden, sie muss aber auch gleichzeitig lediglich als ein Anfang, in eine richtige Richtung zu gehen, gesehen werden. Alles was in Österreich, in Europa auf der ganzen Welt im Argen liegt, sollten wir in unserem Land nicht nur mit Lippenbekenntnissen gegen ausufernde Selbstherrlichkeit gelten, sondern noch viel weiter gehen. Unter anderem geht es nicht an, dass es in Österreich zu welchem Thema auch immer ein Maulverbot gibt und damit gegen die Meinung- und Meinungsäußerungsfreiheit gerichtet ist, diese sogar ganz ad absurdum führt. Solange es solche Zustände in Österreich gibt, können wir in keiner Weise die Hände in den Schoß legen.

Was ist mit dem angedachten Reichsbürgergesetz?

….spricht man jetzt vom Überwachungspaket und bringt dies mit Sobotka dermaßen in Verbindung, dass man annehmen sollte können, es wäre nun dieses angedachte Gesetz gegen die „Reichsbürger“, das ebenfalls von allen wesentlichen Prüfern abgelehnt wurde gemeint???? Oder… was ist damit????

Noch ein Nachsatz, dass es bei diesen einzelnen Gesetzen und Diskussionen generell nur um Augenwischerei geht, weil niemals die Ursache des Übels in dem wir uns allgemein befinden angesprochen wurde. Solange sich daran nichts ändert und man nicht daran denkt das Grundübel unserer Gesellschaften zu beleuchten, offen anzusprechen und willig ist es ganz weg zu bekommen indem eine allgemeine Erneuerung angestrebt wird, müssen all diese extrem umfangreichen Maßnahmen und Arbeiten als Verschleierungstaktik definieren, weil auch die bestgemeinten Arbeiten dieser Art letztlich verschleiern worum es wirklich geht.

Zuletzt aber möchte ich wirklich GANZ HOCH halten, dass eine Klage gegen Sobotka vorbereitet wurde, womit gleichzeitig ein Zeichen gesetzt und somit einer Ausuferung der Selbstermächtigung einzelner Politiker deutlich Einhalt geboten wurde!!!

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WAS IST DAMIT???

Ist der Gesetzentwurf gegen die „Reichsbürger“ endlich ganz weg vom Tisch?
mitnichten – da wurden Änderungen bereits beschlossen:

Staatsfeinde – Strafgesetznovelle 2017 – beschlossene Änderungen

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Brandstetter hat Gesetz gegen Reichsbürger fertig

29. November 2016, 16:53  –  233 Postings

Zur effizienteren Verfolgung staatsfeindlicher „Reichsbürger“ – einer hat im Oktober einen Polizisten getötet – soll nun eine Strafgesetz-Novelle dienen

Wien – Staatsfeindliche Bewegungen wie OPPT, Freemen oder Reichsbürger sollen künftig effizienter strafrechtlich verfolgt werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat einen Entwurf für einen neuen Tatbestand vorgelegt, denn: „Wir können als funktionierender Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen, wie die Autorität unserer Strukturen und Organe untergraben und ins Lächerliche gezogen werden.“

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Diesen legte Brandstetter nun vor: In Anlehnung an Paragraf 246 Strafgesetzbuch („Staatsfeindliche Verbindungen“) soll ein weiterer Tatbestand hinzukommen. Dieser soll früher greifen als der weitergehende und mit einem höheren Strafrahmen ausgestattete Paragraf 246, erläuterte der Minister der APA.

alles lesen: http://derstandard.at/2000048458125/Brandstetter-hat-Gesetz-gegen-Reichsbuerger-fertig

WAS IST DAMIT?

Mit solch einem Gesetz würde keiner mehr wagen eine Demonstration anzumelden, denn, würde eine gesteuerte Gegendemonstration einen erheblichen Schaden anrichten, wie das die ANTIFA zu machen pflegt, würde dafür der Anmelder für die DEMO haftbar werden!!!! – Leute schnallt ihr’s endlich – wie der Hase in Hause Österreich wirklich läuft????

Sobotka will Recht auf Demos deutlich einschränken – Skepsis bei SPÖ …

02.02.2017, 21:59

Innenminister Wolfgang Sobokta (ÖVP) will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht würden, sollen Demos künftig verboten werden können. Außerdem soll künftig ein „Versammlungsleiter“ für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften, berichtet die „Presse“. Bei Koalitionspartner SPÖ hat der Vorstoß distanzierte Reaktionen ausgelöst.

Über einen fertigen Gesetzesentwurf verfügt Sobotka aber noch nicht. … Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht. Kommentar …

TÄUSCHENDE HEADLINES

China: Totale Konsumüberwachung der Chinesen im Ausland ist in Kraft

In China ist eine Regelung in Kraft getreten, die einer totalen Überwachung des Auslandskonsums chinesischer Bürger gleichkommt.

In China hat die Konsumdatenüberwachung eine neue Stufe erreicht: Wer mit einer chinesischen EC- oder Kreditkarte im Ausland mehr als 1.000 Yuan abhebt, ausgibt oder überweist, wird von seiner Bank der Verwaltungsbehörde für ausländische Währungen gemeldet. 1.000 Yuan sind rund 127 Euro. Schon ein geselliges Abendessen wird damit behördenbekannt.

Die neue Regel, die chinesische Kapitalflüsse ins Ausland eindämmen soll, trat am 21. August in Kraft. Eigentlich war zunächst der 1. September angekündigt worden, doch dann wurde der Termin vorgezogen – um Last-Minute-Transaktionen zu verhindern.

Eingriff in Privatsphäre

Die Chinesische Universität Hongkong CUHK analysierte die Maßnahme: Kurz vor dem 19. Parteitag im Herbst sei die Gesamtsituation im Finanzbereich sehr sensibel, sagt Prof. Terence Chong. Die „Behörde für ausländische Währungen“ wolle verhindern, dass Kapital flüchtet. Chong findet die Kontrollmaßnahme von 1.000 Yuan allerdings übertrieben – 10.000 Yuan wären noch angemessen.

Die neue Maßnahme nährt die Sorge vor ständiger Überwachung: Was macht der Staat mit all den Daten? Mit der neuen Regel wird laut Chong die Überwachung der chinesischen Bürger in den Konsumbereich hinein erweitert, die im Internet bereits sehr umfassend sei.

Last-Minute-Käufe

Die Hongkonger EPOCH TIMES berichtet, dass vor Inkrafttreten der Regelung tatsächlich mehr chinesische Touristen und Geschäftsleute beobachtet wurden, die mit mehreren Bankkarten bezahlten oder Bargeld abhoben.

Ein Geschäftsmann namens Li sagte zu ET-Reportern: Er kam mit 7 bis 8 Karten einiger Verwandten und Freunde extra nach Hongkong zum Einkaufen – extra vor dem Termin, weil er nicht möchte dass die Behörde alles mitprotokolliert.

„Das Geld ist nicht wirklich dein eigenes Geld“

Als Mensch mit viel Geld stehe man heutzutage ständig unter Kontrolle der KP. „Das Geld ist nicht wirklich dein eigenes Geld, der Staat kann es jederzeit beschlagnahmen“, so Li. Geld sei erst in Sicherheit, sobald man im Ausland sei. In seinem Bekanntenkreis sei deshalb Gesprächsthema Nr. 1 wie man Geld aus China schleust. Jeder sei den ganzen Tag damit beschäftigt, sein Geld nach draußen zu bringen. „Sobald die Behörden einen Kanal dichtmachen, entsteht ein neuer Kanal“, so Li. Und trotzdem verdienten die Behörden daran.

Milliardenschwerer Auslandskonsum

Im Jahr 2016 verkonsumierten die Chinesen über 120 Milliarden US-Dollar im Ausland über chinesische Bankkarten. Die Behörden kontrollieren nicht nur die Karten, sondern auch chinesische Onlinebezahldienste. Alles steht unter Überwachung der Zentralbank.

Finanzkolumnist Shiming Liao vermutet, dass die neue Maßnahme den Einzelhandel in Hongkong oder anderen Länder belasten wird: Die Tendenz, dass Chinesen im Ausland weniger kaufen, gibt es schon seit 2014, als der Umsatz im Einzelhandel durch chinesische Touristen zurückging.

Rückblick: Vergangene Maßnahmen

Ab 1.1.2016 durfte jeder Chinese pro Jahr nur noch 100.000 Yuan in bar im Ausland abheben.

Ab Oktober 2016 untersagte der Bezahldienst Unionpay, dass Chinesen in Hongkong mit der Unionpay-Card Versicherungen kaufen. Hongkonger Versicherungen sind eine Art Investition.

Jeder chinesische Bürger darf pro Jahr maximal 50.000 US-Dollar kaufen.

Ab 1.1 2017 muss man detailliert angeben, was man mit dem Geld vorhat. (Damit soll der Kauf von Immobilien, Aktien oder Versicherungen im Ausland verhindert werden.)

Seit 24. März 2017 darf man in Honkong nicht mehr mit per Unionpay Immobilien erwerben.

Seit 1. Juli 2017 darf ein Handelsgeschäft mit dem Ausland nicht mehr die Summe von 200.0000 Yuan übersteigen, ansonsten wird es von der Zentralbank registriert.

http://www.epochtimes.de/china/china-wirtschaft/china-totale-konsumueberwachung-der-chinesen-im-ausland-ist-in-kraft-a2197771.html

fehlender Friedensvertrag: Österreichischer Staatsvertrag ist kein Friedensvertrag – der Beweis, dass Österreich nicht gesichert souverän und unabhängig ist!

Winkelzug: Indirekt sollte Österreich einen Friedensvertrag durch Deutschland erhalten!

A r t i k e l  3.

Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland

Die Alliierten und Assoziierten Mächte

werden in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen

aufnehmen, welche die Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch

Deutschland und den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen Ansprüche in bezug auf

Österreich und österreichisches Staatsgebiet sichern.

Was besagt dieser Artikel also?
„Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland“
Da Deutschland bisher selber keinen Friedensvertrag hat – kann Österreichs Unabhängigkeit von Deutschland auch noch NICHT anerkannt werden!
„Die Alliierten und Assoziierten Mächte werden in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen aufnehmen, welche die Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland und den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen Ansprüche in bezug auf Österreich und österreichisches Staatsgebiet sichern.“
Da Deutschland bisher keinen Friedensvertrag hat – befindet sich Deutschland immer noch im Kriegszustand bzw. ist Deutschland ein besetztes Land! Obama bestätigte dies in seiner Rede in Ramstein und betonte Deutschland nicht vor 2099 frei zu geben!!!
Da Deutschland bisher keinen Friedensvertrag hat und die Anerkennung der österreichischen Souveränität, sowie die Unabhängigkeit Österreichs aber erst durch einen Friedensvertrag der Alliierten mit Deutschland zustande kommt – ist auch Österreich indirekt im Kriegszustand – bzw. durch diesen Passus AUCH ein indirekt besetztes Land – durch jene Mächte, die auch Deutschland besetzt halten.
Bestimmt gibt es in Österreich auch eine Kanzlei der Alliierten, welche die Herrschaft hinter den Kulissen über Österreich ausüben und den österreichischen Politikern diktieren, was sie dürfen und was nicht!!!
Was ich nach wie vor nicht verstehe ist, wie konnte sich Obama diese Ansage raus nehmen, ist doch die USA nur eine der Alliierten Mächte ist – was steckt da noch dahinter?
Danke Roland für den Hinweis auf diesen Artikel 3 des österreichischen Staatsvertrags, der nun endgültig den Beweis liefert, dass Österreich NICHT frei ist. Der Krieg läuft also seit 1914 mit scheinbaren Friedenszeiten, dennoch ungebrochen weiter.
Die Realität des Krieges zeigt sich vor allem in der Kriegslist, den politischen Lügen, dem nicht Einhalten der Wahlversprechen, Kampf der Politiker gegen die eigenen Völker, der Unterdrückung der Völker durch Heimtücke und listigen politischen Winkelzügen, die nur im Kriegszustand erlaubt sind. Somit können wir uns auch diese Fragen der ungeahndeten Abartigkeiten und des Kulturverfalls beantworten – denn nur im Krieg ist alles erlaubt.
Fazit: Wenn unsere Politiker keinen Friedensvertrag machen – muss das Volk, müssen die Völker direkt solch einen Vertrag anstreben und auch durchsetzen. Schließlich geht es ja nicht um den Frieden zwischen Politikern verschiedener Länder, sondern um den Frieden zwischen den Völkern.
Längst hätten wir diesen Frieden, wäre er nicht durch Hochverrat verhindert worden! Zuletzt durch den Beitritt zur EU, der Anerkennung des Lissabonner Vertrags – der Aushebelung der Österreichischen Verfassung bereits vor der Abstimmung zum EU-Beitritt.

AnNijaTbé am 23-8-2017 – dem natürlichen Rhythmus angepasster Zeitrechnung

Nachsatz: Wir Österreicher mit Bodenrecht sind nur gering besser dran als die Deutschen, solange wir selber auch keinen Friedensvertrag haben!

Die Kanzlerakte – BRD bleibt US-besetzt bis 2099

Published on Jun 23, 2015

Juni 2015. Moskau. Margarita Seidler und Joachim Schalkendorfer besprechen das Geheimabkommen – die so genannte Kanzlerakte – wonach die USA die Bundesrepublik Deutschland bis 2099 als US-besetztes Gebiet behandeln sollen. Quelle Annanews: https://www.youtube.com/watch?v=1epAN…

Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

Danke Lorinata!
Wer in Bayern unter Verdacht steht, ein Gefährder zu sein, kann schon bald lange in Haft gehen – unendlich lange. (Foto: Claus Schunk)
  • Terroristische Gefährder können ab August in Bayern länger eingesperrt werden.
  • Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht.
  • Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden. Er kann die Haftdauer dann aber verlängern.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

alles lesen: https://brightsblog.wordpress.com/2017/07/20/bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein/

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Gewalt & Hierarchie in Bayern: Unendlichkeits-Haft & Tod

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