Das OLG macht ganz klar, daß der Gerichtsvollzieher keine Behörde und auch kein Teil einer Behörde ist | BildDung für deine Meinung

TagesKommentar von RechtsAnwalt Lutz Schäfer
12. August 2016, liebe Leser, liebe Zornbürger,

2. Unter dem Aktenzeichen 9 VA 17/12, OLG München findet sich ein Beschluß, der „Honig saugen lässt“, es geht um Gerichtsvollzieher und ihre Stellung.

Wenn Sie bei „google“ dieses Aktenzeichen eingeben, stoßen Sie auf einen Hinweis bei „dejure.org“, dort weiter auf eine Pressemitteilung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Wilhelm Schneider, der diesen sehr wichtigen Beschluß kommentiert.

Die Sache lag folgendermaßen: Ein Obergerichtsvollzieher der neuen Art wollte sich einloggen bei einem Abfragesystem beim Grundbuchamt, um dort sehr schnell an Daten zu kommen. Geregelt ist dies in § 133 Abs.2 Satz 2 der Grundbuchordnung GBO. Dies wurde ihm verweigert in Form eines Justizverwaltungsakts. Dagegen gibt es das Verfahren nach § 23 Abs.1 EGGVG mit der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. Salopp gesagt jagte das OLG München diesen OGV zum Tempel raus u.a. mit folgenden Argumenten:

1. Die Auffassung des Antragstellers (= Gerichtsvollzieher), er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs.3 S.2 GBO trifft nicht zu.

2. Der Begriff „Gericht“ in § 133 Abs.2 S.2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, kann die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und untersteht der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten oder – direktors.

3. Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine „Behörde“ i.S.d. § 133 Abs.2 S.2 GBO, noch „Teil einer Behörde“. Auch ein Amtsgericht ist – soweit seine Organe nicht im Rahmen der Rechtsprechung tätig sind – eine Behörde, die – z.B. in Hinterlegungssachen – innerhalb eines bestimmten zugewiesenen Aufgabenbereichs im staatlichen Interesse tätig wird.

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Frontal21-Interview mit Professor Albrecht – Politik zerstört Rechtsstaat (07.05.2007)

Lasst euch bitte jedes Wort auf der Zunge zergehen und fragt euch wo wir heute stehen…

Hochgeladen am 27.09.2009

Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, vor der totalen Überwachung durch den Staat.

Person tötet Mensch vor Gericht!

Person tötet Mensch! Teil 1

Person tötet Mensch vor Gericht! Teil 2

Person tötet Mensch: Polizeikontolle (nur für Mitglieder)

http://www.lebenskraft-wasser.net/project/person-toetet-mensch-polizeikontolle/

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Mensch – natürliche Person – Person oder Maske – was bist du? – Teil 1

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Justiz im rechtlosen Raum – nicht Gesetze bilden das Ordnungssystem – sondern nur noch Handelsverträge auf allen Ebenen!!!

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Die Sprache der Spiele, der Ämter – Mensch oder Person

 

Ausführliche Dokumentation: die Zwangsräumung der Fam. Juen in Arzl/Pitztal mit 15! Justizpersonen

!Ich bin fassungslos!

!Heftige Eindrücke!

Veröffentlicht am 11.03.2016

http://www.justizopfer-andrea-juen.com – HINWEIS: Eine kurze zeitliche Auflistung des Videoinhaltes / Ablauf der Räumung steht weiter unten! Lange und konsequent wurde von Seiten der Justiz und dem Ex-Mann von Andrea Juen darauf hingearbeitet – nun war es soweit: Das an sie 1990 als Geschenk des Schwiegervaters überschriebene Haus wurde per Gerichtsbeschluß am 9. März 2016 um 10:00 vom Gerichtsvollzieher übernommen und somit zwangsgeräumt!

Alles ging nicht – wie gerne vom Gericht praktiziert – still und leise vor sich, weil die „Delinquenten“ üblicherweise entsprechend eingeschüchtert sind, sondern die Justiz rechnete bei der Frau Juen mit Widerstand und trat entsprechend vorbereitet auf:
4 Personen vom Gericht
(+ gegnerischer Rechtsanwalt)
7 uniformierte Polizisten
3 Kripobeamte (bzw. Staatsschutz) in zivil
standen rd. 20 Unterstützern der Familie Juen gegenüber.
Die meisten der anwesenden Unterstützer sind selbst vollständig Betroffene in Justizangelegenheit und sind denselben Protagonisten beim BG-Imst bzw. LG-Innsbruck und LG-Feldkirch ausgeliefert.
Einige der dabei Anwesenden schildern in kurzen Statements ihre Leidensgeschichte!

Timecode:
00:00:00 Beginn mit Trailer
01:02:30 Beginn der Doku (chronologischer Ablauf des Geschehens), mit Aussagen diverser Justizopfer
01:28:20 Gedenkminute für Frau Lohmeier/Imst, die bei ihrer Zwangsdelogierung 2008 sich mit dem Haus in die Luft gesprengt hat
01:30:00 Haus Innen, mit weiterführenden Infos von A.Juen und Jürgen aus Fiss
01:35:54 Die Kripo trifft ein
01:40:09 Der Gerichtsvollzieher mit seinem Gefolge trifft ein, Beginn der Amtshandlung
01:54:34 Der Gerichtsvollzieher erklärt seine Arbeit für beendet
01:57:45 Der betreibende Anwalt Mag. Martin Corazza trifft ein
01:59:28 Schlußstatements – Wie ist jetzt der Stand der Dinge?
02:04:00 Doku-ENDE

Weitere Infos und Kontaktmöglichkeit unter: www.justizopfer-andrea-juen.com

© ptemTV 2016

Danke Lorinata!

Die jP. Republik Österreich {firmiert in D-U-N-S Numrner 301411641 unter SIC 9199 als

Wirtschafts- und Verwaltungsverein, als Standard Industrie Code nach Art. 133 GG

deutscher Konzern in einem US-Handelsregister und kann dcrt unter dem New YorkÖr

Vertrag A,277.17 vom i0.06.1958 gemäß den Verpflichtungen vollstreckt werden.

 

Der STAAT Republik Österreich sind nur 183 Abgeordnete.

 

lt. Aussage Bezirksgericht Imst Vorsteher der Geschäftsstelle Besler vor 30 Zeugen

„ er ist nur Angestellter des Staates und hat in seiner Funktion das Recht vom STAAT“ Er ist in seiner Funktion nicht Grundrechtberechtigt. Also auch nicht der Staat. Wenn wir was ändern wollen, dann nur über die 183 Abgeordneten DIE sind der STAAT. Nachfolgend DIE genannt.

 

DIE behaupten, sie sind von uns freiwillig gewählt und wer nicht wählt hat keine

Stimme  LÜGE

Wer zur Wahl geht hat keine Wahl, da auf dem Wahlzettel alles vorgedruckt ist,

      du darfst nichts schreiben, reden, auch ohne ankreuzen ist deine Stimme

ungültig. Dein +        macht dich selbst zum Analphabeten, das Kreuz bedeutet

Tot und durch deine abgegebene Stimme in die Wahlurne, machst du alle

Nichtwähler unmündig, da du dem System nur durch das Betreten des

Wahllokals im Register eingetragen wirst und damit allem als BÜRGE(R) dienst.

 

Was bedeutet      steuern?

Was bedeutet      STEUERN?

Was wird mit den STEUERN bezahlt?

 

DIE bestimmen die STEUERN

DIE bezahlen sich aus den STEUERN Btto.

DIE bezahlen selbst keine STEUERN Lohnsteuer

DIE machen die Gesetzte für sich und nicht für den MENSCH

DIE halten sich ca. 500.000 Bedienstete zahlen keine Lohnsteuer

DIE lassen sich bei Dienstantritt der Bediensteten geloben,

„Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit

meinem „Amte“ verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“

DIE schreiben in Ihren Gesetzen,

BDG §1  Anwendungsbereich. …alle Bediensteten … im Dienstverhältnis zum

Bund … werden … als „Beamte“ bezeichnet

BDG §43 (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter

Beachtung der geltenden Recht(s)ordnung treu, gewissenhaft,

engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden

Mitteln aus eigenem zu besorgen.

(2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu

nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Wahrnehmung

seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

LÜGEN MÜSSEN MIT DER STAATSGEWALT GESCHÜTZT WERDEN

DIE WAHRHEIT STEHT VON SELBST

geistiglebendiGene Mensch

 

                           wolfgang von Zams

               

 

Kreditopferverein: Intellektuelle Überforderung und Inkompetenz der Justizbediensteten Sofortige Schadensbegrenzung ist erforderlich

Kreditopferverein-a

Danke Lorinata!

O F F E N E R   B R I E F

Bundesminister für Justiz
Dr. Wolfgang Brandstetter
Museumstraße 7
1070 Wien

Wien, 18.02.2016

 

Betrifft: Intellektuelle Überforderung und Inkompetenz der Justizbediensteten
Sofortige Schadensbegrenzung ist erforderlich


In mehreren Verfahren haben wir bei Gerichten die Tatsachen um die Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken vorgebracht. Diese Tatsachen sind inzwischen wissenschaftlich bewiesen, wir verweisen dazu auf den beigelegten Artikel aus dem GELD-Magazin, Ausgabe 02/2016.

Bisher wurden diese Tatsachen von den Gerichten konsequent ignoriert. Wegen der offensichtlichen intellektuellen Überforderung der Justizbediensteten haben wir mit aller Deutlichkeit wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, kompetente Sachverständige hinzu zu ziehen. Doch die Inkompetenz der Gerichte ist so weitreichend, dass sie diese Notwendigkeit nicht zu erkennen vermögen. Dieses Phänomen ist in der Wissenschaft auch als Dunning-Kruger-Effekt bekannt. (Nach David Dunning: „Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“)

So kommt es, dass Gerichte (insbesondere in Fällen, die das Bankgeschäft betreffen) über Sachverhalte urteilen, von denen sie nicht einmal im Entferntesten eine Ahnung haben. Immer noch gehen Justizbedienstete von der kindlich-naiven und fundamental falschen Annahme aus, Banken würden die Einlagen von Sparern als Kredite weitergeben. Diese fundamental falsche Annahme und die mangelnde sachliche Betrachtung der tatsächlichen Sachverhalte im Bankgeschäft führen unvermeidlich dazu, dass den rechtsuchenden Menschen, aber auch der Volkswirtschaft im Allgemeinen von den Gerichten durch sachlich falsche Urteile großer Schaden zugefügt wird.

Als den von den österreichischen Bürgern beauftragten Verantwortlichen des Justizressorts fordern wir Sie hiermit auf, unverzüglich Maßnahmen zu setzen, um (weiteren) Schaden von den österreichischen Bürgern fernzuhalten!

Was ist zu tun?

  • Die Justizbediensteten sind zumindest über die Grundlagen des Bankgeschäfts zu schulen. Der beigelegte Artikel ist eine gute Grundlage dafür. Gerne unterstützen wir Sie mit weiterem Bildungsmaterial.
  • Zur Schadensbegrenzung empfehlen wir, die Justizbediensteten sofort anzuweisen, bei allen laufenden und zukünftigen Verfahren, in denen es um Bankangelegenheiten geht, kompetente Sachverständige hinzu zu ziehen.
  • Es ist umgehend ein Konzept zur Schadenswiedergutmachung zu entwickeln und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

das Team des KOV Kreditopfervereins

Beilage: Artikel „Aufgedeckt: Banken erzeugen mit Krediten Geld aus Luft

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