ZDF Rechtsbruch ein General packt aus Ostwind

Veröffentlicht am 22.11.2016

Stadt erpresst Bauherr: „Du darfst nur bauen, wenn du Flüchtlinge unterbringst“

Dominik Deppe lebt im Haus seiner Eltern in Leopoldshöhe. „Ich will ausziehen und wollte die ehemals landwirtschaftlich genutzte Scheune auf dem Grundstück meiner Eltern als Wohnung umbauen“, sagt der 26-Jährige. Doch daraus wird nichts, der Kreis Lippe legt Veto ein. Er könne die Scheune zwar für 80.000 Euro umbauen, aber nur wenn er die Unterkunft in den kommenden drei Jahren für Flüchtlinge zur Verfügung stellt.

Und nach dieser Zeit ist nicht gesichert, dass Dominik Deppe darin wohnen kann. Denn dann gelten nicht mehr die Sonderregelungen für eine Flüchtlingsunterkunft, sondern die strengeren „allgemeinen Bauregeln“. „Dann kommt es auf jeden Zentimeter an und im schlimmsten Fall müssen die Umbauarbeiten, die für eine Flüchtlingsunterkunft toleriert werden, wieder rückgängig gemacht werden“, sagt Deppe. Er finde dies sehr ungerecht, und fühle sich als Einheimischer benachteiligt.

Als Konsequenz und aus Protest gegen die Entscheidung des Kreises Lippe stellt Dominik Deppe im Frühjahr einen Asylantrag, hilfsweise die Gleichstellung beim Land NRW, um selbst als Flüchtling in die Wohnung einzuziehen. „Die Unterlagen landeten via Kreis Lippe im NRW-Innenministerium“, sagt Deppe. Das hat den Antrag abgelehnt, da er als deutscher Staatsbürger keinen Asylantrag stellen dürfe. „Jetzt bin ich ratlos. Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, doch meine Wohnung will ich eher mit meiner Freundin teilen“, sagt Deppe. Derzeit stehe die Scheune leer.

Auf Anfrage der NW bestätigt Dietmar Vehmeier, Fachdienst Bauen beim Kreis Lippe, die Existenz dieser unterschiedlichen Regelungen. „Der Eigentümer verpflichtet sich, das Gebäude nach Ablauf der Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende ersatzlos und entschädigungsfrei auf den zulässigen Stand zurückzubauen“, sagt Vehmeier.

Bürgermeister Gerhard Schemmel hätte die Aufregung gern vermieden: „Wir waren auf einem konstruktivem Weg und hätten eine Lösung gefunden.“ Die Lösung muss sich an der Gesetzeslage orientieren, betont Vehmeier. „Ich bin echt sauer, ich möchte hier bleiben, investieren und werde ausgebremst“, schimpft Dominik Deppe.

http://www.anonymousnews.ru/2016/09/03/stadt-erpresst-bauherr-du-darfst-nur-bauen-wenn-du-fluechtlinge-unterbringst/

POLIZEI-Schulung | Es gibt keine Strassen – nur Asphalt oder Wege und Plätze

Auf dem Asphalt zu fahren bedeutet noch lange nicht auf einer „öffentlichen Strasse“ zu fahren.

Veröffentlicht am 11.02.2016

 

Straßengesetz der jeweiligen Länder

§ 1
Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Für Bundesfernstraßen gilt es nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

§ 2
Öffentliche Straßen
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören:
1. der Straßenkörper; das sind insbesondere a) der Straßenuntergrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Durchlässe, Lärmschutzanlagen, Brücken und Tunnel; b) die Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Gehwege, Radwege, Parkplätze, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Materialbuchten;

2. der Luftraum über dem Straßenkörper;
3. das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Straßenanlieger dienen, und die Bepflanzung auf dem Straßenkörper;
4. die Nebenanlagen; das sind Einrichtungen, die vorwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung dienen, wie Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Straßenwärterhütten, Lagerplätze und Entnahmestellen.

PflVG
§ 1
Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit egelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

§ 2
(1) § 1 gilt nicht für
1. die Bundesrepublik Deutschland,

§ 12
(1) Wird durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen den Halter, den Eigentümer oder den Fahrer des Fahrzeugs zustehen, diese Ersatzansprüche auch gegen den „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ (Entschädigungsfonds) geltend machen,
2. wenn die auf Grund eines Gesetzes erforderliche Haftpflichtversicherung zugunsten des Halters, des Eigentümers und des Fahrers des Fahrzeugs nicht besteht, Das gilt nur, soweit der Ersatzberechtigte in den Fällen der Nummern 1 bis 3 glaubhaft macht, dass er weder von dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs noch in allen Fällen nach Satz 1 von einem Schadensversicherer oder einem Verband von im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Haftpflichtversicherern Ersatz seines Schadens zu erlangen vermag.

BFH-Urteil vom 7.3.1984 (II R 40/80) BStBl. 1984 II S. 459

Zitat: Es ist sonach richtig, wenn das FG ausgeführt hat: „Soll ein Kraftfahrzeug … nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen benutzt werden, so braucht es nicht zugelassen zu werden und unterliegt dann auch nicht der Kraftfahrzeugsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Nr. 1 KraftStG).

Beispiel: Allianz KFZ-AGB: § 2b Einschränkung des Versicherungsschutzes
http://www.versicherungsbuero-ernst-m…

(1) Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls
c) wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalls auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat.

 

Mobilfunk Umts , Wlan , Scalarwellen !!! und die verschwiegene Gefahr , Dokumentation – sehr wichtiges Aufklärungs-Video – bitte weiterleiten!

Danke Susanne Verena!

Veröffentlicht am 02.03.2014

Justiz im rechtlosen Raum – nicht Gesetze bilden das Ordnungssystem – sondern nur noch Handelsverträge auf allen Ebenen!!!

Analyse zu der aktuellen Diskussion in der Justiz

Auf das durchsichtige Schlagwort „Malta Masche“ und was man damit unter der Gürtellinie vermitteln will, gehe ich nicht näher ein – es ist zu billig und einer echten Justiz mehr als unwürdig – aber es gibt ja derzeit in den deutschsprachigen Gebieten keine ECHTE Justiz 😦

Mit dem Schlagwort „Malta-Masche“ versucht man also ein System das weder Fisch noch Fleisch ist, am Leben zu erhalten und die gleichzeitig völkerrechtlich, rechtskräftig gültigen Systeme unter den Tisch zu kehren, obwohl Oberste Gerichte sie bestätigten. Der Bürger versucht sich gleichzeitig im praktizierten reinen UCC/Handelsrecht zu behaupten und zu wehren, er fordert daher die Eigenverantwortung, die in diesem System verlangt wird.

Diese notwendige Eigenverantwortung zu tragen, versuchen jedoch die verantwortlich aber unrechtmäßig Herrschenden abzuschütteln, was jedoch dennoch gelebte Rechtslage ist. Scheinheilig und doppelzüngig versucht man die nötige Verantwortung an WILLKÜR und UNBEKANNT abzugeben.

In Wahrheit wird von den unrechtmäßig Herrschenden jegliche Verantwortung an die Allgemeinheit abgegeben, unbescholtene Menschen werden damit malträtiert, Fremde zu Millionen ins Land gelassen, Kultur und Sitte zerstört.

Die aufgewachten Bürger haben daher begonnen für sich einzufordern, was das herrschende System im UCC vorsieht. Bislang wurde der UCC hauptsächlich nur von den Machthabern benutzt. Die ehemals staatlichen Einrichtungen der Machthaber wurden jedoch allesamt zwangsvollstreckt da sie insolvent waren und aus diesen Einrichtungen wurden Firmen, die nun Profit machen müssen.

Dieser wichtige Akt der Zwangsvollstreckung wurde vom OPPT und dessen Rechtskundigen vollzogen, bereits 2012 abgeschlossen und der OPPT selbst wurde am 18.3.2013 wieder aufgelöst – er war nur Mittel zum Zweck.

Sollte das alles der Allgemeinheit nicht passen, besteht Handlungsbedarf anderer ganz Art.

Entweder werden unsere Staaten wieder Rechtssysteme, welche vom Volk per Abstimmung in ALLEM akzeptiert wurden und unabhängig von Besatzern sind, oder aber ALLES unterliegt dem UCC/Handelsgesetz, das man auch mittels VOR-stattlichen Abkommen wie TTIP etc. den Bürger vorsetzt, jedoch ohne dass es allgemeine Zustimmung dafür gibt.

Ohne einen Einzel-Vertrag zwischen den Parteien, Bürger und jeglicher Firma, Gericht, Finanzamt, Polizei etc. haben diese Institutionen im angewendeten UCC kein Recht irgendetwas von den Bürgern zu verlangen.

Nicht die Bürger haben ehemals hoheitlich staatliche Einrichtungen zu Firmen gemacht, sondern die, von niemandem eingesetzten „Regierenden“, die sich hinter angeblichen Wahlergebnissen im Recht darstellen, was sie aber nicht sind.

Auch das solle man immer vor Augen haben.

BRD-Finanzagentur-GMBHNun ist diese Situation jedoch so wie sie ist und ein großes Land wird von einer NGO = NichtRegierungsOrganisation geführt, sie nennt sich Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, deren Geschäftsführerin Angela Merkel ist.

Wenn die Leute, welche auf diesem Land leben, dies akzeptieren, müssen auch alle Firmen das akzeptieren und danach handeln, denn der UCC ist der dafür geschaffene Code, um auf allen Ebenen Geschäfte machen zu können.

Wenn dieses „Ordnungssystem“, das sich ausschließlich am Profit orientiert, daher mit allem Handel betreibt, auch mit Menschen als Sklaven, allgemein auf Ablehnung stößt, daher kulturell nicht passt, muss die Situation komplett geändert werden, es muss Freiheit und Frieden für eine natürliche Ordnung in bestimmten Landesgrenzen geschaffen werden, diesmal in allem NUR mit Zustimmung aller Bürger, also jenem Volk, dem das Land in Wirklichkeit gehört.

Ein gültiger Staatsbürgerschaftsnachweis ist das Dokument jener Bürger, die dadurch den Nachweis ihres Geburtsrechts auf das Land, in dem sie geboren wurde, beurkunden. Diese sind es, welche die Länder zu neuem Leben erwecken können.

Im UCC gibt es nur Einzelverantwortung für Geschäftemacherei, jeder wird für das, was er tut zur Verantwortung gezogen und muss für alles bezahlen, was de facto der Alltag der Bürger schon lange ist, doch diese haben nun durch den UCC das Recht bekommen die gleichen Forderungen zu stellen wie die Machthaber.

Tatsache ist, dass laut gültigem Alliierten-Gesetz, es keinen Staat Deutschland als Rechtsgebiet gibt, Wahlen sind daher verboten, da es natürlich auch keine Regierung gibt. Nur eine Verwaltung kann vom Besatzer eingesetzt werden, was aber bisher nicht der Fall ist.

Da Bürger immer noch wählen gehen, sich aber in Unkenntnis der tatsächlichen Situation befinden, weil von allen Medien die wahre völkerrechtliche Situation verschleiert wird, benutzt die aktuelle NichtRegierungsOrganisation BRD-Finanzagentur GmbH die Wahlergebnisse, als Alibi für ihr gesetzloses Treiben.

Analyse der aktuellen Situation, die man im BundesJustitzPortal diskutiert.
©AnNijaTbé am 5.11.2015 – vorbehaltlich höherer Kenntnis der Rechtslage

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Ihre Wertschätzung bitte auf dieses Konto – DANKE!

Auch viele kleine Beträge können viel bewirken 🙂

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Deutschland – Alliierte gültige Gesetze – BRD – A B S O L U T E S  MUSS – Jeder muss das wissen!!!

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BundesJustizPortal

http://bundesjustizportal.de/sachsen-anhalt/item/4169-justiz-diskutiert-%E2%80%9Emalta-masche%E2%80%9C.html

Justiz diskutiert „Malta-Masche“

Ein Diskussionsergebnis ist bislang nicht zu finden!

(BJP) Sachsen-Anhalt bereitet zum Europäischen Tag der Justiz eine Info-Veranstaltung für Justiz-Bedienstete vor, die sich mit Reichsbürgern oder Selbstverwaltern konfrontiert sehen, die die Bundesrepublik und ihre Justiz nicht anerkennen und deren Mitarbeitern darum mit finanziellen Repressalien drohen. Im Fokus: die „Malta-Masche“.

Aus anderen Bundesländern sind Fälle bekannt, dass Reichsbürger oder Selbstverwalter erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter und Justizbedienstete in ein Schuldnerregister in den USA eintragen lassen und diese Forderungen dann an ein Inkasso-Unternehmen in Malta abtreten. Diese Firma könnte ein dem vereinfachten Mahnverfahren vergleichbares Verfahren anstrengen, mit dem ein Versäumnisurteil erwirkt werden könne. Von einem maltesischen Gericht könnte in der Folge ein Mahnbescheid über zum Teil horrende Summen erlassen werden. Reagiere der Betroffene nicht, könnte ein stattgebendes Urteil ergehen, das in Deutschland vollstreckt werden solle, so die Idee der Reichsbürger oder Selbstverwalter.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hält Sorgen für unbegründet, dass sich Justizbedienstete in Sachsen-Anhalt Forderungen aus Malta gegenüber sehen. Bescheide würden nicht zugestellt, sondern an die maltesische Zentralstelle zurückgesendet. Damit müsse auch kein Betroffener individuell nachweisen, dass es sich um unbegründete Phantasie-Forderungen handele.

Wo dennoch Handlungsbedarf besteht, soll bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung und des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt am 29. Oktober, 17.15 Uhr, im Magdeburger Justizzentrum diskutiert werden.

Ein Experte aus dem Bereich Verfassungsschutz führt zum Thema „Reichsbürger in Sachsen-Anhalt“ ein, Kolleginnen und Kollegen vom Auswärtigen Amt, aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und von Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung, informieren im Anschluss über die „Malta-Masche“:

Bild: Angela Kolb / bdb.sachsen-anhalt.de / Fotoatelier Schröder

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 – 4
39104 Magdeburg
Tel:   0391 567-6235
Fax:  0391 567-6187
Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.de
Web: http://www.mj.sachsen-anhalt.de

Artikel dazu:

„Reichsbürger“ versuchen Justizangestellte in Magdeburg einzuschüchtern

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Gesetze, Verordnungen, Klassifikationen, Handelsvereinbarungen – die man kennen sollte

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