The government is STILL shut down – CNNPolitics

About a quarter of the federal government has been shut down for nearly three weeks, and negotiations to reopen it have stalled. Follow here for the latest news.

Quelle – Siehe CNN-Video in diesem Beitrag: The government is STILL shut down – CNNPolitics

Unzweifelhaft hat Trump viele Feinde und Gegner im eigenen Land – wir sollten jedoch verstehen warum er das macht und wie sonst sollte es gelingen den deep state wirklich auszuräumen.

 

Massenmord nach der „Befreiung“ | Alfred Schäfer – BEFREIUNG VON DER BE-FREIUNGSLÜGE | Verbrechen der „Befreier“ | Die Reinwiesenlager | Gerard Menuhin heute – about real refugees

Ich erzähle an dieser Stelle eine Geschichte, die mir ein Bekannter immer und immer wieder erzählte, weil er dieser Geschichte sein ganzes Leben verdankte!

Ähnliche wie die Reinwiesenlager, gab es in allen Deutschen Landen echte Vernichtungslager nach dem 8.Mai 1945, also auch in Österreich.

In dieser Erzählung handelt es sich um ein Lager, das in Oberösterreich gewesen war. Nach dem Tod seiner Mutter, fand dieser Bekannte in den handgeschriebenen Unterlagen seiner Mutter eine erschütternde Geschichte über die zu Lebzeiten seiner Eltern niemals gesprochen worden war.

Sein Vater war in diesem Lager in Oberösterreich gefangen gewesen. Es war ein offenes Lager ohne jegliche Unterkunft wie Baracken oder dergleichen, die Gefangenen waren also jedem Wetter und ohne Nahrung oder Betreuung im Freien, ohne schützende Kleidung, zum Tode verurteilt. Dabei handelte es sich auch nicht um Kriegsverbrecher, sondern einfach um die überlebende männliche Zivilbevölkerung.

Die Frauen der Männer, welche ihre Männer retten wollten, brachten diesen hinter einem hohen Stacheldraht zum Tode Verurteilten durch Kälte, Unterernährung und Schutzlosigkeit auf offenem Terrain eingepferchten Männern Nahrung, welche sie über den hohen Zaun warfen oder durch Gitter hindurch steckten. Diese Frauen wurden jedoch von den Besatzern erschossen, so sie bei dieser Handlung ertappt worden waren.

Auch die Mutter dieses Bekannten brachte seinem künftigen Vater täglich Nahrung, die sie ja von den Besatzern nicht bekamen, weil sie ja gefangen waren, um zu verrecken. Man erinnere sich an die massenhaften Fotos von ausgehungerten, kachetischen Kadavern, welche angeblich die in den Konzentrationslagern verhungernden Juden gewesen waren, was jedoch angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Tatsachen von Deutschen OPFERN nach der „Befreiung“ höchst zweifelhaft anmutet.

Dieser Bekannte hatte später unabhängig von den durch die Handschrift seiner Mutter entdeckten Erfahrungen von solchen Lagern in Österreich, auch von solchen Lagen an anderen Orten erfahren gehabt, auch vom Reinwiesenlager.

Was war es, was diesem Bekannten über diese von ihm niemals angezweifelte unmenschliche Erzählung seiner Mutter hinaus so tief erschüttert, dass er davon immer und immer wieder reden musste. Folgendes war geschehen, so war es in den Handschriften seiner Mutter zu lesen… eines Tages als seine Mutter wieder Essen zu dem Lager für seinen künftigen Vater brachte, war sie von einem Besatzer entdeckt geworden und dieser wollte die Frau auf der Stelle erschießen, da warf sich ein junger Mann dazwischen und opferte sein Leben für diese Frau.

Er rettete damit nicht nur das Leben einer beliebigen Frau, sondern auch einer künftigen Mutter!!!

„Wäre dieser junge Mann nicht dazwischen gesprungen, gäbe es mich heute gar nicht“, musste ich wiederholt aus dem Munde des Bekannten hören, dem diese Tatsache nicht loslassen wollte. Von ihm hörte ich erstmals von der groß angelegten Vernichtung der Deutschen NACH der SO GENANNTEN Befreiung, die so wie es aussieht alles andere als eine Befreiung gewesen war.

Vor kurzem fragte mich ein Freund, wo in Oberösterreich dieses Lager gewesen war, leider weiß ich das nicht, der Kontakt zu diesem Bekannten, der mir seine erschütternde Geschichte erzählte ist inzwischen auch nicht mehr aufrecht, sodass ich ihn danach fragen könnte. Wenn es jemand genau weiß, bitte im Kommentar vermerken!

Für die Wahrheitsfindung festgehalten…

©AnNijaTbé: am 26.2.2018 des Natürlichen Jahreskalenders

Alliierte Kriegsverbrechen und Umerziehung

Published on Apr 12, 2015

Was seit 1945 viele Europäer und viele Landsleute mit Deutschland assoziieren, ist nicht mehr das Land der Dichter und Denker und die Heimstatt einer großartigen Kultur, sondern das auf Kriegspropaganda beruhende Siegerzerrbild vom Hort verbrecherischer Bösewichte. In der veröffentlichten Meinung gelten im Gegensatz zu den historischen Tatsachen nur die Deutschen als Täter. Opfer sind die anderen. Dieses geschichtliche Zerrbild dient (vor allem) heute als Umerziehungsmaßnahme. Der Schuldkult wird ständig weiter ausgebaut… Dieses Kurzvideo macht den Versuch stellvertretend für die gewaltige Anzahl alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen, wenige Beispiele anzuführen, die aber doch das ganze Ausmaß erahnen lassen. Zu Beginn wird extra lange der Bombenterror auf Dresden im Februar 1945 erwähnt, weil dieses britische Kriegsverbrechen noch heute oft in Medien Anklang findet, aber dennoch relativiert wird („Es war ja Krieg“). Zu empfehlen sei an dieser Stelle noch das Buch „Deutsche Opfer, alliierte Täter 1945“ von Franz W. Seidler, dem ich viele Textstellen und Quellen entnommen habe.

Rheinwiesenlager – eine verschwiegene Schuld

Published on Oct 27, 2016

!!Weder die einen noch die anderen können auf Dauer mit den Geschichtslügen und Kriegsverbrechen leben!!

Nachsatz: Wir können tun was wir wollen, aber es lässt uns nicht los, weil es da Dinge gibt, die nicht so sind wie sie allgemein erzählt und in den Schulen gelehrt werden. Nachdem ich wegen §3h angezeigt worden war und man meine Wohnung mittels Sonderkommando gestürmt hatte, wollte ich dieses unerfreuliche Thema einfach links liegen lassen. Als Künstlerin habe ich außerdem wahrlich ganz andere Interessen, die mir Freude und Befriedigung verschaffen, ich brauche also nicht unbedingt das Lieblingsthema gewisser Kreise in meinem Leben, damit sich da was tut 😉

Aber… immer schon mochte ich Verlogenheit nicht leiden… Heuchelei erst recht nicht… und Scheinheiligkeit schon gar nicht… auch Hinterlist und Tücke sind mir ein Gräuel!!!

Für die Wahrheit zu kämpfen, ist das eine…
…diesen Kampf trotz massiv agierender Staatsgewalt immer noch weiter zu führen… oder sich diesem Thema total zu verweigern, ist mir angesichts der massiven Geschichtslügen, von denen ich immer mehr und mehr erfahre unmöglich geworden…

…und dies… trotz dem beschissenen Gefühl ständig eine nunmehr bekannte Gefahr im Nacken zu spüren, von der ich noch vor zwei Jahren behauptet hätte, dass es diese gar nicht gibt…

Scheibchenweise werden wir jeglicher Illusion, dass Wahrheit und Redlichkeit, kurz dass es die Tugenden sind, die vor allem herrschen beraubt und es scheint so zu sein, dass kaum etwas übrig bleibt, für das es sich lohnt sich einzusetzen, jedenfalls erscheint es einem ab und an so… wer aber an seine Kinder denkt, denkt nicht mehr weiter, sondern tut, was er tun muss…

Österreicher, Deutsche, Schweizer, Südtiroler… Menschen auf dieser Welt, welch ein Leben ist das denn, das wir hier führen, wer kann dieses denn haben wollen,

  • wenn die eigenen Regierungen sich gegen die eigenen Bürger richten…
  • wenn die Köpfe und Seelen unserer Kinder bereits verdorben werden, noch bevor sie sich selber richtig artikulieren können…
  • wenn es angesichts der herrschenden Zustände gar kein lebenswertes Leben geben kann
    ????????????

Was bleibt uns anderes als zu kämpfen und uns einzugestehen, dass wir nicht Frieden sondern Krieg haben – einen neuen Krieg, mit neuen Waffen…
????????????

Wer eine andere Antwort hat, bitte im Kommentar, ich würde mich mächtig darüber freuen, so müde wie ich bereits von den Lügen und dem Kampf für die Wahrheit und die Befreiung geworden bin…

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Alfred Schäfer – BEFREIUNG VON DER BE-FREIUNGSLÜGE

Published on Dec 7, 2017

The case of Horst Mahler – Gerard Menuhin about real refugees

Published on Jul 10, 2017

http://www.gerard-menuhin.de/Kolumne/Mein_Todeswunsch_haelt_sich_in_Grenzen.html

Die Verbrechen der Befreier

Kriegsverbrechen gegen die Deutschen // Doku 2015

Published on May 8, 2015

Amerikas dunkle Geheimnisse im Zweiten Weltkrieg Beim Vormarsch 1945 verteilten US-Soldaten nicht nur Kaugummis, sie vergewaltigten auch Tausende Frauen und erschossen Kriegsgefangene. Erschütternde Berichte und Dokumente über ein Nachkriegstabu: „Amerikas dunkle Geheimnisse im Zweiten Weltkrieg“. Quelle:https://www.youtube.com/watch?v=Wa-0s… Doku 2015 – Krieg in Europa!!! Bald auch bei uns? – Ukraine/Donbass 18+ https://youtu.be/KUsfbLKE2AM Big American Show – Warum Du nichts Wert bist! // Doku 2015 // deutsch https://youtu.be/juAi9PejXTY DEUTSCHLAND BEREITET SICH Z
Erst wenn nach solch einer Situation keine mehr tot umfällt, weil alle Soldaten daneben geschossen haben, weil keiner ein Mörder sein wollte, alle der Anweisen des Vorgesetzten NICHT MEHR Folge leisteten, für Verbrechen welcher Art auch immer, erst dann kann von einem echten Erwachen gesprochen werden und einer inneren Einkehr, von Menschen, die wahrlich Menschen und keine Sklaven oder ….. sind!

Achtung! „Verhandlung“ über Antrag auf Unterhaltszahlung nach HLKO

Was war heute beim Sozialgericht Neubrandenburg passiert?

Donnerstag, 23. November 2017

 
Achtung! „Verhandlung“ über Antrag auf Unterhaltszahlung nach HLKO 

Auszug:

Werner May kämpft für Gerechtigkeit und stellte einen Antrag auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Darüber soll nun verhandelt werden.
Am Dienstag, dem 28. November 2017, findet um 12 Uhr im Saal 204 eine „Verhandlung“ vor dem sogenannten „Sozialgericht Neubrandenburg“ (Gerichtsstraße 10) statt.
Es geht um Werner Mays Antrag auf Unterhaltszahlung nach der HLKO.
Beklagte ist die Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald.
Wer dabei sei möchte, ist von Werner May herzlich eingeladen.
Wir werden bis dahin am Ball bleiben, ob es tatsächlich zu dem Termin kommt, da es sein kann, dass der „Richter“/die „Richterin“ wieder „plötzlich erkrankt“ und der Termin abgesagt/verlegt wird.
Zur Sache selbst
Bis zum heutigen Tag gilt hierzulande das Besatzungsrecht: Der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen bleibt unverändert in Kraft.
In diesem Vertrag heißt es in Artikel 2, Absatz 1:
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Somit greift, da bis heute kein Friedensvertrag geschlossen wurde, hierzulande die Haager Landkriegsordnung. Dass dem so ist, wurde von der Firma „Bundespräsidialamt“ bestätigt:

Besonders interessant ist Artikel 7 der Haager Landkriegsordnung, in Verbindung mit Artikel 3 der Genfer Konvention.
Die Haager Landkriegsordnung schreibt im Artikel 7 folgendes vor:
Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.
In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.
Da die Alliierten eine Verwaltung geschaffen haben, um den Boden und die Menschen des hiesigen Landes weiter verwalten zu lassen, hat der eingesetzte Verwaltungsusupator für den Unterhalt der Menschen zu sorgen.
Das heißt, dass die Firma „Bundestag“ (mit all ihren Unterfirmen) die Menschen im Kriegsgefangenenlager Deutschland so zu unterhalten hat, wie die eigenen Truppen.
Nach der niedrigsten Besoldungsstufe der „Bundeswehr“ sind das seit ersten März 2014:

1932,21 Euro pro Monat.

Das ist aber noch nicht alles.
Neben dem Grundgehalt erhalten Soldaten einen Familienzuschlag in Abhängigkeit ihrer Familienverhältnisse.
Dieser beträgt in der Stufe 1 für verheiratete Soldaten, zum Unterhalt verpflichtete geschiedenen Soldaten oder Soldaten mit zu berücksichtigenden Kindern gemäß § 40 Absatz 1 Bundesbesoldungsgesetz in der Besoldungsgruppe A 2 bis A 8

123,96 Euro

Für jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind wird einheitlich für alle Besoldungsgruppen ein Betrag von 111,29 Euro, ab dem dritten Kind jeweils in Höhe von 346,75 Euro gewährt.
Sozialversicherungsbeiträge müssen Sie keine leisten. Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sind während ihrer Dienstzeit bei der Bundeswehr nicht krankenversicherungspflichtig.
Sie erhalten durch den Dienstherrn unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Diese schließt alle Leistungen ein, die zur Erhaltung oder zur Wiederherstellung der Gesundheit erforderlich sind.
All das steht auch den Kriegsgefangenen zu, denn nichts anderes sind die Menschen des hiesigen Landes nach wie vor, da bis zum heutigen Tage kein Friedensvertrag geschlossen wurde.
Wäre dem so, würde wohl kaum die Haager Landkriegsordnung noch in Kraft sein.
Das Beste zum Schluss:
Kriegsgefangene sind hierzulande nicht nur Arbeitslose!
Mit anderen Worten:
Was für Arbeitslose und sogenannte „Hartz IV-Empfänger“ gilt, gilt auch für alle anderen, ob nun arbeitslos oder nicht, denn wie heißt es noch gleich in der Haager Landkriegsordnung im Artikel 7:
Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.
Wir sind gespannt, was am 28. November 2017 passieren wird, denn das sind die zentralen Kernpunkte, um welche es im Saal 204 des sogenannten „Sozialgericht Neubrandenburg“ gehen wird.

AntiKriegs Musikvideo – Mondschein Sonate HD

Danke Holger, für dieses starke Video!

Ich hoffe, es hält junge Soldaten davon ab sich für Angriffskriege missbrauchen zu lassen!

Ich hoffe vor allem weiter, dass keiner dieses Video als Verherrlichung des Krieges auffasst!

Hochgeladen am 02.12.2011

Dieses Video beinhaltet brutale und schockierende Szenen!
Krieg bestimmte nicht nur das Leben der Menschen unsere Vergangenheit, selbst heute kämpfen und sterben viele Soldaten im nahen Osten oder woanders auf der Welt.
Soldaten sterben unnötigerweise und leiden an den Nachwirkungen der Kriege, wie Platon sagen würde: „Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen.“
Dieses Video zeigt anhand epischer, emotionaler und brutalen Szenen die Grausamkeiten des Krieges, unterstützt durch den Titel Moonlight Sonata von E.S. Posthumus nach der Vorlage von Beethoven.
Schaut euch dieses Video an und teilt uns eure Eindrücke, die das Video bei euch verurschten, mit.

 

wir befinden uns im Kriegszustand | Die Haager Landkriegsordnung und die Gültigkeit bis heute

https://revealthetruthdotnet.files.wordpress.com/2014/02/2014-02-10-haager_landkriegsordnung_hlko.pdf

“Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”.
“Plünderung ist ausdrücklich untersagt”.

Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges
vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107)

Haager Landkriegsordnung

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, (es folgen die Namen der weiteren Staatsoberhäupter) in der Erwägung, daß bei allem Bemühen, Mittel zu suchen, um den Frieden zu sichern und bewaffnete Streitigkeiten zwischen den Völkern zu verhüten, es doch von Wichtigkeit ist, auch den Fall ins Auge zu fassen, wo ein Ruf zu den Waffen durch Ereignisse herbeigeführt wird, die ihre Fürsorge nicht hat abwenden können, von dem Wunsche beseelt, selbst in diesem äußersten Falle den Interessen der Menschlichkeit und den sich immer steigernden Forderungen der Zivilisation zu dienen, in der Meinung, daß es zu diesem Zwecke von Bedeutung ist, die allgemeinen Gesetze und Gebräuche des Krieges einer Durchsicht zu unterziehen, sei es, um sie näher zu bestimmen, sei es, um ihnen gewisse Grenzen zu ziehen, damit sie soviel wie möglich von ihrer Schärfe verlieren, haben eine Vervollständigung und in gewissen Punkten eine bestimmtere Fassung des Werkes der Ersten Friedenskonferenz für nötig befunden, die im Anschluß an die Brüsseler Konferenz von 1874, ausgehend von den durch eine weise und hochherzige Fürsorge eingegebenen Gedanken, Bestimmungen zur Feststellung und Regelung der Gebräuche des Landkriegs angenommen hat.

Nach der Auffassung der hohen vertragschließenden Teile sollen diese Bestimmungen, deren Abfassung durch den Wunsch angeregt wurde, die Leiden des Krieges zu mildern, soweit es die militärischen Interessen gestatten, den Kriegführenden als allgemeine Richtschnur für ihr Verhalten in den Beziehungen untereinander und mit der Bevölkerung dienen. Es war indessen nicht möglich, sich schon jetzt über Bestimmungen zu einigen, die sich auf alle in der Praxis vorkommenden Fälle erstrecken. Andererseits konnte es nicht in der Absicht der hohen vertragschließenden Teile liegen, daß die nicht vorgesehenen Fälle in Ermangelung einer schriftlichen Abrede der willkürlichen Beurteilung der militärischen Befehlshaber überlassen bleiben. Solange, bis ein vollständigeres Kriegsgesetzbuch festgestellt werden kann, halten es die hohen vertragschließenden Teile für zweckmäßig, festzusetzen, daß in den Fällen, die in den Bestimmungen der von ihnen angenommenen Ordnung nicht einbegriffen sind, die Bevölkerung und die Kriegführenden unter dem Schutze und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens. Sie erklären, daß namentlich die Artikel 1 und 2 der angenommenen Ordnung in diesem Sinne zu verstehen sind. Die hohen vertragschließenden Teile, die hierüber ein neues Abkommen abzuschließen wünschen, haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der einzelnen Bevollmächtigten)welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1 [Beachtung der Haager Landkriegsordnung].
Die Vertragsmächte werden ihren Landheeren Verhaltungsmaßregeln geben, welche der dem vorliegenden Abkommen beigefügten Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs entsprechen.

Art. 2 [Anwendung nur unter Vertragsparteien].
Die Bestimmungen der im Artikel 1 angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.

Art. 3 [Verantwortlichkeit der Kriegspartei].
Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadensersatze verpflichtet. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden.

Art. 4 [Ersetzung des früheren Abkommens].
Dieses Abkommen tritt nach seiner Ratifikation für die Beziehungen zwischen den Vertragsmächten an die Stelle des Abkommens vom 29. Juli 1899, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs. Das Abkommen von 1899 bleibt in Kraft für die Beziehungen zwischen den Mächten, die es unterzeichnet haben, die aber das vorliegende Abkommen nicht gleichermaßen ratifizieren sollten.

Art. 5 [Ratifikation; Hinterlegung der Urkunden].
Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen im Haag hinterlegt werden. Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem Niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird. Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist. Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande den zur Zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 6 [Beitritt anderer Mächte].
Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten. Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird. Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 7 [Inkrafttreten].
Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.

Art. 8 [Kündigung].
Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekannt gibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat. Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.

Art. 9 [Register über Vertragsmächte].
Ein im Niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäß Artikel 5 Abs. 3, 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 6 Abs. 2) oder von der Kündigung (Artikel 8 Abs. 1) eingegangen sind. Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.
Geschehen im Haag am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung. die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zu der Zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen. (Es folgen die Unterschriften der Bevollmächtigten)

1. Für das Deutsche Reich in Kraft getreten am 26.01.1910 (Bek. v. 25.01.1910, RGBl. II S. 375). Stand der Vertragsparteien und ihrer Vorbehalte: Siehe Fundstellennachweis B zum BGBl., abgeschlossen am 31.12. jedes Jahres.
2. Intern. Quelle: Martens, NRG (3e série), Bd. 3. S. 461.
Für das Dt. Reich in Kraft getr. am 26.01.1910 (Bek. v. 25.01.1910, RGBl. II S. 375).

Anlage zum Abkommen Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (Haager Landkriegsordnung)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt. Kriegführende Art. 1 – 21

  • Erstes Kapitel. Begriff des Kriegführenden Art. 3
  • Zweites Kapitel. Kriegsgefangene Art 4 – 20
  • Drittes Kapitel. Kranke und Verwundete Art. 21

Zweiter Abschnitt. Feindseligkeiten Art. 22 – 41

  • Erstes Kapitel. Mittel zur Schädigung des Feindes, Belagerungen und Beschießungen Art. 2 – 28
  • Zweites Kapitel. Spion Art. 29-31
  • Drittes Kapitel. Parlamentäre Art. 32 – 34
  • Viertes Kapitel. Kapitulationen Art. 35
  • Fünftes Kapitel. Waffenstillstand Art. 36 – 41

Dritter Abschnitt Militärische Gewalt auf besetztem feindlichem Gebiete Art. 42-56

Erster Abschnitt. Kriegführende

Erstes Kapitel. Begriff des Kriegführenden

Art. 1 [Begriff des „Heeres“]
Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligen-Korps, wenn sie folgende Bedingungen in sich vereinigen:
1. daß jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,
2. daß sie ein bestimmtes aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3. daß sie die Waffen offen führen und
4. daß sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachten.
In den Ländern, in denen Milizen oder Freiwilligen-Korps das Heer oder einen Bestandteil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung „Heer“ einbegriffen.

Art. 2 [Kämpfende Bevölkerung]
Die Bevölkerung eines nicht besetzten Gebiets, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antriebe zu den Waffen greift, um die eindringenden Truppen zu bekämpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Artikel 1 zu organisieren, wird als kriegführend betrachtet, wenn sie die Waffen offen führt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachtet.

Art. 3 [Kombattanten und Nichtkombattanten]
Die bewaffnete Macht der Kriegsparteien kann sich zusammensetzen aus Kombattanten und Nichtkombattanten. Im Falle der Gefangennahme durch den Feind haben die einen wie die anderen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene.

Zweites Kapitel. Kriegsgefangene

Art. 4 [Gewalthaber]
Die Kriegsgefangenen unterstehen der Gewalt der feindlichen Regierung, aber nicht der Gewalt der Personen oder der Abteilungen, die sie gefangen genommen haben. Sie sollen mit Menschlichkeit behandelt werden. Alles, was ihnen persönlich gehört, verbleibt ihr Eigentum mit Ausnahme von Waffen, Pferden und Schriftstücken militärischen Inhalts.

Art. 5 [Unterbringung]
Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten untergebracht werden mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen ist ihre Einschließung nur statthaft als unerläßliche Sicherungsmaßregel und nur während der Dauer der diese Maßregel notwendig machenden Umstände.

Art. 6 [Arbeitspflicht]
Der Staat ist befugt, die Kriegsgefangenen mit Ausnahme der Offiziere nach ihrem Dienstgrad und nach ihren Fähigkeiten als Arbeiter zu verwenden. Diese Arbeiten dürfen nicht übermäßig sein und in keiner Beziehung zu den Kriegsunternehmungen stehen. Den Kriegsgefangenen kann gestattet werden, Arbeiten für öffentliche Verwaltungen oder für Privatpersonen oder für ihre eigene Rechnung auszuführen. Arbeiten für den Staat werden nach den Sätzen bezahlt, die für Militärpersonen des eigenen Heeres bei Ausführung der gleichen Arbeiten gelten, oder, falls solche Sätze nicht bestehen, nach einem Sätze, wie er den geleisteten Arbeiten entspricht. Werden die Arbeiten für Rechnung anderer öffentlicher Verwaltungen oder für Privatpersonen ausgeführt, so werden die Bedingungen im Einverständnisse mit der Militärbehörde festgestellt. Der Verdienst der Kriegsgefangenen soll zur Besserung ihrer Lage verwendet und der Überschuß nach Abzug der Unterhaltungskosten ihnen bei der Freilassung ausgezahlt werden.

Art. 7 [Unterhaltspflicht]
Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen. In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.

Art. 8 [Geltendes Recht; Entweichen aus Gefangenschaft]
Die Kriegsgefangenen unterstehen den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen, die in dem Heere des Staates gelten, in dessen Gewalt sie sich befinden. Jede Unbotmäßigkeit kann mit der erforderlichen Strenge geahndet werden. Entwichene Kriegsgefangene, die wieder ergriffen werden, bevor es ihnen gelungen ist ihr Heer zu erreichen, oder bevor sie das Gebiet verlassen haben, das von den Truppen, welche sie gelangen genommen hatte, besetzt ist, unterliegen disziplinarischer Bestrafung. Kriegsgefangene, die nach gelungener Flucht von neuem gefangen genommen werden, können für die frühere Flucht nicht bestraft werden.

Art. 9 [Namens- und Dienstgradangabe]
Jeder Kriegsgefangene ist verpflichtet, auf Befragen seinen wahren Namen und Dienstgrad anzugeben, handelt er gegen diese Vorschrift, so können ihm die Vergünstigungen, die den Kriegsgefangenen seiner Klasse zustehen, entzogen werden.

Art. 10 [Freilassung gegen Ehrenwort]
Kriegsgefangene können gegen Ehrenwort freigelassen werden, wenn die Gesetze ihres Landes sie dazu ermächtigen; sie sind alsdann bei ihrer persönlichen Ehre verbunden, die übernommenen Verpflichtungen sowohl ihrer eigenen Regierung als auch dem Staate gegenüber, der sie zu Kriegsgefangenen gemacht hat, gewissenhaft zu erfüllen. Ihre Regierung ist in solchem Falle verpflichtet, keinerlei Dienste zu verlangen oder anzunehmen, die dem gegebenen Ehrenworte widersprechen.

Art. 11.
Ein Kriegsgefangener kann nicht gezwungen werden, seine Freilassung gegen Ehrenwort anzunehmen; ebensowenig ist die feindliche Regierung verpflichtet, dem Antrag eines Kriegsgefangenen auf Entlassung gegen Ehrenwort zu entsprechen.

Art. 12.
Jeder gegen Ehrenwort entlassene Kriegsgefangene, der gegen den Staat, dem gegenüber er die Ehrenverpflichtung eingegangen ist, oder gegen dessen Verbündete die Waffen trägt und wieder ergriffen wird, verliert das Recht der Behandlung als Kriegsgefangener und kann vor Gericht gestellt werden.

Art. 13 [Heeresgefolge].
Personen, die einem Heere folgen, ohne ihm unmittelbar anzugehören, wie Kriegskorrespondenten, Zeitungsberichterstatter, Marketender und Lieferanten, haben, wenn sie in die Hand des Feindes geraten und diesem ihre Festhaltung zweckmäßig erscheint, das Recht auf Behandlung als Kriegsgefangene, vorausgesetzt, daß sie sich im Besitz eines Ausweises der Militärbehörde des Heeres befinden, das sie begleiteten.

Art. 14 [Auskunftsstelle über die Kriegsgefangenen].
Beim Ausbruche der Feindseligkeiten wird in jedem der kriegführenden Staaten und eintretenden Falles in den neutralen Staaten, die Angehörige eines der Kriegführenden in ihr Gebiet aufgenommen haben, eine Auskunftsstelle über die Kriegsgefangenen errichtet. Diese ist berufen, alle die Kriegsgefangenen betreffenden Anfragen zu beantworten, und erhält von den zuständigen Dienststellen alle Angaben über die Unterbringung und deren Wechsel, über Freilassungen gegen Ehrenwort, über Austausch, über Entweichungen, über Aufnahme in die Hospitäler und über Sterbefälle sowie sonstige Auskünfte, die nötig sind, um über jeden Kriegsgefangenen ein Personalblatt anzulegen und auf dem laufenden zu erhalten. Die Auskunftsstelle verzeichnet auf diesem Personalblatte die Matrikelnummer, den Vor- und Zunamen, das Alter, den Heimatort, den Dienstgrad, den Truppenteil, die Verwundungen, den Tag und Ort der Gefangennahme, der Unterbringung, der Verwundungen und des Todes sowie alle besonderen Bemerkungen. Das Personalblatt wird nach dem Friedensschlusse der Regierung des anderen Kriegführenden übermittelt. Die Auskunftsstelle sammelt ferner alle zum persönlichen Gebrauche dienenden Gegenstände, Wertsachen, Briefe usw., die auf den Schlachtfeldern gefunden oder von den gegen Ehrenwort entlassenen, ausgetauschten, entwichenen oder in Hospitälern oder Feldlazaretten gestorbenen Kriegsgefangenen hinterlassen werden, und stellt sie den Berechtigten zu.

Art. 15 (Hilfsgesellschaften für Kriegsgefangene].
Die Hilfsgesellschaften für Kriegsgefangene, die ordnungsmäßig nach den Gesetzen ihres Landes gebildet worden sind und den Zweck verfolgen, die Vermittler der mildtätigen Nächstenhilfe zu sein, erhalten von den Kriegführenden für sich und ihre ordnungsmäßig beglaubigten Agenten jede Erleichterung innerhalb der durch die militärischen Erfordernisse und die Verwaltungsvorschriften gezogenen Grenzen, um ihre menschenfreundlichen Bestrebungen wirksam ausführen zu können. Den Delegierten dieser Gesellschaften kann auf Grund einer ihnen persönlich von der Militärbehörde erteilten Erlaubnis und gegen die schriftliche Verpflichtung, sich allen von dieser etwa erlassenen Ordnungs- und Polizeivorschriften zu fügen, gestattet werden, Beihilfen an den Unterbringungsstellen sowie an den Rastorten der in die Heimat zurückkehrenden Gefangenen zu verteilen.

Art. 16 [Portofreiheit von Postsendungen].
Die Auskunftstellen genießen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit. Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit

Art. 17 [Besoldung der Offiziere].
Die gefangenen Offiziere erhalten dieselbe Besoldung, wie sie den Offizieren gleichen Dienstgrads in dem Lande zusteht, wo sie gefangen gehalten werden; ihre Regierung ist zur Erstattung verpflichtet.

Art. 18 [Religionsausübung].
Den Kriegsgefangenen wird in der Ausübung ihrer Religion mit Einschluß der Teilnahme am Gottesdienste volle Freiheit gelassen unter der einzigen Bedingung, daß sie sich den Ordnungs- und Polizeivorschriften der Militärbehörde fügen.

Art. 19 [Testamente; Sterbeurkunden; Beerdigung].
Die Testamente der Kriegsgefangenen werden unter denselben Bedingungen entgegengenommen oder errichtet wie die der Militärpersonen des eigenen Heeres. Das gleiche gilt für die Sterbeurkunden sowie für die Beerdigung von Kriegsgefangenen, wobei deren Dienstgrad und Rang zu berücksichtigen ist.

Art. 20 [Entlassung nach Friedensschluß].
Nach dem Friedensschlusse sollen die Kriegsgefangenen binnen kürzester Frist in ihre Heimat entlassen werden, Drittes Kapitel. Kranke und Verwundete

Art. 21.
Die Pflichten der Kriegführenden in Ansehung der Behandlung von Kranken und Verwundeten bestimmen sich nach dem Genfer Abkommen.

Zweiter Abschnitt. Feindseligkeiten

Erstes Kapitel. Mittel zur Schädigung des Feindes, Belagerungen und Beschießungen

Art. 22
[Mittel zur Schädigung des Feindes] Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.

Art. 23 [Verbote]
Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:

  1. die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,
  2. die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres
  3. die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Feindes, der sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hat,
  4. die Erklärung, daß kein Pardon gegeben wird
  5. der Gebrauch von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötig Leiden zu verursachen,
  6. der Mißbrauch der Parlamentärflagge, der Nationalflagge oder der militärischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes sowie der besonderen Abzeichen des Genfer Abkommens,
  7. die Zerstörung oder Wegnahme feindlichen Eigentums außer in den Fällen, wo diese Zerstörung oder Wegnahme durch die Erfordernisse des Krieges dringend erheischt wird,
  8. die Aufhebung oder zeitweilige Außerkraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit,

Den Kriegführenden ist ebenfalls untersagt, Angehörige der Gegenpartei zur Teilnahme an den Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen; dies gilt auch für den Fall, daß sie vor Ausbruch des Krieges angeworben waren.

Art. 24 [Kriegslisten; Nachrichtenverschaffung]
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Art. 25 [Unverteidigte Stätten]
Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen.

Art. 26 [Warnung vor Beschießungen]
Der Befehlshaber einer angreifenden Truppe soll vor Beginn der Beschießung, den Fall eines Sturmangriffes ausgenommen, alles, was an ihm liegt, tun, um die Behörden davon zu benachrichtigen.

Art. 27 [Belagerungen und Beschießungen]
Bei Belagerungen und Beschießungen sollen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die dem Gottesdienste, der Kunst, der Wissenschaft und der Wohltätigkeit gewidmeten Gebäude, die geschichtlichen Denkmäler, die Hospitäler und Sammelplätze für Kranke und Verwundete soviel wie möglich zu schonen, vorausgesetzt, daß sie nicht gleichzeitig zu einem militärischen Zwecke Verwendung finden. Pflicht der Belagerten ist es, diese Gebäude oder Sammelplätze mit deutlichen besonderen Zeichen zu versehen und diese dem Belagerer vorher bekanntzugeben.

Art. 28 [Plünderungsverbot]
Es ist untersagt, Städte oder Ansiedlungen, selbst wenn sie im Sturme genommen sind, der Plünderung preiszugeben.

Zweites Kapitel. Spione

Art. 29 [Begriff des Spions]
Als Spion gilt nur, wer heimlich oder unter falschem Vorwand in dem Operationsgebiet eines Kriegführenden Nachrichten einzieht oder einzuziehen sucht in der Absicht, sie der Gegenpartei mitzuteilen. Demgemäß sind Militärpersonen in Uniform, die in das Operationsgebiet des feindlichen Heeres eingedrungen sind, um sich Nachrichten zu verschaffen, nicht als Spione zu betrachten. Desgleichen gelten nicht als Spione: Militärpersonen und Nichtmilitärpersonen, die den ihnen erteilten Auftrag, Mitteilungen an ihr eigenes oder an das feindliche Heer zu überbringen, offen ausführen. Dahin gehören ebenfalls Personen, die in Luftschiffen befördert werden, um Mitteilungen zu überbringen oder um überhaupt Verbindungen zwischen den verschiedenen Teilen eines Heeres oder eines Gebiets aufrechtzuerhalten.

Art. 30 [Bestrafung nur nach Urteil]
Der auf der Tat ertappte Spion kann nicht ohne vorausgegangenes Urteil bestraft werden.

Art. 31 [Früherer Spion in Kriegsgefangenschaft]
Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vorn Feinde gefangengenommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.

Drittes Kapitel. Parlamentäre

Art. 32 [Begriff und Stellung des Parlamentärs]
Als Parlamentär gilt, wer von einem der Kriegführenden bevollmächtigt ist, mit dem anderen in Unterhandlungen zu treten, und sich mit der weißen Fahne zeigt. Er hat Anspruch auf Unverletzlichkeit, ebenso der ihn begleitende Trompeter, Hornist oder Trommler, Fahnenträger und Dolmetscher.

Art. 33 [Empfang und Maßnahmen des Gegners]
Der Befehlshaber, zu dem ein Parlamentär gesandt wird, ist nicht verpflichtet, ihn unter allen Umständen zu empfangen. Er kann alle erforderlichen Maßregeln ergreifen, um den Parlamentär zu verhindern, seine Sendung zur Einziehung von Nachrichten zu benutzen. Er ist berechtigt, bei vorkommendem Mißbrauche den Parlamentär zeitweilig zurückzuhalten.

Art. 34 [Verrat des Parlamentärs]
Der Parlamentär verliert seinen Anspruch auf Unverletzlichkeit, wenn der bestimmte, unwiderlegbare Beweis vorliegt, daß er seine bevorrechtigte Stellung dazu benutzt hat, um Verrat zu üben oder dazu anzustiften.

Viertes Kapitel. Kapitulationen

Art. 35.
Die zwischen den abschließenden Parteien vereinbarten Kapitulationen sollen den Forderungen der militärischen Ehre Rechnung tragen. Einmal abgeschlossen, sollen sie von beiden Parteien gewissenhaft beobachtet werden.

Fünftes Kapitel. Waffenstillstand

Art. 36 [Folgen des Waffenstillstandes; Aufnahme der Kampfhandlungen]
Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, daß der Feind, gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig benachrichtigt wird.

Art. 37 [Allgemeiner und örtlicher Waffenstillstand]
Der Waffenstillstand kann ein allgemeiner oder ein örtlich begrenzter sein. Der erstere unterbricht die Kriegsunternehmungen der kriegführenden Staaten allenthalben, der letztere nur für bestimmte Teile der kriegsführenden Heere und innerhalb eines bestimmten Bereichs.

Art. 38 [Bekanntmachung]
Der Waffenstillstand muß in aller Form und rechtzeitig den zuständigen Behörden und den Truppen bekanntgemacht werden. Die Feindseligkeiten sind sofort nach der Bekanntmachung oder zu dem festgesetzten Zeitpunkt einzustellen.

Art. 39 [Beziehungen zur Bevölkerung und zum Gegner]
Es ist Sache der abschließenden Parteien, in den Bedingungen des Waffenstillstandes festzusetzen, welche Beziehungen etwa auf dem Kriegsschauplatze mit der Bevölkerung und untereinander statthaft sind.

Art. 40 [Verletzung des Waffenstillstandes]
Jede schwere Verletzung des Waffenstillstandes durch eine der Parteien gibt der anderen das Recht, ihn zu kündigen und in dringenden Fällen sogar die Feindseligkeiten unverzüglich wieder aufzunehmen.

Art. 41 [Verletzung durch Privatpersonen]
Die Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch Privatpersonen, die aus eigenem Antriebe handeln, gibt nur das Recht, die Bestrafung der Schuldigen und gegebenen Falles einen Ersatz für den erlittenen Schaden zu fordern.

Dritter Abschnitt. Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete

Art. 42 [Begriff der „Besetzung“]
Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Art. 43 [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung].
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Art. 44 [Verbot des Auskunftszwanges].
Einem Kriegführenden ist es untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, Auskünfte über das Heer des anderen Kriegführenden oder über dessen Verteidigungsmittel zu geben.

Art. 45 [Verbot des Zwanges zum Treueid].
Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

Art. 46 [Schutz des Einzelnen und des Privateigentums].
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Art. 47 [Plünderungsverbot].
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

Art. 48 [Erhebung von Abgaben].
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebiets in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

Art. 49 [Erhebung von anderen Auflagen].
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Art. 50 [Strafen wegen Handlungen einzelner].
Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.

Art. 51 [Zwangsauflagen].
Zwangsauflagen können nur auf Grund eines schriftlichen Befehls und unter Verantwortlichkeit eines selbständig kommandierenden Generals erhoben werden. Die Erhebung soll so viel wie möglich nach den Vorschriften über die Ansetzung und Verteilung der bestehenden Abgaben erfolgen. Über jede auferlegte Leistung wird den Leistungspflichtigen eine Empfangsbestätigung erteilt.

Art. 52 [Natural- und Dienstleistungen].
Naturalleistungen und Dienstleistungen können von Gemeinden oder Einwohnern nur für die Bedürfnisse des Besetzungsheers gefordert werden. Sie müssen im Verhältnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen und solcher Art sein, daß sie nicht für die Bevölkerung die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland teilzunehmen.
Derartige Natural- und Dienstleistungen können nur mit Ermächtigung des Befehlshabers der besetzten Örtlichkeit gefordert werden.
Die Naturalleistungen sind so viel wie möglich bar zu bezahlen. Anderenfalls sind dafür Empfangsbestätigungen auszustellen; die Zahlung der geschuldeten Summen soll möglichst bald bewirkt werden.

Art. 53 [Sachen, die der Beschlagnahme unterliegen können].
Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen: das bare Geld und die Wertbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte sowie überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.
Alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen, mit Ausnahme der durch das Seerecht geregelten Fälle, sowie die Waffenniederlagen und überhaupt jede Art von Kriegsvorräten können, selbst wenn sie Privatpersonen gehören, mit Beschlag belegt werden. Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.

Art. 54 [Seekabel].
Die unterseeischen Kabel, die ein besetztes Gebiet mit einem neutralen Gebiete verbinden, dürfen nur im Falle unbedingter Notwendigkeit mit Beschlag belegt oder zerstört werden. Beim Friedensschlusse müssen sie gleichfalls zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.

Art. 55 [Besetzerstaat als Verwalter und Nutznießer].
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.

Art. 56 [Gemeindeeigentum; öffentliche Anstalten].
Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln.
Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.

  1. Erklärungen:
    Der Zusatz in Klammern ist nicht amtlich.
  2. Das Zweite Kapitel „Kriegsgefangene“ wird ergänzt durch das III. Genfer Abkommen vom 12.08.1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (BGBl. 1954 II S. 838); abgedruckt unter Nr. 53. Vgl. ferner Art. 43ff. des 1. Zusatzprotokolls vom 08.06.1977 zu den Genfer Abk. vorn 12.08.1949 (BGBI. 1990 II S. 1551); abgedruckt unter Nr. 54 a.
  3. Beachte hierzu 1. Genfer Abkommen vom 12.8.1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde (BGBl. 1954 II S. 783) und II. Genfer Abkommen vorn 12.8.1940 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See (BGBl. 1954 II S. 813). vgl. ferner Teil II des 1. Zusatzprotokolls v, 8.6.1977 (BGBI. 1990 II 5. 1551).
  4. Der Zweite und Dritte Abschnitt der Haager Landkriegsordnung wird ergänzt durch das IV. Genfer Abkommen vom 12.8.1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II S. 917), abgedruckt unter Nr. 54. Vgl. ferner Teile III und IV des I. Zusatzprotokolls v. 8.6.1977 Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107) Haager Landkriegsordnung (BGBl. 1990 II S. 1551); abgedruckt unter Nr. 54 a.
  5. Der Zweite und Dritte Abschnitt der Haager Landkriegsordnung wird ergänzt durch das IV. Genfer Abkommen vom 12.8.1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II S. 917). abgedruckt unter Nr. 54. Vgl. ferner Teile III und IV des 1. Zusatzprotokolls v. 8.6.1977 (BGBl. 1990 II S. 1551); abgedruckt unter Nr. 54 a.
  6. Vgl. hierzu die Konvention vorn 14.5.1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II S. 1233, 1300), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getr. am 11.11.1967 (Bek. v. 26.10.1967. BGBI. II S. 2471).

 

Höchst wichtige Information für das deutsche Volk: HLKO ist gültig!

von NTA Mediale Propagandalügner gibt ´s da draußen auf der Straße ohne Ende, doch auch im Internet wird Propaganda gegen faktentreue Aufklärer gemacht, welche der Bevölkerung die Wahrheit mitteilen. gauck-bestc3a4tigt-gc3bcltigkeit-der-hlko1Klärt man zum Beispiel über die Klimalügereien auf, dann versuchen schäbigen Propagandisten das zu diffamieren. Propagandisten sind übrigens ekelerzeugende Töchter und Söhne, die wohl sogar ihre eigene Mutter für 5 Euro verschachern würden.

Klären wahrheitsliebende Medien im Internet mit faktenbasierender Aufklärung über die Machenschaften der Lebensmittelmafia auf, so ist man sich der Torpedierung dessen ebenfalls gewiss.

Propagandalügner versuchten auch die tatsächliche Situation in Deutschland in Abrede zu stellen, was den Status und die Rechtssituation betrifft.

Da konnten von wahrheitsliebenden Internetmedienmachern ruhig eindeutige Beweise vorgelegt werden, doch noch nicht einmal davon ließen sich die Schädlinge abhalten, auch weiterhin zu versuchen, alles in ´s Lächerliche zu ziehen, zu diffamieren und zu denunzieren.

Dankenswerterweise geschah das ausschließlich, also immer nur mit fadenscheinigen Scheinargumenten, die sogar ein Kind durchschaut – oder auch mit dem üblichen Geschwafel, womit man wahrheitsliebenden Internetmedien eine Zugehörigkeit zur rechten Szene oder ähnlich Unschönes anzudichten versuchte.

Dieser Hut ist allerdings bereits so alt, dass man damit noch nicht einmal mehr die Eltern von Neunzigjährigen beeindrucken kann, geschweige denn denkende Menschen, von denen es jeden Tag mehr und mehr gibt.

In den allermeisten Fällen dürfte es also beim Versuch geblieben sein, da die Scheinargumente, Lügen und Behauptungen von Propagandisten es einfach nicht mit der Wahrheit aufnehmen können, die per Fakten und Tatsachen nachgewiesen ist.

So wurde von Propagandisten auch gern schon mal versucht, die HLKO (Haager Landkriegsordnung) als gar nicht gültig hinzustellen – selbstverständlich auch wieder mit wie immer fadenscheinigen Scheinargumenten.

Warum will das Propagandageseuche die HLKO eigentlich als ungültig hinstellen?

Diese Frage ist schnell beantwortet: In der HLKO gibt es zwei Artikel, die eine überaus große Tragweite haben, denn die Sache ist nämlich die:

In Artikel 46 der HLKO findet sich der Satz:

“Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”.

Das ist für das herrschende Schwerverbrechergesindel, welches hierzulande in sogenannten Parlamenten, Städten, Gemeinden und Kommunen hockt, natürlich überaus unschön.

Das heißt nämlich nichts anderes, als dass jegliche Steuer, jegliche Zwangsgebühr und jegliche Zwangsabgabe zwar erhoben werden kann, allerdings nicht eingezogen werden darf, da das Einziehen des Privateigentums durch Artikel 46 der HLKO untersagt ist.

Welche Konsequenz hat das?

Auch diese Frage ist schnell beantwortet: Das hat die Konsequenz, dass das Zahlen jeglicher Steuer, jeglicher Zwangsgebühr und jeglicher Zwangsabgabe bestenfalls auf freiwilliger Basis erfolgen kann, da die HLKO das Einziehen von Privateigentum nämlich nicht erlaubt.

Wer also gern Steuern, Zwangsabgaben und der Gleichen bezahlen möchte, der kann das gern tun – muss er aber nicht.

Dass im hiesigen Land kein einziges gültiges Gesetz existiert, welches zur Zahlung von Steuern verpflichtet, erwähnen wir in diesem Artikel gern ein weiteres Mal, auch wenn unsere Stammleserinnen und Stammleser das schon längst wissen.

Ebenso wiederholen wir gern, dass im hiesigen Land keine einzige staatliche Organisation existiert, die Steuern, Zwangsabgaben etc. überhaupt einfordern darf, da das hiesige Land mehrfach bewiesen kein Staat ist.

Das bedeutet: Im hiesigen Land existieren ausschließlich Firmen ohne hoheitsrechtliche Befugnisse, die auf keinen Fall dazu berechtigt sind, Gesetze zu erlassen oder Forderungen an die Bevölkerung zu stellen.

Das hängt übrigens damit zusammen, dass es hierzulande keinen einzigen hoheitsrechtlich befugten Beamten gibt, da der Beamtenstatus exakt am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde.

Wir haben es hierzulande also ausschließlich mit Firmen und mit Firmenangestellten zu tun.

Nun fragen wir mal: Dürfen Firmen und/oder Firmenangestellte von Ihnen das Zahlen von Steuern und Zwangsabgaben verlangen???

Nein. Natürlich nicht!

Ansonsten könnte ja auch der Apotheker mit selbst gebastelten Steuerforderungen an Sie herantreten und von Ihnen die Zahlung selbiger verlangen.

Das macht der Apotheker aber nicht, weil er weiß, dass Sie das niemals bezahlen würden.

Die “Bundesrepublik Deutschland”, die ebenfalls eine Firma ist, macht das hingegen schon und das sogar sehr erfolgreich.firma-bundesrepublik-deutschland

Und wissen Sie, wieso die Firma “Bundesrepublik Deutschland” damit so viel Erfolg hat?

Auch diese Frage ist schnell beantwortet: Die Firma “Bundesrepublik Deutschland” ist damit so erfolgreich, weil SIE (lieber Neuankömmling bei News Top-Aktuell)

erstens: wahrscheinlich gar nicht wussten, dass die sogenannte “Bundesrepublik Deutschland” nur eine Firma ohne hoheitsrechtliche Befugnisse ist

zweitens: obrigkeitshörig bis über die Ohren sind (bzw. womöglich bis eben noch waren)

drittens: diesbezüglich nie etwas hinterfragt haben, denn Sie kennen ja sicher einen der Deutschen liebsten Sprüche: “das war ja schon immer so”.

Heute wissen wir: Nur weil etwas “schon immer so war”, muss es nicht rechtens sein. Hinterfragen Sie also bitte auch alles andere, “was schon immer so war”.

Sie werden erstaunt sein, was so alles “schon immer so war”, aber nicht rechtens ist.

Zurück zur HLKO:

Die HLKO offeriert einen weiteren überaus interessanten Artikel, nämlich den Artikel 47. In dem heißt es:

“Plünderung ist ausdrücklich untersagt”.

Sogenannte “Gerichtsvollzieher”, die nichts anderes als Einbrecher, Diebe und Plünderer, aber keine Beamten mit hoheitsrechtlichen Befugnissen sind, haben somit selbstverständlich keinerlei Legitimation, geschweige denn das Recht dazu, in Ihre Privatsphäre einzudringen und Sie auszuplündern. Die HLKO verbietet das nämlich mit dem Artikel 47.

Nun wissen Sie, warum das Propagandagesindel die HLKO gern mal als ungültig hinzustellen versucht.

Sollte tatsächlich jemand auf das Geschwätz solcher Propagandisten ´reingefallen sein, so können wir mit diesem Artikel einen überaus knackigen Beweis liefern, dass die HLKO bis zur Sekunde gültig ist (siehe nachfolgendes Dokument): gauck-bestaetigt-gueltigkeit-der-hlko

Das “Bundespräsidialamt” hat mit diesem Schreiben eindeutig bestätigt, dass die HLKO bis zur Sekunde Gültigkeit besitzt.

Damit wird auch bestätigt, dass die Artikel 46 und 47 der HLKO Gültigkeit besitzen.

Es wird also Zeit, dass die Bevölkerung diese Artikel endlich mal in Anwendung bringt und damit aufhört, schwerkriminellen Firmen und deren nicht minder kriminellen Angestellten Gelder in den Rachen zu werfen, die man für sich selbst doch viel besser verwenden kann.

Auch sollten Sie unbedingt alle Steuern (direkte wie auch indirekte), die Sie lebenslänglich zu Unrecht bezahlt haben, auf jeden Fall mit Zins und Zinseszins zurück verlangen.

Wie man das machen kann, findet ihr hier beschrieben

Deutschland ist eine USrael-Kolonie – die Deutschen werden von einer Fremdherrschaft regiert

Wer diese Fremdherrschaft ist, zeigt sich sofort, wenn Sie in unserem Lande etwas gegen Juden sagen. Es ist egal, wer Deutschland regiert, denn das Sagen haben die Juden. Die Juden kontrollieren und steuern, Eure Medien , Eure Armeen , Eure Politiker, Eure Polizei, Eure Justiz, Eure Medizin, Eure gesamte Wirtschaft und das Finanzsystem, usw.  Die Welt ist in jüdischer Hand!
Was verschweigt uns die Bundesregierung ? Was verheimlicht uns der Bundestag ? Erzählen die “Medien” uns die ganze Wahrheit ? Warum behaupten immer mehr Menschen das die Bundesrepublik unter Besatzung steht ? Was läuft hier wirklich ? Mehrere deutsche Politiker, … Weiterlesen

gefunden bei: https://germanenherz.wordpress.com/2016/01/19/die-haager-landkriegsordnung-und-die-gueltigkeit-bis-heute/

Auch in Österreich wurde bestätigt, dass die HLKO nach wie vor gültig ist.
Das Schreiben existiert auch mit der ganzen Unterschrift von Dr. Georg Frölichsthal

HLKO-Gültigkeit-Ö-1

 

http://www.1000dokumente.de/index.html/index.html?c=dokument_de&dokument=0201_haa&object=pdf&l=de

seit 25.04.2016: wieder Aktenzeichen am
IStGH/ICC/IPC für deutschen Strafantrag

Militärregierung Deutschland • SHAEF Gesetz • Öffentliches Nachrichtenwesen (Telekomgesetz) • Kontrolle von Vermögen •

Jeder Germane merke sich folgendes… JEDER… JEDER… JEDER unbedingt!!!

seit 25.04.2016: wieder Aktenzeichen am IStGH/ICC/IPC für deutschen Strafantrag

IStgh-internationaler-strafgerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für deutschen Strafantrag

Der BRD Schwindel > Rechtskunde > Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für deutschen Strafantrag  –  von NTA

Nach dem Statut of Rome, aus dem Jahre 1998, wurde der Internationales Strafgerichtshof gebildet.

Seit 2010 haben Staatliche Selbstverwalter mehr als 62.000 Klagen beim Strafgerichtshof eingereicht, um gegen illegale Plünderungen der „Bundesrepublik“, sowie wegen Verstoßes gegen die Gesetze des Völkerrechts ermitteln zu lassen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStgh, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder, ob gegen kriminelle Bedienstete der Firma „BRD“ Ermittlungen aufgenommen werden.

Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 03.02.2012 entschied dieser u.a., dass die Staaten Griechenland und Italien nicht auf die Bundesrepublik in Deutschland zugreifen können, da die „Bundesrepublik Deutschland“ nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist.

Seit dem Jahre 2012 kam es zu keinerlei wünschenswerten Reaktionen des IStgh, nachdem sehr viele Menschen gegen scheinamtliche kriminelle Bedienstete der Firma „BRD“ Klage eingereicht hatten.

Mit dem 25.04.2016 änderte sich dies schlagartig, da Anfang April die „Reorganisierten Staaten des Staatenbundes Deutsches Reich“ eine Klage beim Internationalen Gerichtshof (ItGh) gegen die Bundesrepublik eingereicht haben.

Angeblich bewirkte dies, dass das Deutsche Reich wieder völkerrechtlich reorganisiert, hoffähig und völkerrechtlich präsent sei.

Dadurch sei ist es dem Internationalen Strafgerichtshof jetzt wieder möglich, auf Straftäter auf deutschen Boden zuzugreifen, die gegen Völkerrecht nach dem Statut of Rome verstoßen und/oder verstoßen haben.

Somit müssen die Plünderer und Scheinbeamten jetzt wieder mit strafrechtlichen Ermittlungen rechnen!

Die realen, völkerrechtlichen Fakten, sprechen eine eindeutige Sprache:

Der Staat Deutsches Reich besteht fort (vgl. Firma „Bundesverfassungsgericht“ 2 BvF 1/73).

Umgekehrt die Realität für die Besatzungsverwaltung „Bundesrepublik“ und deren Firmen:

1.) Die „BRD“ hat keine Verfassung und ist kein Staat (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)

2.) Die „BRD“ ist eine eingetragene Firma (siehe: tinyurl.com/h7lghlq)

3.) Die Firma „BRD“ hat kein Staatsvolk, sondern Angestellte.

4.) Die Firma „BRD“ hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Az: 33.30.20 – Landkreis Demmin)

5.) Die Haager Landkriegsordnung hat volle Gültigkeit! Siehe: newstopaktuell.wordpress.com/2016/01/25/hoechst-wichtige-information-fuer-die-deutsche-bevoelkerung-hlko-ist-gueltig/

6.) Im hiesigen Land gibt es seit mindestens dem achten Mai des Jahres 1945 keinen einzigen Beamten. Es gibt also niemanden mit irgendwelchen Befugnissen gegenüber anderen. Siehe: BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52, Satz 2.

7.) Es gibt hierzulande darum auch kein einziges ordentliches Gericht mit amtlichen Richtern, geschweige denn, staatliche Gerichte mit staatlichen Richtern. Siehe: Paragraph 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

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In der alten Fassung des § 15 GVG stand folgendes: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”.

In der aktuellen Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes ist § 15 GVG jedoch weggefallen.

Fazit: Jedes sogenannte „Gericht“ des hiesigen Landes ist eine private Firma, in welcher lediglich justizkriminelle Angestellte tätig sind, welchen man sich selbstverständlich nicht beugen muss, da diesen Verbrechern jedwede rechtliche Grundlage fehlt.

(Schon wundert man sich auch nicht mehr, dass ein ‘Freiwilliges Gerichtsbarkeitsgesetz’ (FGG) gebastelt wurde.)

Es gibt keinen nach gesetzlicher Vorschrift (vgl. § 21 e GVG) geregelten Geschäftsverteilungsplan, keinen gesetzlichen Richter und auch keine Gewaltenteilung oder eine Unabhängigkeit der Richter.

8.) Der sogenannte „Bundestag“ ist eine eingetragene Firma (brd-schwindel.org/images/2014/10/forderung-der-rc3bcckerstattung-aller-steuern-1-1.jpg)

http://i1.wp.com/brd-schwindel.org/images/2014/10/forderung-der-rc3bcckerstattung-aller-steuern-1-1.jpg

– die Angestellten dieser Firma (sogenannte „Politiker“) sind offenbar schwerkriminelle Nachfolgenazis. Siehe: newstopaktuell.wordpress.com/2016/05/04/bewiesen-deutschland-ist-die-naziseuche-nie-losgeworden/

Es gibt keine Beamten (BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52), sowie es auch keine zugelassenen Rechtsanwälte gibt.

Dafür gibt ´s ´was anderes! Nämlich das hier:

Am 25.04.2016 vergab der IStgh (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen die behauptete „Richterin am Amtsgericht Darmstadt“, Ute Trautmann.

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Inhalt des Briefes auf Deutsch:

Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs bestätigt den Eingang Ihrer Unterlagen. Diese Mitteilung wurde pflichtgemäß im Communications Register des Amtes eingetragen.

Wir werden dieser Mitteilung Berücksichtigung geben, wenn sie im Einklang mit den Bestimmungen der Satzung des Römischen Statuts des Internationalen Crimminal Court stehen.

Bitte beachten Sie, dieser Bestätigungsbrief bedeutet nicht, dass eine Untersuchung durch das Amt der Staatsanwaltschaft eröffnet wurde.

Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, werden wir Sie, schriftlich, informieren und Ihnen die Gründe für die Entscheidungen liefern.

Sollte sich womöglich endlich doch mal was tun, oder ist das nur eine weitere Hinhaltetaktik?? Wir werden sehen.

Da nunmehr wieder die Möglichkeit für Ermittlungen gegen völkerrechtliche Straftäter des hiesigen Landes gegeben sind, besteht die Hoffnung, dass die völkerrechtswidrigen, scheinamtlichen Diebe, Räuber, Plünderer, Traktierer und Schikanierer, die hierzulande ohne gesetzliche Grundlagen ihr Unheil treiben und getrieben haben, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Völkerrechtliche Straftäter? Wer sind die eigentlich?

Völkerrechtliche Straftäter des hiesigen Landes: Sogenannte „Politiker“, „Richter“, „Staatsanwälte“, „Gerichtsvollzieher“, „Polizisten“, sowie sämtliche andere Scheinbeamte.

Auch gibt es Mittäterschaften: Weibliche, wie auch männliche sogenannte „Rechtsanwälte“ und „Notare“, „Rechtspfleger“, „Justizsekretäre“, „Steuerberater“ sowie Bankmanager und Bankangestellte.

All dieses Gesindel gehört beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt!

Je mehr Klagen dort eingehen, desto besser.

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Quelle und weiter: http://brd-schwindel.org/internationaler-strafgerichtshof-vergibt-erstmals-seit-2012-wieder-aktenzeichen-fuer-deutschen-strafantrag/

Aktualisierung vom 23. Mai 2016

Die Post und DenHaag

von Detlev Schäbel

Es gibt vermehrt Gerüchte, das die Post Strafanträge nach DenHaag nicht zustellt bzw. das diese irgendwie abgefangen werden.

Ich will das nicht kommentieren. Aber wenn man an den Internationalen Strafgerichtshof schickt, dann sollte man die Briefe sicherheitshalber in einem anderen Land aufgeben lassen. Wenn man an der Grenze zB zu Holland, Frankreich, Polen etc wohnt ist das ja kein Akt.

Die Post stellt ja auch in Selbstermächtigung gelbe Briefe zu, obwohl sie das nicht dürfen. Sie behaupten als AG, das sie hoheitliche Rechte haben.  Ein gewisses Verarschungspotential scheint also bei der Post gegeben.

Danke Martin R. für diese Mitteilung!

Haager Landkriegsordnung – HLKO

Horoskop
Grafik 26.10.1910 um 0 Uhr auf Den Haag bezogen.

Haager Landkriegsordnung 1.

Ich habe mich nie besonders für Geschichte interessiert und hielt die Haager Landkriegsordnung für „olle Kamellen“, die längst überholt sind. Bevor sich jetzt der Leser gelangweilt abwendet, sollte er wissen, dass diese Vereinbarungen bis in die heutige Zeit reichen und das heutige „wirre“ Verhalten der Politiker erklären könnte.

Laut wikipedia hat der russ. Zar Alexander II. zu einer Übereinkunft über Gesetze und Bräuche des Krieges eingeladen, an der 15 Staaten teilnahmen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Br%C3%BCsseler_Konferenz_von_1874

Die Brüsseler Konferenz fand zwischen dem 27.7. und 27.8.1874 in Brüssel statt und gilt als Grundlage für spätere Abkommen.

Den ganzen Beitrag bei Ursula Ortmann lesen – Danke für die Beleuchtung der Haager Landkriegsordnung: https://ursulaortmann.wordpress.com/2015/01/26/haager-landkriegsordnung-1/

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Kommentar: Ich möchte noch kurz auf das Radix oben mit Bezug auf den 26.10.2010 (Inkrafttreten in Deutschland) eingehen – was sich allerdings fast erübrigt – auch ohne Kenntnis ist zu sehen, dass der Tag ungünstige Blockaden beinhaltete. Man muss sich nur das Bild ansehen.

Die Haager Landkriegsordnung passte in der Realität offenbar auch immer irgendeinem Beitragsland nicht, denn kaum je stimmten alle zu, bzw. wurden die beschlossenen Gesetze dann doch nicht von allen Ländern ratifiziert.

Ob es wohl möglich ist eine Kriegsordnung für Land, Luft und Wasser zu erstellen, welche für alle passt und auch eingehalten wird?

Bzw. sollte es besser einen Weltfriedenvertrag geben, welcher deutlich und mit klaren Konsequenzen für Nichteinhaltung, jegliche Angriffskriege untersagt, was ja heute auch der Fall ist – nur wo ist die Realität dazu zu finden????

Darüber hinaus muss die Vergiftung von Luft und Wasser unter aller strengste Strafe gestellt werden, das muss nicht nur für die Erfinder und Betreiber der Schädigung, nein, auch für alle beteiligten Einzelpersonen gelten, also auch alle Angestellten, alle Politiker, die so etwas ermöglichen oder NICHT unterbinden!!!!!!

Luftverschmutzung ähnlich Chemtrailssprühungen, ebenso die Kontaminierung der Gewässer – muss als Kriegshandlung betrachtet werden! Am strengsten ist die Luftvergiftung zu ahnden – es ist ein Verbrechen gegen das Leben!!!

©AnNijaTbé: am 6.1.2015

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https://revealthetruthdotnet.files.wordpress.com/2014/02/2014-02-10-haager_landkriegsordnung_hlko.pdf

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Das Abkommen im Original – übersetzt:

Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs2

Abgeschlossen in Den Haag am 18. Oktober 1907
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April 19103
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Mai 1910
In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070034/index.html

(Stand am 29. Juni 2015)

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw., und Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien; der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Dominikanischen Republik; der Präsident der Republik Ecuador; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik Guatemala; der Präsident der Repbulik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident des Orientalischen Freistaats Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,

in der Erwägung, dass bei allem Bemühen, Mittel zu suchen, um den Frieden zu sichern und bewaffnete Streitigkeiten zwischen den Völkern zu verhüten, es doch von Wichtigkeit ist, den Fall ins Auge zu fassen, wo ein Ruf zu den Waffen durch Ereignisse herbeigeführt wird, die ihre Fürsorge nicht hat abwenden können,

von dem Wunsche beseelt, selbst in diesem äussersten Falle den Interessen der Menschlichkeit und den sich immer steigernden Forderungen der Zivilisation zu dienen,

in der Meinung, dass es zu diesem Zweck von Bedeutung ist, die allgemeinen Gesetze und Gebräuche des Krieges einer Durchsicht zu unterziehen, sei es, um sie näher zu bestimmen, sei es, um ihnen gewisse Grenzen zu ziehen, damit sie soviel wie möglich von ihrer Schärfe verlieren,

haben eine Vervollständigung und in gewissen Punkten eine bestimmtere Fassung des Werkes der ersten Friedenskonferenz für nötig befunden, die im Anschluss an die Brüsseler Konferenz von 1874, ausgehend von diesen durch eine weise und hochherzige Fürsorge eingegebenen Gedanken, Bestimmungen zur Feststellung und Regelung der Gebräuche des Landkriegs angenommen hat.

Nach der Auffassung der hohen vertragschliessenden Teile sollen diese Bestimmungen, deren Abfassung durch den Wunsch angeregt wurde, die Leiden des Krieges zu mildern, soweit es die militärischen Interessen gestatten, den Kriegführenden als allgemeine Richtschnur für ihr Verhalten in den Beziehungen untereinander und mit der Bevölkerung dienen.

Es war indessen nicht möglich, sich schon jetzt über Bestimmungen zu einigen, die sich auf alle in der Praxis vorkommenden Fälle erstrecken.

Andererseits konnte es nicht in der Absicht der hohen vertragschliessenden Teile liegen, dass die nicht vorgesehenen Fälle in Ermangelung einer schriftlichen Abrede der willkürlichen Beurteilung der militärischen Befehlshaber überlassen bleiben.

In der Erwartung, dass später ein vollständigeres Kriegsgesetzbuch festgestellt werden könne, halten es die hohen vertragschliessenden Teile für zweckmässig, festzusetzen, dass in den Fällen, die in den Bestimmungen der von ihnen angenommenen Ordnung nicht einbegriffen sind, die Bevölkerung und die Kriegführenden unter dem Schutze und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens.

Sie erklären, dass namentlich die Artikel 1 und 2 der angenommenen Ordnung in diesem Sinne zu verstehen sind.

Die hohen vertragschliessenden Teile, die hierüber ein neues Abkommen abzuschliessen wünschen, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

  Art. 1

Die Vertragsmächte werden ihren Landheeren Verhaltungsmassregeln geben, welche der dem vorliegenden Abkommen beigefügten Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs entsprechen.

  Art. 2

Die Bestimmungen der im Artikel 1 angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.

  Art. 3

Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadenersatze verpflichtet. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden.

  Art. 4

Dieses Abkommen tritt nach seiner Ratifikation für die Beziehungen zwischen den Vertragsmächten an die Stelle des Abkommens vom 29. Juli 18991 betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs.

Das Abkommen von 1899 bleibt in Kraft für die Beziehungen zwischen den Mächten, die es unterzeichnet haben, die aber das vorliegende Abkommen nicht gleichermassen ratifizieren sollten.


1 SR 0.515.111

  Art. 5

Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden.

Die Ratifikationsurkunden sollen in Den Haag hinterlegt werden.

Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.

Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.

Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande unverzüglich den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

  Art. 6

Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten.

Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.

Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

  Art. 7

Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.

  Art. 8

Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.

Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.

  Art. 9

Ein im niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäss Artikel 5 Absätze 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 6 Absatz 2) oder von der Kündigung (Artikel 8 Absatz 1) eingegangen sind.

Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Den Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zu der zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.

(Es folgen die Unterschriften)


  Anlage

  Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs

  I. Abschnitt Kriegführende

  I. Kapitel Begriff des Kriegführenden

  Art. 1

Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligenkorps, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

1.
wenn jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,
2.
wenn sie ein festes, aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3.
wenn sie die Waffen offen führen und
4.
wenn sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachten.

In den Ländern, wo Milizien oder Freiwilligenkorps das Heer oder einen Bestandteil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung «Heer» inbegriffen.

  Art. 2

Die Bevölkerung eines nicht besetzten Gebiets, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antriebe zu den Waffen greift, um die eindringenden Truppen zu bekämpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Artikel 1 zu organisieren, wird als kriegführend betrachtet, wenn sie die Waffen offen führt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachtet.

  Art. 3

Die bewaffnete Macht der Kriegsparteien kann sich zusammensetzen aus Kombattanten und Nichtkombattanten. Im Falle der Gefangennahme durch den Feind haben die einen wie die anderen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene.

  II. Kapitel Kriegsgefangene1

  Art. 4

Die Kriegsgefangenen unterstehen der Gewalt der feindlichen Regierung, aber nicht der Gewalt der Personen oder der Korps, die sie gefangengenommen haben.

Sie sollen mit Menschlichkeit behandelt werden.

Alles, was ihnen persönlich gehört, verbleibt ihr Eigentum mit Ausnahme von Waffen, Pferden und Schriftstücken militärischen Inhalts.

  Art. 5

Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten untergebracht werden mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen ist ihre Einschliessung nur statthaft als unerlässliche Sicherungsmassregel und nur während der Dauer der diese Massregel notwendig machenden Umstände.

  Art. 6

Der Staat ist befugt, die Kriegsgefangenen, mit Ausnahme der Offiziere, nach ihrem Dienstgrad und nach ihren Fähigkeiten als Arbeiter zu verwenden. Diese Arbeiten dürfen nicht übermässig sein und in keiner Beziehung zu den Kriegsunternehrnungen stehen.

Den Kriegsgefangenen kann gestattet werden, Arbeiten für öffentliche Verwaltungen oder für Privatpersonen oder für ihre eigene Rechnung auszuführen.

Arbeiten für den Staat werden nach den Sätzen bezahlt, die für Militärpersonen des eigenen Heeres bei Ausführung der gleichen Arbeiten gelten, oder, falls solche Sätze nicht bestehen, nach einem Satze, wie er den geleisteten Arbeiten entspricht.

Werden die Arbeiten für Rechnung anderer öffentlicher Verwaltungen oder für Privatpersonen ausgeführt, so werden die Bedingungen im Einverständnisse mit der Militärbehörde festgestellt.

Der Verdienst der Kriegsgefangenen soll zur Besserung ihrer Lage verwendet und der Überschuss nach Abzug der Unterhaltungskosten ihnen bei der Freilassung ausgezahlt werden.

  Art. 7

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.

In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fusse zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangengenommen hat.

  Art. 8

Die Kriegsgefangenen unterstehen den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen, die in dem Heere des Staates gelten, in dessen Gewalt sie sich befinden. Jede Unbotmässigkeit kann mit der erforderlichen Strenge geahndet werden.

Entwichene Kriegsgefangene, die wieder ergriffen werden, bevor es ihnen gelungen ist, ihr Heer zu erreichen, oder bevor sie das Gebiet verlassen haben, das von den Truppen, welche sie gefangengenommen hatten, besetzt ist, unterliegen disziplinarischer Bestrafung.

Kriegsgefangene, die nach gelungener Flucht von neuem gefangengenommen werden, können für die frühere Flucht nicht bestraft werden.

  Art. 9

Jeder Kriegsgefangene ist verpflichtet, auf Befragen seinen wahren Namen und Dienstgrad anzugeben; handelt er gegen diese Vorschrift, so können ihm die Vergünstigungen, die den Kriegsgefangenen seiner Klasse zustehen, entzogen werden.

  Art. 10

Kriegsgefangene können gegen Ehrenwort freigelassen werden, wenn die Gesetze ihres Landes sie dazu ermächtigen; sie sind alsdann bei ihrer persönlichen Ehre verbunden, die übernommenen Verpflichtungen sowohl ihrer eigenen Regierung als auch dem Staate gegenüber, der sie zu Kriegsgefangenen gemacht hat, gewissenhaft zu erfüllen.

Ihre Regierung ist in solchem Falle verpflichtet, keinerlei Dienste zu verlangen oder anzunehmen, die dem gegebenen Ehrenwort widersprechen.

  Art. 11

Ein Kriegsgefangener kann nicht gezwungen werden, seine Freilassung gegen Ehrenwort anzunehmen; ebensowenig ist die feindliche Regierung verpflichtet, dem Antrag eines Kriegsgefangenen auf Entlassung gegen Ehrenwort zu entsprechen.

  Art. 12

Jeder gegen Ehrenwort entlassene Kriegsgefangene, der gegen den Staat, dem gegenüber er die Ehrenverpflichtung eingegangen ist, oder gegen dessen Verbündete die Waffen trägt und wieder ergriffen wird, verliert das Recht der Behandlung als Kriegsgefangener und kann vor Gericht gestellt werden.

  Art. 13

Personen, die einem Heere folgen, ohne ihm unmittelbar anzugehören, wie Kriegskorrespondenten, Zeitungsberichterstatter, Marketender und Lieferanten, haben, wenn sie in die Hand des Feindes geraten und diesem ihre Festhaltung zweckmässig erscheint, das Recht auf Behandlung als Kriegsgefangene, vorausgesetzt, dass sie sich im Besitz eines Ausweises der Militärbehörde des Heeres befinden, das sie begleiteten.

  Art. 14

Beim Ausbruch der Feindseligkeiten wird in jedem der kriegführenden Staaten und eintretenden Falles in den neutralen Staaten, die Angehörige eines der Kriegführenden in ihr Gebiet aufgenommen haben, eine Auskunftstelle über die Kriegsgefangenen errichtet. Diese ist berufen, alle die Kriegsgefangenen betreffenden Anfragen zu beantworten, und erhält von den zuständigen Dienststellen alle Angaben über die Unterbringung und deren Wechsel, über Freilassungen gegen Ehrenwort, über Austausch, über Entweichungen, über Aufnahme in die Hospitäler und über Sterbefälle sowie sonstige Auskünfte, die nötig sind, um über jeden Kriegsgefangenen ein Personalblatt anzulegen und auf dem laufenden zu erhalten. Die Auskunftstelle verzeichnet auf diesem Personalblatte die Matrikelnummer, den Vor- und Zunamen, das Alter, den Heimatort, den Dienstgrad, den Truppenteil, die Verwundungen, den Tag und Ort der Gefangennahme, der Unterbringung, der Verwundungen und des Todes sowie alle besonderen Bemerkungen. Das Personalblatt wird nach dem Friedensschlusse der Regierung des anderen Kriegführenden übermittelt.

Die Auskunftstelle sammelt ferner alle zum persönlichen Gebrauche dienenden Gegenstände, Wertsachen, Briefe usw., die auf den Schlachtfeldern gefunden oder von den gegen Ehrenwort entlassenen, ausgetauschten, entwichenen oder in Hospitälern oder Feldlazaretten gestorbenen Kriegsgefangenen hinterlassen werden, und stellt sie den Berechtigten zu.

  Art. 15

Die Hilfsgesellschaften für Kriegsgefangene, die ordnungsmässig nach den Gesetzen ihres Landes gebildet worden sind und den Zweck verfolgen, die Vermittler der mildtätigen Nächstenhilfe zu sein, erhalten von den Kriegführenden für sich und ihre ordnungsmässig beglaubigten Agenten jede Erleichterung innerhalb der durch die militärischen Notwendigkeiten und die Verwaltungsvorschriften gezogenen Grenzen, um ihre menschenfreundlichen Bestrebungen wirksam ausführen zu können. Den Delegierten dieser Gesellschaften kann auf Grund einer ihnen persönlich von der Militärbehörde erteilten Erlaubnis und gegen die schriftliche Verpflichtung, sich allen von dieser etwa erlassenen Ordnungs- und Polizeivorschriften zu fügen, gestattet werden, an den Unterbringungsstellen sowie an den Rastorten der in die Heimat zurückkehrenden Gefangenen Liebesgaben zu verteilen.

  Art. 16

Die Auskunftstellen geniessen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Land der Aufgabe als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit.

Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit.

  Art. 17

Die gefangenen Offiziere erhalten dieselbe Besoldung, wie sie den Offizieren gleichen Dienstgrades in dem Lande zusteht, wo sie gefangen gehalten werden; ihre Regierung ist zur Erstattung verpflichtet.

  Art. 18

Den Kriegsgefangenen wird in der Ausübung ihrer Religion mit Einschluss der Teilnahme am Gottesdienst volle Freiheit gelassen unter der einzigen Bedingung, dass sie sich den Ordnungs- und Polizeivorschriften der Militärbehörden fügen.

  Art. 19

Die Testamente der Kriegsgefangenen werden unter denselben Bedingungen entgegengenommen oder errichtet wie die der Militärpersonen des eigenen Heeres.

Das gleiche gilt für die Sterbeurkunden sowie für die Beerdigung von Kriegsgefangenen, wobei deren Dienstgrad und Rang zu berücksichtigen ist.

  Art. 20

Nach dem Friedensschlusse sollen die Kriegsgefangenen binnen kürzester Frist in ihre Heimat entlassen werden.

  III. Kapitel Kranke und Verwundete

  Art. 21

Die Pflichten der Kriegführenden in Ansehung der Behandlung von Kranken und Verwundeten bestimmen sich nach dem Genfer Abkommen.

  II. Abschnitt Feindseligkeiten2

  1. Kapitel Mittel zur Schädigung des Feindes, Belagerungen und Beschiessungen

  Art. 22

Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.

  Art. 23

Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:

a)
die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,
b)
die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres,
c)
die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Feindes, der sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hat,
d)
die Erklärung, dass kein Pardon gegeben wird,
e)
der Gebrauch von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötige Leiden zu verursachen,
f)
der Missbrauch der Parlamentärflagge, der Nationalflagge oder der militärischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes sowie der besonderen Abzeichen des Genfer Abkommens,
g)
die Zerstörung oder Wegnahme feindlichen Eigentums ausser in den Fällen, wo diese Zerstörung oder Wegnahme durch die Notwendigkeiten des Krieges dringend erheischt wird,
h)
die Aufhebung oder zeitweilige Ausserkraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschliessung ihrer Klagbarkeit.

Den Kriegführenden ist ebenfalls untersagt, Angehörige der Gegenpartei zur Teilnahme an den Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen; dies gilt auch für den Fall, dass sie vor Ausbruch des Krieges angeworben waren.

  Art. 24

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

  Art. 25

Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschiessen.

  Art. 26

Der Befehlshaber einer angreifenden Truppe soll vor Beginn der Beschiessung, den Fall eines Sturmangriffes ausgenommen, alles, was an ihm liegt, tun, um die Behörden davon zu benachrichtigen.

  Art. 27

Bei Belagerungen und Beschiessungen sollen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die dem Gottesdienste, der Kunst, der Wissenschaft und der Wohltätigkeit gewidmeten Gebäude, die geschichtlichen Denkmäler, die Hospitäler und Sammelplätze für Kranke und Verwundete soviel wie möglich zu schonen, vorausgesetzt, dass sie nicht gleichzeitig zu einem militärischen Zwecke Verwendung finden.

Pflicht der Belagerten ist es, diese Gebäude oder Sammelplätze mit deutlichen besonderen Zeichen zu versehen und diese dem Belagerer vorher bekanntzugeben.

  Art. 28

Es ist untersagt, Städte oder Ansiedlungen, selbst wenn sie im Sturme genommen sind, der Plünderung preiszugeben.

  II. Kapitel Spione

  Art. 29

Als Spion gilt nur, wer heimlich oder unter falschem Vorwand in dem Operationsgebiet eines Kriegführenden Nachrichten einzieht oder einzuziehen sucht in der Absicht, sie der Gegenpartei mitzuteilen.

Demgemäss sind Militärpersonen in Uniform, die in das Operationsgebiet des feindlichen Heeres eingedrungen sind, um sich Nachrichten zu verschaffen, nicht als Spione zu betrachten. Desgleichen gelten nicht als Spione: Militärpersonen und Nichtmilitärpersonen, die den ihnen erteilten Auftrag, Mitteilungen an ihr eigenes oder an das feindliche Heer zu überbringen, offen ausführen. Dahin gehören ebenfalls Personen, die in Luftschiffen befördert werden, um Mitteilungen zu überbringen oder um überhaupt Verbindungen zwischen den verschiedenen Teilen eines Heeres oder eines Gebiets aufrechtzuerhalten.

  Art. 30

Der auf der Tat ertappte Spion darf nicht ohne vorausgegangenes Urteil bestraft werden.

  Art. 31

Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu betrachten und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.

  III. Kapitel Parlamentäre

  Art. 32

Als Parlamentär gilt, wer von einem der Kriegführenden bevollmächtigt ist, mit dem anderen in Unterhandlungen zu treten, und sich mit der weissen Fahne zeigt. Er hat Anspruch auf Unverletzlichkeit, ebenso der ihn begleitende Trompeter, Hornist oder Trommler, Fahnenträger und Dolmetscher.

  Art. 33

Der Befehlshaber, zu dem ein Parlamentär gesandt wird, ist nicht verpflichtet, ihn unter allen Umständen zu empfangen.

Er kann alle erforderlichen Massregeln ergreifen, um den Parlamentär zu verhindern, seine Sendung zur Einziehung von Nachrichten zu benutzen.

Er ist berechtigt, bei vorkommendem Missbrauch den Parlamentär zeitweilig zurückzuhalten.

  Art. 34

Der Parlamentär verliert seinen Anspruch auf Unverletzlichkeit, wenn der bestimmte, unwiderlegbare Beweis vorliegt, dass er seine bevorrechtigte Stellung dazu benutzt hat, um Verrat zu üben oder dazu anzustiften.

  IV. Kapitel Kapitulationen

  Art. 35

Die zwischen den abschliessenden Parteien vereinbarten Kapitulationen sollen den Forderungen der militärischen Ehre Rechnung tragen.

Einmal abgeschlossen, sollen sie von beiden Parteien gewissenhaft beobachtet werden.

  V. Kapitel: Waffenstillstand

  Art. 36

Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, dass der Feind, gemäss den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig benachrichtigt wird.

  Art. 37

Der Waffenstillstand kann ein allgemeiner oder ein örtlich begrenzter sein. Der erstere unterbricht die Kriegsunternehmungen der kriegführenden Staaten allenthalben, der letztere nur für bestimmte Teile der kriegführenden Heere und innerhalb eines bestimmten Bereichs.

  Art. 38

Der Waffenstillstand muss in aller Form und rechtzeitig den zuständigen Behörden und den Truppen bekanntgemacht werden. Die Feindseligkeiten sind sofort nach der Bekanntmachung oder zu dem festgesetzten Zeitpunkt einzustellen.

  Art. 39

Es ist Sache der abschliessenden Parteien, in den Bedingungen des Waffenstillstandes festzusetzen, welche Beziehungen sie auf dem Kriegsschauplatze untereinander und mit der Bevölkerung unterhalten können.

  Art. 40

Jede schwere Verletzung des Waffenstillstandes durch eine der Parteien gibt der andern das Recht, ihn zu kündigen und in dringenden Fällen sogar die Feindseligkeiten unverzüglich wieder aufzunehmen.

  Art. 41

Die Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch Privatpersonen, die aus eigenem Antrieb handeln, gibt nur das Recht, die Bestrafung der Schuldigen und gegebenenfalls einen Ersatz für den erlittenen Schaden zu fordern.

  III. Abschnitt: Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete3

  Art. 42

Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet.

Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

  Art. 43

Nachdem die gesetzmässige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

  Art. 44

Einem Kriegführenden ist es untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, Auskünfte über das Heer des anderen Kriegführenden oder über dessen Verteidigungsmittel zu geben.

  Art. 45

Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

  Art. 46

Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

  Art. 47

Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

  Art. 48

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Massgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebiets in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmässige Regierung hierzu verpflichtet war.

  Art. 49

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet ausser den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

  Art. 50

Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen Einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.

  Art. 51

Zwangsauflagen können nur auf Grund eines schriftlichen Befehls und unter Verantwortlichkeit eines selbständig kommandierenden Generals erhoben werden.

Die Erhebung soll soviel wie möglich nach den Vorschriften über die Ansetzung und Verteilung der bestehenden Abgaben erfolgen.

Über jede auferlegte Leistung wird den Leistungspflichtigen eine Empfangsbestätigung erteilt.

  Art. 52

Naturalleistungen und Dienstleistungen können von Gemeinden oder Einwohnern nur für die Bedürfnisse des Besetzungsheers gefordert werden. Sie müssen im Verhältnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen und solcher Art sein, dass sie nicht für die Bevölkerung die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland teilzunehmen.

Derartige Natural- und Dienstleistungen können nur mit Ermächtigung des Befehlshabers der besetzten Örtlichkeit gefordert werden.

Die Naturalleistungen sind soviel wie möglich bar zu bezahlen. Andernfalls sind dafür Empfangsbestätigungen auszustellen; die Zahlung der geschuldeten Summen soll möglichst bald bewirkt werden.

  Art. 53

Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen: das bare Geld und die Wertbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte sowie überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.

Alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen, mit Ausnahme der durch das Seerecht geregelten Fälle, sowie die Waffenniederlagen und überhaupt jede Art von Kriegsvorräten können, selbst wenn sie Privatpersonen gehören, mit Beschlag belegt werden. Sie müssen aber zurückgegeben werden; die Entschädigungen sind beim Friedensschluss zu regeln.

  Art. 54

Die unterseeischen Kabel, die ein besetztes Gebiet mit einem neutralen Gebiete verbinden, dürfen nur im Falle unbedingter Notwendigkeit mit Beschlag belegt oder zerstört werden. Sie müssen gleichfalls zurückgegeben und die Entschädigungen beim Friedensschluss geregelt werden.

  Art. 55

Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutzniesser der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Niessbrauchs verwalten.

  Art. 56

Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln.

Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.


1 Die Genfer Abkommen von 1929 (SR 0.518.41 Art. 89) und von 1949 (SR 0.518.42 Art. 135) über die Behandlung der Kriegsgefangenen ergänzen dieses Kapitel in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden Mächten.2 Das Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (SR 0.518.51) ergänzt diesen Abschnitt in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden Mächten (Art. 154 des erwähnten Abkommens).3 Das Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (SR 0.518.51) ergänzt diesen Abschnitt in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden Mächten (Art. 154 des erwähnten Abkommens).

  Geltungsbereich des Abkommens am 29. Juni 20154

Vertragsstaaten Ratifikation oder Beitritt (B) Nachfolgeerkl. (N) Inkrafttreten
Äthiopien   5. August 1935 B   4. Oktober 1935
Belgien   8. August 1910   7. Oktober 1910
Bolivien 27. November 1909 26. Januar 1910
Brasilien   5. Januar 1914   6. März 1914
China 10. Mai 1916 B   9. Juli 1917
Dänemark 27. November 1909 26. Januar 1910
Deutschland 27. November 1909 26. Januar 1910
Dominikanische Republik 16. Mai 1958 15. Juli 1958
EI Salvador 27. November 1909 26. Januar 1910
Fidschi 26. Januar 1973 N 10. Oktober 1970
Finnland   9. Juni 1922 B   8. August 1922
Frankreich   7. Oktober 1910   6. Dezember 1910
Guatemala 13. April 1910 12. Juni 1910
Haiti   2. Februar 1910   3. April 1910
Indien 29. Juli 1950 N 15. August 1947
Island   8. Dezember 1955 N 17. Juni 1944
Japan 13. Dezember 1911 11. Februar 1912
Kanada* 27. November 1909 26. Januar 1910
Kuba 22. Februar 1912 22. April 1912
Laos 18. Juli 1955 N 18. Juli 1955
Liberia   4. Februar 1914 B   5. April 1914
Luxemburg   5. September 1912   4. November 1912
Mexiko 27. November 1909 26. Januar 1910
Nicaragua 16. Dezember 1909 B 14. Februar 1910
Niederlande

Aruba

Curaçao

Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)

Sint Maarten

27. November

27. November

27. November

27. November

1909

1909

1909

1909

26. Januar

26. Januar

26. Januar

26. Januar

1910

1910

1910

1910

Norwegen 19. September 1910 18. November 1910
Österreich 27. November 1909 26. Januar 1910
Pakistan   5. August 1950 N 15. August 1947
Palästina   2. April 2014 B   1. Juni 2014
Panama 11. September 1911 10. November 1911
Polen   7. Mai 1925 B   6. Juli 1925
Portugal 13. April 1911 12. Juni 1911
Rumänien   1. März 1912 30. April 1912
Russland* 27. November 1909 26. Januar 1910
Schweden 27. November 1909 26. Januar 1910
Schweiz 12. Mai 1910 11. Juli 1910
Sowjetunion* 27. November 1909 26. Januar 1910
Südafrika 10. März 1978 N 31. Mai 1910
Thailand 12. März 1910 11. Mai 1910
Ungarn* 27. November 1909 26. Januar 1910
Ukraine 29. Mai 2015 N 24. August 1991
Vereinigtes Königreich 27. November 1909 26. Januar 1910
Vereinigte Staaten* 27. November 1909 26. Januar 1910
*
Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Niederländischen Regierung: https://treatydatabase.overheid.nl/eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


BS 11 409; BBl 1909 I 1


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 Sogenanntes IV. Abkommen der Haager Friedenskonferenz von 1907. Die Schlussakte dieser Konferenz siehe in SR 0.193.212 am Schluss.
3 BS 11 229
4 AS 1979 957, 1985 1605, 2015 2505. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Justiz im rechtlosen Raum – nicht Gesetze bilden das Ordnungssystem – sondern nur noch Handelsverträge auf allen Ebenen!!!

Analyse zu der aktuellen Diskussion in der Justiz

Auf das durchsichtige Schlagwort „Malta Masche“ und was man damit unter der Gürtellinie vermitteln will, gehe ich nicht näher ein – es ist zu billig und einer echten Justiz mehr als unwürdig – aber es gibt ja derzeit in den deutschsprachigen Gebieten keine ECHTE Justiz 😦

Mit dem Schlagwort „Malta-Masche“ versucht man also ein System das weder Fisch noch Fleisch ist, am Leben zu erhalten und die gleichzeitig völkerrechtlich, rechtskräftig gültigen Systeme unter den Tisch zu kehren, obwohl Oberste Gerichte sie bestätigten. Der Bürger versucht sich gleichzeitig im praktizierten reinen UCC/Handelsrecht zu behaupten und zu wehren, er fordert daher die Eigenverantwortung, die in diesem System verlangt wird.

Diese notwendige Eigenverantwortung zu tragen, versuchen jedoch die verantwortlich aber unrechtmäßig Herrschenden abzuschütteln, was jedoch dennoch gelebte Rechtslage ist. Scheinheilig und doppelzüngig versucht man die nötige Verantwortung an WILLKÜR und UNBEKANNT abzugeben.

In Wahrheit wird von den unrechtmäßig Herrschenden jegliche Verantwortung an die Allgemeinheit abgegeben, unbescholtene Menschen werden damit malträtiert, Fremde zu Millionen ins Land gelassen, Kultur und Sitte zerstört.

Die aufgewachten Bürger haben daher begonnen für sich einzufordern, was das herrschende System im UCC vorsieht. Bislang wurde der UCC hauptsächlich nur von den Machthabern benutzt. Die ehemals staatlichen Einrichtungen der Machthaber wurden jedoch allesamt zwangsvollstreckt da sie insolvent waren und aus diesen Einrichtungen wurden Firmen, die nun Profit machen müssen.

Dieser wichtige Akt der Zwangsvollstreckung wurde vom OPPT und dessen Rechtskundigen vollzogen, bereits 2012 abgeschlossen und der OPPT selbst wurde am 18.3.2013 wieder aufgelöst – er war nur Mittel zum Zweck.

Sollte das alles der Allgemeinheit nicht passen, besteht Handlungsbedarf anderer ganz Art.

Entweder werden unsere Staaten wieder Rechtssysteme, welche vom Volk per Abstimmung in ALLEM akzeptiert wurden und unabhängig von Besatzern sind, oder aber ALLES unterliegt dem UCC/Handelsgesetz, das man auch mittels VOR-stattlichen Abkommen wie TTIP etc. den Bürger vorsetzt, jedoch ohne dass es allgemeine Zustimmung dafür gibt.

Ohne einen Einzel-Vertrag zwischen den Parteien, Bürger und jeglicher Firma, Gericht, Finanzamt, Polizei etc. haben diese Institutionen im angewendeten UCC kein Recht irgendetwas von den Bürgern zu verlangen.

Nicht die Bürger haben ehemals hoheitlich staatliche Einrichtungen zu Firmen gemacht, sondern die, von niemandem eingesetzten „Regierenden“, die sich hinter angeblichen Wahlergebnissen im Recht darstellen, was sie aber nicht sind.

Auch das solle man immer vor Augen haben.

BRD-Finanzagentur-GMBHNun ist diese Situation jedoch so wie sie ist und ein großes Land wird von einer NGO = NichtRegierungsOrganisation geführt, sie nennt sich Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, deren Geschäftsführerin Angela Merkel ist.

Wenn die Leute, welche auf diesem Land leben, dies akzeptieren, müssen auch alle Firmen das akzeptieren und danach handeln, denn der UCC ist der dafür geschaffene Code, um auf allen Ebenen Geschäfte machen zu können.

Wenn dieses „Ordnungssystem“, das sich ausschließlich am Profit orientiert, daher mit allem Handel betreibt, auch mit Menschen als Sklaven, allgemein auf Ablehnung stößt, daher kulturell nicht passt, muss die Situation komplett geändert werden, es muss Freiheit und Frieden für eine natürliche Ordnung in bestimmten Landesgrenzen geschaffen werden, diesmal in allem NUR mit Zustimmung aller Bürger, also jenem Volk, dem das Land in Wirklichkeit gehört.

Ein gültiger Staatsbürgerschaftsnachweis ist das Dokument jener Bürger, die dadurch den Nachweis ihres Geburtsrechts auf das Land, in dem sie geboren wurde, beurkunden. Diese sind es, welche die Länder zu neuem Leben erwecken können.

Im UCC gibt es nur Einzelverantwortung für Geschäftemacherei, jeder wird für das, was er tut zur Verantwortung gezogen und muss für alles bezahlen, was de facto der Alltag der Bürger schon lange ist, doch diese haben nun durch den UCC das Recht bekommen die gleichen Forderungen zu stellen wie die Machthaber.

Tatsache ist, dass laut gültigem Alliierten-Gesetz, es keinen Staat Deutschland als Rechtsgebiet gibt, Wahlen sind daher verboten, da es natürlich auch keine Regierung gibt. Nur eine Verwaltung kann vom Besatzer eingesetzt werden, was aber bisher nicht der Fall ist.

Da Bürger immer noch wählen gehen, sich aber in Unkenntnis der tatsächlichen Situation befinden, weil von allen Medien die wahre völkerrechtliche Situation verschleiert wird, benutzt die aktuelle NichtRegierungsOrganisation BRD-Finanzagentur GmbH die Wahlergebnisse, als Alibi für ihr gesetzloses Treiben.

Analyse der aktuellen Situation, die man im BundesJustitzPortal diskutiert.
©AnNijaTbé am 5.11.2015 – vorbehaltlich höherer Kenntnis der Rechtslage

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Ihre Wertschätzung bitte auf dieses Konto – DANKE!

Auch viele kleine Beträge können viel bewirken 🙂

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Deutschland – Alliierte gültige Gesetze – BRD – A B S O L U T E S  MUSS – Jeder muss das wissen!!!

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BundesJustizPortal

http://bundesjustizportal.de/sachsen-anhalt/item/4169-justiz-diskutiert-%E2%80%9Emalta-masche%E2%80%9C.html

Justiz diskutiert „Malta-Masche“

Ein Diskussionsergebnis ist bislang nicht zu finden!

(BJP) Sachsen-Anhalt bereitet zum Europäischen Tag der Justiz eine Info-Veranstaltung für Justiz-Bedienstete vor, die sich mit Reichsbürgern oder Selbstverwaltern konfrontiert sehen, die die Bundesrepublik und ihre Justiz nicht anerkennen und deren Mitarbeitern darum mit finanziellen Repressalien drohen. Im Fokus: die „Malta-Masche“.

Aus anderen Bundesländern sind Fälle bekannt, dass Reichsbürger oder Selbstverwalter erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter und Justizbedienstete in ein Schuldnerregister in den USA eintragen lassen und diese Forderungen dann an ein Inkasso-Unternehmen in Malta abtreten. Diese Firma könnte ein dem vereinfachten Mahnverfahren vergleichbares Verfahren anstrengen, mit dem ein Versäumnisurteil erwirkt werden könne. Von einem maltesischen Gericht könnte in der Folge ein Mahnbescheid über zum Teil horrende Summen erlassen werden. Reagiere der Betroffene nicht, könnte ein stattgebendes Urteil ergehen, das in Deutschland vollstreckt werden solle, so die Idee der Reichsbürger oder Selbstverwalter.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hält Sorgen für unbegründet, dass sich Justizbedienstete in Sachsen-Anhalt Forderungen aus Malta gegenüber sehen. Bescheide würden nicht zugestellt, sondern an die maltesische Zentralstelle zurückgesendet. Damit müsse auch kein Betroffener individuell nachweisen, dass es sich um unbegründete Phantasie-Forderungen handele.

Wo dennoch Handlungsbedarf besteht, soll bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung und des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt am 29. Oktober, 17.15 Uhr, im Magdeburger Justizzentrum diskutiert werden.

Ein Experte aus dem Bereich Verfassungsschutz führt zum Thema „Reichsbürger in Sachsen-Anhalt“ ein, Kolleginnen und Kollegen vom Auswärtigen Amt, aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und von Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung, informieren im Anschluss über die „Malta-Masche“:

Bild: Angela Kolb / bdb.sachsen-anhalt.de / Fotoatelier Schröder

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 – 4
39104 Magdeburg
Tel:   0391 567-6235
Fax:  0391 567-6187
Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.de
Web: http://www.mj.sachsen-anhalt.de

Artikel dazu:

„Reichsbürger“ versuchen Justizangestellte in Magdeburg einzuschüchtern

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Gesetze, Verordnungen, Klassifikationen, Handelsvereinbarungen – die man kennen sollte

Russischer Parlamentarier schlägt Tribunal zu US-Verbrechen in Vietnam vor

Danke Reiner, es wäre angesagt auch gleich Hiroshima, Nagasaki, Tsunami 2004, Tsunami 2011 und nicht zu vergessen 9-11 in dieses Vorhaben mit einzubeziehen und weil wir schon dabei sind, wäre Dresden und die Ermordung der Deutschen NACH 1945 auch noch höchst angesagt.

Datei:OSCE members and partners.svg

  • 57  OSZE-Teilnehmerstaaten
  • 11  Partnerstaaten

Die Möglichkeit zur Einsetzung eines internationalen Tribunals zu US-Verbrechen in Vietnam in den Jahren 1965 bis 1975 will der Vize-Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Andrej Klimow, mit Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erörtern.

Warum haben wir Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland? Sehr wichtig aufschlussreich! – Es geht alle an!

Danke Matthas, ich poste deinen wunderbaren Kommentar unverändert!

An alle die es angeht,

Warum haben wir Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland?

Vor kurzem war der ranghöchste General für die Sektion Europa in der Ukraine und besuchte verwundete Soldaten der ukrainischen Armee im Krankenhaus. Dabei hielt er demonstrativ eine Medaille in die Kamera. Es war eine SHAEF-Medallie.

(Ab Minute 2:55)

Der Hintergrund ist:  Auch die Ukraine unterliegt bis zu einem Friedensvertrag für den WKI noch dem SHAEF-Vertrag der Alliierten. Art. 52 besagt:
Kontrolle und Beschlagnahme von Vermögen in den ehemals besetzten Gebieten. Die USA als Hauptalliierte holen sich zur Zeit was ihnen nach diesem Vertrag „zusteht“.
Das funktioniert nur, weil die Bevölkerung in der Ukraine nicht weiß was gerade gespielt wir.

Russland hat im Jahr 1917 / 18 einen Umbruch erlebt. Lenin brauchte für seine Aktion dringend Geld. Das bekam er auch von Warburg und Co. Allerdings nicht umsonst. Die Zentralbank ist bis heute in Russland privat. Das heißt:  Jeder geschaffene Rubel muß mit Dollar hinterlegt werden.

Dieser Vertrag läuft nach 99 Jahren in Kürze aus. Russland will den Vertrag nicht verlängern. Damit wäre Russland nämlich wieder voll souverän! Russland könnte wieder eine staatliche Zentralbank schaffen. (Das Kennzeichen für souveräne Staaten)

Exklusivinterview mit Federov | 24. Dezember 2014

Die Banken im Besitz der Gläubigerfamilien wollen aber unbedingt die Verlängerung des Vertrages. Im Augenblick wird deshalb Druck auf Russland ausgeübt!

Wenn wir nicht aufpassen, können diese Maßnahmen in einem großen Krieg enden. Den Gläubigerfamilien war das schon beim WKI  und der Fortsetzung im  Jahr 1939 egal. Sie verdienen seit langer Zeit sehr gut an den Kriegen. Dieser Krieg würde zum größten Teil unser Land betreffen. Die Alliierten haben ihre Zentrale und den zentralen Umschlagplatz bei uns!

Wie können wir diese Gewalt und Kriegsspirale durchbrechen?

Das ganze Gebäude der Gläubigerfamilien beruht auf dem Vertragsrecht. Wenn Verträge keine Gültigkeit mehr haben – bricht ihr Gebäude ein.

Der für uns günstige Vertrag ist die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907. Dadurch sind die Staatsangehörigen der Bundesstaaten geschützt. Das bestätigt auch der SHAEF-Vertrag !

Wenn wir den Friedensvertrag für den WKI erbitten, kann das nicht einfach nach fast hundert Jahren abgelehnt werden. Wenn wir den Friedensvertrag für den WKI haben, sind alle Verträge nach 1918 für uns nicht existent. Auch der SHAEF-Vertrag verliert seine Gültigkeit und damit der Krieg in der Ukraine, in Libyen usw.

Wir können diese Kriege sofort durch die Friedensregelung zum WKI  beenden. Deshalb:

Steht auf für den Weltfrieden !

Вставайте за мир во всем мире !

Stand up for world peace !

Gemeinde Neuhaus in Westfalen

Friede (27)

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