Innenminister Herbert Kickl ist schwer ins Fettnäpfchen getreten – dennoch hat er eine berechtigte Forderung!

NO GO!!!

Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält.

Er sagte: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“

Er erzeugt damit nicht nur einen bewussten Aufreger, er verrät auch viel über seine Politik: Recht, Gesetz und demokratische Errungenschaften greift er an, wenn sie ihm nicht passen. Ohne Rücksicht auf die Grundpfeiler der zweiten Republik.

Der FPÖ-Innenminister war am Dienstag im ORF- ‘Report“ zu Gast. Dort fiel er mit bedenklichen Aussagen auf.

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“Kickls Meinung widerspricht aber der Verfassung, denn darin steht, dass: „die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf“.

weiterlesen: Innenminister Kickl stellt den Rechtsstaat in Frage. Die Hintergründe.

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Kommentar: Angesichts solcher Aussagen könnte man als Österreicher glatt verzweifeln – die Verworfenheit hat sich offenbar unserer Regierung bemächtigt, denn Die Aussage: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ geht unter keinen Umständen, es sei denn wir haben es hier mit einem Diktator zu tun, der umgehend abgesetzt werden müsste.

Etwas zum Verständnis für Kickl möchte ich aber an dieser Stelle auch einräumen – sich ständig mit einer ÖVP herumschlagen zu müssen – die einem Privaten Oligarchen sonstwo leckt, der natürlich für Österreich gefährlich ist, weil er sich in die Politik von Staaten einmischt, diese mit Bestechung, also mit SEHR VIEL GELD zu unterwandern trachtet, ist sicher kein Honigschlecken für die FPÖ, die vielleicht doch besser in der Opposition bleiben hätte sollen.

Dass die ÖVP, den vom Bürger beanspruchten besten Platz in Wien ohne Volksabstimmung einem fremden Oligarchen in den Rachen zu werfen gedenkt…. du lieber Scholli das macht vermutlich nicht nur den Wiener zornig, sondern auch einen Herrn Kickl. Und obendrein Sebastian KURZ, offenbar auch noch auf Kurs Merkel und EU, was die Asylpolitik anbelangt, aufgesprungen ist… geht auch nicht an!!!

Das soll alles keine Entschuldigung für die Aussagen Kickls sein, denn als Politiker kann man sich keinen persönlichen Zorn leisten. Ein echter Politiker hat sich ausschließlich an den Willen des Volks zu halten und muss verhindern, dass Volkseigentum an FREMD VERSCHENKT WIRD!!!!

Dennoch dürfen wir Kickl nicht etwas aufs Auge drücken, nur um zu polemisieren, was die Menschenrechte anlangt, denn was er dazu wirklich sagte, hat seine Berechtigung!

Kurz soll sich nicht im Hintergrund gut geschult durch Soros Denkfabriken ins Fäustchen lachen dürfen, weil sich Kickl eine Verfehlung geleistet hatte – Leute bitte aufpassen und bei der nächsten Wahl den Kurzen wieder abwählen!!!

Kickl rudert zurück: „Zu keinem Zeitpunkt Menschenrechte in Frage gestellt“

WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seine heftig kritisierten Aussagen zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat Freitagabend ein wenig relativiert.

Innenminister Herbert Kickl (FP) Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

„Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe“, so der Innenminister.

weiterlesen: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/kickl-rudert-zurueck-zu-keinem-zeitpunkt-in-frage-gestellt;art385,3095938

Kommentar: Natürlich hat er die Menschenrechte in Frage gestellt, es ist allerdings auch die Frage in welchem Zusammenhang er das machte!

Kickl (FPÖ) fordert Änderung der Menschenrechte


Wien (OTS) – „Die ÖVP ist offenbar nicht bereit, in der sogenannten Flüchtlingsfrage die Ursachen zu thematisieren und an die Wurzel des Problems zu gehen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht dazu geeignet, die Völkerwanderungsproblematik in den Griff zu kriegen. Sie muss entweder auf EU-Ebene erneuert oder durch eine ‚Österreichische Menschenrechtskonvention‘ ersetzt werden. Sonst wird das hohe Gut Asyl dauerhaft zum Einfallstor für die illegale Masseneinwanderung“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Kommentar dazu: Das alles ist nicht von der Hand zu weisen und war eine berechtigte Aussage von Herbert Kickl!

Die Europäische Menschenrechtskonvention stamme aus den 60er Jahren, aus der Zeit des „Eisernen Vorhangs“. Sie sei nicht mehr zeitgemäß und bilde die Grundlage für eine exzessive Auslegung der Asylbestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der mit seinen Urteilen quasi gesetzgebend wirke, so werde etwa Homosexualität als Asylgrund anerkannt. „Was gut und richtig war in Zeiten, als es um die Aufnahme einzelner ging, funktioniert nicht mehr, wenn sich Massen von Menschen auf der Suche nach einem ‚besseren Leben‘ von einem anderen Kontinent aus nach Europa aufmachen. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Wenn das nicht auf EU-Ebene gelingt, dann muss Österreich eben seinen eigenen Weg gehen und dem Beispiel Großbritannien folgen“, fordert Kickl.

weiterlesen: http://www.dahamist.at/index.php/2015/08/23/kickl-fpoe-fordert-aenderung-der-menschenrechte/

Kommentar: Wer sich mit den Menschenrechten ernsthaft auseinander gesetzt hat, muss auch bemerkt haben, dass diese nicht wirklich MENSCHEN-Rechte sind. Dass Österreich für die Menschenrechte nichteinmal eine Institution geschaffen hat, um diese exekutieren zu können, spricht andererseits auch für sich. Dies alleine wäre in meinen Augen Grund genug neue Menschenrechte zu fordern und für diese auch eine österreichische Einrichtung zu schaffen.

Sollte eine Österreichische Menschenrechtskonvention wirklich angedacht sein und man will daran arbeiten, dann fordere ich hiermit TOTALE Offenheit und die OFFENE Mitarbeitsmöglichkeit der Bürger, sowie eine Volksabstimmung dafür.

Generell sollte solch ein Vorschlag, den Kickl machte nicht abgelehnt werden, denn der Vorschlag hat ABSOULT seine Berechtigung!

Herbert Kickl darf aber schon auch NOCH lernen, „dass sich die Politik strikte nach dem Gesetz und VOR ALLEM aber NACH DEM BÜRGER zu richten hat und nicht umgekehrt!“

5 Experimente an Menschen

Am 17.11.2018 veröffentlicht

Labor des Todes

Die Sendereihe MARKmobil-Mittelpunkt stellt in unregelmäßigen Abständen einzelne Menschen oder Geschichten in den Mittelpunkt.

Diesmal geht es um das Pentagon-Biowaffenlabor „Lugar Center“ in Georgien, das im Volksmund „Labor des Todes“ genannt wird. Unser Reporter Mark Hegewald hat direkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis recherchiert. Aus dem Lugar Center sind Dokumente geleakt worden, die belegen, dass private US-Firmen wie Gilead oder Metabiota von höchsten Politikern Georgiens einen Freibrief für Menschenversuche bekommen haben. In zahlreichen Fällen mit tödlichem Ausgang.

Seit der Eröffnung des Lugar Centers wird die Kaukasus-Republik Georgien von Epidemien und Pandemien heimgesucht. Im Land sind Schwärme von exotischen Insekten aufgetaucht, an denen die USA im Rahmen ihres Geheimprojektes „Insect Allies“ forschen. Außerdem nähren die Geheimdokumente aus dem Lugar Center den Verdacht, dass das Pentagon mit genetisch veränderten Pest-Viren experimentiert, die gezielt einzelne Menschenrassen ausrotten sollen, und damit eine der größten Bedrohungen der Menschheit überhaupt darstellen.

Am 29.09.2018 veröffentlicht

 

Kurzinformation – 19.4.2018

„Wir investieren lieber in Wertpapiere anderer Staaten“ – Russland wirft US-Schuldenpapiere ab

19.04.2018 • 21:24 Uhr

"Wir investieren lieber in Wertpapiere anderer Staaten" - Russland wirft US-Schuldenpapiere ab

Die russische Zentralbank hat im Februar US-Staatsanleihen im Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar verkauft und damit ihre Investitionen in US-amerikanische Schuldtitel auf den niedrigsten Stand seit März letzten Jahres reduziert.

Nach Mord auf den Philippinen: Ex-US-Soldaten als Auftragskiller verurteilt

Nach Mord auf den Philippinen: Ex-US-Soldaten als Auftragskiller verurteilt
Ein ehemaliger Scharfschütze der US-Armee und zwei Ex-Soldaten wurden am Mittwoch wegen Mordes verurteilt. Sie sollen 2012 einen Auftragsmord an einer Immobilienmaklerin auf den Philippinen begangen haben. Das Ende eines „Falls wie aus einem Actionfilm“.

Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt Frankreich Abschiebung von radikalem Prediger nach Algerien

19.04.2018 • 20:16 Uhr

Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt Frankreich Abschiebung von radikalem Prediger nach Algerien

Frankreich darf einen mutmaßlich islamistisch-salafistischen Imam jetzt doch nach Algerien ausweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen kurzfristig verhängten Stopp der Abschiebung am Donnerstag wieder aufgehoben. Die Behörden werfen ihm vor, einer Ideologie anzuhängen, die anderen ihre Menschlichkeit abspreche. Das stelle einen Anschlag auf die Grundprinzipien der Republik dar.

USA wollen Golf-Truppen und Ägypten als Besatzungstruppen für Syrien – Kritische Töne aus Kairo

19.04.2018 • 20:01 Uhr

USA wollen Golf-Truppen und Ägypten als Besatzungstruppen für Syrien - Kritische Töne aus Kairo

Die USA wollen Berichten zufolge die eigene militärische Agenda zur „Stabilisierung des Nordostens von Syrien“ in die Hände Ägyptens und arabischer Golfstaaten delegieren. Außerdem sollen diese sich an dem Vorhaben auch mit eigenem Geld beteiligen.

„Das hat uns alle in Gefahr gebracht!“ – Protest in Berlin gegen „Eskalationspolitik“ der USA

19.04.2018 • 14:53 Uhr

"Das hat uns alle in Gefahr gebracht!" - Protest in Berlin gegen "Eskalationspolitik" der USA

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hatte für Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu einer Kundgebung aufgerufen, um gegen die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien am vergangenen Wochenende zu protestieren. Während des Protestes wurden Friedensfahnen geschwenkt und ein Ende des Krieges im Allgemeinen gefordert.

Eine Front gegen Russland soll offenbar aufgestellt werde – davor muss allerdings schärfstens gewarnt werden….

http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/Das-Erste/Video?bcastId=3914&documentId=50876290

Macht euch bitte selber Gedanken dazu und hinterfragt was da abgeht und auch wirklich wahr ist!

http://tvthek.orf.at/profile/Weltjournal/5298609/WELTjournal-Keine-Angst-vor-Putin-Russlands-Opposition/13969776

Putin war der erste Präsident, der begann Korruption und Fremdherrschaft im eigenen Land auszumerzen – haben die das nicht mitbekommen oder werden die immer noch von just jenen Kräften gekauft, die Putin als Fremdherrschaft „beseitigen“ will????!!!!

Interessant ist, dass in Russland angeblich das EMRK akzeptiert sein soll –

Chodorkowski unterstützt den Putin-Gegner – Alexei Nawalny – damit ist auch klar woher Nawalny die Millionen für seinen „Krieg“ gegen Putin bekommt, nämlich von einem ehemaligen Oligarchen und möglicherweise sogar Mörder – man erinnere sich auch daran, dass Chodorkowski Rache an Putin geschworen hat:

Michail Borissowitsch Chodorkowski (russisch Михаил Борисович Ходорковский, wissenschaftliche Transliteration Michail Borisovič Chodorkovskij; * 26. Juni 1963 in Moskau) ist ein russischer Unternehmer, früherer Oligarch und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Yukos. Von Oktober 2003 bis zum 20. Dezember 2013 befand er sich (wie auch sein Kollege Platon Lebedew) aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs in Haft.

Amnesty International hielt Chodorkowskis Verurteilung für politisch motiviert und bezeichnete ihn als prisoner of conscience (dt. Gewissenshäftling);[1] der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im September 2011 seine Verurteilung als „nicht politisch motiviert“ eingestuft.[2][3]

Kurz vor Weihnachten 2013 wurde Chodorkowski nach seinem Gnadengesuch überraschend begnadigt und freigelassen. Am 25. Dezember 2013 wurde bekannt, dass das Oberste Gericht Russlands zwei gegen Chodorkowski verhängte Urteile überprüfen lässt.[4]

Chodorkowski lebt seit seiner Begnadigung in der Schweiz;[5] seit Dezember 2015 fahndet die russische Justiz erneut nach ihm, nun wegen Mordes am ehemaligen Bürgermeister der Stadt Neftejugansk im Jahr 1998.[5]

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