Eine Front gegen Russland soll offenbar aufgestellt werde – davor muss allerdings schärfstens gewarnt werden….

http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/Das-Erste/Video?bcastId=3914&documentId=50876290

Macht euch bitte selber Gedanken dazu und hinterfragt was da abgeht und auch wirklich wahr ist!

http://tvthek.orf.at/profile/Weltjournal/5298609/WELTjournal-Keine-Angst-vor-Putin-Russlands-Opposition/13969776

Putin war der erste Präsident, der begann Korruption und Fremdherrschaft im eigenen Land auszumerzen – haben die das nicht mitbekommen oder werden die immer noch von just jenen Kräften gekauft, die Putin als Fremdherrschaft „beseitigen“ will????!!!!

Interessant ist, dass in Russland angeblich das EMRK akzeptiert sein soll –

Chodorkowski unterstützt den Putin-Gegner – Alexei Nawalny – damit ist auch klar woher Nawalny die Millionen für seinen „Krieg“ gegen Putin bekommt, nämlich von einem ehemaligen Oligarchen und möglicherweise sogar Mörder – man erinnere sich auch daran, dass Chodorkowski Rache an Putin geschworen hat:

Michail Borissowitsch Chodorkowski (russisch Михаил Борисович Ходорковский, wissenschaftliche Transliteration Michail Borisovič Chodorkovskij; * 26. Juni 1963 in Moskau) ist ein russischer Unternehmer, früherer Oligarch und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Yukos. Von Oktober 2003 bis zum 20. Dezember 2013 befand er sich (wie auch sein Kollege Platon Lebedew) aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs in Haft.

Amnesty International hielt Chodorkowskis Verurteilung für politisch motiviert und bezeichnete ihn als prisoner of conscience (dt. Gewissenshäftling);[1] der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im September 2011 seine Verurteilung als „nicht politisch motiviert“ eingestuft.[2][3]

Kurz vor Weihnachten 2013 wurde Chodorkowski nach seinem Gnadengesuch überraschend begnadigt und freigelassen. Am 25. Dezember 2013 wurde bekannt, dass das Oberste Gericht Russlands zwei gegen Chodorkowski verhängte Urteile überprüfen lässt.[4]

Chodorkowski lebt seit seiner Begnadigung in der Schweiz;[5] seit Dezember 2015 fahndet die russische Justiz erneut nach ihm, nun wegen Mordes am ehemaligen Bürgermeister der Stadt Neftejugansk im Jahr 1998.[5]

Regierung in Deutschland steht ~ jetzt wird es spannend… GroKO ist jetzt perfekt…

Wird Merkel a) am 14.3. zur Kanzlerin gewählt und wieder ihren Antrittsbesuch machen?
Dass Seehofer nichts zu sagen hat, wusste er ja schon vor Jahren – lol

Das ist aber nicht alles auch in Italien wurde gewählt… Renzi gehört der Vergangenheit an…

http://www.ardmediathek.de/tv/Nachtmagazin/nachtmagazin/Das-Erste/Video?bcastId=331152&documentId=50602326

Der Ö3-Wahl Hokuspokus – 15.10.2017 – Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich

Wahlergebnis prophezeit: Magier lagen goldrichtig!

Robert Kratky zeigt das Ergebnis aus der Holzbox (Bild: Reinhard Holl)

„Keine Manipulation“

16.10.2017 08:29

Wahlergebnis prophezeit: Magier lagen goldrichtig!

Die Box ist offen und der Zauber ist perfekt! Wie berichtet, wollte Österreichs Magier-Duo Nummer eins, Thommy Ten und Amélie van Tass, bereits am Freitag die Ergebnisse der Nationalratswahl prophezeit haben – und zwar auf das Zehntelprozent genau! Montagfrüh öffnete nun Moderatoren-Ikone Robert Kratky jene Schachtel, in der sich das Resultat seit Freitag befunden hatte – ehe ihm vor Stauen gleich zweimal die Worte fehlten. Denn: Die Vorhersage entpuppte sich als einhundertprozentig korrekt!

weiterlesen: http://www.krone.at/593720

Die Auflösung wird auch per Video gezeigt – siehe Video in der Kronenzeitung!

Kratky macht weiter, liest Zahl für Zahl vom Papier ab. „NEOS: 5,0, Freiheitliche: 27,4, SPÖ: 26,7, ÖVP: 31,4“ – und immer lautet die Bestätigung der Kollegin exakt gleich. Das magische Kunststück war geglückt. Die Vorhersage war perfekt.

~

Ich vermute, dass wir wieder eine ROT-SCHWARZE Koalition bekommen werden 😦
Schade, dass das österreichische Volk die Verantwortung fürs eigene Land nicht übernehmen möchte 😦

~

Wer konnte gewählt werden?

Ergebnisse:
vorläufiges Endergebnis in % (ohne Wahlkarten):
ÖVP 31,4%, FPÖ 27,4%, SPÖ 26,7%, NEOS 5,0%, Pilz 4,1%,
Grüne 3,3%, GILT 0,9%, KPÖ 0,7%, FLÖ 0,2%, Weiße 0,2%, NBZ 0,1%,
ODP 0,0%, SLP 0,0%, EUAUS 0,0%, CPÖ 0,0%, M 0,0%.
=> Ergebnisse der Nationalratswahl 2017


Welche Parteien dürfen bei der Nationalratswahl kandidieren?

Antwort: Die 16 kandidierenden Parteien finden Sie hier in alphabetischer Reihenfolge der Kurzbezeichnung:
   .

Nr. Kurzbez. Logo Parteiname bzw Listenname / Langbezeichnung
  1. CPÖ „Christliche Partei Österreichs“
Spitzenkandidat: Erwin Dünser   (ehrenamtlich)
Zulassung zur Kandidatur: nur in Vorarlberg am Stimmzettel
  2. EUAUS „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“
Spitzenkandidat: Mag. Robert Marschall  (ehrenamtlich)
Zulassung zur Kandidatur: nur in Wien am Stimmzettel
  3. FLÖ „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“
Spitzenkandidatin: Barbara Rosenkranz (Berufspolitikerin)
Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel 
  4. FPÖ „Freiheitliche Partei Österreichs“
Spitzenkandidat: Heinz-Christan Strache (Berufspolitiker)
Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
  5. GILT „Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt“
Spitzenkandidat: Günther Lassi (ehrenamtlich)
Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
  6. Grüne „Die Grünen – Die Grüne Alternative“
Ulrike Lunacek (Berufspolitikerin, EU-Abgeordnete)
Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
  7. KPÖ-PLUS „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“
Spitzenkandidat: Mirko Messner (ehrenamtlich)
Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
  8. ÖVP „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“
Spitzenkandidat: Sebastian Kurz (Berufspolitiker)
Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
  9. M „Männerpartei – für ein faires Miteinander“
Spitzenkandidat: Hannes Hausbichler  (ehrenamtlich)
Zulassung zur Kandidatur: nur in Vorarlberg am Stimmzettel
10. NBZ „NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft“
Spitzenkandidat: Murat Durdu  (ehrenamtlich)
Zulassung zur Kandidatur: nur in Vorarlberg am Stimmzettel
11. NEOS „NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“
Spitzenkandidat: Dr. Matthias Strolz  (Berufspolitiker)
Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
12. ODP „Obdachlose in der Politik“ (Obachlosenpartei)
Spietzenkandidat: Hans-Georg Peitl  (ehrenamtlich)
Zulassung zur Kandidatur: nur in Wien am Stimmzettel
13. Pilz „Liste Peter Pilz“
Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz (Berufspolitiker)
Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
14. SLP „Sozialistische LinksPartei“
Spitzenkandidat: Florian Alfred Klabacher  (ehrenamtlich)
Zulassung zur Kandidatur: nur in Wien und OÖ am Stimmzettel
15. SPÖ „Sozialdemokratische Partei Österreichs“
Spitzenkandidat: Mag. Christian Kern  (Berufspolitiker)
Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
16. Weiße „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.“
Spitzenkandidatien: Isabella Heydarfadai  (ehrenamtlich)
Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel

http://www.nationalratswahl.at/

Manfred C. Hettlage | Publizist ~ Bundestagswahl 2017

liest bitte dazu auch den ersten Kommentar unter folgendem Bericht: https://wissenschaft3000.wordpress.com/2017/10/14/wissensmanufaktur-wichtige-themen-und-schlussfolgerungen-andreas-popp-eva-herman-dr-hans-joachim-maaz/

Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig …

(Erschienen bei „Publicus“, der Online-Spiegel des öffentlichen Rechts, Ausgabe: 2017-10 v. 9. Oktober 2017)

… es sind aber 46 entstanden. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag war ein Paukenschlag. Das gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für das Recht. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte am 25.07.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt: Mehr als 15 Überhangmandate sind unzulässig. Bei der Wahl vom 24.09.2017 sind aber 46 Über­hänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: ein Verfassungsbruch. Ist die Bundes­tagswahl also null und nichtig? Die Antwort lautet: Ja, das trifft zu. Das Nähere steht in Artikel 41 Grundgesetz.

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt also das Prinzip: »Wo kein Kläger, da kein Richter.«

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: Der neu gewählte Bundestag leidet an Adipositas, d.h. Fettleibigkeit. 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Bundes­ver­fassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung v. 25.07.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt. Die sog. »Überhangmandate« sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, so ist die Wahl nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.09.2017 war ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate »egali­­siert« (siehe auch vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl). Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragte 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bun­des­ländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachge­schobene Ausgleichsmandate (vgl.  PUBLICUS 2013.9 und PUBLICUS 2013.10). Der Ausgleich über­stieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

»Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!«

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die sog. »Überhänge« sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das »Westminster-Modell«, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen »ohne Wenn und Aber« bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhält­nis­wahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien, zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie »auszugleichen«. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl »ausgeglichen«, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon über­höhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fäl­len stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihr Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder »auszugleichen«. Das gibt es nur in sog. Bananenstaaten, in denen die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (Az. 2 BvC 64/14 und Az. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Ver­fas­sungs­gericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahl­er­gebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden (vgl. BVerfGE  1, 208 (256); ferner Strelen, in: Schreiber, BWahlG 2013, § 6 Rn. 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zutei­lung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden ge­wählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten ein­deutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode ge­mein­schaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffent­lichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut sei­nen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund. (Volkssouveränität)

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien-, sondern eine Personenwahl. »Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.« Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.02.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.09.2017, also drei Tage vor der Wahl v. 24.09.2917, hatte das Verfas­sungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. »A-Limine-Entscheidung« ohne weitere Begründung verworfen (vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeord­neten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 »a limine« vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 sog. »Überhänge« entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogene Zulässigkeitsgrenze von 15 »Überhängen« turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgescho­bene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hinein­gezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht, erfolg­versprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

Quelle: Manfred C. Hettlage | Publizist

2017 – Bild der Woche 43 (41) wollt ihr das immer noch?

Oder – wollt ihr doch lieber selber bestimmen was ihr wollt?

Österreicher ergreift die Chance und wählt euch mit G I L T selber!!!!

Neuer Aspekt zum Thema – wählen oder nicht!!!???

Was wir wollen – wir sammeln gemeinsam „was wir wollen“

Wollen wir diese Mischpoke bis in alle Ewigkeit bezahlen, ohne dass sie dafür was fürs Volk machen, sogar MONATLICH mehr, als die meisten Österreicher JÄHRLICH bekommen, aber schwer dafür arbeiten, während die „Gewählten“ über die Dummheit des Volkes lachen?????????????????

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Das alles kann doch kein gesunder Mensch wollen!

Alles die gleiche Packelrasse bezahlt von Soros 😦

Christian Kern gibt zu: „Ich habe enges Verhältnis zu Soros“

Mitgliedschaft im elitären Klub ECFR: Ist Sebastian Kurz von Soros finanziert? | Unzensuriert.de

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Pläne für unsere Zukunft 😦

die gute Nachricht – aber Vorsicht: Überwachungspaket gescheitert: Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung … Zuckerl vor der Wahl???

https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/ectr-eu-totalueberwachung/

NWO: Die EU Maske fällt. Erstes Land – Rumänien – führt ECTR „EU-TOLERANZ“-Gesetz ein

Totale Kontrolle bis in die GENE – mit Kontroll- Kommunikations- und Messtechnik ins Verderben – Video BITTE überall verbreiten!

Energybox – Smartmeter – Smartphone – 3G/4G/WLAN-Router

Ohne Bargeld sind wir ausgeliefert!

Abschaffung des Bargeldes. Was steckt wirklich dahinter? – Teil 2

https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/rfid-chips-mikrochips/

 

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