„Codex Alimentarius“ ▶ Das globale „Ernährungsprogramm“ der Vereinten Nationen (UN)

Veröffentlicht am 10.04.2017

Trump lädt Netanjahu für Februar nach Washington ein

Weißes Haus zurückhaltend bei Frage der Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Jerusalem/Washington – US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für Februar nach Washington eingeladen. Das teilte das Büro des israelischen Regierungschefs am Sonntagabend nach einem Telefonat Trumps und Netanjahus mit. Der genaue Termin werde in den kommenden Tagen festgelegt.

Den Angaben zufolge sprachen die beiden Politiker unter anderem über das Atomabkommen mit dem Iran, den Friedensprozess mit den Palästinensern. Trump äußerte sich nicht zum Inhalt des Gesprächs. Das Telefonat sei „sehr nett“ gewesen, sagte er lediglich.

„Stehen ganz am Anfang“

Kurz vor dem ersten Telefongespräch des neuen US-Präsidenten mit dem israelischen Regierungschef hatte sich das Weiße Haus zurückhaltend über mögliche Pläne einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem geäußert. „Wir stehen selbst bei den Diskussionen über das Thema noch ganz am Anfang“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer der Nachrichtenagentur AFP in Washington.

Trump hatte vor seinem Amtsantritt versprochen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft „schnell“ von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Kritik und Lob

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere Teilnehmer hatten bei der Pariser Nahost-Konferenz am 15. Jänner vor einem solchen Schritt gewarnt. Auch die UNO und die EU warnten vor einem weiteren Rückschlag bei den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung.

– derstandard.at/2000051320918/USA-beginnen-Gespraeche-ueber-Verlegung-der-Botschaft-in-Israel

 

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»Recht auf Zugang zu sauberem Wasser« ist Menschenrecht seit 2010 ?

»Recht auf Zugang zu sauberem Wasser«

Eine Mogelpackung

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Bolivien und 33 andere Staaten haben die Resolution 64/292 in die Vollversammlung eingebracht. Da die Resolutionen der Generalversammlung für die 192 Staaten der Vereinten Nationen rechtlich nicht bindend sind, sind sie auch nicht einklagbar. Jedoch hat die Verankerung des Menschenrechts auf Wasser einen hohen politischen Stellenwert. Von einigen Kommentatoren wird das Menschenrecht auf Wasser über die Resolution der Generalversammlung hinaus aus Art. 11.1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abgeleitet, womit es völkerrechtlich verbindlich wäre. Das Menschenrecht auf Wasser ist die Voraussetzung für andere, etwa das Menschenrecht auf Leben, angemessene Ernährung und medizinische Versorgung.

Abstimmungsergebnis

122 Staaten stimmten für die Resolution, 29 Staaten waren bei der Versammlung nicht anwesend, 41 enthielten sich ihrer Stimme, darunter auch Kanada und die USA. In ihrer Begründung heißt es, dass die Resolution uneindeutig sei und es kein „internationales Recht“ auf Wasser gäbe. Deutschland befürwortete die Resolution, hätte sich allerdings eine klarere Verantwortung gewünscht.[1][2][3]

Rechtlicher Status

Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates[4] sind solche der Vollversammlung rechtlich nicht verbindlich. Der Status des „Rechts auf Zugang zu sauberem Wasser“ als Bestandteil des völkerrechtlich verbindlichen Gewohnheitsrechts ist zumindest ungeklärt, es gibt kaum Hinweise auf die hierfür erforderliche consuetudo und opinio iuris. Auch die Herleitung aus Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist zumindest zweifelhaft, da der Wortlaut der Bestimmung Wasser nicht erwähnt. Es sprechen daher starke Argumente dafür, das „Recht auf Zugang zu sauberem Wasser“ nicht als rechtlich verbindlich anzusehen.

Inhalt der Resolution

Die Resolution sieht vor, dass Staaten und internationale Unternehmen finanziell den Auf- und Ausbau von Wasserinfrastruktursystemen vorantreiben sollen – besonders in Ländern der Dritten Welt. Rund 884 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und insgesamt 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. In den Millennium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen ist vorgesehen, dass bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser halbiert wird.[5] Um dieses Ziel zu erreichen, sind rund 10 Milliarden US-Dollar jährlich nötig – das entspricht weniger als der Hälfte dessen, was in Industrieländern für teures Flaschenwasser ausgegeben wird.[6]

Weltweite Situation

Rund 1,5 Millionen Menschen sterben jährlich an verunreinigtem Wasser. Ein Grund dafür ist der Müll, der in Entwicklungsländern nicht entsorgt wird, sondern unbehandelt in Seen und Flüssen landet. Hinzu kommen fehlende sanitäre Einrichtungen und Abfälle aus der Landwirtschaft, die ungeklärt den Wasserkreislauf verunreinigen. Wasserleitungen, Kläranlagen und Kanalisationen sind in den Ländern der Dritten Welt oft nicht vorhanden. Gibt es diese Infrastruktur, ist sie meist marode oder hält dem zunehmenden Bevölkerungswachstum nicht stand.[7] Dennoch ist ein positiver Trend zu erkennen: 1990 waren 77 % der Weltbevölkerung an sichere Trinkwasserquellen angebunden. Zwölf Jahre später waren es bereits 83 %. In Südasien stieg die Anschlussrate von 71 auf 84 %. Im Gebiet südlich der Sahara ist der Fortschritt nicht so rasant: 49 % der Menschen hatten 1990 Zugang zu sauberem Wasser, 2002 waren es 58 % der Menschen. Gerade weil in diesen Regionen die Bevölkerung stark wächst, sind diese Zuwachsraten ein Erfolg. Im ostafrikanischen Staat Tansania stieg der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sauberem Trinkwasser von 38 % auf 73 %.[8]

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In den meisten Ländern, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, ist das Erreichen des internationalen Ziels kaum zu bewältigen: Es fehlt Geld und das technologische Wissen, um eine Wasser- und Abwasserversorgung zu errichten. Daher wollen EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Ziele der Resolution mit Hilfe der Privatwirtschaft erreichen. Mit Public Private Partnership-Modellen, Joint Ventures und Direktinvestitionen aus Industrieländern sollen Risiken minimiert und Investitionssicherheit geboten werden. Das setzt eine Privatisierung oder Teilprivatisierung bereits vorhandener öffentlicher Versorgerbetriebe voraus.[11]

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Pflichten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure

Um das Menschenrecht auf Wasser umzusetzen, müssen sowohl die verantwortlichen Staaten als auch nichtstaatliche Akteure bestimmte Grundsätze beachten.

  • Staaten sollen das Menschenrecht auf Wasser erfüllen, achten und schützen.
  • Staaten sollen das Menschenrecht auf Wasser in anderen Ländern achten und die Pflichterfüllung derer nicht beeinflussen.
  • Mit internationalen Kooperationen sollen andere Länder bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser unterstützt werden.
  • Ebenso sollen nichtstaatliche Unternehmen, Privatpersonen und internationale Organisationen das Menschenrecht auf Wasser achten und dazu beitragen, es im Rahmen ihrer Möglichkeiten umzusetzen.

Ein Staat verletzt das Menschenrecht auf Wasser, wenn er die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht einsetzt, um eine Wasser-Grundversorgung und sanitäre Einrichtungen zu gewährleisten. Die Wasserinfrastruktursysteme müssen ein nachhaltiges und faires Tarifsystem bieten. Ein Staat darf jedoch keine Bemühungen von Individuen, Gruppen, Unternehmen oder anderen nichtstaatlicher Akteure verbieten.

weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Zugang_zu_sauberem_Wasser

Siehe auch

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