Kurzmeldungen – 15.4.2018 – 18:57h

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Leute ihr könnt mir gerne helfen und die UNO Anhörung ab Schweden 1:00:00h nachhören und zusammenfassend übersetzen – Danke!

Internationales Recht verteidigen, indem man es selbst bricht? UN-Gesandter Boliviens — RT Deutsch | UN-Sicherheitsrat nimmt russische Resolution zu US-geführtem Angriff nicht an

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USA betreibt eine offene Konfrontation gegen Russland – das ist Selbstmord und eine Gefahr für die ganze Welt – unfassbar! Es gibt bisher keinen Beweis dafür, dass Assad gegen die eigene Bevölkerung Chemiewaffen eingesetzt hat – die OPCW ist erst gestern eingetroffen, um zu untersuchen WER wirklich Chemiewaffen eingesetzt hat. Alleine das Faktum, dass die USA noch bevor die Untersuchung stattgefunden hat behauptet, dass Assad diese Waffen einsetzte ist ein unfaires unzulässiges Verhalten mit Schuldzuweisung… vielsagend über die Integrität der USA.

UK verlangt die Einstellung der Produktion von Chemiewaffen – ich bitte darum zuerst UK zu untersuchen und die Chemiewaffenproduktion UK’s zu verbieten! Schuldzuweisung ist auch für UK eine Selbstverständlichkeit, weil sie Russland als den Schuldigen HABEN WOLLEN und nicht weil Russland und Assad die Schuldigen sind, für die sie dargestellt werden.

Hinter den USA steht allerdings UK, die USA ist nichts anderes als ein Handlanger vom Vereinigten Königreich!!!

Warum der BREXIT für GB gemacht werden musste…
Zum Vereinigten Königreich UK… da gehören immer noch alle Kolonien und Protektorate/ jetzt Vertragspartner dazu… auch wenn laut Karte diese alle NICHT mehr Teil des UK sind. Überlegt mal warum redet man nicht einfach von England oder Großbritannien, sondern tritt diese Macht in der UNO unter dem Titel UK auf. Die EU ist auch ein Geschöpf dieser Macht zur der auch die USA gehört.

Um für die Völker vorzutäuschen, dass die EU eine gewählte Vereinigung aller europäischen Länder wäre, musste GB auch zur EU gehen, aber sie zahlten nie Beiträge an die EU und als die Wirtschaft im eigenen Land den Bach runter lief, zogen sie die Reissleine, was sowieso der Plan war und stiegen aus der EU wieder aus. Dies war von Anfang an so geplant gewesen, denn der oberste Chef einer Weltmacht kann sich ja selber nicht einer privaten und selbst geschaffenen Organisation unterordnen.

Durch die Schaffung der EU hat UK ein weitere Macht kreiert mit der sie die Usurpation von nahezu ganz Europa erreichten, aber nicht nur das, auch die Nordafrikanischen Staaten wurden Trickreich oder erzwungen untergeordnet, Libyen wehrt sich immer noch gegen diese Usurpation.  Siehe Karte weiter unten die dunkelgrün markierten Staaten… diese werden als UN-Subregion bezeichnet!!!

Wie sieht nun die Welt-Macht-Situation derzeit aus?
Die Karten unten zeigen es klar auf – zusätzlich hat die EU auch noch Verträge mit anderen Staaten gemacht!

Israel war durch UK gegründet worden und ist bis heute kein anerkannter Rechtsstaat aber immer noch das Zünglein an der Waage, oder der Herd der Brandlegung auf dieser Welt, denn von Israel geht die Glaubensrichtung aus! Israel steht letztlich natürlich auch unter der Herrschaft der UK – ganz klar!

Das Vereinigte Königreich war die größte Kolonialmacht der Geschichte mit Kolonien und Protektoraten auf jedem der bewohnten Kontinente. Britische Kolonien und Protektorate bedeckten im ausgehenden 19. Jahrhundert fast ein Viertel der Landfläche der Erde; die Entwicklung von Englisch zur Weltsprache Nummer eins wurde dadurch ausgelöst, dass es Kolonialsprache des Vereinigten Königreichs war.

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Karte Nordafrikas. Dunkelgrün: UN-Subregion. Hellgrün: Geographisch ebenfalls zu Nordafrika gehörende Staaten.

Nordafrika ist die am genauesten umrissene multinationale geographische Einheit Afrikas. Ihr hauptsächlicher Bestimmungsfaktor ist die im Westen bis an die Atlantikküste reichende Wüste Sahara. Da die Arabische Platte bzw. die Arabische Halbinsel geologisch zu Afrika gehört, kann sie auch geographisch zu Nordafrika gerechnet werden. Religiös wird Nordafrika hauptsächlich durch den Islam geprägt, ethnisch durch Berber, Mauren und Araber, im südlichsten Bereich auch Nubier, Amharen und Schwarzafrikaner. Zu den Kernstaaten Nordafrikas zählen Marokko mit der Westsahara, Algerien, Tunesien (kleiner Maghreb), Libyen (großer Maghreb), Ägypten und der Sudan. Mauretanien, Niger, Mali, Tschad, Äthiopien, Eritrea und Südsudan sind hingegen Randzonen und nur in den notwendigen Zusammenhängen (z. B. Geologie, Klima, Ökologie, Sahel-Zone) relevant.

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/ab/EU_Member_states_and_Candidate_countries_map.svg/525px-EU_Member_states_and_Candidate_countries_map.svg.png

Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die 28 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäische Union (EU) sind. Man bezeichnet sie auch als Unionsmitgliedstaaten.

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Wie es sich zeigt ist die UNO auch in der Hand von UK, was niemandem gefallen kann, denn die Staaten welche mit Stimmrecht in der UNO vertreten sind, gehören mehrheitlich der verdeckten Weltmacht UK, daher kann Russland mit seinen Verbündeten keine Mehrheit bekommen…  und daher gilt es die UNO zu erneuern, bzw. die derzeitige Version dieses Weltrates anzuzweifeln, denn wie Gaddafi schon sagte, hat die UNO noch niemals ihren schriftlich festgelegten Auftrag erfüllt, ja gegenteilig gab es seit Gründung der UNO mehr einzelne Kriege auf der Welt denn je.

Letztlich ist ja auch egal was am Papier steht, denn wie sich durch die Ablehnung der russischen Resolution gezeigt hat, gilt die Mehrheit der Stimmberechtigten. Das nennt man allgemein eine demokratische Abstimmung, was ich seit langem anprangere, denn niemals können im Grenzfall 51% mehr RECHT haben als überstimmte 49%

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3.Juli 2006 – Auflistung der 192 aktuellen UN Mitgliedsstaaten Datei:UNITED NATIONS MEMBER STATES.djvu

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Frankreich reiht sich in den Tenor der Aussagen von USA und UK ein und ist somit einer von drei weltweiten HYPERKRIEGSTREIBERN.

Da Frankreich historisch eine ähnliche Großmacht wie UK mit Kolonien war, hat Frankreich offenbar beschlossen sich nun erneut der Großmacht UK anzuschließen und daher haben sie ihren alten Pakt, die „Entente Cordiale“ vor kurzem erneuert. Da bleibt nur noch der Austritt aus der EU zu erwarten, sollte Frankreich jedoch nicht aus der EU aussteigen, verliert Frankreich seine Großmachtstellung dennoch und ordnet sich dem UK unter.

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Polen 58:00h: Polen schlägt sich eindeutig auf die Seite von UK und Frankreich, sie fordern auch die Bestrafung jener, die Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz brachten. Allerdings befürworten sie auch die Forderung Russlands!

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China verhält sich total neutral mit Forderung nach Frieden, dem sollten sich alle anschließen!

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??? Schweden 1:00:00h: Bitte nachhören, habe ich das richtig verstanden???, Schweden BEDAUERT, dass Russland die Untersuchung ERNEUT verhindert hat? Bitte alle die perfekt Englisch können nachhören und im Kommentar berichten…

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Lawrow: Schweizer Labor sagt Skripal-Gift nicht in Russland hergestellt, aber in USA und UK

Dass die Chemiewaffen gegen Skripal nicht von Russland, sondern von den USA und UK hergestellt wurden hat ein Schweizer Labor festgestellt.

Nach dem Raketenangriff: USA, Frankreich und Großbritannien fordern die Einheit der UNO

LIVE: UN-Sicherheitsrat hält Sitzung zur Eskalation in Syrien

15.04.2018 • 16:25 Uhr

Syrische Einwanderer in den USA: Nur die Muslimbrüder begrüßen Trumps Militäraktion

15.04.2018 • 18:25 Uhr

Syrische Einwanderer in den USA: Nur die Muslimbrüder begrüßen Trumps Militäraktion

Israel lässt mehr als 200 afrikanische Asylsuchende aus Lager frei

15.04.2018 • 16:13 Uhr

Israel lässt mehr als 200 afrikanische Asylsuchende aus Lager frei

Israel lässt mehr als 200 afrikanische Asylsuchende aus einem Internierungslager frei. Das Innenministerium hat am Sonntag bestätigt, dass die Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan im Laufe des Tages aus dem Saharonim-Gefängnis in der Negev-Wüste entlassen werden sollten.

Bejubelt und verdammt: Positionierung zum Raketenangriff als politische Standortbestimmung

15.04.2018 • 18:56 Uhr

Bejubelt und verdammt: Positionierung zum Raketenangriff als politische Standortbestimmung

Nicht nur Russland kritisiert den Angriff dreier NATO-Staaten auf Syrien scharf. Auch innerhalb des westlichen Bündnisses ist der Raketenabwurf ziemlich stark umstritten. Für kleinere EU-Anwärter wie Serbien wird die Kritik jedoch zur Mutprobe.

Internationales Recht verteidigen, indem man es selbst bricht? UN-Gesandter Boliviens — RT Deutsch | UN-Sicherheitsrat nimmt russische Resolution zu US-geführtem Angriff nicht an

Internationales Recht verteidigen, indem man es selbst bricht? UN-Gesandter Boliviens

 

14.04.2018 • 19:08 Uhr
Der angebliche Verstoß gegen das Völkerrecht kann nicht durch seine Verletzung bekämpft werden, sagte der UN-Botschafter Boliviens, Sascha Llorenti, während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der Lage in Syrien.

Während mehrere westliche Vertreter in der Sitzung des UN- Sicherheitsrats am Samstag die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien versuchten zu rechtfertigen, indem sie anmahnten, dass internationales Recht eingehalten werden müsse, erinnerte der bolivianische UN-Botschafter daran, dass „jede einseitige Aktion gegen die UN-Charta verstößt“ und der aktuelle Fall nicht der erste war. Er verwies auf den Einmarsch im Irak im Jahr 2003 und Libyen 2011, deren schwerwiegende Konsequenzen bis heute nachwirken.

Mehr lesen –Die fünf wichtigsten Fakten zu den US-Angriffen auf Syrien

Russland hat am Samstag eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, nachdem die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich als Reaktion auf den angeblichen chemischen Angriff in der vergangenen Woche in der Stadt Duma (Ost Ghouta), für den der Westen die Regierung von Baschar al-Assad ohne handfeste Beweise beschuldigt, gegen Syrien vorgegangen sind.

„Heute ist ein dunkler Tag in der Geschichte dieses Rates.“ Drei ständige Mitglieder haben unter Verstoß gegen die UN-Charta beschlossen, einseitig zu handeln„, beklagte Sascha Llorenti.

„Die angebliche Verletzung des Völkerrechts kann nicht mit der Verletzung des Völkerrechts bekämpft werden“, sagte Llorenti.

Er entschuldigte sich für das Vokabular, als er sagte, dass der Vorgang der USA, Großbritanniens und Frankreichs „imperialistisch“ wirke.

Llorenti fügte hinzu, dass „Bolivien weiterhin eine transparente und unparteiische Untersuchung“ der angeblichen chemischen Angriffe fordert.

Mehr lesenVon 2012 bis heute: Lügen für den Krieg sind zum bewährten Instrument geworden

Quelle: Internationales Recht verteidigen, indem man es selbst bricht? UN-Gesandter Boliviens — RT Deutsch

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UN-Sicherheitsrat nimmt russische Resolution zu US-geführtem Angriff nicht an

14.04.2018 • 19:43 Uhr

UN-Sicherheitsrat nimmt russische Resolution zu US-geführtem Angriff nicht an

Ein russischer Resolutionsentwurf zur Beendigung der Aggression gegen Syrien wurde vom UN-Sicherheitsrat wegen mangelnder Unterstützung bei der Abstimmung abgelehnt. Sie wurde nur von Russland, China und Bolivien unterstützt.

Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben einen massiven Angriff auf drei Einrichtungen – zwei westlich von Homs und eine im Raum Damaskus – gestartet, die nach Angaben der US-Stabschefs mit einem angeblichen syrischen Geheimwaffenprogramm verbunden sind.

Belastbare Beweise wurden bis zu diesem Zeitpunkt nicht publik.

https://deutsch.rt.com/international/68413-un-sicherheitsrat-nimmt-russische-resolution/

Will außer diesen drei Staaten Russland-China-Bolivien die restliche Welt Krieg?

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Warum haben die aber dem Resolutionsentwurf nicht unterstützt?

14.04.2018 • 19:37 Uhr

Brasilien, Peru, Argentinien warnen vor eskalierenden Militäraktionen in Syrien

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Aktuelle Ausgabe: UNO plant nie dagewesene Völkerwanderung

Danke Martha!

EU-Flagge: Pixabay / Boot: Flickr, Brainbitch, CC BY-SA 3.0 / Kirchweger: „Wochenblick“ / Foto Nougat-Nascherin: Nomad_Soul / Bildkomposition „Wochenblick“ –

Vergangenen September wurde in New York die UNO-Erklärung für Migranten und Flüchtlinge verabschiedet. Ihr Ziel ist eine neue Weltordnung für Migration, die von den UNO-Mitgliedsländern umgesetzt werden soll. Am 23. März wird die ehemalige APA-Journalistin und Ex-Mainstream-Autorin Kornelia Kirchweger gemeinsam mit dem FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky und dem Bestsellerautor Tassilo Wallentin unter anderem zu diesem Thema auspacken. Die „Wochenblick“-Veranstaltung findet in den Linzer Redoutensälen statt – jetzt noch Restkarten sichern!

weiterlesen: Aktuelle Ausgabe: UNO plant nie dagewesene Völkerwanderung

Bedroht von CIA & Co. – „SIND SIE DER ANWALT DES TEUFELS?“ – unbedingt ansehen!

Danke Anita!
Das ist die wichtige Aufdeckung und Aufarbeitung der vergangenen Lüge und den Lügen die daraus hervorgingen!

Published on May 8, 2017

( Threatened by CIA & CO. – „ARE YOU THE LAWYER OF THE DEVIL?“ ) „Sie haben ihn ermordet!“, sagt Christopher Black ohne mit der Wimper zu zucken. Der kanadische Völkerrechtler spricht über seinen Mandanten, den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der am 11.03.2006 tot im UN-Gefängnis von Den Haag aufgefunden wurde. „Wir standen kurz vor einem Freispruch“, sagt Black, der den „Schlächter vom Balkan“ als Vorsitzender eines internationalen Rechtsausschusses beraten hat. „All diese Vorwürfe von Kriegsverbrechen konnten wir als Blödsinn entlarven“, so der Strafverteidiger.
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Anmerkung: Milosevic war unschuldig und man hatte mit ihm einen Schauprozess veranstaltet – viele wussten dass er total unschuldig gewesen war, jetzt ist es draußen – es war die UNO…! Was mich grad wundert, dass er erst am 11.3.2006 tot aufgefunden wurde???
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Die NATO habe „schlicht Sündenböcke gesucht“, um die eigenen Angriffe und „die Zerschlagung Jugoslawiens“ in den 90er Jahren zu rechtfertigen. Im Falle der grausamen Massenmorde in Zentral-Afrika gelang es Black dagegen, seine Mission erfolgreich zu Ende zu bringen: Der ruandische General Augustin Ndindiliyimana durfte nach 14 Jahren Haft und Zwangs-Exil beim UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal von Arusha, Tansania, als freigesprochener Mann zurück nach Belgien.
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Den ergreifenden US-Kinostreifen „Hotel Ruanda“ nennt er „Fiktion“: Die Geschichte sei „auf den Kopf gestellt“ worden … „die Guten wurden böse und die Bösen wurden gut“, so Black.
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Der Advokat wirft der amerikanischen Regierung unter dem Demokraten Bill Clinton (1993-2001) vor, an beiden Schauplätzen höchstselbst „Verbrechen inszeniert“ und „unvorstellbares Leid verursacht“ zu haben. Auch von Trump erwartet er nichts Gutes. Heute lebt der 67jährige an einem geheimen Ort in der Nähe von Toronto – anonym, aufgrund zahlreicher Morddrohungen. — ( „They killed him!“, Christopher Black says without flinching.
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Canadian international criminal lawyer talks about his client, former Yugoslavian president Slobodan Milosevic who was found dead in U.N. prison of Den Haag on March 13th 2006. „We were just before acquittal of all charges“, Mr. Black says. He was chair of the international legal committee that advised „the butcher of the Balkans“. „All those accusations of war crimes we were able to debunk as nonsense“, public defender says. NATO was „simply searching for scapegoats“ to justify their own attacks and „the break-up of Yugoslavia“ during the 90s.
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In case of horrible mass murder in Central Africa Mr. Black however accomplished his mission: Rwandan general Augustin Ndindiliyimana could leave jail and forced exile at U.N. war crimes tribunal of Arusha, Tanzania, after 14 years of captivity – returning to Belgium, acquitted of all charges. Pathetic American movie „Hotel Rwanda“ is „fiction“ in the eyes of Christopher Black: „History was turned upside down“ … „the good ones became bad and the bad ones became good.“ In contrast the advocate blames American government of Democrat president Bill Clinton (1993-2001) to have „staged crimes“, „causing unimaginable misery“. He doesn´t expect good from Trump either.
Today 67 years old Canadian citizen lives at a secret place close to Toronto – anonymously, as a result of numerous death threats. )
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02:17 – Ruanda, original Nachrichten, 1994 ff ( Rwanda, original news, 1994 ff. )
09:15 – Flugzeug-Abschuss, 1994 ( downing of Rwandan Air Force One, 1994 )
24:18 – Film „Hotel Ruanda“, 2004 ( movie „Hotel Rwanda“, 2004 )
37:03 – Billy in Afrika, 2009 ( Billy in Africa, 2009 )
51:10 – Donald Trump zum Kosovo-Krieg, Okt. 1999 ( Donald Trump on Kosovo War, Oct. 1999 )

DIE SERBISCHEN GENOCIDE – 8000 Männer ermordet | Slobodan Praljak vor Gericht selbst vergiftet…

Published on Jul 27, 2007

8000 bosnische Männer und Jungen wurden in Srebrenica von der serbischen Armee unter den Augen der UNO ermordet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Srebrenicamal hineinsehen – Bilder die Aussagekraft haben …

Zehn Jahre nach dem Massaker fahnden Nato-Einheiten noch immer nach den Hauptverantwortlichen.
Immerhin: In Belgrad wird nun endlich über die Schuld am Völkermord diskutiert.
Aleksandar Sasa Karadzic war erstaunt, als Soldaten der Nato-Truppen in Bosnien-Herzegowina ihm am Donnerstag Handschellen anlegten und zu einem bereitstehenden Hubschrauber brachten. Der Sohn von Radovan Karadzic, einem der meistgesuchten Verbrecher auf der Liste von Interpol, könne über „wichtige Informationen verfügen, um angeklagte Kriegsverbrecher zu finden“ und sei an einen „sicheren Ort“ gebracht worden, so ein Nato-Sprecher. Aleksandar Karadzics Schwester Sonja berichtet, die Soldaten hätten zuvor ein Treffen zur Rückgabe von Dokumenten in dem Haus der Familie in Pale vorgetäuscht und andere Familienangehörige gebeten, den Raum zu verlassen.
Sie bezeichnet die Festnahme ihres Bruders als „Entführung“, schließlich wüssten die Soldaten „doch besser als wir, dass wir seit Jahren keinen Kontakt zu Radovan Karadzic haben, da sie uns doch ständig folgen und unsere Telefone abhören“. Nach fast zehn Jahren vergeblicher Suche und verpatzter Einsätze in Bosnien und Montenegro, bei denen Nato-Einheiten wie lokale Kriminalpolizei den mutmaßlichen Kriegsverbrecher immer wieder entkommen ließen, soll nun der Sohn die Fahnder auf die Spur Karadzics bringen.
Radovan Karadzic, Psychiater, Literat, Kinderbuchautor mit exzentrischer Haartolle, Ex-Präsident der bosnischen Serben, 1945 im Dörfchen Petnjica im Norden Montenegros zur Welt gekommen, muss sich heute vor der Welt verstecken. Gefahndet wird nach ihm unter anderem wegen des Massenmordes an 8000 Jungen und Männern in Srebrenica im Sommer 1995, für den er gemeinsam mit seinem obersten General, Ratko Mladic, verantwortlich zeichnen soll.
Doch beide, Mladic wie Karadzic sind auf der Flucht. Jetzt, am zehnten Jahrestag des Massenmords, wollen nicht nur die Opfer diese beiden hinter Gittern.
Geradezu fürsorglich gab sich dieser General an diesem heißen Sommertag in der ostbosnischen Ortschaft Potocari, dem 11. Juli 1995. „Passen Sie auf ihre Kinder auf“, rief Ratko Mladic den Müttern von Srebrenica zu, die zitternd vor Angst, durstig und ohne Essen, auf ihren Abtransport aus der Uno-Schutzzone warteten, in die sie während der Kriegshandlungen geflüchtet waren.
Wie beiläufig fügte Mladic hinzu: „Dass hier ja keins verloren geht!“ Seine Sätze gehörten zu einer kalkulierten Inszenierung, denn der General der bosnischen Serben war sich der Nähe einer Fernsehkamera bewusst. Im Hintergrund, für die Kamera unsichtbar, ließen die Soldaten von Mladics „Armee der Republika Srpska“ eine andere Sprache hören. „Los, Männer hierher, Frauen dort herüber!“, kommandierten sie Tausende bosnischer Muslime umher, Handfeuerwaffen im Anschlag. Vom Morgen bis in die Nacht zwangen sie die Familien, sich von Jungen und Männern zu trennen, und schafften Frauen und Kinder auf Lastwagen in bosnisch kontrolliertes Territorium.
Männliche Flüchtlinge behielten sie da. Etwa Zehntausend der männlichen Zivilisten, Teenager wie Greise, versuchten in die Wälder zu fliehen, die Mehrzahl geriet in Gefangenschaft, Tausende wurden erschossen. „Operation Krivaja“ lautete der Codename für den geplanten Massenmord.
Am 26. Juli 2000 berichtete eine der Mütter als Zeugin im Prozess gegen Mladics Armeechef vor Ort, General Radislav Krstic, am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), was ihr widerfuhr.
Zu ihrem Schutz machte sie unter dem Kürzel „Zeugin DD“ ihre Aussage. Auf ihrem Weg zum Abtransport, zwei Söhne an der Hand, entriss ihr ein Soldat eins der Kinder. „Warum nehmt ihr ihn? Er ist 1981 geboren!“, rief sie. „Ich habe ihn so fest gehalten, wie ich konnte, aber sie haben ihn weggezogen.“ Sein kleiner Bruder geriet in Panik. „Er hat geschrien, an meinen Kleidern gezerrt, an meinen Haaren“, berichtete die Zeugin weinend. Sie sah ihr Kind nie wieder. Der Junge endete in einem Massengrab.
Potocari, wo es heute einen Friedhof und ein Gedenkstätte für die Toten gibt, war der Ort an dem Tausende ihre Väter, Männer, Brüder, Söhne, Onkel, Vettern zum letzten Mal gesehen haben.
In seinem Urteil gegen General Radislav Krstic hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) im August 2001 die Bezeichnung für das im Sommer 1995 begangene Massaker präzisiert: Genozid.Srebrenica war ein Völkermord am Ende des Jahrhunderts, der weltweit einen Paradigmenwechsel in der Haltung zu militärischen Interventionen einleitete.
So schrieb Joschka Fischer am 30. Juli 1995 seinen legendären Brief an die Grünen: „Die Katastrophe in Bosnien und die Konsequenzen für unsere Partei.“ Als serbische Einheiten am 11. Juli 1995 Srebrenica einnahmen, ein systematisch ausgehungertes, ehemaliges Silberminenstädtchen in den Bergen Ostbosniens, das von den Vereinten Nationen 1993 zum „safe haven“ erklärt worden war, ging es ihnen um das letzte Kapitel im Buch ihrer „ethnischen Säuberungen“.
Stämmig, kurzgeschoren, in locker sitzender Camouflagejacke, trat Mladic zwischen den von Einschüssen zernarbten Fassaden vor die Kamera eines lokalen Kriegsreporters. Siegesgewiss gab er bekannt: „Hier stehen wir im serbischen Srebrenica (…) und wieder einmal sehen wir uns am Vorabend eines gewaltigen serbischen Festes.“ Es sollte, nach seinem Willen, ein Schlachtfest werden.
Möglich, dass die am 16 April 1993 vom Uno-Sicherheitsrat per Resolution 819 zu Schutzzonen erklärten Enklaven nicht durch Zufall schutzlos fielen. Viele vermuten einen dunklen Deal des Westens mit den Kriegsparteien. So erklärt etwa der damalige US-Unterhändler Richard Holbrooke, Bosniens Staatschef Alija Izetbegovic habe ihm im Januar 1995 seine Bereitschaft mitgeteilt, unter der Garantie, dass Sarajevo ungeteilt bleibe, werde er den Serben Srebrenica und die übrigen Enklaven zu überlassen.
Ein Bauernopfer, aus Zynismus oder Verzweiflung?
Bis heute ist der Sachverhalt nicht vollständig klar. Tausende angsterfüllter Familien hatten sich am 11. Juli 1995 auf die Uno-Basis Potocari geflüchtet, wenige Kilometer nördlich der Schutzzone. Doch die 350 Uno-Soldaten, angeführt von dem niederländischen Kommandeur Tom Karremanns, hatten kein Mandat um einzugreifen. So kam es, dass sie sogar beim Selektieren der Flüchtlinge assistierten, und dass ein skandalöses Foto um die Welt ging, auf dem Tom Karremanns und Mladic einander zuprosten.
„The biggest Deathcamp in the World“ Im Verlauf des Bosnienkrieges war die Bevölkerung der Enklaven enorm angeschwollen. Srebrenica diente als Zufluchtsort bosniakischer Flüchtlinge aus dem Umland, bis zu 40.000 lebten nun dort.
Doch in der Schutzzone ging etwas vor, was der venezolanische Uno-Beamte Diego Enrique Arria am 10. Februar 2004 als Zeuge im Prozess gegen Milosevic als einen „Völkermord in Zeitlupe“ bezeichnete, der in ein Massaker münden würde.
„Srebrenica wurde seit Monaten ausgehungert und beschossen. An der Balkonbrüstung eines Plattenbaus hatte jemand ein handgemaltes Schild befestigt: „This is the biggest Deathcamp in the World.“
Auf diesem Terrain hatte Mladic leichtes Spiel. Er wolle, sagte er, die Männer aussondern, „um herauszufinden, ob unter ihnen Kriegsverbrecher sind“. In Wahrheit stand bereits ein komplexer logistischer Apparat bereit, um Massenexekutionen zu bewerkstelligen. Armee-Einheiten, Paramilitärs und Polizeitrupps hatten Munition und Waffen bereit, Exekutionsstätten ausgesucht, Lastwagen und Busse zum Transport der Opfer, Bulldozer zum Ausheben der Gruben organisiert, Vorräte an Benzin und Diesel angelegt, Handfesseln und Augenbinden herstellen lassen.
An alles war gedacht. Über Funk und verschlüsselte Codes koordinierten die Killer ihr Vorgehen mit den „Paketen“, wie sie die Todgeweihten nannten, denen sie mit Bedacht 24 Stunden und länger weder Wasser noch Brot gaben.
Geschwächt leisteten sie weniger Widerstand. „Die Leute schrien vor Durst, sie tranken ihren eigenen Urin“, erinnerte sich der Den Haager „Zeuge O“, einer von wenigen Überlebenden der Killing Fields. Am Petkovci-Damm gelang ihm in der Nacht nach dem Morden die Flucht. Er schleppte sich verwundet über Hunderte toter Körper in einen Wald. In einem Hangar bei Bratunac, auf einem Fußballfeld in Nova Kasaba, einem Lagerhaus in Kravica, in der Grundschule und im Gymnasium in Grbavci, sowie auf Feldern und Wiesen entlang der Straße von Bratunac nach Milici erschossen die „ethnischen Säuberer“, mit Handfeuerwaffen und schweren Maschinengewehren, Reihe um Reihe der Zivilisten.
Allein im Lagerhaus von Kravica fanden die Haager Ermittler neben unzähligen Einschüssen an den Mauern auf dem Betonboden des Gebäudes Blut- und Gewebespuren von mehr als 900 Toten.
Einem der mitgeschossen hat, Drazen Erdemovic vom 10. Sabotagekommando des Generalstabs der bosnisch-serbischen Armee, verdanken die Ankläger in Den Haag ihre wertvollsten Erkenntnisse. Erdemovic bekannte sich am 14. Januar 1998 schuldig im Sinne der Anklage. Vor Gericht sank der 24-Jährige weinend in sich zusammen. Er habe schießen müssen, oder sterben. „Ich dachte an meine Familie“, sagte er, „schieß, sonst stellen wir dich dazu“, hätte man ihm gedroht.
Als reuiger Kronzeuge erhielt Erdemovic nur fünf Jahr Haft. Heute lebt er mit neuer Identität im Ausland. Im September 1995 zogen die Mörder ein weiteres Mal los, um die verscharrten Toten besser zu verbergen. Bulldozer hoben in mehreren Nächten die Gräber aus und schafften die halbverwesten Leichen aus den größten Gräbern an weiter entfernte Stätten. An die Existenz einer so gigantischen Operation wollten die Ermittler zunächst kaum glauben.
Der Verdacht kam Jean René Ruez, der von 1995 bis zum April 2001 als Chefermittler des Tribunals mit dessen interdisziplinären Teams aus Forensikern, Pathologen, Medizinern und Archäologen zusammenarbeitete. „Gegen Ende 1996 hatte ich Gewissheit, dass alle Gräber angetastet worden waren“, berichtet Jean René Ruez. „Erst dann war mir klar, dass ich nicht verrückt war, dass wir es tatsächlich mit Sekundärgräbern zu tun hatten.“ 8016 Namen stehen auf der Liste der Vermissten 42 zum Massaker von Srebrenica gehörende Massengräber wurden in Ostbosnien inzwischen geöffnet, in ganzen Land hat man seit 1996 mehr als hundert solcher Totengruben in Ostbosnien entdeckt, 2070 Leichname wurden bisher identifiziert, 4500 luft- und wasserdichte Säcke mit Exhumierten lagern in Kellergewölben in Tuzla, 1327 der Toten liegen bis jetzt in Potocari bestattet.
8106 Namen stehen auf der offiziellen Liste der Vermissten. „Wir werden niemals alle Gräber und Exekutionsstätten finden“, befürchtet Jean René Ruez. Und auch die Mörder wird man niemals alle finden. Laut einem offiziellen Bericht der Srebrenica-Kommission der „Republika Srpska“ von 2004 arbeiten allein 892 Personen, die mit dem Massaker von 1995 in Verbindung gebracht werden, in staatlichen Institutionen von Bosnien Herzegowina. Immerhin befindet sich heute eine Anzahl Verdächtiger in Den Haag.
Der dickste Fisch der jüngsten Zeit war gewiss Ljubisa Beara, festgenommen am 9. Oktober 2004 in der serbischen Kleinstadt Uzice. Beara gilt als Cheflogistiker, als Architekt des Massakers. Bei seiner Festnahme „war er nicht länger der alte, rotgesichtige, füllige Offizier, wie im Juli 1995 in Potocari. Mager und mit grauen Haarbüscheln um eine Halbglatze, ähnelte er mehr einem Schaffner im Ruhestand“, schilderte Emir Suljagic, Journalist und Überlebender von Srebrenica. Neben dem „Schaffner“ stehen zwei Dutzend mutmaßlicher Täter, die mit Srebrenica in Zusammenhang gebracht werden, in Den Haag vor Gericht oder wurden bereits verurteilt: Vidoje Blagojevic, Ljubomir Borovcanin, Milan Gvero, Dragan Jokic, Radislav Krstic, Radivoje Miletic, Slobodan Milosevic, Drago Nikolic, Momir Nikolic, Dragan Obrenovic, Vinko Pandurevic, Momcilo Perisic, Vujadin Popovic.
Begonnen hat nun auch die Verteidigungsphase im Prozess gegen einen bosnischen Muslim aus Srebrenica, Naser Oric, ein früherer Bodyguard von Slobodan Milosevic, der 1995 die Enklave gegen die Serben verteidigte, und dem die Anklage Brandschatzungen, Morde und Plünderungen vorwirft.
Ein Video erschüttert die Hybris der Serben Im Juni 2005 tauchte ein weiterer Beweis für den Fall Srebrenica auf. Auf einem „Home-Video“ der paramilitärischen Sondereinheit „Skorpione“, sind Szenen an einem Waldrand in der Nähe des Berges Treskavica zu sehen: Sechs jugendliche Zivilisten aus Srebrenica werden vor laufender Kamera von hinten erschossen. Den gefesselt auf dem Bauch Liegenden ruft einer der Täter höhnisch zu: „Die Natur ist übrigens wunderschön hier!“ Die „Skorpione“ kauen Kaugummi, rauchen lässig, fluchen, weil der Akku der Kamera leer ist. Mehrere Belgrader Fernsehstationen sendeten Ausschnitte.
Tagelang stand Serbien im Juni unter Schock.
Gerüchte machten die Runde, die Festnahme Mladics, der seit Jahren unter dem Schutz alter Armeeseilschaften in Serbien versteckt sein soll, stehe kurz bevor. Über Nacht ließ die Regierung ein halbes Dutzend der „Skorpione“ verhaften. Jedes Jahr am 11. Juli werden jetzt bei der heutigen Gedenkstätte Potocari mehr Opfer des Massenmords von Srebrenica beerdigt. Anhand von DNA-Proben, Gebissen, Kleidungsstücken stellen Forensiker die Identität der Toten fest.
610 der Opfer sollen heute am 10. Jahrestag des Massakers ihre letzte Ruhe finden. Aus den USA und Europa, Australien und Südafrika reisen Angehörige an. Doch die Zeremonien in Potocari werden nahezu jedes Jahr von serbischen Nationalisten gestört. Am 5. Juli 2005 entdeckten EU-Polizisten der internationalen Verwaltung 30 Kilogramm Plastiksprengstoff nahe der Gedenkstätte. In Potocari erwartet man für heute 50.000 Gäste.
Gegen den Protest der Überlebenden und Witwen will auch Boris Tadic, Serbiens amtierender Präsident, zugegen sein. Mit grünen Tüchern bedeckt werden die Särge im Konvoi nach Potocari gebracht. Aus Protest will Carla del Ponte, Chefanklägerin des Tribunals, der Zeremonie fernbleiben. „Solange Ratko Mladic frei ist“, sagt sie, „kann ich den Opfern nicht gegenübertreten.“
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Nur die Wahrheit befreit uns vom Krieg und schafft Frieden
Lasst uns für WAHRHEIT und FRIEDEN beten

29.11.2017: Heute gab es wieder Schlagzeilen zu diesem Kriegsverbrechen Thema, das ohne UNO-Mandat von der BRiDE als Krieg in seiner letzten Phase in Gang gesetzt wurde 😦

ICTY

„Gift genommen“

Slobodan Praljak, der frühere Befehlshaber des Kroatischen Verteidigungsrates (HVO) in der „Kroatischen Republik Herceg-Bosna“, der am Mittwoch vor dem Haager UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien rechtskräftig verurteilt worden ist, ist tot. Entsprechende Medienberichte wurden vom UNO-Tribunal und kurz zuvor von Kroatiens Premier Andrej Plenkovic bestätigt.

Praljak starb in einem Krankenhaus in Den Haag, sagte Nead Golcevski, Sprecher des Tribunals, am Mittwochabend. Praljak hatte nach seiner Verurteilung eine Flüssigkeit getrunken, seiner Verteidigerin zufolge handelte es sich um Gift. Plenkovic sprach eigenen Angaben zufolge bereits mit der Familie Praljaks und sprach dieser sein Mitgefühl aus – gleichzeitig kritisierte er das gegen Praljak verkündete Urteil. Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kotarovic brach zudem einen Besuch in Island vorzeitig ab und flog zu Gesprächen zurück nach Kroatien.

20 Jahre Haft bestätigt

Das Kriegsverbrechertribunal bestätigte am Mittwoch eine 20-jährige Haft aus erster Instanz gegen Praljak. Dieser war während des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995) Militärchef der bosnischen Kroaten gewesen. Nach der Urteilsverkündung beteuerte er zunächst seine Unschuld und rief in den Gerichtssaal: „Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher. Ich weise Ihr Urteil zurück.“ Unmittelbar danach nahm er einen Schluck aus einem Fläschchen.

Slobodan Praljak

Die Richter in Den Haag bestätigten vor dem Zwischenfall eine Haftstrafe von 20 Jahren gegen Praljak (r.)

Die Urteilsverkündung des UNO-Tribunals gegen insgesamt sechs bosnische Kroaten wurde sofort ausgesetzt, als Praljaks Anwältin rief: „Mein Mandant sagt, er habe Gift genommen.“ Der Richter forderte einen Arzt an. Am Gerichtsgebäude in Den Haag fuhr ein Krankenwagen vor, Sanitäter eilten in den Gerichtssaal, und Praljak wurde in ein Krankenhaus gebracht. Was Praljak eingenommen hatte, ist noch offen.

Gerichtssaal nun Tatort

Die niederländische Polizei nahm Ermittlungen auf. Der vorsitzende Richter Carmel Agius erklärte, der Gerichtssaal sei nun ein „Tatort“. Die vorübergehend ausgesetzte Urteilsverkündung in dem Berufungsverfahren gegen Praljaks fünf Mitangeklagte wurde später in einem anderen Gerichtssaal fortgesetzt.

Bereits vor dem Drittangeklagten Praljak wurden die 25-jährige Haftstrafe aus der ersten Instanz für den früheren Regierungschef der selbst proklamierten Kroatischen Republik, Jadranko Prlic, und 20 Jahre Haft für den früheren Innenminister Bruno Stojic bestätigt.

Nach der Unterbrechung wurden auch die Urteile aus der ersten Instanz für die drei verbliebenen Angeklagten für rechtskräftig erklärt. Milivoje Petkovic, der einstige Chef eines Zentrums der kroatischen Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina, erhielt eine 20-jährige Haftstrafe, der Kommandant der kroatischen Militärpolizei Valentin Coric wurde zu 16 und der Chef des Büros des Kroatischen Verteidigungsrates (HVO) für Gefangenenaustausch, Berislav Pusic, zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Seit 25 Jahren tätiges Tribunal

Das Haager Gericht hat in der Berufung somit die Teilnahme aller sechs Angeklagten an einem gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben unter Führung des damaligen Präsidenten Kroatiens, Franjo Tudjman, bestätigt. Dieses zielte laut dem rechtskräftigen Urteil auf den Anschluss des Gebiets unter Kontrolle der bosnisch-kroatischen Truppen an Kroatien ab.

Die am Mittwoch gesprochenen Urteile sind die letzten in der rund 25-jährigen Tätigkeit des Den Haager Tribunals. Glaubte zu Beginn kaum jemand an den Erfolg, konnte das Gericht letztlich viele Hauptverantwortliche der Gräueltaten in den Balkan-Kriegen zur Rechenschaft ziehen.

Besondere Brisanz für Kroatien

Laut Anklage soll das „gemeinsame, verbrecherische Vorhaben“ unter Führung von Tudjman gestanden sein. Der ehemalige kroatische Präsident starb 1999 im Alter von 77 Jahren. Damit hat das Urteil auch besondere Brisanz für die Republik Kroatien, die heute EU-Mitglied ist. Die Richter hatten bereits 2013 in erster Instanz eine Mitschuld Tudjmans festgestellt. Sollte das bestätigt werden, könnten Entschädigungsforderungen auf Kroatien zukommen.

Tudjman und sein serbischer Amtskollege Slobodan Milosevic sollen bei einem Geheimtreffen in Karadjordjevo westlich von Belgrad bereits im Jahr 1991 die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas zwischen Serbien und Kroatien besprochen haben. Der 1999 verstorbene Tudjman wurde selbst vom UNO-Gericht nie angeklagt, wenngleich es Ermittlungen gegen ihn gegeben haben soll.

Mit niedrigen Erwartungen gestartet

Milosevic musste sich dagegen selbst vor dem Haager Gericht verantworten. Zu einem Urteil kam es zwar nicht: Der ehemalige Präsident Restjugoslawiens starb 2006 an Herzversagen in seiner Zelle. In vielen anderen Fällen schrieb das Tribunal aber Rechtsgeschichte. Dabei stand das Gericht zu Beginn unter alles anderem als einem guten Stern.

Als es 1993 eingerichtet wurde, galt das Tribunal als nicht viel mehr als eine leere politische Geste. Im Krieg in Bosnien-Herzegowina hatte die UNO das Blutvergießen weder verhindern noch stoppen können. Der Völkermord von Srebrenica im Juli 1995 gilt als das schlimmste Verbrechen auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch Jahre später lagen die Erwartungen niedrig. „Noch bei meinem Amtsantritt 2008 glaubte niemand, dass wir Karadzic oder Mladic bekommen würden“, sagte der Chefankläger Serge Brammertz gegenüber der dpa.

Karadzic und Mladic verurteilt

Allerdings: Noch im selben Jahr wurde Ex-Serbenführer Radovan Karadzic nach Den Haag ausgeliefert. Acht Jahre später verurteilte ihn das Tribunal für den Völkermord von Srebrenica zu 40 Jahren Gefängnis. Der damalige Armeechef des bosnischen Serben, Ratko Mladic, wurde 2011 festgenommen. Erst vergangene Woche verhängten die Richter in Den Haag gegen ihn eine lebenslange Haftstrafe.

Inzwischen ist die Fahndungsliste des UNO-Gerichts leer, die Fälle sind alle abgearbeitet. 84 Personen wurden insgesamt verurteilt, darunter die militärisch und politisch Verantwortlichen der schlimmsten Verbrechen. Das war auch der Auftrag des Tribunals: diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, „die für die Verbrechen militärisch oder politisch die höchste Verantwortung tragen“. Das Tribunal „hat das internationale Strafrecht verändert“, sagte Brammertz.

Laut dem Chefankläger haben die Gerichtsverfahren die Verantwortlichkeit für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen entscheidend (neu) definiert. Als besonderes Verdienst des Tribunals gilt für Brammertz, dass auch Sexualgewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wurde. „Vergewaltigungen wurden früher als eine Art Kollateralschaden des Krieges hingenommen. Damit hat das Tribunal Schluss gemacht.“ Bei fast drei Viertel der Verbrechen ging es auch um sexuelle Gewalt.

Angehörige: „Kampf für Gerechtigkeit fortsetzen“

Für viele Angehörige der Gewaltopfer gingen die Verurteilungen freilich nicht weit genug. Auch nach dem Urteil gegen Mladic zeigten sich Mütter der bei dem Srebrenica-Massaker Getöteten enttäuscht. „Die Opfer können nie befriedigt werden“, stellte Munira Subasic, Leiterin des Verbandes „Mütter von Srebrenica“, nach der Verurteilung fest. Sie kündigte gegenüber bosnischen Medien an, ihren „Kampf für Gerechtigkeit“ fortzusetzen.

Schwierige Aufarbeitung auf Balkan

Bei allen Erfolgen muss sich das Tribunal vor allem einen Punkt vorwerfen lassen: Es hat sich in erster Linie auf die Hauptschuldigen konzentriert. Nicht nur in Serbien, auch in Bosnien, Kroatien und Montenegro blieben viele Kriegsverbrecher bisher unbehelligt. Und in vielen Fällen hat die nationale und lokale Politik augenscheinlich auch gar kein Interesse an einer weiteren Aufarbeitung. In Serbien wird Mladic von vielen immer noch als Held verehrt.

Erst am Dienstag kündigte die Domkirche von Mostar an, eine Messe für die sechs bosnischen Kroaten abzuhalten, gegen die am Mittwoch das Urteil ergehen soll. Das sorgte allerdings auch unter bosnischen Kroaten für Kritik. Von „Glaubensverrat“ sprach Mile Babic, Professor an der Theologischen Fakultät der Franziskaner in Sarajevo. Es gelte vielmehr der Opfer zu gedenken. Der Vikar der Kathedrale in Mostar erwiderte, man werde in der Messe nur um ein gerechtes Urteil beten. Er selbst werde aber auch für einen Freispruch beten, fügte der Geistliche hinzu.

„Kein Urteil eines Richters kann Versöhnung bewerkstelligen“, sagte Chefankläger Brammertz zu der schwierigen Aufarbeitung der Geschehnisse auf dem Balkan. Versöhnung müsse aus den Gemeinschaften kommen. „Und wenn ich die Politiker sehe im früheren Jugoslawien, dann bin ich nicht sehr optimistisch“, so Brammertz.

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