Referendum gegen die Überwachung von Versicherten | Jetzt Referendum ergreifen!

Das Parlament ist nach massivem Lobbying eingeknickt. GPS-Tracker und Drohnen – so weit sollen Versicherungen bei der Überwachung von Versicherten gehen dürfen. Wir wehren uns dagegen. Bist du dabei?

Quelle: Referendum gegen die Überwachung von Versicherten | Jetzt Referendum ergreifen!

Haben Sie gewusst, dass neu Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen dürfen? Selbst der Einsatz von GPS-Peilsendern und Drohnen ist erlaubt. Nur ein Referendum kann jetzt noch den beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre abwehren.
Helfen Sie bitte mit: Unterstützen Sie jetzt eine kleine Gruppe von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die das Referendum ergreifen will.

https://pledge.wecollect.ch/de

Die Zeit drängt! Wenn 5’000 Menschen mitmachen und jetzt das Referendum ergreifen, können wir die nötigen Unterschriften gemeinsam sammeln und das Schnüffelgesetz verhindern.

Weitere Informationen und Medienberichte über das neue Überwachungs-Gesetz von Versicherten finden Sie unten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüssen
Daniel Graf, Team wecollect.ch

Überwachung mit Peilsendern und Drohnen: Versicherungen erhalten mehr Befugnisse als die Polizei

Noch nie wurde in der Schweiz eine umstrittene Vorlage so schnell durchs Parlament gepeitscht. Das neue Versicherungs-Gesetz erlaubt Überwachungen, die weiter gehen als bei Straftätern. Damit haben die Versicherungen mehr Befugnisse als die Polizei. Betroffen sind alle Personen, die in der Schweiz bei AHV, Krankenkassen, IV, Unfallversicherungen und der Arbeitslosenversicherung versichert sind.

Bespitzelung im Garten oder auf dem Balkon

Erlaubt sind verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Ein Detektiv darf den Garten und den Balkon überwachen. Wer das Pech hat, dass seine Stube oder sein Schlafzimmer von der Strasse aus einsehbar ist, muss sogar mit der Observation in einem Privatraum rechnen.

GPS-Peilsender am Auto und Drohnen in der Luft

Neu ist auch die Überwachung durch GPS-Tracker und Drohnen möglich, die an Fahrzeugen angebracht werden. Dazu braucht es eine richterliche Genehmigung. Der Bundesrat und  auch Sozialminister Alain Berset war dagegen. Damit stellt das Parlament mutmassliche Versicherungsbetrüger auf die Stufe von Schwerverbrechern und Terroristen.

Die Kleinen werden ausspioniert

Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher wirksam zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen.

Illegale Überwachung

Die Invalidenversicherung (IV) und auch die Unfallversicherung Suva haben in den letzten Jahren immer wieder ­Detektive eingesetzt, um Versicherungs­betrüger zu entlarven. Doch zwei Gerichtsurteile haben der Überwachungspraxis der gesetzlichen Sozialversicherungen Grenzen gesetzt. Im Oktober 2016 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, dass der Unfallversicherung die gesetzliche Grundlage zur Observation einer Versicherten fehlte. Letzten Sommer doppelte das Bundesgericht nach: Auch die IV habe ihre Überwachung ohne ausreichende Rechtsbasis durchgeführt.

Berichte in den Medien
– Tagesanzeiger: Als wäre der Teufel hinter ihnen her
– Wochenzeitung: Jetzt braucht es ein Referendum
– Blick: Die Suva hat sich zu sehr einspannen lassen
– SRF:  Sozialdetektive dürfen GPS-Tracker einsetzen
– Tagblatt: Schnüffeln ist bald wieder erlaubt
– Humanrights: Ein massloses Gesetz

Türkei-Referendum: Verdacht auf bis zu 2,5 Mio. manipulierte Stimmen – Beobachter

Türkei-Referendum, 16. April 2017

Bis zu 2,5 Millionen Stimmen sollen beim Verfassungs-Referendum in der Türkei manipuliert worden sein. Dies schätzte die österreichische Grünen-Politikerin Alev Korun, die für den Europarat als Wahlbeobachterin in der Türkei war, am Dienstag in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal.

Korun zufolge könnte das Ergebnis des Referendums vom Sonntag bei einer Anfechtung gedreht werden. Sie selbst habe zwar keine Unregelmäßigkeiten registriert, doch Kollegen in der kurdischen Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes seien an ihrer Arbeit gehindert worden.

Die Entscheidung der Wahlkommission in Ankara, auch Stimmzettel zu zählen, auf denen kein Stempel des Leiters des jeweiligen Wahllokals war, sorgte ebenso für Kritik. In den sozialen Netzwerken seien etwa Videos aufgetaucht, auf denen Wähler zu sehen seien, die mehrere Stimmzettel abstempelten. Diese Vorwürfe müssten nun eigentlich überprüft werden. Korun rechnet eigenen Angaben jedoch nicht damit, dass die oberste Wahlkommission eine Neuauszählung billigen werde.

Wahlergebnisse in Österreich

Die Grünen-Politikerin fordert, die Wahlergebnisse für Österreich genauer zu überprüfen. Von den knapp 117.000 dort lebenden türkischen Staatsbürgern sollen weniger als die Hälfte gewählt haben – davon votierten allerdings rund 73 Prozent für das Präsidialsystem in ihrer Heimat.

„Es ist ein Widerspruch, in Österreich in Freiheit zu leben, Rechtsstaat und Demokratie zu genießen und gleichzeitig der Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zuzustimmen“, so Korun.

Die Motivation, nicht abzustimmen, sei allerdings unterschiedlich gewesen: Einige hätten das Referendum boykottiert, andere hätten sich gedacht, die Abstimmung habe keinen Sinn und ein weiterer Teil habe schlicht kein Interesse an der türkischen Innenpolitik, so die Politikerin.

https://de.sputniknews.com/politik/20170418315382667-tuerkei-referendum-manipulation/

Neuer Skandal: Petition gegen Amadeu Antonio Stiftung steht auf der Kippe !

Eine Petition gegen die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Hetz-Stiftung wurde von dem Portal openPetition geblockt. Der Initiator soll die Petition binnen drei Tagen überarbeiten, sonst wird sie angeblich endgültig gelöscht. Was dahinter steckt, erfahren Sie in diesem Video: openPetition sitzt ausgerechnet im Haus der Demokratie und Menschenrechte, mit dem auch die Amadeu Antonio Stiftung zusammenarbeitet.

Veröffentlicht am 19.08.2016

https://www.openpetition.de/petition/…

http://www.gerhard-wisnewski.de/Allge…

Online Petition: NATO Auflösen – Nein zur NATO

Veröffentlicht am 29.06.2016

 

https://www.openpetition.de/petition/…
Online Petition: NATO Auflösen – Nein zur NATO – Von:
Wolfgang Gehrcke, MdB (Fraktion DIE LINKE)

Hiermit ist die EU-Kommission aufgefordert die Zulassung des Pestizids »Sulfoxaflor« zurückzunehmen! Eigeninitiative, Teilnahme und Verbreitung dieser Info fürs Leben!

 

biene

Danke Lorinata!

http://action.sumofus.org/de/a/EU-Kommission-Bienenkiller-de/?sub=taf

Zuerst die gute Nachricht: Mit einem wegweisenden Urteil hat ein US-Gericht gerade die Bienen vor einem Massensterben gerettet. Es hatte festgestellt, dass das bienengefährdende »Pestizid Sulfoxaflor« niemals hätte zugelassen werden dürfen. Das Nervengift wird vom Chemieriesen Dow Chemical produziert.

Und jetzt die schlechte Nachricht: Genau dieses Gift hat die EU in diesem Sommer zugelassen. Und wissen Sie auf welcher Grundlage? Auf der Grundlage, dass Dow Chemical die Unbedenklichkeit seines Produktes nachweist — also nicht etwa ein unabhängiges Forschungsinstitut, sondern genau der Konzern, der mit seinem neuen Produkt den europäischen Markt erobern will!

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam zu der Einschätzung, dass Neonikotinoide eindeutig schädlich sind — doch die EU-Kommission verlässt sich lieber auf die Angaben des Hersteller-Konzerns. Diesen Wahnsinn müssen wir stoppen, bevor es zu spät ist!

Sulfoxaflor gehört zu den sogenannten Neonikotinoiden — die Gefahr dieser Klasse von Pestiziden ist längst bekannt. Neue Studien haben nicht nur bestätigt, wie gefährlich diese Chemikalien für Bienen sind; inzwischen ist auch klar, dass Neonikotinoide Vögel und andere Lebewesen vergiften.

Das ist der EU-Kommission bekannt: 2013 hat sie den Einsatz dreier Neonikotinoide von Bayer und Syngenta weitgehend verboten. Doch um ihren Profit zu sichern, wehren sich die Konzerne mit aller Macht: Gerade erst hat Bayer die britische Regierung zu einer Ausnahmegenehmigung bewegt, jetzt drückt Dow Chemical sein neues Produkt bei der EU-Kommission durch.

SumOfUs-Mitglieder kämpfen seit Jahren gegen die giftigen Pestizide — und wir lassen nicht locker! Mit mehr als einer Million Unterschriften haben wir gegen Bayers Bienengifte protestiert und eine der weltgrößten Baumarktketten dazu gebracht, keine Bienenkiller-Pestizide mehr zu verkaufen. Machen wir jetzt gemeinsam Dow Chemical Druck!

Fordern Sie die EU-Kommission auf, die Zulassung des Bienenkillers Sulfoxaflor zurückzunehmen!

http://action.sumofus.org/de/a/EU-Kommission-Bienenkiller-de/?sub=taf

bienenbart
Mehr Informationen:

Big Win for Beekeepers as Court Voids Insecticide, The New York Times, September 10th, 2015 (in englischer Sprache)
Umweltschützer kritisieren neuen Wirkstoff Sulfoxaflor, proplanta, 10. August 2015

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aktuelle Aktionen weltweit

Colony Collapse Disorder; CCD – Das Bienensterben erfordert weltweite Konsequenzen

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Für die kommende Saison schon jetzt Vorsorge treffen:

Auch um Mücken zu verscheuchen, brauchst du nur diese Pflanzen im Topf und keinerlei Giftsprays oder gar Pestizide.

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