Update zum Papst-Erlass vom 11.7.2013 – Erläuterungen zur Immunität

Dies ist meine Antwort auf all jene, welche bezweifeln, dass Richter und Regierungen Immunität vor Strafverfolgung genießen. Es ist auch meine Stellungnahme, dass der Papst-Erlass vom 11.7.2013 sich nicht auf das Kanonische Recht allein bezieht, sondern auch auf internationale Beziehungen Wirkung hat!

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Zu meinen Postings bezüglich des Papst-Erlasses, kamen Anmerkungen, dass dieser Erlass einzig für den Vatikan gemacht wurde und sich auf das Kanonische Recht bezieht, also nur die internen Angelegenheiten des Vatikans betrifft.

Nun schaue ich mir mal den veröffentlichten Beitrag des Radio Vatikan mit den Augen dieser Meinung an:

1) Was sagt Wikipedia zum Kanonischen Recht – unabhängig davon, dass der Begriff „Kanonisches Recht“, weder in dem Schreiben von Radio Vatikan und auch nicht im Papst-Erlass selber vorkommt. Man meint offenbar, dass man automatisch davon ausgehen müsse, da es sich bei einem Papst-Erlass nur um Kirchen interne Angelegenheiten handeln könne.

Dieser Meinung bin ich nicht, denn ich gehe AUTOMATISCH von gar nichts aus, was nicht auch ausdrücklich festgehalten wurde. Da der Papst-Erlass nach eigenem persönlichem Gutdünken des Papstes geschrieben wurde, steht dieser Erlass auch über irgendwelchen automatischen Regelungen. Alle Einrichtungen, welche dieser Erlass betrifft müssen sich danach richten, da es in der Macht des Papstes liegt, solch einen Erlass herauszugeben!

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Dieser Text stammt von der Webseite http://de.radiovaticana.va/news/2013/07/11
An diesem Donnerstag wurde im Vatikan eine weitreichende Reform des vatikanischen Strafgesetzbuches vorgestellt.
Mit der Reform, so erklärte der Präsident des vatikanischen Gerichtshofes Giuseppe Dalla Torre vor Journalisten, gleiche der Heilige Stuhl seine Gesetzgebung an herrschende internationale Standards und insbesondere an internationale Konventionen an. Diese wurden vom Heiligen Stuhl als Völkerrechtssubjekt unterschrieben und werden mit der aktuellen Reform nun auch normativ in die vatikanische Rechtssprechung eingepflegt.

Anm: Meint wohl die Rechtssprechung des Staat Vatikanstadt.

Außerdem wurde das Höchstmaß für Haftstrafen von lebenslang auf 35 Jahre reduziert und die direkte strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen eingeführt sowie Empfehlungen des Expertenkomitees Moneyval zur Angleichung an internationale strafgesetzliche Standards bei der Geldwäschebekämpfung eingearbeitet. Bei der Pressekonferenz im vatikanischen Pressesaal sagte Dalla Torre:

„Sehr wichtig im Zusammenhang mit der Einführung internationaler Normen in staatliches Recht ist die Anpassung der Normen zum Schutz von Minderjährigen vor Delikten wie Gewalt, Missbrauch und so weiter. Der vatikanische Gesetzgeber gleicht sich mit dieser Änderung den internationalen Standards an. All das zusammen genommen wird durch ein Motu Proprio von Papst Franziskus ergänzt. Mit diesem treten die Gesetze nicht nur auf dem Territorium des Vatikanstaates in Kraft, sondern erstrecken sich auf den gesamten Bereich des Heiligen Stuhls.“

Durch das Motu Proprio, so erklärt Dalla Torre, sind künftig auch Einrichtungen des Heiligen Stuhls wie Nuntiaturen oder andere Funktionsträger, die sich nicht auf Vatikanstaatsgebiet befinden, diesen Normen unterworfen.

Anm: Wie könnte das funktionieren, wenn das gleiche Strafrecht/Strafgesetz nicht auch im Täterstaat exekutiert werden würde???

Ein ähnliches Motu Proprio hatte Benedikt XVI. im Jahr 2010 verabschiedet, um die vatikanische Gesetzgebung an internationale Standards im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anzugleichen.

Anm: Geldwäsche in der Vatikanbank, die sich ja örtlich nicht unbedingt nur im Vatikan befindet – ist vollkommen klar, aber Terrorismusbekämpfung nur innerhalb des Vatikans und das als kanonisches Recht, nie und nimmer kann mir das einer einreden. Wobei ja Franziskus noch weiter geht.

„Was nun die Verbrechen gegen Minderjährige betrifft, so wurden komplementäre Strafgesetze zur Einführung der internationalen Konventionen geschaffen. Als minderjährig gelten dabei ohne Ausnahmen Personen unter 18 Jahren. Namentlich genannt sind die Delikte Verkauf, Prostitution, Anwerbung und sexuelle Gewalt gegenüber Kindern; die Pädopornographie, der Besitz von pädopornographischem Material und sexuelle Akte mit Kindern.“

Anm: All diese Delikte haben einen internationalen Bezug, sie haben mit kanonischem Recht gar nichts zu tun – im Gegenteil, das kanonische Recht ordnet sich ab 1.9.2013 der Verschärfung des Strafgesetzes unter! http://de.wikipedia.org/wiki/Kanonisches_Recht

Diese Verbrechen, so präzisiert Dalla Torre, waren bereits vor der Reform strafbar, doch sie wurden dort weitaus allgemeiner unter dem Begriff von Gewalt gegenüber Kindern zusammengefasst. Die Präzisierung der Normen in diesem, aber auch in anderen Bereichen erlaube nun auch einen reibungsloseren internationalen Austausch bei der Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung.

Das vatikanische Strafgesetzbuch basiert nach wie vor zu großen Teilen auf dem italienischen Codice Zanardelli von 1889 und der Strafprozessordnung von 1913, die mit den Lateranverträgen 1929 vom Vatikan übernommen wurden. Die aktuell veröffentlichten neuen Gesetze werden ab dem 1. September in Kraft treten und sind auf der Homepage des vatikanischen Governatorates unter www.vaticanstate.va einsehbar. Weitere Gesetze, die vor allem verwaltungstechnischer Natur sind, werden nach der Sommerpause erwartet.

Anm: Der Codice Zanardelli von 1889 beschränkt sich nicht auf den Vatikan: http://de.wikipedia.org/wiki/Strafrecht_%28Italien%29

(rv 11.07.2013 cs)

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Generell möchte ich dazu auch noch anmerken, dass bei den grundsätzlichen Kritikern bezüglich der Immunität von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Regierungsmitgliedern und -Angestellten, das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt wird.

Rechtsanwälte sind zuerst der eigenen Lobby verpflichte und dann erst dem Klienten – selten handeln diese anderes – wenn es um Strafverfolgung einer Person der Öffentlichkeit geht! Das ist das größte Problem überhaupt, denn ein Opfer ist gezwungen einen Anwalt vor Gericht zu haben – das Gericht verlangt das – auch wenn das Opfer sich lieber selber verteidigen würde – geht das nicht mehr. Heute sind die meisten Opfer von vorneherein auch dazu „verdammt“ jeglichen Prozess bei Gericht zu verlieren!

Wir dürfen nicht vom geschriebenen Wort ausgehen, sondern von der Realität – was wahrlich Sache ist.
Was ist de facto der Fall – das muss man sich ansehen – was dahinter de jure geschrieben steht – weiß oft nicht einmal der beste Anwalt, aber ganz sicher gibt es das geschriebene „Hintertürl“, welches die Richter und Staatsanwälte bisher schütze! http://de.wikipedia.org/wiki/De_jure/de_facto
Wir müssen uns fragen wieso es möglich ist, dass in den letzten Jahren bis ins unvorstellbare, Opfer zu Tätern gemacht werden konnten. Wenn der Beweis, die Wahrheitsfindung zählen würde, könnte man die Tatsachen bei Gericht nicht umdrehen – oder?
Wenn der Richter in seinen Urteilen nicht lügen dürfte, weil das doch kriminell ist und er Strafverfolgung fürchten müsste, würde es keine Urteile geben in denen Richter einfach Lügen hineinschreiben und damit Amtsmissbrauch betrieben wird! Vor allem aber treffen die Urteile, samt allen Konsequenzen immer die Unschuldigen – was gegen die Menschenwürde ist!
Wenn Staatsanwälte bis hin zum Verfassungsgerichtshof nur noch Angestellte einer Firma sind, wie auch die Richter, unterliegen sie vor allem Geschäftsvereinbarungen und einem Profitzwang – weil ja Firmen Umsatz machen müssen.
Das heißt – all diese Leute müssen bisher Immunität vor Strafverfolgung genießen, sonst würden wir nicht täglich solchem Amtsmissbrauch ausgesetzt sein.
Wenn ich die Realität hinterfrage finde ich oftmals abenteuerliche Gesetze.
Vor Jahrzehnten bekam ich eine Aufforderung der Katholischen Kirche, eine gewisse, ziemlich hohe Summe Kirchensteuer zu bezahlen. Wie die auf diese Idee kommen wollte ich damals wissen. Ich stellte also Fragen ohne aber sofort klar zu machen, dass ich gar kein Mitglied der katholischen Kirche bin. Zuletzt stellte sich heraus, dass das ziemlich irrelevant ist, ob man nun katholisch oder sonst was ist, denn es existert nach wie vor eine aktive Möglichkeit der Inquisition, die gesetzlich untermauert ist. Als man mich zu einer derartigen Maßnahme zwingen wollte und ich ankündigte, dass ich die gesamte Presse darüber informieren werde, hat das Amt und die Kirche sofort alle Forderungen zurückgezogen und den inquisitorisch bereits eingeleiteten Prozess wieder abgesagt! Die Möglichkeit existert heute noch, man hält sich immer im Hintergrund absurde nicht mehr zeitgemäße Möglichkeiten offen, die niemandem mehr denkbar erscheinen.
Ich erzählte diese Geschichte nicht nur wegen der Abenteuerlichkeit, welche man sich allgemein nicht vorstellt, sondern vor allem auch deshalb, um offenkundig zu machen, dass hinter unseren Gesetzen immer noch das römische Recht und die Kirche steht, welches ursprünglich ja nur von der Geistlichkeit gemacht wurde. Nur Geistliche waren studiert und wissend, sie machten die Bücher aufgrund dieser, Staaten gegründet und internationale Handelsvereinbarungen (ICC – bzw. UCC) getroffen wurden was alles bis heute gilt!
So nun meine ich, dass es richtig ist, dass all die genannten Personen vor Strafverfolgung bisher sicher waren, weil sie Immunität genossen haben, welche ab 1.9.2013 aufgehoben ist, das bedeutet so viel, dass erst ab 1.9.2013 auch Hochverrat angeklagt werden kann!!!
Wieso — siehe weiter unten Immunität der Regierungsmitglieder.
Und genau das ist der wahre Grund warum Mainstream dazu schweigt, weil sie sich alle auf die eine oder andere Weise vor dem Strafrecht schuldig gemacht haben.
In England wurde die BBC wegen Beihilfe zu Terrorismus angeklagt – siehe dazu die Details: http://www.seite3.ch/BBC+Historischer+Prozess+wegen+9+11+Berichterstattung/577499/detail.html
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Immunität schützt Politiker vor Strafverfolgung

Keine Strafverfolgung von Politikern

Egal ob Bankraub, Mord, Diebstahl: Politiker sind vor Strafverfolgung geschützt

Deutschland. Ganz gleich ob Mord, Diebstahl, Bankraub oder was sich Politiker von Landtag oder Bundestagsabgeordnete leisten: Sie sind durch ihre Immunität – ein Gesetz, was sie sich selbst ausgedacht haben – vor Strafverfolgung geschützt.

Deutschland. In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Immunität für Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete. Auf kommunaler Ebene gibt es diesen Schutz nicht.

Die Immunität von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist in Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG geregelt. Nur mit Genehmigung des Bundestages darf ein Mandatsträger strafrechtlich verfolgt oder verhaftet werden. Ausnahmsweise greift die Immunitätsregel nicht, wenn die Person, die sie grundsätzlich genießt., bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Strafverfahren gegen Abordnete auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Die Immunität von Abgeordneten kann der Bundestag aufheben

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Politische Immunität

Als politische Immunität beschreibt man den Schutz eines politischen Amtsträgers/einer politischen Amtsträgerin vor Strafverfolgung aufgrund seines/ihres Amtes.

weiterlesen unter:  http://www.polipedia.at/tiki-index.php?page=Politische+Immunit%C3%A4t

Quellen

Walter, Robert/Mayer, Heinz/Kucsko-Stadlmayer, Gabriele (2007):
Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts. MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung: Wien.
Spitzer, Martin (2008): Inländische Gerichtsbarkeit und Immunität, ÖJZ 22. S. 872- 884. Online unter: http://www.wu.ac.at/privatrecht/team/spitzer/wissenschaft/publikationen/spitzeroejz_2008871-884 (29.5.2013)
http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Politische_Immunit%E4t.html (29.5.2013)

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absolute Immunität

13.04.2012 08:01

1.Frage:
jemand, der absolute immunität genießt, sagen wir z.b. diplomat / staatsoberhaupt ist vor der strafgerichtsbarkeit in einem anderen staat geschützt. er kann nur im heimatstaat zur verantwortung gezogen werden. der heimatstaat könnte aber auch auf die immunität der person verzichten. oder man wartet, bis er nur noch funktionelle immunität genießt.
als vierte möglichkeit wird die anklage vor einem internationalen gericht genannt. heißt das, dass das land, welches den täter aufgrund der immunität nicht verurteilen kann, den täter einfach vor dem ICC klagen kann? (vorausgesetzt beide haben das statut ratifiziert und es handelt sich um ein entsprechendes delikt bei dem der ICC zuständig ist)
2.Frage:
der staat muss sich de iure organe, de facto organe, privater unter effektiver kontrolle, etc. zurechnen lassen. zur verantwortlichkeit kommt es nur dann, wenn nicht die relative staatenimmunität greift.
diplomaten genießen ja so und so was ihre person betrifft absolute immunität. kann man sie, wenn sie im rahmen ihrer beruflichen tätigkeit handeln, auch zusätzlich noch den staaten als organe zurechnen und von einer staatenimmunität sprechen? sind sie also „Staatsorgane“?
dann wäre sozusagen eine „doppelte immunität“ gegeben.
3.Frage:
die immunität einzelner organe des völkerrechts spielt keine rolle bei der zuständigkeit des ICC.genauso spielt die immunität eines staates für hoheitliches handeln keine rolle bei einer anklage vor dem IGH, oder? immunität bedeutet ja nur, dass nicht die nationalen gerichte eines anderen staates über den jeweiligen staat zu gericht sitzen sollen…
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Die Richter und die Immunität

Recht und recht haben (Recht haben) – wie zwei verschiedene Schuhe?

„(…) Wer Rechthaben will, will dies häufig um jeden Preis. Wer Rechthaben will, hört auf zu lernen und neugierig zu sein. Das, was ihn gestern erfolgreich gemacht hat, gilt in seiner Wahrnehmung auch heute noch. Und morgen erst recht….)“

weiterlesen sehr interessanter Beitrag:  http://personalblog.kaywa.com/rumaenien/recht-und-recht-haben-wie-zwei-verschiedene-schuhe.html

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Copyright by AnNijaTbé am 20.8.2013

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Richter am Landgericht Chemnitz: “Die Wahrheit interessiert mich nicht”

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Gesamtänderung der Grundprinzipien der ÖSTERREICHISCHEN Bundesverfassung – ohne Volksabstimmung!!!

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Der Firmen-Moloch macht sich über die Nationalstaaten her-Conrebbi!!!!

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Österreichische und Schweizer Gerichte sind ebenfalls als Firmen eingetragen

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Ist Österreich eine Firma – ähnlich BRiD?

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Papst Erlass vom 11.7.2013 wird immer noch von den Medien ignoriert!

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Inquisition der Jetztzeit = Religionsfeststellungsverfahren

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Jordan Maxwell – Geheimnisse des Vatikans

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Abgeordnetenwatch: Lobbykontakte offen gelegt ;-)

Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de bei Maybrit Illner 18.10.2012

Pressekonferenz Abgeordnetenbestechung_Juni 2013

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Geld – das Mittel zur Förderung weltweiter Abartigkeit – abschaffen

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
weil sie die Blockade von Transparenzgesetzen im Bundestag satt hatten, haben 33 Abgeordnete sich nun einem strengen Verhaltenskodex unterworfen. Was diese Politiker neben ihren Kontakten mit Lobbyisten noch alles offenlegen, erfahren Sie in diesem Newsletter. Außerdem: Warum der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sich in der taz über abgeordnetenwatch.de empört.

Unsere Themen im Überblick:

  • Abgeordnete legen Steuerbescheid und Lobbykontakte offen
  • CDU/CSU-Fraktionsspitze verweigert Kauder Antwort zu Blockade bei Abgeordnetenbestechung
  • Kubicki empört sich über abgeordnetenwatch.de
  • Wir werden weiterhin unbequem bleiben!
  • Warum Nichtwähler zu Hause bleiben – und wie Politiker das ändern könnten
  • In Kürze: Offshoreleaks-Datenbank, Abgeordnetenbestechung im TV, Wahl in Zahlen
  • Fragen und Antworten des Monats: Datenschutz, Steinbrück, Blockupy-Einsatz
Online spendenUnterstützen Sie unsere Arbeit
mit einer Spende oder als Fördermitglied.
Abgeordnete legen Steuerbescheid und Lobbykontakte offen
Symbole Transparenz-Codex Zahlreiche Transparenz- und Antikorruptionsgesetze wurden zuletzt im Bundestag blockiert – nun sorgen Abgeordnete selbst für Offenheit: 33 Volksvertreter haben sich dazu verpflichtet, den eigenen Steuerbescheid und ihre Kontakte mit Lobbyisten offenzulegen. Außerdem veröffentlichen sie ihre kompletten Nebeneinkünfte, nehmen keine Geschenke und Einladung mit einem Wert von über 100 Euro an und machen die Namen von Spendern transparent.

Wer die 33 Politiker sind und was die Fraktionsführung von SPD und Grünen von der Aktion hält (nicht viel…) – dazu mehr in unserem Blog:
Bundestagsabgeordnete legen freiwillig ihren Steuerbescheid und Lobbyistenkontakte offen
CDU/CSU-Fraktionsspitze verweigert Kauder Antwort zu Blockade bei Abgeordnetenbestechung
PK mit S. KauderWarum haben CDU/CSU und FDP monatelang eine Abstimmung zum Thema Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung blockiert? Diese Frage stellte der Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) kürzlich per Brief an seine eigene Fraktionsführung – doch die verweigert bis heute eine Antwort. Auf einer von abgeordnetenwatch.de organisierten Pressekonferenz (s. rechts) reagierte Kauder mit spürbarer Verärgerung auf den Vorgang.

Sehen Sie hier Kauders Kritik an der eigenen Fraktionsführung im Video:
„Blockade bei Abgeordnetenbestechung“: Ausschussvorsitzender Kauder übt scharfe Kritik an eigener Fraktionsführung

Kubicki empört sich über abgeordnetenwatch.de
Kubicki bei IllnerIn der ZDF-Sendung von Maybrit Illner hatte sich unser Kollege Gregor Hackmack im Oktober ein Wortgefecht mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki über die Offenlegung von Nebeneinkünften geliefert. Nun, einige Monate später, empört Kubicki sich deswegen in einem taz-Interview über abgeordnetenwatch.de: „Es regt mich auf, wenn kleine Gruppierungen mit einem großen Namen glauben, sie bildeten jetzt den Willen der Gesellschaft ab. Mit dem jungen Mann da bin ich sehr böse geworden. Ich habe gemerkt, wie ich innerlich gebebt habe.“

Sehen Sie hier noch einmal im Video die Auseinandersetzung zwischen Kubicki und Gregor Hackmack bei Maybrit Illner:

Hackmack bei Illner
Bei Klick auf Grafik erfolgt eine Weiterleitung in den Blog


Wir werden weiterhin unbequem bleiben!

Die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften, das Verbot von Abgeordnetenbestechung und die Offenlegung von Lobby-Kontakten – dafür setzen wir uns nachdrücklich ein. Doch damit machen wir uns nicht nur Freunde. Deswegen ist es wichtig, dass abgeordnetenwatch.de auf die Unterstützung von vielen Menschen bauen kann. Helfen Sie uns dabei, in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung weiterhin unbequem zu sein? Schon ab 5 Euro im Monat sorgen Sie als Fördermitglied dafür, dass wir unabhängig arbeiten können.

Jetzt spenden!

Warum Nichtwähler zu Hause bleiben – und wie Politiker das ändern könnten
Deckblatt StudieNichtwähler sind in der Regel politisch interessiert und halten Wahlen für eine gute Sache – trotzdem bleiben sie am Wahltag zu Hause. Eine Studie hat nun untersucht, warum dies so ist. Ergebnis: Viele Nichtwähler wären für die Teilnahme an Wahlen zu begeistern, wenn Politiker sich mehr um sie bemühen würden.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie als Grafiken und in der Zusammenfassung:
Warum Nichtwähler zu Hause bleiben – und wie sich das ändern ließe
In Kürze:

  • Offshoreleaks – jetzt selber recherchieren: Mithilfe von geheimen Steuerdaten hatten Journalisten kürzlich weltweit Steuerbetrüger enttarnt. Nun haben sie die Offshoreleaks-Datenbank ins Internet gestellt.
  • Küppersbusch zu Abgeordnetenbestechung: „Siggi, du Pappnase, du hättest deinen Parteifreunden Geld bieten sollen“: Die Blockade von Union und FDP gegen den Widerstand ihres Kollegen Siegfried Kauder war kürzlich Thema im WDR-Fernsehen. Der Journalist Friedrich Küppersbusch kommentierte dies in seiner Sendung „Tagesschaum“ mit gewohntem Biss – hier das Video (Min 3:16).
  • Bundestagswahl in Zahlen: Wussten Sie, dass die 600.000 ehrenamtlichen Wahlhelfer in den 80.000 Wahllokalen jeweils 21 Euro „Erfrischungsgeld“ erhalten. Noch mehr Zahlen zur Wahl gibt es hier.

Fragen und Antworten des Monats:

  • Warum übernehmen Sie schamlos die Positionen von Konzernen zum Aufweichen des Datenschutzes, Herr MdEP Axel Voss?
  • Herr Steinbrück, Sie wollen „zur restriktiven Rüstungskontrollpolitik der Regierung Schröder zurückkehren“. War es aber nicht Schröder, der Waffenlieferungen in Krisengebiete durchgewinkt hat?
  • NRW-Innenminister Jäger antwortet Bürger: „Habe keinen Hinweis auf aggressives Auftreten von NRW-Polizisten bei der #Blockupy-Demo.“
Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

EU <<< Kriegstreiber – Vorsicht wir sind von der EU bedroht!

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Danke Eugen, für diesen Bericht, die EU ist der Kriegstreiber No1 neben den USA, wie es aussieht! Wir müssen die EU aus unseren Ländern rausschmeißen – wer braucht das kriegstreibererische Feudalherren-Pack einer Danistakratie, wie es Andreas Popp nennt???? Dahinter steckt natürlich die City… auch der obige ältere Bericht besagt ähnliches …

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EU: Einmarsch bei Aufstand

13.02.2013

Wie eine Krake greift die EU immer mehr nach direkter Macht in den einzelnen Mitgliedsländern. Wenn ein Land nicht spurt, kann Brüssel demnächst einmarschieren und die EUdSSR per Militärgewalt durchsetzen.

Wie eine Krake greift die EU immer mehr nach direkter Macht in den einzelnen Mitgliedsländern. Mit der nunmehr ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten verharmlosend Hilfe bei „aussergewöhnlichen Umständen“ im Innern (!) versprochen. Die EU- Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt.

Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, sich einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schliesst explizit den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer (!) Mittel ein.

weiterelsen ganzen Artikel: http://www.mmnews.de/index.php/politik/12060-eu-einmarsch-bei-aufstand

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eu-raus

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Fünfter Teil – Das auswärtige Handeln der Union (Art. 205 – 222)

Titel VII – Solidaritätsklausel (Art. 222)

Artikel 222

(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um

a) – terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;

– die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;

– im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;

b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

(2) Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung. Zu diesem Zweck sprechen die Mitgliedstaaten sich im Rat ab.

(3) Die Einzelheiten für die Anwendung dieser Solidaritätsklausel durch die Union werden durch einen Beschluss festgelegt, den der Rat aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erlässt. Hat dieser Beschluss Auswirkungen im Bereich der Verteidigung, so beschließt der Rat nach Artikel 31 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union. Das Europäische Parlament wird darüber unterrichtet.

Für die Zwecke dieses Absatzes unterstützen den Rat unbeschadet des Artikels 240 das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, das sich hierbei auf die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelten Strukturen stützt, sowie der Ausschuss nach Artikel 71, die dem Rat gegebenenfalls gemeinsame Stellungnahmen vorlegen.

(4) Damit die Union und ihre Mitgliedstaaten auf effiziente Weise tätig werden können, nimmt der Europäische Rat regelmäßig eine Einschätzung der Bedrohungen vor, denen die Union ausgesetzt ist.

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eu-raus

Staats- und Regierungschefs billigen wirtschaftspolitische Prioritäten der EU für 2013

Rosen Plevneliev, Präsident der Republik Bulgarien;

Dalia Grybauskaite, Präsidentin von Litauen;

und Joseph Muscat, Premierminister von Malta.

Herr Plevneliev und Herr Muscat nahmen erstmals

an einer Tagung des Europäischen Rates teil.

© Europäische Union 2013

15.03.2013

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 14./15. März billigten die Staats- und Regierungschefs der EU die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Union für 2013 und gaben strategische Leitlinien für die Haushaltspolitik und die Strukturreformen der Mitgliedstaaten für dieses Jahr vor. Dies ist Teil des halbjährlichen Zyklus zur politischen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, des sogenannten „Europäischen Semesters“.

„Wir sind uns der Diskussionen und der zunehmenden Frustration, ja der Verzweiflung der Menschen voll und ganz bewusst. Wir wissen auch, dass es keine einfachen Antworten gibt. Der einzige Ausweg aus der Krise besteht darin, ihre eigentlichen Ursachen weiter zu bekämpfen. Darüber waren sich alle am Tisch einig“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy.

(w3000 Anm.: heuchlerisches nichtssagendes Geschwafel! Was wären denn da die „eigentlichen“ Ursachen???? …wenn nicht die EU SELBER!!!!!!!!!!)

Folgende fünf wirtschaftspolitische Prioritäten der EU wurden vereinbart:

differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung.

Rückkehr zu einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft.

Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Modernisierung der Verwaltungen.

http://www.european-council.europa.eu/home-page/highlights/leaders-endorse-eus-economic-priorities-for-2013?lang=de

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eu-raus

EU-Rathttp://www.european-council.europa.eu/home-page.aspx?lang=en

  • Europäischer Rat – ein Organ der EU, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten etwa viermal im Jahr zusammentreten, um die politischen Zielvorstellungen der EU zu erörtern;
  • Europarat – keine Einrichtung der EU.

Also wie viele Personen genau sind denn das, die über 500 Millionen hochmütig entscheiden? Auch über Krieg oder Frieden entscheiden????   http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union

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 Die Menschheit befindet sich in einem neuen Krieg!

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Die erste richtige Massnahme zur Veränderung der globalen Zustände

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Kriegstreiberei durch Erzeugung von Armut

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siehe Bulgarien, da gibt es sogar bereits Selbstverbrennungen

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frieden-und-freiheit-kein-krieg-

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aktuelle Aktionen weltweit

Die EU muss raus aus den Nationalstaaten

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Abgeordnetenwatch deckt auf: Honorare für Michael Fuchs (CDU/CSU) unter die Lupe genommen

Liebe Besucher auf w3000, bisher habe ich die Berichte von Abgeordnetenwach vernachlässigt, man weiß ja gar nicht, wem oder was man mehr Aufmerksamkeit schenken soll in diesen Tagen. Diesen Beitrag, aus den Newslettern gewählt, möchte ich nun posten und hoffe, dass die wichtige Aufdeckungsarbeit von Abgeordnetenwach honoriert wird! Da Abgeordnetenwach selber starke Medienpartner hat, was den meisten Bloggern vorenthalten ist, werde ich auch weiterhin anderen Meldungen, nämlich solchen, die in Mainstream gar nicht aufscheinen,  den Vorzug geben.
AnNijaTbé am 19..3.2013
Dies sind die Medienpartner von Abgeordnetenwach:

www.spiegel.de
www.sueddeutsche.de
www.welt.de
nachrichten.t-online.de
Newsletter vom 16.1.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

Foto Michael Fuchsletzte Woche berichteten wir über dubiose Nebentätigkeiten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Michael Fuchs. Zusammen mit dem Magazin STERN hatten wir aufgedeckt, dass die auf der Bundestagshomepage veröffentlichten Angaben über einen Geldgeber jahrelang falsch waren.

Das Brisante: statt bei einer harmlosen Fachgesellschaft für Geografie – der „Hakluyt Society“, wie auf der Bundestagshomepage zu lesen war – arbeitete Fuchs in Wirklichkeit für die von britischen Geheimagenten gegründete „Hakluyt & Company“.

Hakluyt & Company ist ein Unternehmen aus London, das in den neunziger Jahren einen früheren BND-Agenten bei Greenpeace einschleuste, um im Auftrag von Shell Informationen über eine Kampagne gegen die Ölplattform Brent Spar zu beschaffen.

Nun geht Michael Fuchs juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor. Der Vorwurf: Wir hätten eine unzulässige Tatsachenbehauptung aufgestellt. Die Abmahnung bezieht sich auf eine kurze Passage, in der es um unvollständige Angaben von Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung zu seinem Auftraggeber „Hakluyt & Company“ geht.

Der CDU-Politiker verlangt von uns eine Gegendarstellung (die wir selbstverständlich veröffentlichen). Zusätzlich will er  aber auch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.

Das könnte noch ein ziemlich teures Nachspiel haben. Denn Michael Fuchs könnte von uns zusätzlich noch die Übernahme seiner Anwaltskosten verlangen. Dabei haben wir es nicht mit irgendeinem Anwalt zu tun, sondern mit der Kanzlei Schertz Bergmann. Diese Kanzlei hat in der Vergangenheit schon zahlreiche Prominente, darunter Thilo Sarrazin, Oliver Bierhoff und Nadja Auermann, vertreten.

Trotzdem: wir lassen uns nicht einschüchtern und würden es auf eine Klage wegen der Kosten der Abmahnung ankommen lassen.

Das Kostenrisiko kann sich dabei auf mehrere tausend Euro belaufen. Daher wenden wir uns mit einer dringenden Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns mit einer Spende oder als Förderer.

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Gemeinsam mit Ihrer Unterstützung halten wir dagegen! Natürlich werden wir im Fall Fuchs unsere Recherche fortsetzen. Versprochen!

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Politik- und Rechtswissenschaften

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politische Ponerologie

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Plutarchie Plutocracy

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Danistakratie

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Parteienwirtschaft- Klüngel

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Die Gier der Banker unbestritten!

Danke Wolfgang, dieser Spot ist wirklich verbreitenswert 🙂

Der Film, den UBS & Co am liebsten verbieten würden!

gier der banker-1

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Unser AUS-Bildungssystem produziert Fachtrottel … vor allem was die Wirtschaftskunde anbelangt 🙂

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Pathokratie – Wir leben in einem von Psychopathen geschaffenen System

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