Panik in Frankreich: Ausnahmezustand wird erneut verlängert – Ausgangssperren und Hausdurchsuchungen gehören bald zur Norm

Sa, 10 Dez 2016 / Die Ausnahme ist zur Normalität geworden: Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss bleiben erlaubt. Kritiker finden das ineffektiv.

© Philippe Wojazer/Reuters

Seit den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Mehrmals wurde der Zustand seitdem verlängert. Nun würde er auslaufen, weil der Ausnahmezustand durch einen Rücktritt der Regierung automatisch nach 15 Tagen aufhört. Um das zu verhindern, brachte das französische Kabinett in einer Sondersitzung in Paris eine erneute Verlängerung auf den Weg.

Der Ausnahmezustand soll wegen der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr bis zum 15. Juli ausgeweitet werden. Die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus mache diese Entscheidung notwendig, sagte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve. Der bisherige Innenminister ist der Nachfolger von Manuel Valls, der am Dienstag als Premierminister zurückgetreten war. Der Sozialist bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident François Hollande.

Der Verlängerung muss noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet.

Der Ausnahmezustand erlaubt Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss. Kritiker halten den Ausnahmezustand allerdings für ineffektiv. So sei es beispielsweise trotz geltendem Ausnahmezustand zu dem Anschlag in Nizza im Juli gekommen. Statt mit dauerhafter Mobilisierung von Militär und Polizei sowie Gesetzeseinschränkungen könnten solche Attacken nur mit Geheimdienstarbeit und Glück verhindert werden, sagt etwa der Vorsitzende des International Institute for Strategic Studies, François Heisbourg. Ein Ausnahmezustand müsse die Ausnahme bleiben, er dürfe nicht auf Dauer bestehen.

https://de.sott.net/article/27224-Panik-in-Frankreich-Ausnahmezustand-wird-erneut-verlangert-Ausgangssperren-und-Hausdurchsuchungen-gehoren-bald-zur-Norm

Regierung rät zur Vorbereitung auf bewaffneten Angriff

21.08.2016
Die Bundesregierung will die Bevölkerung wieder zur Vorratshaltung animieren, damit sie sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann.

„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Text, der vom Bundesinnenministerium erarbeitet worden ist und der Zeitung vorlag. Die Bundesregierung dringt auch auf eine angemessen Vorrat an Trinkwasser.

„Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten“, heißt es in dem Konzept weiter.

Es handelt sich um die erste Strategie der zivilen Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestags beauftragt worden und entstand parallel zum Weißbuch für die Sicherheitspolitik. Wie dort heißt es in dem 69 Seiten langen Konzept, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei.

Doch verlange die Sicherheitsvorsorge, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“. In dem Konzept werden die notwendigen Felder und Herausforderungen benannt. Im Notfall soll die Bevölkerung zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen.

Erörtert wird außerdem die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, einer Härtung von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem. Die zivile Unterstützung der Streitkräfte soll wieder zu einer Priorität werden; dazu gehören Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss.

Ein wichtiges Thema ist auch der Selbstschutz der staatlichen Organe. „Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können“, heißt es in dem Konzept.

Wie die F.A.S. weiter berichtet, kam bei einer internen Bestandsaufnahme heraus, dass die bisherigen Vorkehrungen gänzlich unzureichend sind. Das Thema soll deshalb nun auch im Bundessicherheitsrat erörtert werden.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/81494-regierung-plant-zivilverteidigungskonzept

Schwerer Schneesturm wütet an der US-Ostküste – bislang mindestens neun Tote

Einer der schwersten Schneestürme seit Jahren hat in der Nacht die US-Ostküste getroffen und mindestens neun Menschen das Leben gekostet. Rund 50 Millionen Menschen wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben

Veröffentlicht am 23.01.2016

Lebensmittelzugriff durch Behörden geplant!

Grad haben wir noch darüber geredet, ob wohl die Handelsketten, die Menschen im Notfall unterstützen würden – schon ist wieder so eine merkwürdige Meldung da!

Bei einer der großen Lebensmittelketten wurde angefragt, ob sie den Menschen helfen würden – die Antwort war – „es sei Sache der Politik“ – na wunderbar!

In den 90er Jahren hat die Politik in Bulgarien eine Hungersnot ausgelöst, sodass Millionen verhungerten. Nur die Menschen selber müssen auch im Notfall, in einer Krisensituation einander helfen und ihrer Pflicht weiter nachgehen, auch wenn man sie daran hindern will!

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Deutsche Behörden planen “Lebensmittel-Zugriff”

24.09.2013   07:04 Uhr  | Vertrauliche Mitteilungen

Hinter sehr gut vorgehaltener Hand wurde uns in den vergangenen Wochen mehrfach
zugetragen, daß die deutschen Behörden den großen Lebensmittelketten noch streng
vertrauliche Unterlagen mit der Aufschrift “Notfallplan und Krisenintervention”
zugestellt hätten.

Inzwischen sollen einige Leiter größerer
Verbrauchermärkte in die Pläne eingeweiht sein, bei denen es im wesentlichen
darum geht, im Krisenfall (etwa nach einem längeren Zusammenbruch der
Stromversorgung) die Warenbestände der Lebensmittelgeschäfte und -lager zu
sichern und möglichst effizient einzusetzen. Dazu sollen inzwischen auch
Einheiten des Technischen Hilfswerks mit den erforderlichen Schlüsseln
ausgestattet sein.

http://www.goldseiten.de/artikel/182076–Deutsche-Behoerden-planen-Lebensmittel-Zugriff.html

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