Videobotschaft zur Frage der inneren Pressefreiheit in Österreichs Medien

Veröffentlicht am 12.12.2016

Lieber Bundeskanzler Kern, lieber Vize,
Sie als geschätzter sozialer und sozialkompetenter Mensch sowie ungewählter aber verantwortlicher Kanzler, was wird die Regierung unter ihrer geschätzten Führung alles unternehmen:
1) damit den Menschen wieder ein leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht und wir keine freien Mietsklaven sein müssen?
2) damit wir unsere jetzige große Chance als neutraler Staat wirkungsvoll wahrnehmen u. nutzen, um die europäischen Beziehungen zu Russland zu verbessern und den Frieden in Europa zu sichern?
3) damit wir unsere Verantwortung wahrnehmen, auf die außenpolitischen Fehler der EU inkl. Österreichs und der Nato, die die Flüchtlingskrise mitverursachen, aufmerksam zu machen, und Lösungen die dem Frieden zuträglich sind zu fordern und zu erreichen?
4) damit wir Österreicher_innen zu recht sagen können: Wir sind neutral, denn dass ist uns wichtig und richtig.
5) damit Österreich aktiv – dem Frieden – den Weg in unsere kriegerische Welt nachhaltig bereiten wird?
6) damit es keine staatlichen Banken- u. Spekulantenrettungen mehr geben wird?
7) damit Österreich künftig keinerlei Beteiligung mehr an den illegalen Drohnenmassenmorden haben wird? Stichwort Königswarte
8) damit Österreich die Nato dazu bewegt wieder ein reines Verteidigungsbündnis zu werden und damit aufhört illegale völkerrechtswidrige Kriege, Regime Changes, Drohnenmassenmorde und Terroristenunterstützungen außerhalb ihres Bündnisgebietes zu unternehmen?
9) damit Österreich den Österreichern endlich mehr DIREKTE Demokratie und Mitsprache geben wird?
10) damit in Österreich endlich eine ethische und ökologische Börse entstehen kann, die vor allem den KMUs notwendige Finanzierungen ermöglichen wird und weltweit als Vorreiter den Menschen mit vernünftigen Lösungen dient? (Alpenbörse)
11) damit der öffentlich rechtliche zwangsfinanzierte ORF endlich eine unabhängige ausgewogene Auslandberichterstattung verbreitet und weltweit den Medienvertretern aufzeigt und als Paradebeispiel glänzt WIE investigativer freier Journalismus aussehen kann bzw. könnte?
12) damit der massive Einfluss im Nationalrat seitens der Industriellenvereinigung und des Raiffeisenmischkonzerns transparent wird?
13) damit die offensichtlichen Lücken in Gesetzen, die der Korruption Tür und Tor öffnen, endlich verschlossen werden?

Hier zur Emailadresse: aktivist4youat@gmx.at

Verwaltungsgericht OÖ entscheidet über “drittes Geschlecht”

Alex Jürgen fühlt sich keinem Geschlecht zugehörig

Alex Jürgen fühlt sich keinem Geschlecht zugehörig – © YouTube/focusonline
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich befasst sich am Montag mit der Möglichkeit eines dritten Geschlechts. Ein intergeschlechtlicher Oberösterreicher möchte die Geschlechterbezeichnung im Geburtenbuch auf “X” , “anders” oder “inter” berichtigen lassen.
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Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern

Der Bürgermeister von Wiener Neustadt hat das Beflaggen von Häusern und Wohnungen mit türkischen Flaggen verboten. Der Bürgermeister sagte, wer den türkischen Präsident Erdogan unterstützen wolle, könne gerne in die Türkei ziehen. Auch in Baden-Württemberg erfasst die Entwicklung in der Türkei die Landespolitik.

In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

Der Bürgermeister der Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, hat ein Verbot für Flaggen der Türkei über seine Stadt verhängt. Es sei untersagt, Balkone und Häuser mit der türkischen Fahne zu beflaggen. Die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei dürften nicht durch Symbole in die Wiener Neustadt getragen werden, so die Argumentation. „Wer bei uns in einer Gemeindewohnung wohnen will, der hat unsere Regeln und unsere Werte zu akzeptieren. Wer Erdogan unterstützen will, kann gerne ausziehen“, zitiert der ORF Schneeberger.

Über diesen Vorfall wurde in nahezu allen türkischen Medien berichtet. Ein Betroffener aus der Wiener Neustadt sprach mit OdaTV. „Unser beflaggtes Haus wurde fotografiert und von den Medien mit unserer Hausnummer veröffentlicht. Die österreichische Regierung und die Medien hetzen die einheimische Bevölkerung gegen diejenigen auf, die gegen den Putschversuch in der Türkei sind“, so der 33-jährige Wiener Soner Senis.

Haber Kita berichtet, dass der „Türken-Hass“ in Österreich keinen „Halt“ mehr kenne. Während die Rechte der Austro-Türken nach und nach beschnitten werden, lasse man kurdische Extremisten im Land jede Freiheit, so das Blatt.

Vor einigen Tagen hatte bereits der österreichische Außenminister Sebastian Kurz jene zum Auswandern aufgefordert, die auf Österreichs Straßen türkische Innenpolitik mit strafbaren Taten betreiben.

Auch in Deutschland wird die türkische Innenpolitik zum Thema der deutschen Innenpolitik: Die Türkei hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der FAZ, dies habe ihn in höchstem Maße befremdet. „Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden.“ Kretschmann sagte, ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei.

Nach Kretschmanns Angaben erhielt die grün-schwarze Landesregierung ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart. Die Regierung sei aufgefordert worden, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung „betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. „Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen“, sagte Kretschmann.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte nach Darstellung der Zeitung die Einflussversuche der Türkei in Deutschland. Der Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan möge in viele Teile der türkischen Gesellschaft reichen. „In Stuttgart, Berlin und anderswo hat er aber nichts verloren“, sagte Özdemir.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/29/erste-stadt-in-oesterreich-verbietet-tuerkische-flaggen-an-haeusern/

Österreich: Verfassungsgerichtshof entschied – Stichwahl wird wiederholt !

Die FPÖ-Wahlanfechtung ist erfolgreich.

Die Stichwahl der Bundespräsidentschaftwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen wird wiederholt, das entschied am heutigen Freitag der paragraph_300x3001Verfassungsgerichtshof.

Somit war die Wahlanfechtung der FPÖ, aufgrund von massiven Unregelmäßigkeiten und dem Verdacht auf Manipulation, erfolgreich.

Die Anfechtung wird stattgegeben, die Wahl in ganz Österreich wiederholt.

Der VfGh eröffnete sein Urteil mit den Worten: „Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie, dieses Fundament muss funktionstüchtig gehalten werden.“

https://www.unzensuriert.at/content/0021160-Verfassungsgerichtshof-entschied-Stichwahl-wird-wiederholt

Wieviele Wahlkarten haben die Briten? – amüsant :-)

13.06.2016

Darüber lacht das Netz: Ex-Politiker Peter Westenthaler veröffentlicht auf Facebook ein Schreiben an den britischen Premierminister, wo er empfiehlt – ganz nach dem Beispiel der österreichischen Bundespräsidentenwahl – „möglichst viele Wahlkarten“ auszugeben:

Sehr geehrter Herr Premierminister!
Liebe Regierende in Großbritannien!

Knapp dürfte es werden, Ihre Abstimmung über den EU-Austritt – genannt „Brexit“. Laut Umfragen liegen derzeit die Austrittsbefürworter knapp vorne. Kann schon sein, dass es irgendwie so um die 53:47 am 23.6. für den Brexit ausgeht.

Aber muss das dann am nächsten Tag auch so sein? Nein! Das kann man locker über Nacht drehen!

Nehmen Sie sich ein Beispiel bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich: Stellen Sie möglichst viele Wahlkarten aus – vor allem für jene, die selbst nicht wählen wollen oder können. Öffnen Sie diese schon mal am Wahltag, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen. Schicken Sie Ihre Kinder zur Wahl. Nutzen Sie die Möglichkeit zur „Doppelwahl“ (Wahlkarte und Wahlzelle). Organisieren Sie gemütliche Jausen in Altenheimen zum gemeinschaftlichen Wahlkartenausfüllen. Erhöhen Sie die Wahlbeteiligung in manchen Sprengeln auf zumindest 170%.

Stellen Sie sicher, dass am Abstimmungstag schon mal Ihnen genehme Ergebnisse veröffentlicht werden, auch wenn Sie nicht stimmen. Das waren dann halt einzelne „Computerfehler“. Schulen Sie Ihre Moderatoren im öffentliche TV, damit sie die Brexit-Befürworter in den letzten Tagen vor der Abstimmung unglaubwürdig machen – egal, ob es stimmt oder nicht. Sie können sich dann eh nimmer wehren.

Kontaktieren Sie die hiesigen Wahlbehörden, denn die wissen, wie man ein knappes Wahlergebnis vom Wahltag zu Gunsten des Systems – also für Sie – am Tag danach drehen kann.

Bei Ihnen halt von Donnerstag auf Freitag. Bedenken Sie stets: Nicht der Wahltag zählt, sondern der Tag danach! Hier die Nummer des Österreichischen Innenministeriums – Abteilung III/6 Wahlbehörde: +431531262464. Ihr zuständiger und kompetenter Ansprechpartner ist Genosse Mag. Robert Stein, SPÖ. Alles Gute für Ihren Tag, nach dem Wahltag!

Psst und bitte nicht weitersagen, denn IHR Ergebnis soll ja halten.

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