EU will direkten Zugriff auf Internet-Daten für Staatsanwälte – was steckt noch dahinter?

Danke Maxwell,
Deine Worte: „EU-Kommission von Juncker dreht durch“
w3000: Das war bereits 2018 – hat die EU diese Zugriffsrechte bekommen – vielleicht durch die DSGVO ab 25.5.2018 – wer hat die komplett studiert?
In der verkehrten Welt muss man immer vom Gegenteil dessen was es scheint ausgehen, um näher an die Wahrheit zu kommen. Juncker ist seit Nov. 2019 auch nicht mehr EU-Präsident!

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO oder DS-GVO; französisch Règlement général sur la protection des données RGPD, englisch General Data Protection Regulation GDPR) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die meisten Datenverarbeiter, sowohl private wie öffentliche, EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, und auch andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden.

Die Verordnung ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Zusammen mit der so genannten JI-Richtlinie für den Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz[1] bildet die DSGVO seit dem 25. Mai 2018 den gemeinsamen Datenschutzrahmen in der Europäischen Union.[2]

https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung


Die Vermessenheit de
r EU ist grenzenlos. Haben nur die Briten kapiert, dass es man die EU aus den Staaten, egalsob Firma oder nicht rauswerfen muss?
Vor allem aber muss mit den Staatssimulationen nun, da der Versailler-Vertrag abgelaufen ist, ein rasches Ende gemacht werden.

Beendigung des Kriegszustandes – Beendigung der Staatssimulation – Beendigung der Versklavung – Der Beginn eines dauerhaften Friedens

~~~~~~

EU-Kommission: Staatsanwälte sollen direkten Zugriff auf Daten von Internet-Providern innerhalb der EU erhalten

Die EU-Kommission will den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf elektronische Beweismittel bei Internetprovidern innerhalb der EU erheblich erleichtern. Staatsanwälte sollen künftig innerhalb der EU bei Unternehmen in anderen EU-Ländern Surfprotokolle, WhatsApp-Nachrichten oder E-Mails einfordern können, berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf EU-Kreise. Bereits am kommenden Dienstag will die EU-Kommission dazu eine Richtlinie und eine Verordnung vorlegen.

in derart starkes Zugriffsrecht ausländischer Staatsanwälte wäre ein absolutes Novum. Auch Unternehmen aus den USA oder China müssten Daten liefern, sofern sie weiter im EU-Binnenmarkt aktiv sein wollen. Unternehmen sollen, ähnlich wie beim Datenschutz, einen verantwortlichen Ansprechpartner benennen.

Bisher müssen sich Staatsanwälte an die Behörden des jeweiligen EU-Landes wenden, wenn sie entsprechende Daten benötigen. Die Rechtshilfe dauert aber oft sehr lange. „Die Lücke, die sich im digitalen Zeitalter aufgetan hat, muss geschlossen werden“, heißt es aus EU-Kreisen. Wie viele Daten Internetprovider künftig aushändigen müssen, soll vom Delikt abhängen.

Frankreich und Belgien hatten nach den Terroranschlägen gefordert, dass Strafverfolgungsbehörden schneller Daten erhalten müssen. Finnland fürchtet dagegen, dass der Datenschutz ausgehöhlt werden könnte, sollten Unternehmen Informationen herausgeben müssen. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen.

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/59921-eu-will-direkten-zugriff-auf-internet-daten-fuer-staatsanwaelte

TLS-Standardisierung: Behörden und Banken wollen Verschlüsselung aushöhlen

20.03.2018

Trotz klaren Widerstands vieler Entwickler landet ein Thema wieder und wieder auf der Tagesordnung der Internet Engineering Task Force: Banken und Behörden fordern einen Zugang zu verschlüsselten Verbindungen – angeblich der Fehlersuche wegen.

weiterlesen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/TLS-Standardisierung-Behoerden-und-Banken-wollen-Verschluesselung-aushoehlen-3999118.html

Französischer Ex-Politiker deckt auf: Die EU ist eine Verschwörung der CIA | PRAVDA TV – Lebe die Rebellion

Danke Karl!

Kritiker sehen in Europa schon lange ein Monster mit säbelscharfen Zähnen, ohne jedes Verständnis von Demokratie. Bisher galt diese Behauptung als Verschwörungstheorie. Doch jetzt haben wir den Bew…

Quelle: Französischer Ex-Politiker deckt auf: Die EU ist eine Verschwörung der CIA | PRAVDA TV – Lebe die Rebellion

Nigel Farage im europäischen Palavergebäude – immer wahre Worte auf den Punkt gebracht… | Mario Borghezio: Basta con la dittatura

Nigel Farage ist einer der ganz wenigen, der alle berührt – meist gibt es einen Aufruhr der Angepassten – LOL

Juncker vs. Farage: Der letzte Kampf

Nigel Farage booed and jeered as he addresses European Parliament

Nigel Farage insults Herman van Rompuy, calls EU President a „DAMP RAG“

Best Nigel Farage speeches

~~~~~

Noch einer der sich was traute – herrlich 🙂

Eklat im Europaparlament: Mario Borghezio schwenkt Schweizer Fahne

~~~~~

ohne Worte:

Pressekonferenz zum Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien am 17.10.19 – YouTube

18.10.2019

Ein unfassbar 600seitiges Abkommen wurde geschaffen, um GB aus der EU „raus zu lassen“ …
Wer sooo viele Seiten braucht hat eben so viele undurchsichtige Absichten…

Nigel Farage sagt es – es ist kein EU-Ausstiegsvertrag, sondern einfach einer NEUER EU-Vertrag  😦

Nigel Farage sagt auch, das so manches in diesem Vertrag noch nachteiliger ist, als der bisherige EU-Vertrag!!!

Seit wann braucht man einen Vertrag, um bei was auch immer (nach 25 Jahren) NICHT MEHR dabei sein zu wollen????

Der private Firmen-Moloch schnürt ein Fesselungsabkommen nach dem anderen für sämtliche Nationen 😦

Manche wurde ja nicht einmal gefragt, ob sie dieser Gesellschaft beitreten wollen – wie die Deutschen z.B. – diese wurden einfach beigetreten, völlig ungefragt.

Wer sagte das zuletzt – es herrscht Willkür – Zwang und Unterdrückung auf allen Ebenen 😦 und natürlich die Lüge!!!

The Nigel Farage Show – Brexit Deal Special

Livestream vor 6 Stunden – 19-10-2019 – https://www.youtube.com/watch?v=EpxnguQ-_WM

 

%d Bloggern gefällt das: