Schweizer Regierung will EU Beitritt !!! 2017

Veröffentlicht am 03.08.2017

EuGH zur Asylkrise: Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal

Flüchtlingsankünfte in Spielfeld (Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Danke Lorinata!

Nachdem gerichtlich festgestellt wurde, dass diese Grenzübertritte illegal waren und immer noch sind, frage ich mich wie die Sanktionen dafür aussehen – wird Frau Merkel und Co. endlich eingesperrt?

Im Streit um aus Österreich nach Kroatien abgeschobene Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof womöglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für ein Abgehen von der Dublin- Verordnung biete, wonach ein Flüchtling im ersten EU- Land, das er betritt, seinen Asylantrag stellen muss.

Neben Österreich war auch Slowenien mit Klagen von Flüchtlingsanwälten konfrontiert worden, die den beiden Staaten unrechtmäßiges Abschieben vorwarfen. In der Urteilsbegründung schrieb nun der EuGH, dass das Überschreiten der Grenze nach Österreich bzw. Slowenien ohne erforderliches Visum „illegal“ gewesen sei.

Eine Rücküberstellung an den zuständigen EU- Staat sei nur dann nicht erlaubt, wenn die Überstellung für die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.

Österreichische Position „vollinhaltlich bestätigt“

Das Innenministerium in Wien sieht sich durch das Urteil zur Gültigkeit der Dublin- Regeln auch bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen „vollinhaltlich bestätigt“. Der Sprecher des Ministeriums, Karl- Heinz Grundböck, erklärte, die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin- Verordnung gültig und anzuwenden ist.

ganzen Artikel lesen:  http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408

 

Betrunken bei UN-Gipfel: Medien bringen neue Alkoholvorwürfe gegen Juncker

Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

© AFP 2017/ John Thys

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll betrunken zu einem UN-Gipfeltreffen in Genf erschienen sein, berichtet die britische Nachrichtenseite The Sun unter Berufung auf ranghohe diplomatische Quellen. Dabei sei dies nicht der erste derartige Vorfall. Schon zuvor hatten Medien dem Politiker Alkoholprobleme vorgeworfen.

Laut The Sun benahm sich Juncker beim Gipfel zur schwierigen Lage Zyperns im Januar dieses Jahres inadäquat und hatte seine Bewegungen überhaupt nicht kontrolliert. Das Gerücht soll jetzt höhere Instanzen erreicht haben, die sich nun fragten, ob der Politiker reif genug für sein Amt sei.

Internationale Politiker hätten sich versammelt, um ein wichtiges Problem zu lösen, aber ihre Aufmerksamkeit sei vor allem von dem seltsamen Benehmen des EU-Kommissionspräsidenten angezogen worden.

Juncker soll sich an Menschen und Möbeln gestoßen haben. Außerdem habe der Politiker Streite begonnen und besonders sanft mit seinen jüngeren Assistenten kommuniziert.

„Es war klar, dass Juncker ziemlich betrunken war“, sagte eine diplomatische Quelle gegenüber The Sun.

Dies ist nicht das erste Mal, dass dem EU-Kommissionspräsidenten Alkoholprobleme vorgeworfen werden. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten luxemburgische Medien berichtet, dass der „passionierte Raucher Jean-Claude Juncker“ niemals bei Wein oder Gin Tonic gespart habe.

Im gleichen Monat schrieb das österreichische Nachrichtenportal OE24.at, der EU-Kommissionspräsident soll zu wichtigen Gipfeln immer wieder betrunken erscheinen und deshalb unüberlegte Entscheidungen treffen.

Viral ist zuvor dieses Video geworden, auf dem der Politiker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit den Worten „Der Diktator kommt“ begrüßt und ihm eine leichte Ohrfeige verpasst. Auch andere Politiker erhalten Ohrfeigen von ihm. Der belgische Ministerpräsident Charles Micher wird dabei gar auf die Glatze geküsst.

Einen weiteren Vorwand zum Zweifel an seiner Nüchternheit gab Juncker im EU-Parlament, als er von Führern anderer Planeten redete.

Und auch dieses Video hat schon mal für Empörung gesorgt.

https://de.sputniknews.com/panorama/20170505315652614-juncker-betrunken-gipfel/

 

… neulich im EU Parlament … :D

Veröffentlicht am 12.04.2017

EU-Kommission hält Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar

Agnihotra-Naturreis-k

Generell ist
»Kein Patent auf Leben«
nach wie vor gefordert!

.

Bravo für diesen Teil-Erfolg:

Aktuelle Meldungen zu Patenten auf Pflanzen

European Union 2013 – Source EP

Klare Entscheidung: EU gegen Patente auf Leben

20.2.2017: Tag der Entscheidung im Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU: In einem gemeinsamen Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht für nicht patentierbar erklärt – ein richtungsweisender Erfolg im Einsatz gegen Patente auf Leben!
Der Rat unterstützt damit die Position des EU-Parlamentes und der EU-Kommission. In der Mitteilung fordert der Rat die Mitgliedsstaaten dazu auf diese offizielle Richtlinie auch innerhalb der Europäischen Patentorganisation (EPOrg) zu vertreten. Die EU macht also offiziell, was wir schon lange sagen: Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamts (EPA) muss dringend geändert werden! Nun gilt es diese Entscheidung auf EU-Ebene auch in die Ausführungsordnung des Patentamts aufzunehmen, welche im Verwaltungsrat der EPOrg ausgearbeitet wird. Noch heuer werden hier richtungsweisende Entscheidungen erwartet. Zur Pressemitteilung

EU-Kommission hält Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar

Regierungen müssen neue Regeln rechtlich bindend machen

3. November 2016 / In einer lang erwarteten Stellungnahme erklärt die EU-Kommission, dass sie Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung für nicht patentierbar hält. Diese Aussage steht in starkem Gegensatz zu der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), das bereits über 100 Patente erteilt hat, welche die konventionelle Züchtung betreffen, darunter sogar Patente auf Tomaten und Brokkoli.

Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert seit Jahren, dass diese Patente gestoppt werden, und hat zusammen mit Hunderttausenden UnterstützerInnen Petitionen und Einsprüche eingereicht. Die Organisationen sind vor allem wegen der Gefahr einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut und Lebensmitteln besorgt. Sie appellieren jetzt an die Regierungen in Europa, dafür zu sorgen, dass die Stellungnahme der EU-Kommission nun auch in rechtlich bindende Regeln für die Auslegung des Patentgesetzes umgesetzt wird.

„Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit vielen Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere kämpft. Doch die Stellungnahme der EU-Kommission ist rechtlich noch nicht bindend. Zudem sind weitere Definitionen notwendig, um die Verbote rechtlich wirksam zu machen. Daher ist es jetzt die Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“.

Nichtregierungsorganisationen haben bereits im Juni 2016 dem Verwaltungsrat des EPA über 800.000 Unterschriften übergeben. Dieses Gremium besteht aus den Repräsentanten der 38 Mitgliedsländer und soll über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wachen. Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf „Pflanzensorten und Tierarten“ sowie auf die „im Wesentlichen biologische“ Züchtung von Pflanzen und Tieren. Doch diese Verbote wurden durch die Praxis des EPA weitgehend wirkungslos gemacht. Die Erklärung der EU-Kommission folgt der Forderung des Europäischen Parlaments und der Position mehrerer europäischer Regierungen. Unter anderem lehnen Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Österreich derartige Patente ab. In diesen Ländern wurden sogar schon die nationalen Patentgesetze geändert.

„Das EPA hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, diese Patente zu erteilen. Jetzt müssen die entsprechenden Verbote in Kraft gesetzt werden. Dies kann durch politische Entscheidungen auf der Ebene des Verwaltungsrats des EPA durchgesetzt werden. Die Erklärung der EU-Kommission ist ein wichtiger Meilenstein, um diesem Missbrauch des Patentrechts endlich ein Ende zu setzen“, sagt Iga Niznik von Arche Noah aus Österreich, einer der Trägerorganisationen von „Keine Patente auf Saatgut!“.

Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ verlangt weitere rechtliche Klarstellungen, um sicherzustellen, dass die Verbote auch wirksam sind: Die Definition von „im Wesentlichen biologischer“ Züchtung müsse alle Methoden und alles biologische Material umfassen, das in der konventionellen Züchtung genutzt wird. Zudem müsse gewährleistet werden, dass die Verbote nicht durch eine gezielte Formulierung der Ansprüche umgangen werden können. So müsse erreicht werden, dass beispielsweise züchterische Merkmale, die aus konventioneller Züchtung stammen, sowie Pflanzensorten tatsächlich außerhalb der Reichweite von Patenten bleiben, die sich auf gentechnische Verfahren beziehen.

Kontakte:
Christoph Then, Tel: 0049 151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org
Iga Niznik, Tel: 0043 6509991305, iga.niznik@arche-noah.at
Fabio Leippert, Tel: 0041 31 350 53 52, f.leippert@swissaid.ch

Die Erklärung der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/19622

Bericht von „Keine Patente auf Saatgut!“ mit Patent-Beispielen und politischen Forderungen:
http://no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/bericht_patente_…

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