EU will direkten Zugriff auf Internet-Daten für Staatsanwälte – was steckt noch dahinter?

Danke Maxwell,
Deine Worte: „EU-Kommission von Juncker dreht durch“
w3000: Das war bereits 2018 – hat die EU diese Zugriffsrechte bekommen – vielleicht durch die DSGVO ab 25.5.2018 – wer hat die komplett studiert?
In der verkehrten Welt muss man immer vom Gegenteil dessen was es scheint ausgehen, um näher an die Wahrheit zu kommen. Juncker ist seit Nov. 2019 auch nicht mehr EU-Präsident!

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO oder DS-GVO; französisch Règlement général sur la protection des données RGPD, englisch General Data Protection Regulation GDPR) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die meisten Datenverarbeiter, sowohl private wie öffentliche, EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, und auch andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden.

Die Verordnung ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Zusammen mit der so genannten JI-Richtlinie für den Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz[1] bildet die DSGVO seit dem 25. Mai 2018 den gemeinsamen Datenschutzrahmen in der Europäischen Union.[2]

https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung


Die Vermessenheit de
r EU ist grenzenlos. Haben nur die Briten kapiert, dass es man die EU aus den Staaten, egalsob Firma oder nicht rauswerfen muss?
Vor allem aber muss mit den Staatssimulationen nun, da der Versailler-Vertrag abgelaufen ist, ein rasches Ende gemacht werden.

Beendigung des Kriegszustandes – Beendigung der Staatssimulation – Beendigung der Versklavung – Der Beginn eines dauerhaften Friedens

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EU-Kommission: Staatsanwälte sollen direkten Zugriff auf Daten von Internet-Providern innerhalb der EU erhalten

Die EU-Kommission will den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf elektronische Beweismittel bei Internetprovidern innerhalb der EU erheblich erleichtern. Staatsanwälte sollen künftig innerhalb der EU bei Unternehmen in anderen EU-Ländern Surfprotokolle, WhatsApp-Nachrichten oder E-Mails einfordern können, berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf EU-Kreise. Bereits am kommenden Dienstag will die EU-Kommission dazu eine Richtlinie und eine Verordnung vorlegen.

in derart starkes Zugriffsrecht ausländischer Staatsanwälte wäre ein absolutes Novum. Auch Unternehmen aus den USA oder China müssten Daten liefern, sofern sie weiter im EU-Binnenmarkt aktiv sein wollen. Unternehmen sollen, ähnlich wie beim Datenschutz, einen verantwortlichen Ansprechpartner benennen.

Bisher müssen sich Staatsanwälte an die Behörden des jeweiligen EU-Landes wenden, wenn sie entsprechende Daten benötigen. Die Rechtshilfe dauert aber oft sehr lange. „Die Lücke, die sich im digitalen Zeitalter aufgetan hat, muss geschlossen werden“, heißt es aus EU-Kreisen. Wie viele Daten Internetprovider künftig aushändigen müssen, soll vom Delikt abhängen.

Frankreich und Belgien hatten nach den Terroranschlägen gefordert, dass Strafverfolgungsbehörden schneller Daten erhalten müssen. Finnland fürchtet dagegen, dass der Datenschutz ausgehöhlt werden könnte, sollten Unternehmen Informationen herausgeben müssen. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen.

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/59921-eu-will-direkten-zugriff-auf-internet-daten-fuer-staatsanwaelte

TLS-Standardisierung: Behörden und Banken wollen Verschlüsselung aushöhlen

20.03.2018

Trotz klaren Widerstands vieler Entwickler landet ein Thema wieder und wieder auf der Tagesordnung der Internet Engineering Task Force: Banken und Behörden fordern einen Zugang zu verschlüsselten Verbindungen – angeblich der Fehlersuche wegen.

weiterlesen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/TLS-Standardisierung-Behoerden-und-Banken-wollen-Verschluesselung-aushoehlen-3999118.html

Was BREXIT für Deutschland bedeutet! DEXIT jetzt! (Komplettversagen der Medien)

EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten

Danke Karl!

29.11.2019

Die Altlasten auf dem Rücken der neuen EU-Kommission sind gewaltige Felsmassen, keine bloßen Steine – und es gibt nur geringe Hoffnung, dass mit Ursula von der Leyen mehr Vernunft einkehrt. Denn sowohl EU-Gerichtshof wie auch das EU-Parlament haben sich zuletzt ganz gegen den Willen der Mehrheit der Europäer als radikale Förderer der Völkerwanderung betätigt. Und das EU-Parlament ist überhaupt die erste Volks-„Vertretung“ der Geschichte, die das eigene Volk, die eigenen Wähler öffentlich als bösartige Rassisten beschimpft.

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PS: Eine kleine Anmerkung zur anfangs kritisch erwähnten langen Dauer der Bildung einer neuen EU-Kommission. Wir Österreicher sollten uns nicht allzusehr darüber erregen: Österreich ist ja selbst gerade angestrengt dabei, noch viel länger zur Bildung der eigenen Regierung zu brauchen. Hat uns doch eine grüne Koalitionsverhandlerin mitgeteilt, dass es mit der Regierungsbildung ja auch bis Ostern dauern könne. Damit wäre Österreich volle zehn Monate ohne echte Regierung. Freilich wäre das andererseits auch nicht so schlecht. Denn dann würde uns ja der grüne Input aufs künftige Regieren und der damit drohende Linksrutsch wenigstens noch ein paar Monate erspart bleiben, also: eine Regulierungs- und Steuerflut zur „Rettung des Planeten“, neue Gesetze zur Unterminierung der Familie, neue Schritte Richtung Gesamtschule, noch mehr Erleichterungen für illegale Immigranten, damit Österreich endlich humaner wird und und und …

PPS: Lasst euch daher bitte, bitte noch recht, recht viel Zeit

Artikel lesen: EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten

Kommentar dazu: Aus welchem vernünftigen Grund sollten wir Europäer also EU-Mitglieder bleiben???? – EU-EXIT ist also angesagt!!!

zur Textstelle: „Damit wäre Österreich volle zehn Monate ohne echte Regierung – diese kann aber agieren wie eine richtige Regierung oder habe ich da was falsch verstanden. Der Chef Van der Bellen ist ja nicht gerade einer der FÜR ÖSTERREICH agiert, deshalb wollte ihn auch die Hälfte der Österreicher NICHT!

Mal überlegen, ist vielleicht der Fall Strache deshalb angezettelt worden, damit eine NICHT VOM VOLK gewählte Regierung FREI AGIEREN KANN???? Man sollte denen sehr genau auf die Finger schauen, was die im Parlament verabschieden und welche Konsequenzen das für unser Land hat!!!

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