Neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Pandemigesetzes

WICHTIG !!!

Liebe Freunde!

Der gesetzliche Entwurf zur Änderung des Epidemiegesetzes liegt seit gestern vor, die Regierung hat insgesamt 3 Tage zur Begutachtung festgesetzt (bis zum 18. September 24 Uhr).

Das Gesetz erlaubt nunmehr der Regierung auf Basis von unbestimmten Begriffen wie „entsprechend der epidemiologischen Situation“ so wie „insbesondere um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu verhindern“ das Verbot des Betretens (und Verweilens) in undefinierte „bestimmte Orten“ und „öffentliche Orten“ die „sowohl bestimmte öffentliche als auch bestimmte private Orte“ umfassen.

Also im Klartext, nach Laune des Ministers, des Landeshauptmannes oder der Bezirksbehörde (alle ermächtigt solche Maßnahmen zu treffen!!)

Weiter erlaubt das Gesetz das Verbot des „Verlassens des privaten Wohnbereichs“ (wie es in Spanien, Italien oder Frankreich stattgefunden hat).

Es gibt zusätzlich noch einschränkende Bestimmungen über nicht weiter definierte „Veranstaltungen“, die im Widerspruch zur Verfassung, zum Bundesversammlungsgesetz und zum Landesveranstaltungsgesetz stehen.

Ich ersuche Dich/Euch dringend gegen den Gesetzesentwurf bis morgen 24h eine negative Stellungnahme abzugeben!

Email  an:

Begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Die Stellungnahme muss nicht argumentiert sein !

Hier ein Text Vorschlag:

„Betr. Änderungen des Epedemie Gesetzes

Ich erhebe schärfste Einwendungen gegen diesen Gesetzesentwurf, der behördlicher Willkür Tür und Tor öffnet und mit unseren demokratischen Werten ebenso wenig wie mit den Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar ist.“

Unterschrift

Bitte nehmt Euch die paar Minuten Zeit für diesen Einspruch

– es geht um unsere Freiheit!!!

Und leitet es bitte weiter!!


Ende der Begutachtungsfrist

18.09.2020 – der 18.9.2020 geht doch bis 24h also nicht nur bis 12h


Liebe Freunde der Klarheit und AKTION
(Das Recht geht bei UNS vom Volk , also von UNS aus.)

Es gibt für jeden von uns bis Freitag, 18.9.2020, 12:00 die Möglichkeit, zur Änderung des Epidemiegestzes Stellung zu nehmen.

Meine Stellungnahme ist hier:

http://www.suppanz.at/corona/20200917_Kurzbegutachtung_Novelle_EpiG.pdf

Weitere Infos zu Stellungnahme bzw. Einspruch gegen neues Corona-Gesetz:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=a633d018-94d1-4ecd-aa0d-31b1558f25cf&Abfrage=Begut&Titel=&Einbringer=&DatumBegutachtungsfrist=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=&Dokumentnummer=BEGUT_COO_2026_100_2_1793640
(=Direktlink zur Seite des Covid-Maßnahmen-Entwurfs)
https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Begut&Titel=&Einbringer=&DatumBegutachtungsfrist=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=
(= Übersicht über Gesetzentwürfe, in der Liste ca. Nr. „23, Bundesgesetz, mit dem Epidemiegesetz…“ (Stand 16.9., 15:20 Uhr), Frist: 18.9.)
„Auf Grund der
parlamentarischen Terminsetzungen darf um Übermittlung einer allfälligen Stellungnahme
bis spätestens Freitag, 18. September 2020, 12:00 Uhr, per E-Mail an

s7@gesundheitsministerium.gv.at unter dem Betreff „Kurzbegutachtung Novelle EpiG“
ersucht werden.“

Es kann auch nicht schaden, weitere E-Mails zu schicken z.B. an:

post@sozialministerium.at   mit Betreff  “ Geschäftszahl: 2020-0.587.497, Novelle EpiG “

Ich wünsche UNS ALLEN VIEL GLÜCK 😉

DI Franz Josef Suppanz

Mysteriöser COUNTDOWN erscheint online! | FORMENTERA.CASA? | Corona Aktuell: Dringende Anfrage an den Bundeskurzler! (Roland Düringer)

Danke Christine!
das lustige zuerst – LOL
sehr erfrischend!

Wer versteht was da vor sich ging?

Mysteriöser COUNTDOWN erscheint online! | FORMENTERA.CASA? | Update: MASSENMEDIEN BLOßGESTELLT

01.06.2020
wahrheit.jetzt
Update: Es war nicht so wie vielleicht ursprünglich angenommen, aber spannend trotzdem! Die Website wurde aktualisiert und die österreichischen Massenmedien wurden bloßgestellt! Der Ersteller von formentera.casa hat auf seiner Website einen Twitter Account verlinkt, von dem man ausgehen kann, dass es sein oder ihr persönlicher sein muss.
Also wenn Du noch mehr darüber herausfinden willst, geht es vielleicht über Twitter!
Danke, für das mitverfolgen von dem Livestream! Formentera Ersteller(?) Twitter Account: https://twitter.com/ramatut_ ♥️ wahrheit.jetzt kostenlos abonnieren, um die Wahrheit jetzt zu unterstützen ♥️ http://formentera.casa Teile dieses Video auf deinen Sozialen Netzwerken, um kritisches Denken zu fördern! wahrheit.jetzt deckt verborgene Machenschaften weltweit auf, und versucht Menschen die Augen zu öffnen, die von ihrem jeweiligen System indoktriniert wurden. Sei systemkritisch und glaube nicht alles, was die Medien erzählen!

HEUCHLER !!!

MASKE FÜR POLITIKER ? NUR FÜRS FOTO

Veröffentlicht am 30.06.2020

Die Rolle der Schweiz in der Welt und die Souveränität eines Volkes (Valeriy Pyakin 11.5.2020) ~ Droht der Welt ein globaler Finanzkollaps? (Valeriy Pyakin 18.5.2020)

https://fktdeutsch.wordpress.com/

 

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