Neuer Aspekt zum Thema – wählen oder nicht!!!???

Danke Saheike, dieses Video brachte mir einen ganz neuen Aspekt der Überlegungen – lasst euch das bitte auf der Zunge zergehen:

Natürlich ist es so, wie in dem Video gesagt wird, dass mit dem Wählen gleichzeitig die „Prüfung der Hauptversammlung“ abgesegnet werden würde, das heißt, dass das System, die Endabrechnung der abgelaufenen Periode akzeptiert bzw. bestätigt werden würde, für in Ordnung befunden werden würde und daher der „Vorstand“, also die ReGierung insgesamt entlastet werden würde. Nach solch einer Entlastung kann keiner mehr kommen und Revision verlangen oder Klage erheben!

Nachdem ja alles nur noch Firma / bzw. Kommerz ist, muss man in dieser Hinsicht auch so denken, denn die Regeln einer Firma, eines Vereins, einer Stiftung verlangen, dass sie, also die Systeme periodisch bestätigt und deren Abrechnung entlastet werden! Das gilt daher auch für alle politischen Parteien, die ja Vereine sind und für die Regierungen insgesamt ebenso, die ja Firmenverbände sind.

Jeder der wählen geht, sagt also nicht nur JA zum bestehenden System, der bestehenden ReGierung, sondern unisono auch dazu, was diese bisher tat!!!!

Ich gebe den Aussagen im folgenden Video also vollkommen Recht, man sollte darüber auch explizit sinnieren!

Wenn es denn so wäre, dass auch das Völkerrecht bereits in der Tonne entsorgt wurde, wie uns Schäuble indirekt klar machen wollte, wozu es allerdings eine Abstimmung aller Völker gegeben haben müsste, meine ich, dann würde auch eine Verfassunggebende Versammlung obsolet sein!?

Das Völkerrecht als ungültig zu erklären wäre nur dann der Fall, wenn wir anerkennen, was Schäuble und Co. uns unterschwellig angedeutet, schmackhaft machen wollte. Aber vielleicht ist ja das Völkerrecht auch von vorvorgestern, also nicht mehr zeitgemäß und bedarf daher ebenfalls einer Erneuerung! Bis dahin halten wir allerdings am bestehenden fest, sonst fallen wir endgültig in einen Abgrund ohne Boden!

Wählen zu gehen würde auch bedeuten sich an einer kriminellen Vereinigung zu beteiligen, bzw. die Parteiendiktatur zu stärken.

Ich sagte einmal, dass ich nach Jahrzehnten als Nichtwählerin erstmals wieder wählen ging, als ich dachte es gäbe eine Gruppierung die zu wählen wäre. Derzeit kann ich aber keine Gruppierung erkennen, die das Spiel mit Sicherheit umdrehen würde. Weiters zeigte mir die Erfahrung mit der Gruppe, die ich für gut hielt, dass bei den MITläufern es sich um die gleichen MITläufer handelt, wie sonst auch überall. Schleimer, Arschkriecher, Denunzianten, Lügner, Habgierige, Vorteilnehmer, Selbstbeweihräucherer, Besserwisser, Spione und so weiter und so fort – es war mit einem Wort mehr als nur ernüchternd und echt zum  die wenigen EHRLICHEN, die wirklich FÜR ALLE da sein wollten, hatte nicht die Bohne einer Chance.

Es bleibt uns also nur ein ganz neuer Weg – eine ganz neue Idee – eine souveräne Idee, für souveräne Bürger und wirklich Aufgewachte zu finden.

Nicht wählen zu gehen ist also die EINZIG richtige Antwort, die auch ich habe, damit stelle ich mich auch gegen Antje Sophias Empfehlung, die ich gut verstehen konnte, da Deutsche auch selber die Wahl überprüfen dürfen, doch das alleine würde uns nicht das ganze Leben retten und auch das NWO-System NICHT zunichte machen können. Aus der Verderbnis raus zu kommen wäre in den 70-80er Jahren des vorigen Jahrhunderts noch DURCH das bestehende politische System gegangen – aber heute ist da keine Chance mehr zu sehen. Sobald einer drinnen ist, ist er krank, wie das System eben auch, denn jeder muss sich an die Regeln des Systems halten. Also gibt es innerhalb des Systems kein Entrinnen!

Offenbar müssen wir lernen, mit unserer Zeit, mit unserem Sprechen, dem Denken und Handeln in JEDWEDER Hinsicht aus dem AKTUELLEN IRRWEG auszusteigen, die Kurve zu kratzen, indem wir immer nur den Weg nehmen, der SAUBER und NATÜRLICH ist, dazu gehört vor allem sich von Smart und Facebook SOFORT zu trennen. All diese giftigen Dinge sollte man nur in ganz geringen Dosen zu sich nehmen, wenn überhaupt, will man daran nicht selber chronisch erkranken oder total verblöden!

Eine »Natürlich Ordnung« zu schaffen – wie ich schon seit langem empfehle – denn nur die Natur kann uns zeigen, wie es geht, das ist der Weg, den ich der ganzen Welt empfehle!

Hört euch diese Video nochmals an, falls ihr es schon gehört habt, der Mann spricht gut und deutlich, offenbar auch mit Kenntnis.

AnNijaTbé mit sehr gemischten Gefühlen am 19-10-2017 – dem natürlichen Rhythmus angepasster Zeitrechnung

Nachsatz: bitte seid euch darüber im Klaren, dass wir auch unseren eigenen Untergang mit unseren Steuern selber bezahlen!!!

Nachtrag Dienstag: noch ein Gedanke zur Wahl… jede abgegebene Stimme erhöht die Macht für den sie abgegeben wurde, doch diese Macht ist bereits in der Hand einer anderen Macht und diese in nochmals in einer anderen Hand… mehrere Ebenen der Parteiendiktatur sind nur Handlanger derer, die sich bedeckt im Hintergrund halten… wer also seine Stimme NICHT mehr abgibt, in die Urne beerdigt, der behält seine Macht für sich.

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noch einiges zum Sinnieren:

Wir hätten nur dann eine Wahl, wenn wir auch nach der Wahl gefragt werden würden und zwar zu allem was unser aller Leben betrifft:

  • Ob die bestehenden Gesetze aufrechterhalten werden sollten – wäre dringend abzufragen?
  • Wer soll Steuern bekommen, damit er alles steuern kann?
  • Soll überhaupt irgendwer Steuern bekommen?
  • Brauchen wir eine ReGierung?
  • Jedes Gesetz müsste vom National-Volk abgesegnet werden!
  • Jede politische Entscheidung müsste vom National-Volk abgesegnet werden, BEVOR sie im Parlament beschlossen werden würde. Ein Referendum im Nachhinein, auf Kosten der Bürger, wie in der Schweiz, kann auch NICHT akzeptiert werden. Das Volk ist nur dann das Souverän, wenn es VOR jeder Entscheidung gefragt wurde.
  • Generell sollte es NUR um Sachentscheidungen gehen und um jene, welche den Auftrag dafür bekommen. Wer macht die neue Autobahn, wer liefert in Zukunft dieses oder jenes… etc.??? Solche Fragen sollten ausschließlich politische Fragen sein, denen Diskussionen zur Sinnhaftigkeit jeglicher Unternehmen vorauseilen.
  • Schon alles was in einer Nation passiert muss vom Volk ausgehen – das Volk selber bringt vor, was es will.

Wenn dem so wäre, wie oben angeführt, hätten wir eine Wahl, aber Parteien zu wählen, die nach der Wahl IMMER nur das machen, was nur sie wollen –
Leute, das ist doch gar keine Wahl!!!

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„Der LINKS-Staat“

ein Beitrag von Trommelruf:

„Der Links Staat“

Verboten! GEZ-Sender geht juristisch gegen kritischen Film über den Bayerischen Rundfunk und dessen Verbindungen zum Linksextremismus vor:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/verboten-gez-sender-geht-juristisch-gegen-kritischen-film-ueber-den-bayerischen-rundfunk-und-dessen.html

Christian Jung: Der Links-Staat * Doku * schon VERBOTEN – beide Trailer * Maas Antifa Kahane DDR 2.0

Nach gerichticher Auseinandersetzung mit dem Bayerischen Rundfunk jetzt in voller Länge auf dem Youtube Kanal des Kopp Verlags!

Der Links-Staat – Die Kommunalen Netzwerke

Eine unheilvolle Allianz Diese erschreckend zwingende Dokumentation zeigt die Zusammenarbeit von etablierten Parteien, Behörden, Medien und der linksextremen Antifa, die sich aus reinem Eigennutz zu einer unheilvollen Allianz zusammengeschlossen haben.

Schlimmer noch, die Zentrale dieses demokratiegefährdenden Pakts sitzt mitten im Münchner Rathaus, wo sie sich ganz bequem in das Steuersäckel greifen lässt, um unbequeme und lästige Politik-Konkurrenz und Kritiker nach allen Regeln der Strippenzieherei zu drangsalieren und in ihrer politischen Gestaltungsarbeit zu behindern.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter versteht sich als oberster Antifa-Kämpfer, wie er bei seinem Amtsantritt deutlich machte. Doch auch die Münchner CSU ist willfähriger Gehilfe, wenn es darum geht, lästige Polit-Konkurrenz loszuwerden. Und so schaltet und waltet mitten in München ein Bündnis zur Einschüchterung und Bespitzelung harmloser Bürger, auf das die Stasi stolz gewesen wäre. Subtil getarnte Netzwerke, die über den Deutschen Städtetag auf ganz Deutschland ausgebreitet werden sollen und bereits werden. Transparenz garantiert unerwünscht. Innenansichten einer Politik, die mit öffentlichen Geldern, illegalen Datensammlungen und brutalen Straßenschlägern andersdenkende Bürger bekämpft – und von den Mainstream-Medien keinerlei Aufklärung befürchten muss.

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„Der Links-Staat“
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Link zum ergänzenden Film
„Der Linksstaat – Antifa und Staatspropaganda“
https://www.kopp-verlag.de/Der-Links-Staat:-Antifa-und-Staatspropaganda-DVD.htm?websale8=kopp-verlag&pi=954700&ci=000484

Der Links Staat was braven Bürgern ganz bewusst verschwiegen wird von Dr Udo Ulfkotte

Published on Mar 15, 2017

Der Links-Staat: Was braven Bürgern ganz bewusst verschwiegen wird von Dr. Udo Ulfkotte Wenn Polizisten gute Bücher schreiben, dann konnte man das .

 

These are the performances that got George Carlin killed

George Carlin on Jews

Danke Martha!

Published on Jan 17, 2016

All rights belong to HBO.

George Denis Patrick Carlin (* 12. Mai 1937 in New York City; † 22. Juni 2008 in Santa Monica) war ein US-amerikanischer Komiker, Schauspieler, Sozialkritiker und Autor. Seine Karriere begann er Ende der 1950er als Radiomoderator, erlangte jedoch schnell als Stand-up-Comedian Berühmtheit. Mit seinem 1972 erschienenen Album „FM & AM“ wandelte er sich zum sozialkritischen Künstler, der vor allem die amerikanische Konsumgesellschaft, politische Korrektheit und Religion aufs Korn nahm. Besondere Berühmtheit erlangte er für seine Seven Dirty Words, die man nicht im Fernsehen sagen darf.

http://stateofthenation2012.com/?p=79090

Dr. Hamer ist tod aber die Verfolgung geht weiter :-(

Danke Roland – ich weiß nicht was ich dazu sagen könnte

Widerstand: Vater von Olivia verurteilt

Vor 22 Jahren hat das krebskranke Kind Olivia für Schlagzeilen gesorgt. Ihre Eltern lehnten eine schulmedizinische Behandlung ab. Ihr Vater wurde heute in Wien, unabhängig davon, nicht rechtskräftig wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt.

Helmut Pilhars Anwalt Adrian Hollaender meldete sofort volle Berufung an. Pilhar, der eigenen Angaben zufolge Anhänger der staatsfeindlichen Bewegung „Staatenbund“ war, bekam ein Jahr auf Bewährung.

Grund für das Strafverfahren am Wiener Straflandesgericht waren Drohungen gegen eine Richterin in Wiener Neustadt, die im vergangenen Jahr einen Prozess gegen ihn wegen übler Nachrede führte. In dem Prozess ging es um eine Privatanklage, die von einem Autor eines medizinischen Buches angestrebt wurde. Pilhar soll diesen in einem Rundmail des Diebstahls des geistigen Eigentums der Lehren des selbst ernannten Krebsheilers Ryke Geerd Hamer beschuldigt haben.

„Legitimation“ von Richterin gefordert

Weil der 52-Jährige mit dem Verfahren in Niederösterreich nicht zufrieden war, soll er ab Dezember 2016 vier Briefe an die Wiener Neustädter Richterin verfasst haben, in der er von ihr eine Art Legitimation verlangte. „Wenn das nicht erfolgt, dann muss ich davon ausgehen, dass das Gericht eine Firma ist“, sagte Pilhar. „Wie kommen Sie darauf?“, fragte die Richterin. „Es ist ja im Handelsregister eingetragen“, meinte Pilhar mit Hinweis das von „Staatsverweigerern“ gerne genutzte US-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC).

In das UCC werden von „Staatsverweigerern“ entsprechende Pfandrechtstitel eingetragen. Über ein Inkassobüro in Malta wird dann versucht, diese Fantasieforderungen tatsächlich einzutreiben. So soll Pilhar in seinem ersten Schreiben an die niederösterreichische Richterin für die Legitimation eine Frist von 72 Stunden eingeräumt haben, ansonsten würden 30.000 Euro fällig. Dafür sollte die Richterin u. a. die Gründungsurkunde der Republik Österreich, des Landes Niederösterreich, ihren Amtsausweis und Dienstausweis vorweisen. „Ich wollte eine Antwort von dem Gericht, dann hätte ich mich sofort unterworfen“, sagte der 52-Jährige.

300.000 Euro Schadenersatz gefordert

Da er aber keine Antwort bekam, verfasste er Anfang 2017 drei weitere Briefe, darunter eine „Ungültigkeitserklärung“, ein „Versäumnisurteil“ sowie eine „Zahlungserinnerung“, in der Pilhar sogar eine Schadenersatzforderung in der Höhe von 300.000 Euro verlangt haben soll. Darin bezeichnete er sich als „Sohn des Schöpfers“ und unterzeichnete mit einem Fingerabdruck.

Im März 2017 verfasste er das letzte Schreiben. „Ich habe mich in einem rechtsfreien Raum befunden“, erklärte Pilhar vor Gericht. „Ich bin auch nicht der Mensch, der jemandem 300.000 Euro aufbrummt.“ Auf die Frage der Richterin nach dem Warum, meinte der 52-Jährige: „Das sind ja meine AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Anm.).“ Dann habe er von seinem Vorhaben abgelassen.

Aus „Staatenbund“ wieder ausgetreten

Den Entwurf für die Briefe habe er sich von der Homepage des „Staatenbundes“ geholt, zu denen er sich am Freitag vor Gericht nicht mehr bekannte. Gegen deren Anhänger wird in Graz ermittelt. „Ich bin ja ausgetreten, weil ich gemerkt habe, das ist der falsche Weg“, sagte Pilhar. „Ich saß einem Irrtum im Internet auf.“

Bereits am Beginn des Verfahrens betonte der Beschuldigte auf die Frage, ob er österreichischer Staatsbürger sei, dass das noch geklärt werde. Für ihn sei die Abstammung wichtig. „Jetzt habe ich die Staatsbürgerschaft nach Abstammung“, meinte der Angeklagte. Das lasse er gerade durch das Land Niederösterreich feststellen. „Sind Sie bei einem Psychiater oder einem Psychologen? Weil offen gesagt, das ist total wirr“, meinte die Vorsitzende. Der Angeklagte schüttelte den Kopf.

Prozess wegen möglicher Befangenheit in Wien

Um dem Vorwurf der Befangenheit zu entgehen, wurden sowohl das Strafverfahren als auch das Privatanklageverfahren von Wien übernommen. Das Verfahren wegen übler Nachrede wurde ausgeschieden und soll im September fortgesetzt werden.

Der Fall des krebskranken Kindes Olivia sorgte im Jahr 1995 für Diskussionen. Der ehemalige deutsche Arzt und Erfinder der „Neuen Germanischen Medizin“ Hamer hatte den Eltern der damals Sechsjährigen von einer schulmedizinischen Behandlung ihrer Tochter abgeraten. Sie flüchteten mit dem Kind nach Spanien, um die Chemotherapie zu verhindern. Nach der Rückkehr nach Österreich wurde Olivia schulmedizinisch mit Operation und Chemotherapie behandelt und letztlich geheilt.

http://wien.orf.at/news/stories/2857542/

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Vater von Olivia an BP Van der Bellen – Wiedergutmachung

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Chemotherapie/Zytostatika – was ist das – nachzulesen im Olivia-Tagebuch – eine Muss-Lektüre

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https://wissenschaft3000.wordpress.com/2017/07/04/nachruf-dr-ryke-geerd-hamer-ist-gestorben-ein-ganz-grossen-verlust-fuer-die-menschheit-sein-werk-der-groesste-gewinn-fuer-die-menschheit/

„Staatsverweigerer“ – Behandlung im österr. Parlament *vom Volk einstimmig abgelehnt ;-)

Liebe Österreicher – liebe Freunde von w3000!

Ich fange gleich mit den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf dazu an:

Ausschnitt: „Das Ziel, staatsfeindlichen Bewegungen entgegenzuwirken, halten wir grundsätzlich für diskussionswürdig. Wir sehen jedoch im aktuellen Entwurf kein geeignetes Mittel, um die „Staatsverweigerer“ zu treffen ohne Menschen in die Nähe der Strafbarkeit zu rücken, die unseres Erachtens dort nicht hingehören.“
Ausschnitt:Der vorliegende Entwurf ist ein weiterer Beleg für eine Entwicklung, die zur Sorge Anlass gibt: Das Strafrecht wird von den politischen Entscheidungsträgern reflexartig eingesetzt. Statt Probleme zu analysieren und an der Wurzel zu packen, wird über das Strafrecht symbolisch Populismus betrieben.
Immer mehr Lebensbereiche werden von strafrechtlichen Regelungen erfasst und die Strafbarkeit vorverlagert.
Durch eine solche Ausdehnung besteht aber paradoxerweise die Gefahr, dass einer gerichtlichen Strafe das Unwerturteil genommen wird und es stattdessen zu einer Normalisierung kommt, welche sich auf die Generalprävention nachteilig auswirkt.“ Die Universität Wien:  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_09817/imfname_627489.pdf
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Diesen Stellungnahmen kann ich nur rundum zustimmen.
Nun zur betreffenden Parlamentssitzung 
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00167/fname_635034.pdf
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2. März 2017

Nationalrat, XXV.  GP (Gesetzgebungsperiode)

Zu Z 13 (§ 246a):
(Anmerkung: den Gesetzentwurf selber konnte ich nicht finden!
Sollte ihn jemand haben, bitte als Kommentar, damit wir noch besser erkennen, wie unsere Politiker ticken und welche Absichten sie verfolgen!)

Seite 29 beginnend zum Thema Staatsverweigerer

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00167/fname_635034.pdf

270/M

„Welche Wahrnehmungen hat Ihr Ressort zu den sogenannten Staatsverweigerern?“

Präsidentin Doris Bures

:

Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka

:

Wir haben in Österreich aus

den unterschiedlichen Gruppierungen das sind Freeman, Souveräne Bürger, die OPPT Bewegung, Verfassungsgebende Versammlung et cetera eine ganze Reihe von solchen Staatsverweigerern.

Kommentar AnNijaTbé: Schon mit dem ersten Satz wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet…
1) Freeman, in ganz Österreich gibt es kaum eine handvoll Freeman, wenn sich die österreichische Regierung vor diesen fürchtet, dann muss man das als echtes Armutszeugnis erkennen. Freeman pochen auf Freiheit und Gewaltlosigkeit.

2) Wie bitte – Souveräne Bürger – habt ihr sie noch alle – sollte nicht alles Recht vom Volke ausgehen, den souveränen Bürgern???

Gibt hier Herr Innenminister Sobotka zu, indem er den souveränen Bürger als rechtswidrig erklärt, dass die österreichische Regierung nichts anderes als eine Diktatur, oder die Politik Österreichs einfach nur Handlanger der EU-Diktatur ist????

3) OPPT ist seit 18.3.2013 aufgelöst und in Österreich hat es dazu nur wenige Anhänger gegeben, weil sich die meisten damit gar nicht auskannten – ich gehöre auch zu jenen, die zunächst gar nicht verstanden hat, was OPPT überhaupt will und ich war wahrlich nicht die Einzige. Diesbezüglich von einer Bewegung in Österreich zu reden ist die Übertreibung des Jahres, zumal außerdem OPPT LÄNGST komplett gelöscht worden war!!!

4) Verfassunggebende Versammlung – Herr Sobotka wussten sie nicht, dass dies ein legales völkerrechtliches Mittel ist, das in der Geschichte schon öfter eingesetzt wurde, wenn die Situation politisch dermaßen eskalierte wie, das nun auch in Österreich zunehmend der Fall ist, wo sich die eigene Regierung mehr und mehr gegen die eigenen Bürger, das eigene Volk richtet. Die obigen Stellungnahmen, ob der Unsinnigkeit eines weiteren Gesetzes GEGEN das Volk, gegen den Staatsbürger, sprechen eine eindeutige Sprache. Auch wird Grundlagenforschung gefordert, weshalb sich überhaupt Bewegungen, welche von der österreichischen Regierung als bedrohlich empfunden werden, gebildet haben.

Ich kann ihnen darauf, ohne viel Aufwand sofort folgende Antwort geben Herr Sobotka – geehrte österreichische ReGIERung:

1) Seit dem Lissabon-Vertrag geht es rasant mit Österreich bergab,
2) die Armutsgrenze steigt fast täglich,
3) die Straßen in Wien sind von Bettler übersät,
4) Moscheen, vor allem geheime wachsen wie die Pilze aus dem Boden und der Österreicher fühlt sich zunehmend von der fortschreitenden Islamisierung bedroht.
5) Lebensmittel und Wohnungs-Mieten stiegen seit EU-Beitritt um mehr als 100% an. Die ständig abnehmenden Einkommen hingegen, löschten bereits die Mittelklasse, von der jeder Staat hauptsächlich lebt, fast ganz aus!
6) Alle Bemühungen, um aus der EU wieder auszusteigen, mit dem Segen des Parlaments wurden mit fadenscheinigen, unlogischen ja ganz falschen Argumenten von hoch bezahlten „Sachverständigen“ abgeurteilt und jene Argumente, die Hand und Fuß hatten und von wirklichen Kennern ausgesprochen wurden, wurden MIT BEIDEN FÜSSEN getreten. Herr Sobotka, noch nach 25 Jahren haben wir Österreicher es immer noch nicht aufgegeben mit legalen Mitteln dafür zu kämpfen, dass wir das, was wir NIE WOLLTEN, die EU, wieder los werden, aber von der ReGIERung gibt es dafür absolut keine Unterstützung. Wofür glauben sie eigentlich, dass die Österreicher die Regierung in fragwürdigen Wahlgängen gewählt hat? Etwa dafür, dass sich einige wenige mit der schwer erarbeiteten Leistungen des Volkes, die Bäuche vollschlagen, während das Volk hungert????

7) Statt neue Gesetze GEGEN das Volk, sollte die österreichische Regierung beginnen die ersten Bestimmungen der österreichischen Verfassung einzuhalten, nicht jener, die ohne Zustimmung des Volkes ausgehebelt wurde, sondern der ECHTEN österreichischen Verfassung, wo alles Recht vom Volke ausgeht und die Menschenwürde an erster Stelle stehen!!!

9) Wir Österreicher haben auch nicht vergessen, dass in den letzten Jahren zunehmend das ganze Land samt Volk offenbar bewusst geschwächt wurde, indem Militär und Polizei drastisch reduziert wurden. Auch verzeihen wir nicht, dass die Neutralität Österreichs von den letzten Regierungen ebenfalls mit Füßen getreten wurde!!!

Hiermit haben sie alle nötigen Antworten vom Volk direkt, das sich offenbar all das nicht mehr gefallen lassen will und daher selber begonnen hat nach Lösungen zu suchen!!!

Mir liegt unser Land und unser Volk sehr am Herzen – immer noch – obwohl ich Zeit meines Lebens durch die Ergebnisse der Politik und dem öffentlichen Gesundheitswesen misshandelt und gefoltert wurde! 

Es sollten auch jene den Mund aufmachen, die ein glücklicheres Leben und leichteres Schicksal haben, denn wenn die aktuellen Zustände nicht wirklich bald geändert werden, werden die Zustände UNS in Richtung ganz unerwünscht ändern, möglicherweise werden wir sogar kollektiv darin untergehen.

AnNijaTbé am 18–7-2017 – dem natürlichen Rhythmus angepasster Zeitrechnung

Hier geht es weiter mit der Fragebeantwortung von Mag. Wolfgang Sobotka – zu deren Absurdität und Widersprüchlichkeit habe ich nichts mehr hinzuzufügen – ebenso unterlasse ich es, die niedrige, ja entwürdigende und unwürdige Absicht hinter dieser Worten zu kommentieren:

Wir schätzen diese Gruppe derzeit auf 1200 Aktivisten, die tauchen in Österreich etwa seit dem Jahre 2014 auf, die gibt es in Amerika schon länger, und ihre Zahl ist bei uns im Steigen begriffen, daher sind da auch Maßnahmen notwendig.

Da bin ich im Kontakt mit dem Justizminister, weil wir ins Strafgesetzbuch den §246a neu einbringen müssen, um für die Teilnahme an solchen Vereinigungen im Strafgesetzbuch einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen.

Wir brauchen da ganz wesentliche Aufklärung, das hat man lange Zeit nicht ernst genommen. Ich habe deshalb in allen Bundesländern mit den sogenannten Bezirkshauptleutekonferenzen Kontakt aufgenommen und darüber informiert der Großteil war schon über diese Situation informiert, wie sie damit umgehen sollen.

Man hat österreichische Bürgermeister, Bezirksrichter oder sogar Bezirkshauptleute in amerikanische Strafregister eintragen lassen, hat diese Forderungen an ein Inkassobüro in Malta zediert, und es gab dann entsprechende Aufforderungen zur Zahlung – es ist Gott sei Dank zu keiner Zahlung gekommen; das haben wir abstellen können, und das ist auch klar geregelt worden.

Für uns geht es darum, dass wir all diese Angriffe entsprechend polizeilich ahnden. Es ist wesentlich, dass wir einen strafgesetzlichen Tatbestand schaffen, und ich glaube, dass wir vor allem für Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten und Beamte höhere Strafen vorsehen müssen, damit wir diesen Übergriffen gleich am Anfang wirklich alle Möglichkeiten nehmen, sich auszubreiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures

:

Zusatzfrage, Herr

Abgeordneter?

Bitte.

Abgeordneter Rudolf Plessl

(SPÖ)

:

Herr Innenminister! Sie haben in Ihren Ausfühungen kurz auch die Gefährdung und Bedrohung der Polizeibeamten, der Exekutivbeamten angesprochen. Auf der anderen Seite ist in den letzten Jahren eine besorgniserregende Entwicklung erkennbar, dass es immer mehr körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte gibt und es auch zu Beeinträchtigungen kommt.

Mich würde interessieren, welche Maßnahmen Sie im Innenresort setzen, um dieser Gewaltentwicklung entgegenzuwirken, und ob es Gespräche mit dem Justizminister betreffend höhere Strafen, Aufklärung gibt, denn es betrifft vor allem junge Menschen, die

immer wieder im Rahmen von Mutproben, teilweise ist auch Alkohol im Spiel, Gewalt gegen Polizeibeamte anwenden, und es ist zu einer starken Erhöhung der Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit der Beamten gekommen.

 

Präsidentin Doris Bures

:

Herr

Bundesminister, bitte.

Nationalrat, XXV. GP

2. März 2017

167. Sitzung /

31

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka

:

Es gibt von unserer Seite null Toleranz gegenüber Gewaltanwendung gegen Organe des Staates. Sie kennen die drei Straftatbestände: tätlicher Angriff, Widerstand gegen die Staatsgewalt, und wenn es bei einem Polizisten zu einer Körperverletzung kommt, ist das eine schwere Körperverletzung. Ich glaube, dort müssen wir über die Strafrahmen nachdenken und sie auch entsprechend ausweiten.

Wesentlich ist aber, dass die Polizistinnen und Polizisten besser informiert werden. Wir müssen im eigenen Bereich entsprechend informieren, wie man mit diesen Leuten umgeht, wie man gleich zu Beginn die richtigen Maßnahmen setzt.

Es ist ein breites Schulungsprogramm im Laufen, und ich glaube, die enge Kooperation mit der Justiz und mit den Verwaltungsbehörden, die wir bereits eingeleitet haben, ist ein wichtiger und richtiger Schritt.

Anm: Fast übergangslos folgt das Thema Asyl und Abschiebung.
Frage: Wieso wurde in den Jahren davor ALLES getan, damit Österreich möglichst
wehrlos sein mögen, wenn es einen Ansylansturm gibt????
Wir Österreicher haben NICHT vergessen, dass Gendarmerieposten und Kasernen geschlossen
wurden, die wir im Fall von massenhaftem Immigrationsansturm dringend gebrauchen könnten!!!

Präsidentin Doris Bures

:

Damit gelangen wir zur 8.

Anfrage, das ist jene der Frau

Abgeordneten Mag.

Steinacker.

Bitte.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker

(ÖVP)

:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Bundesminister! Wenn ein Asylverfahren rechtskräftig negativ entschieden wird, also ein Antrag zur Gewährung von internationalem Schutz abgewiesen wird das heißt, es gibt keine Gründe für die Gewährung von Asyl und es gibt keine Gründe, um subsidiären Schutz zu gewähren, dann muss der Betroffene Österreich verlassen. Wenn

er nicht ausreist, dann ist er abzuschieben.

So weit die Rechtslage.

Wir wissen, dass es in Österreich derzeit rund 4000 Personen gibt, die ausreisen müssen, sich aber immer noch in Österreich und in der Grundversorgung befinden.

Meine

Frage an Sie, Herr

Bundesminister, lautet daher:

266/M

„Welche Maßnahmen schlagen Sie mit dem Fremdenrechtspaket vor, um Außerlandesbringungen zu forcieren?“

Präsidentin Doris Bures

:

Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka

:

Wir haben im Vorjahr, wie ich glaube, bereits sehr erfolgreich gehandelt. Wir hatten über 10 000

Außerlandesbringungen zu verzeichnen. Wenn man das mit der Zahl aus Deutschland, 80000, vergleicht, dann sieht man, wie aktiv unsere Behörden sind, die Rückführungen gemeinsam mit Frontex organisieren. Dort zeigt sich, dass der Anteil derer, die freiwillig zurückkehren, gegenüber jenen, die unfreiwillig außer Landes gebracht werden, wesentlich höher ist.

Daher wird von uns vorgesehen, die Rückkehrberatung zu intensivieren, auch zu überlegen, wie das Geld, das wir ihnen in die Hand geben, an die Verhältnisse des jeweiligen Landes angepasst werden kann, damit sie ihre Lebenssituation beziehungsweise ihre strukturelle Situation in ihrem Heimatland oder dort, wo sie hingehen, verbessern oder optimaler ausrichten können.

Es ist aber ganz klar, dass wir auch einen entsprechenden Straftatbestand einführen müssen: Wenn das nicht passiert und so ist erstmals der Vorschlag auf dem Tisch, wenn jemand sich permanent der Aufforderung, das Land zu verlassen, widersetzt, dann setzt er eine Straftat und wird letzten Endes mit einer Strafe zwischen 5 000 € und 15 000€ belegt beziehungsweise geht bei Nichteinbringung in den Ersatzarrest.

Wir brauchen aber Weiterführendes, das ist ganz wesentlich, denn Sie haben es schon angesprochen von 4000 im laufenden Jahr 2017 sind noch etwa 3 300 in der Grundversorgung.

Ein Teil könnte ausreisen, ein Teil ist sicherlich auch noch da, weil er entweder krank ist oder wegen der familiären Situation noch ein Verfahren läuft; aber die, die ausreisen können, die wollen wir auch zur Ausreise verpflichten, daher ist auch der klare Vorschlag die Aberkennung der Grundversorgung.

Ich denke, dass das eine wesentliche Maßnahme ist, um selbstverständlich der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und der kann ja, weil er keinen Asylgrund hat, wieder nach Hause fahren, da liegt keine persönliche Gefährdung vor, der hat keinen Grund.

Weiterlesen auf Seite 32  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00167/fname_635034.pdf

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Wodurch glaubt ihr österreichischen Politiker eigentlich ermächtigt worden zu sein, dass ihr österreichische Einrichtungen, die das EIGENTUM des österreichischen Volkes sind, ohne Volksabstimmung oder regionaler Bewilligung der innehabenden Bürger, einfach an xy ERSATZLOS verkaufen zu dürfen????????????????????????????

Ihr wurdet dafür niemals ermächtigt, daher war es Hochverrat und vor allem Verrat am Volk!

Wundert ihr auch immer noch, fühlt ihr euch immer noch vom friedlichen Volk bedroht, oder kapiert ihr endlich, dass IHR den Bürger enteignet und STÄNDIG bedroht, statt an seiner Seite zu stehen und für eine gemeinsame Weiterentwicklung, Frieden und Freiheit zu sorgen???????????

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Kasernenverkauf –
wir Österreicher wollen das NICHT:

Bundesheer verkauft Kaserne auf willhaben.at

Wo welche Kasernen schließen

Von den Einsparungen und Umstrukturierungen, die der Generalstab und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vorgeschlagen hat, sind alle Bundesländer betroffen. Nachfolgend ein Überblick.

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Salzburger Strucker-Kaserne wird geschlossen

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Hubschrauberstützpunkt in Kärnten betroffen

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Kasernenschließungen auch in der Steiermark

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OÖ: Hiller-Kaserne wird verkauft

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Noch zwei Maturajahrgänge im Kornellhof

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Schließungen und Teilverkäufe in Wien

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Verkäufe im Burgenland noch offen

Hubschrauberstützpunkt in Kärnten betroffenhttp://oesterreich.orf.at/stories/2671877/


Smola-Kaserne verkauft

Die Smola-Kaserne des Bundesheeres in Groß-Enzersdorf (Bez. Gänserndorf) ist verkauft worden. Der Zuschlag ging an die Rutter Immobiliengruppe. Der Kaufpreis wird geheim gehalten.

http://noev1.orf.at/stories/232277

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Gendarmerieposten-Schließungen
Wir Österreicher wollen das nicht!

Steiermark: Verwirrung rund um Schließung von Gendarmerieposten

Landeskommando präsentiert Zahlen – Innenministerium dementiert Graz – Der lang erwartete Schließungs- bzw. Zusammenlegungsplan für die steirischen Gendarmerieposten liegt jetzt vor: Konkret sollen noch heuer 15 Posten geschlossen werden. Im kommenden Jahr werden weitere neun folgen. Bis längstens 2005 werden noch einmal 22 Dienststellen abgebaut, bzw. mit anderen zusammengelegt, geht aus dem Papier hervor. – derstandard.at/603713/Steiermark-Verwirrung-rund-um-Schliessung-von-Gendarmerieposten

http://derstandard.at/603713/Steiermark-Verwirrung-rund-um-Schliessung-von-Gendarmerieposten

Schließung nach 112 Jahren positiven Wirkens von Gendarmerie/Polizei

Sankt Stefan ob Stainz: Polzeiinspektion Schließung |

Ein trauriger Tag für St. Stefan- Zusperren mit Wehmut

https://www.meinbezirk.at/deutschlandsberg/politik/schliessung-nach-112-jahren-positiven-wirkens-von-gendarmeriepolizei-d970458.html

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FPÖ: Klares Nein zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

Offenkundiges Totalversagen der Systeme und Regierungen – sie sind Feinde der eigenen Staaten

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