Früher wurde verstaatlicht was privat war – heute wird privatisiert was staatlich war

Super Aussage, die Wahrheit auf den Punkt gebracht. Ich kann es kaum glauben diese Aussage wurde in eine Krimiserie, die wirklich jeder kennt… im folgenden Tatort gesagt… offenbar sollte man bei solchen Sendungen ab und an mal auch genauer hinhören 😉

Der König der Gosse (ab 12 Jahren)

http://www.ardmediathek.de/tv/Tatort/Tatort-Der-K%C3%B6nig-der-Gosse-ab-12-Jahre/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=15757542&documentId=44952760derzeit noch online!

 

Auf dem Weg zu obligatorischen Gesundheit – Leistungen im Recht

ein interessantes Telefonat

Veröffentlicht am 11.04.2017

Panik in Frankreich: Ausnahmezustand wird erneut verlängert – Ausgangssperren und Hausdurchsuchungen gehören bald zur Norm

Sa, 10 Dez 2016 / Die Ausnahme ist zur Normalität geworden: Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss bleiben erlaubt. Kritiker finden das ineffektiv.

© Philippe Wojazer/Reuters

Seit den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Mehrmals wurde der Zustand seitdem verlängert. Nun würde er auslaufen, weil der Ausnahmezustand durch einen Rücktritt der Regierung automatisch nach 15 Tagen aufhört. Um das zu verhindern, brachte das französische Kabinett in einer Sondersitzung in Paris eine erneute Verlängerung auf den Weg.

Der Ausnahmezustand soll wegen der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr bis zum 15. Juli ausgeweitet werden. Die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus mache diese Entscheidung notwendig, sagte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve. Der bisherige Innenminister ist der Nachfolger von Manuel Valls, der am Dienstag als Premierminister zurückgetreten war. Der Sozialist bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident François Hollande.

Der Verlängerung muss noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet.

Der Ausnahmezustand erlaubt Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss. Kritiker halten den Ausnahmezustand allerdings für ineffektiv. So sei es beispielsweise trotz geltendem Ausnahmezustand zu dem Anschlag in Nizza im Juli gekommen. Statt mit dauerhafter Mobilisierung von Militär und Polizei sowie Gesetzeseinschränkungen könnten solche Attacken nur mit Geheimdienstarbeit und Glück verhindert werden, sagt etwa der Vorsitzende des International Institute for Strategic Studies, François Heisbourg. Ein Ausnahmezustand müsse die Ausnahme bleiben, er dürfe nicht auf Dauer bestehen.

https://de.sott.net/article/27224-Panik-in-Frankreich-Ausnahmezustand-wird-erneut-verlangert-Ausgangssperren-und-Hausdurchsuchungen-gehoren-bald-zur-Norm

Polizist stellt Anfrage an „Staat“ was danach geschah :-/

Suspendierung wegen einer rechtlich fundierten Anfrage nach 33 Dienstjahren ist wirklich ein starkes Stück. Wir wollten gerne wissen was mit dem Polizisten noch weiterhin geschah und wie der Stand der Dinge ist, was der Polizist jetzt machen wird.

Der Polizist Johannes Spitaler im Gespräch mit monika:unger

Veröffentlicht am 16.10.2016

Staatenbund Österreich

Ordnungsamt bestätigt BRD ist eine GmbH

Das Ordnungsamt bestätigt, dass ihre Bußgelder nur Angebote sind und das wir uns in der BRD im Handelsrecht befinden. Somit hat uns ein Beamter bestätigt, dass wir es mit einer Firma zu tun haben, die sich als Staat ausgibt. Wacht auf und begreift das Spiel was hier gespielt wird.

Veröffentlicht am 16.07.2016

 

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