Soros Arrested: Bush Pleads Guilty To 9/11 – Obama Begs For His Life — ES IST OFFENBAR WAHR!

Danke Lorinata!

Published on Feb 11, 2019

Billionaire financier George Soros has been arrested and is being detained in Switzerland for interrogation before being extradited to the United States where he will face a military tribunal as an enemy combatant. George W. Bush pleads guilty to high crimes and misdemeanors including 9/11. Barack Obama being detained at Gitmo, charged with High Treason, begs for his life. David Zublick unseals the truth in this special report!

Der milliardenschwere Finanzier George Soros wurde verhaftet und wird in der Schweiz wegen Verhörs festgehalten, bevor er in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, wo er als feindlicher Kämpfer vor ein Militärgericht gestellt wird. George W. Bush plädiert schuldig für hohe Verbrechen und Vergehen, einschließlich 9/11. Barack Obama, der in Gitmo festgehalten wird, wird wegen Hochverrats angeklagt und fleht um sein Leben. David Zublick enthüllt in diesem Sonderbericht die Wahrheit!

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Der Millionen-Kampf eines Erfinders gegen Behörden

Mehr als 50 Milliarden Euro hätte ein Erfinder Europas Krankenversicherten mit einer neuartigen Inhalierhilfe gespart, die weniger Asthma-Medikamente verbraucht. Doch Bayerns Behörden erreichen, dass das Medizinprodukt vom Markt verschwindet. Die EU-Kommission hätte das Verbot schon längst prüfen müssen, macht das aber nicht.

Am 30.05.2018 veröffentlicht

Noch eine Anklage wegen Volksverhetzung „Stimme des Reiches“ Berufungsverfahren um Rigolf Hennig

Rigolf Hennig und Ursula Haverbeck-Wetzel nach der Urteilsverkündung gegen den 82-Jährigen vor einem Jahr. Jetzt startet das Berufungsverfahren. - Foto: Bruns

Rigolf Hennig und Ursula Haverbeck-Wetzel nach der Urteilsverkündung gegen den 82-Jährigen vor einem Jahr. Jetzt startet das Berufungsverfahren. © Bruns

Verden – Dr. Rigolf Hennig, ehemaliger Verdener NPD-Ratsherr und selbsternannter Präsident des Freistaates Preußen, muss sich ab Montag, 7. Mai, vor dem Landgericht Verden in einem Berufungsverfahren verantworten. Zudem gibt es eine weitere Anklage, ein neues Ermittlungsverfahren und vergangene Woche fand erneut eine Hausdurchsuchung bei dem 82-Jährigen statt.

Bei allen Verfahren geht es um Zeitschriften, die im Eigendruck herausgegeben werden. Bislang lautete der Titel „Stimme des Reiches“, neuerdings „Stimme des Volkes“. Wegen mehrerer Ausgaben aus den Jahren 2014 und 2015 musste sich Hennig bereits vor dem Amtsgericht Verden verantworten. Im April 2017 wurde der Verdener wegen Volksverhetzung in acht Fällen und einem Versuch zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Dieses Urteil wird von ihm angefochten. Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts hat für das Berufungsverfahren zwei Verhandlungstage am 7. und 17. Mai anberaumt. Beginn ist jeweils um 9 Uhr.

weiterlesen:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/stimme-reiches-berufungsverfahren-rigolf-hennig-9815168.html

Verlauf einer CH-Gerichtsvorladung, wenn Menschen hingehen und nicht Personen

Frau mittleren Alters muss zu einer Gerichtsvorladung in Biel wegen Geschwindigkeitsübertretung von 7h/km. Gericht war nicht auf ihre Unterstützung von 16 Menschen vorbereitet.

Am 16.01.2018 veröffentlicht

Dr. Hamer ist tod aber die Verfolgung geht weiter :-(

Danke Roland – ich weiß nicht was ich dazu sagen könnte

Widerstand: Vater von Olivia verurteilt

Vor 22 Jahren hat das krebskranke Kind Olivia für Schlagzeilen gesorgt. Ihre Eltern lehnten eine schulmedizinische Behandlung ab. Ihr Vater wurde heute in Wien, unabhängig davon, nicht rechtskräftig wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt.

Helmut Pilhars Anwalt Adrian Hollaender meldete sofort volle Berufung an. Pilhar, der eigenen Angaben zufolge Anhänger der staatsfeindlichen Bewegung „Staatenbund“ war, bekam ein Jahr auf Bewährung.

Grund für das Strafverfahren am Wiener Straflandesgericht waren Drohungen gegen eine Richterin in Wiener Neustadt, die im vergangenen Jahr einen Prozess gegen ihn wegen übler Nachrede führte. In dem Prozess ging es um eine Privatanklage, die von einem Autor eines medizinischen Buches angestrebt wurde. Pilhar soll diesen in einem Rundmail des Diebstahls des geistigen Eigentums der Lehren des selbst ernannten Krebsheilers Ryke Geerd Hamer beschuldigt haben.

„Legitimation“ von Richterin gefordert

Weil der 52-Jährige mit dem Verfahren in Niederösterreich nicht zufrieden war, soll er ab Dezember 2016 vier Briefe an die Wiener Neustädter Richterin verfasst haben, in der er von ihr eine Art Legitimation verlangte. „Wenn das nicht erfolgt, dann muss ich davon ausgehen, dass das Gericht eine Firma ist“, sagte Pilhar. „Wie kommen Sie darauf?“, fragte die Richterin. „Es ist ja im Handelsregister eingetragen“, meinte Pilhar mit Hinweis das von „Staatsverweigerern“ gerne genutzte US-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC).

In das UCC werden von „Staatsverweigerern“ entsprechende Pfandrechtstitel eingetragen. Über ein Inkassobüro in Malta wird dann versucht, diese Fantasieforderungen tatsächlich einzutreiben. So soll Pilhar in seinem ersten Schreiben an die niederösterreichische Richterin für die Legitimation eine Frist von 72 Stunden eingeräumt haben, ansonsten würden 30.000 Euro fällig. Dafür sollte die Richterin u. a. die Gründungsurkunde der Republik Österreich, des Landes Niederösterreich, ihren Amtsausweis und Dienstausweis vorweisen. „Ich wollte eine Antwort von dem Gericht, dann hätte ich mich sofort unterworfen“, sagte der 52-Jährige.

300.000 Euro Schadenersatz gefordert

Da er aber keine Antwort bekam, verfasste er Anfang 2017 drei weitere Briefe, darunter eine „Ungültigkeitserklärung“, ein „Versäumnisurteil“ sowie eine „Zahlungserinnerung“, in der Pilhar sogar eine Schadenersatzforderung in der Höhe von 300.000 Euro verlangt haben soll. Darin bezeichnete er sich als „Sohn des Schöpfers“ und unterzeichnete mit einem Fingerabdruck.

Im März 2017 verfasste er das letzte Schreiben. „Ich habe mich in einem rechtsfreien Raum befunden“, erklärte Pilhar vor Gericht. „Ich bin auch nicht der Mensch, der jemandem 300.000 Euro aufbrummt.“ Auf die Frage der Richterin nach dem Warum, meinte der 52-Jährige: „Das sind ja meine AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Anm.).“ Dann habe er von seinem Vorhaben abgelassen.

Aus „Staatenbund“ wieder ausgetreten

Den Entwurf für die Briefe habe er sich von der Homepage des „Staatenbundes“ geholt, zu denen er sich am Freitag vor Gericht nicht mehr bekannte. Gegen deren Anhänger wird in Graz ermittelt. „Ich bin ja ausgetreten, weil ich gemerkt habe, das ist der falsche Weg“, sagte Pilhar. „Ich saß einem Irrtum im Internet auf.“

Bereits am Beginn des Verfahrens betonte der Beschuldigte auf die Frage, ob er österreichischer Staatsbürger sei, dass das noch geklärt werde. Für ihn sei die Abstammung wichtig. „Jetzt habe ich die Staatsbürgerschaft nach Abstammung“, meinte der Angeklagte. Das lasse er gerade durch das Land Niederösterreich feststellen. „Sind Sie bei einem Psychiater oder einem Psychologen? Weil offen gesagt, das ist total wirr“, meinte die Vorsitzende. Der Angeklagte schüttelte den Kopf.

Prozess wegen möglicher Befangenheit in Wien

Um dem Vorwurf der Befangenheit zu entgehen, wurden sowohl das Strafverfahren als auch das Privatanklageverfahren von Wien übernommen. Das Verfahren wegen übler Nachrede wurde ausgeschieden und soll im September fortgesetzt werden.

Der Fall des krebskranken Kindes Olivia sorgte im Jahr 1995 für Diskussionen. Der ehemalige deutsche Arzt und Erfinder der „Neuen Germanischen Medizin“ Hamer hatte den Eltern der damals Sechsjährigen von einer schulmedizinischen Behandlung ihrer Tochter abgeraten. Sie flüchteten mit dem Kind nach Spanien, um die Chemotherapie zu verhindern. Nach der Rückkehr nach Österreich wurde Olivia schulmedizinisch mit Operation und Chemotherapie behandelt und letztlich geheilt.

http://wien.orf.at/news/stories/2857542/

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Vater von Olivia an BP Van der Bellen – Wiedergutmachung

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Chemotherapie/Zytostatika – was ist das – nachzulesen im Olivia-Tagebuch – eine Muss-Lektüre

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https://wissenschaft3000.wordpress.com/2017/07/04/nachruf-dr-ryke-geerd-hamer-ist-gestorben-ein-ganz-grossen-verlust-fuer-die-menschheit-sein-werk-der-groesste-gewinn-fuer-die-menschheit/

EuGH zur Asylkrise: Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal

Flüchtlingsankünfte in Spielfeld (Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Danke Lorinata!

Nachdem gerichtlich festgestellt wurde, dass diese Grenzübertritte illegal waren und immer noch sind, frage ich mich wie die Sanktionen dafür aussehen – wird Frau Merkel und Co. endlich eingesperrt?

Im Streit um aus Österreich nach Kroatien abgeschobene Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof womöglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für ein Abgehen von der Dublin- Verordnung biete, wonach ein Flüchtling im ersten EU- Land, das er betritt, seinen Asylantrag stellen muss.

Neben Österreich war auch Slowenien mit Klagen von Flüchtlingsanwälten konfrontiert worden, die den beiden Staaten unrechtmäßiges Abschieben vorwarfen. In der Urteilsbegründung schrieb nun der EuGH, dass das Überschreiten der Grenze nach Österreich bzw. Slowenien ohne erforderliches Visum „illegal“ gewesen sei.

Eine Rücküberstellung an den zuständigen EU- Staat sei nur dann nicht erlaubt, wenn die Überstellung für die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.

Österreichische Position „vollinhaltlich bestätigt“

Das Innenministerium in Wien sieht sich durch das Urteil zur Gültigkeit der Dublin- Regeln auch bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen „vollinhaltlich bestätigt“. Der Sprecher des Ministeriums, Karl- Heinz Grundböck, erklärte, die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin- Verordnung gültig und anzuwenden ist.

ganzen Artikel lesen:  http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408

 

Verwaltungsgericht OÖ entscheidet über “drittes Geschlecht”

Alex Jürgen fühlt sich keinem Geschlecht zugehörig

Alex Jürgen fühlt sich keinem Geschlecht zugehörig – © YouTube/focusonline
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich befasst sich am Montag mit der Möglichkeit eines dritten Geschlechts. Ein intergeschlechtlicher Oberösterreicher möchte die Geschlechterbezeichnung im Geburtenbuch auf “X” , “anders” oder “inter” berichtigen lassen.
weiterlesen:

Person tötet Mensch vor Gericht!

Person tötet Mensch! Teil 1

Person tötet Mensch vor Gericht! Teil 2

Person tötet Mensch: Polizeikontolle (nur für Mitglieder)

http://www.lebenskraft-wasser.net/project/person-toetet-mensch-polizeikontolle/

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Mensch – natürliche Person – Person oder Maske – was bist du? – Teil 1

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Justiz im rechtlosen Raum – nicht Gesetze bilden das Ordnungssystem – sondern nur noch Handelsverträge auf allen Ebenen!!!

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Die Sprache der Spiele, der Ämter – Mensch oder Person

 

Gericht erkennt das Dravet-Syndrom als Impfschaden an

27 Apr 2016 – LSG München erkennt Anfallsleiden Dravet-Syndrom als Impfschaden an

Das Dravet-Syndrom kann als Impfschaden anerkannt werden. Die Versorgungsbehörden können dies nicht mit dem Argument abweisen, das schwere Anfallsleiden gehe auf eine Genmutation zurück, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 27. April 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 15 VJ 4/12).

Neben Genmutation war Impfung zumindest gleichwertige Mitursache

Das Dravet-Syndrom ist ein seltenes aber besonders schweres Anfallsleiden bei Kindern, das auch zu Entwicklungsverzögerungen führt. In der Regel geht die Krankheit mit der Mutation eines bestimmten Gens (SCNA-Gen) einher.

Im entschiedenen Fall hatte ein 2000 geborener Junge im dritten Lebensmonat eine Sechsfach-Impfung erhalten. Der verwendete Impfstoff Hexavac war 2000 neu eingeführt worden und wurde 2005 wieder vom Markt genommen. Grund waren allerdings nicht seine Nebenwirkungen, sondern eine möglicherweise unzureichende Wirksamkeit.

Hier trat drei Tage nach der Impfung ein schwerer Krampfanfall auf. Zahlreiche weitere Anfälle folgten, teilweise verbunden mit einem über Stunden oder gar mehr als einen Tag andauernden Schreien des Babys. Noch im ersten Lebensjahr wurde eine Schwerbehinderung festgestellt. Nachfolgende Untersuchungen ergaben, dass der Junge unter dem Dravet-Syndrom leidet und eine Mutation im SCNA-Gen besteht.

Die Versorgungsbehörden lehnten eine Entschädigung als Impfschaden ab. Das Anfallsleiden gehe im Wesentlichen auf die Genmutation und nicht auf die Impfung zurück.

Dem trat das LSG München nun entgegen. Mit seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 15. Dezember 2015 sprach es dem Jungen Versorgungsleistungen zu. Die Impfung sei als „eine gegenüber der genetischen Mutation gleichwertige Mitursache“ für die Erkrankung anzusehen.

Dabei stützten sich die Münchener Richter auf zahlreiche medizinische Stellungnahmen und Gutachten. Danach führe die Mutation des SCNA-Gens keinesfalls immer zum Dravet-Syndrom. In der Regel trete ein auslösendes Moment hinzu. Dies sei meist eine Infektion, sehr oft aber auch eine Impfung.

Hier sei eindeutig die Impfung das auslösende Moment gewesen. Das Gewicht der Impfung für die Erkrankung des Jungen sei daher „mindestens so groß wie das der genetischen Veränderung“, befand das LSG.

Die Revision ließ das LSG nicht zu. Die Versorgungsbehörde kann hiergegen aber Beschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel einlegen.

https://de.sott.net/article/23638-Gericht-erkennt-das-Dravet-Syndrom-als-Impfschaden-an

GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert seit 60 Tagen im Frauenknast

Seit 2013 hat Sieglinde keine GEZ-Gebühren mehr bezahlt. Sie hat Zuhause auch keinen Fernseher und kein Radio. Das System zur Rundfunkfinanzierung hält die 46-Jährige für verfassungswidrig und dem bestellten Gerichtsvollzieher verweigerte sie die Unterschrift auf einer Vermögensaufstellung. Nun sitzt sie im Frauenknast, seit 60 Tagen: spartanisch eingerichtetes Einzelzimmer mit Hofblick, Bett, Schreibtisch und eine kleine Radiouhr, beitragsbefreit.

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Am 4. Februar, 10.30 Uhr, wurde Frau Baumert verhaftet, von ihrem Arbeitsplatz als Hilfsarbeiterin in einer Metallfabrik weggeholt. Seither sitzt die gelernte Krippenerzieherin in Erzwingungshaft im Chemnitzer Frauengefängnis. Den Job hat sie jetzt auch verloren, berichtete sie „Welt am Sonntag„.

Ein Anruf kam, sie solle zum Hauptgebäude kommen. Dort wartete bereits der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizeibeamten. Er fragte sie, ob sie nun bereit sei, eine Vermögensaufstellung abzugeben. „Als ich das erneut verweigerte, ging es ab zur Polizeiwache Bad Salzungen, von dort direkt in die Haftanstalt. Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter“, so Baumert.

Die Haft kann bis zu sechs Monate dauern. Dann muss die GEZ-Rebellin freigelassen werden und kann erst wieder nach Ablauf von zwei Jahren deswegen erneut hinter Gitter gebracht werden.

Je nach Sichtweise hat Sieglinde Baumert nun ihr Ziel erreicht. Immerhin wurde die Thüringerin seit jenem 4. Februar vom Rundfunkbeitrag für das öffentlich-rechtliche Meinungsprogramm befreit, da ihre Zelle in den Augen der Zwangsgebühren-Sender eine Gemeinschaftsunterkunft darstellt und somit beitragsfrei ist.

„Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht“, so Frau Baumert. Sie könne es nicht verantworten, diesen Rundfunk mitzufinanzieren.

Die Sender wüssten genau, wie „bockig der Bürger“ sei, so die „WamS“. Der Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio, Christian Greuel, nennt Zahlen: „4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung.“ Die darin beinhaltete Zahl der Verweigerer soll scheinbar aus Datenschutzgründen nicht erfasst worden sein.

„Die Grenzen des Rechtsstaates“ einhalten

Der Jenaer Rechtsanwalt Sascha Gillert arbeitet mit Kollegen gerade an eine Klage gegen die Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem Ende Februar das Bundesverwaltungsgericht diese für rechtens erklärte.

Wie Gillert meint, sei zu klären, ob der derzeitige Beitragseinzug ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstelle. Außerdem müsse geklärt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch die Grundversorgung abdeckt oder mit seinen Angeboten weit darüber hinaus gehe. „Denn nur die Grundversorgung ist gesetzlich geschützt“, so der Anwalt.

Den Weg, den Frau Baumert eingeschlagen hat, hält Gillert für falsch. Er rät allen vorerst zu zahlen, wenn auch unter Vorbehalt. „Ein Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen ist im Grunde zwecklos“, weiß der Jurist. Auch ein Widerspruch gegen die Zahlungsforderungen habe keine aufschiebende Wirkung, da würden viele Falschinformationen im Internet kursieren. „Die Grenzen des Rechtsstaates müssen schon eingehalten werden“, so Gillert.

Vogel-Strauß-Taktik erfolglos

Bei Sieglinde Baumert ging es anfangs um 190 Euro rückständigen Beitrag, den die GEZ eintreiben wollte. Pfändungen der Gerichtsvollzieher waren erfolglos. Frau Baumert steckte den Kopf in den Sand: „Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen.“

Sieglinde Baumert sieht ihren Ausflug in eine deutsche Strafanstalt als Selbsterfahrung. Die Einzelzelle wird nach der 16-Uhr-Ausgabe der Kaltverpflegung geschlossen. Nun bleibt ihr Zeit zum Lesen. Das mag sie. Sie bekommt auch viel Post von Unterstützern.

Sieglinde Baumert glaubt, dass die erzwungenen Einnahmen rausgeschmissen würden. Sie fühlt sich bevormundet, wofür sie ihr Geld ausgebe, so die „WamS“ weiter. Die 46-Jährige kann zum Beispiel nichts mit Fußball anfangen. „Wenn ich dann lese: Eine Minute ‚Sportschau‘ kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll“, sagte die Frau im Interview. Sie selbst informiert sich über das Internet. Das sei „vielfältig und umfassend“, anders als ARD und ZDF. (sm)

Quelle:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gez-rebellin-sieglinde-baumert-seit-60-tagen-im-frauenknast-a1319329.html

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