Verwaltungsgericht OÖ entscheidet über “drittes Geschlecht”

Alex Jürgen fühlt sich keinem Geschlecht zugehörig

Alex Jürgen fühlt sich keinem Geschlecht zugehörig – © YouTube/focusonline
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich befasst sich am Montag mit der Möglichkeit eines dritten Geschlechts. Ein intergeschlechtlicher Oberösterreicher möchte die Geschlechterbezeichnung im Geburtenbuch auf “X” , “anders” oder “inter” berichtigen lassen.
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Gericht erkennt das Dravet-Syndrom als Impfschaden an

27 Apr 2016 – LSG München erkennt Anfallsleiden Dravet-Syndrom als Impfschaden an

Das Dravet-Syndrom kann als Impfschaden anerkannt werden. Die Versorgungsbehörden können dies nicht mit dem Argument abweisen, das schwere Anfallsleiden gehe auf eine Genmutation zurück, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 27. April 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 15 VJ 4/12).

Neben Genmutation war Impfung zumindest gleichwertige Mitursache

Das Dravet-Syndrom ist ein seltenes aber besonders schweres Anfallsleiden bei Kindern, das auch zu Entwicklungsverzögerungen führt. In der Regel geht die Krankheit mit der Mutation eines bestimmten Gens (SCNA-Gen) einher.

Im entschiedenen Fall hatte ein 2000 geborener Junge im dritten Lebensmonat eine Sechsfach-Impfung erhalten. Der verwendete Impfstoff Hexavac war 2000 neu eingeführt worden und wurde 2005 wieder vom Markt genommen. Grund waren allerdings nicht seine Nebenwirkungen, sondern eine möglicherweise unzureichende Wirksamkeit.

Hier trat drei Tage nach der Impfung ein schwerer Krampfanfall auf. Zahlreiche weitere Anfälle folgten, teilweise verbunden mit einem über Stunden oder gar mehr als einen Tag andauernden Schreien des Babys. Noch im ersten Lebensjahr wurde eine Schwerbehinderung festgestellt. Nachfolgende Untersuchungen ergaben, dass der Junge unter dem Dravet-Syndrom leidet und eine Mutation im SCNA-Gen besteht.

Die Versorgungsbehörden lehnten eine Entschädigung als Impfschaden ab. Das Anfallsleiden gehe im Wesentlichen auf die Genmutation und nicht auf die Impfung zurück.

Dem trat das LSG München nun entgegen. Mit seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 15. Dezember 2015 sprach es dem Jungen Versorgungsleistungen zu. Die Impfung sei als „eine gegenüber der genetischen Mutation gleichwertige Mitursache“ für die Erkrankung anzusehen.

Dabei stützten sich die Münchener Richter auf zahlreiche medizinische Stellungnahmen und Gutachten. Danach führe die Mutation des SCNA-Gens keinesfalls immer zum Dravet-Syndrom. In der Regel trete ein auslösendes Moment hinzu. Dies sei meist eine Infektion, sehr oft aber auch eine Impfung.

Hier sei eindeutig die Impfung das auslösende Moment gewesen. Das Gewicht der Impfung für die Erkrankung des Jungen sei daher „mindestens so groß wie das der genetischen Veränderung“, befand das LSG.

Die Revision ließ das LSG nicht zu. Die Versorgungsbehörde kann hiergegen aber Beschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel einlegen.

https://de.sott.net/article/23638-Gericht-erkennt-das-Dravet-Syndrom-als-Impfschaden-an

GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert seit 60 Tagen im Frauenknast

Seit 2013 hat Sieglinde keine GEZ-Gebühren mehr bezahlt. Sie hat Zuhause auch keinen Fernseher und kein Radio. Das System zur Rundfunkfinanzierung hält die 46-Jährige für verfassungswidrig und dem bestellten Gerichtsvollzieher verweigerte sie die Unterschrift auf einer Vermögensaufstellung. Nun sitzt sie im Frauenknast, seit 60 Tagen: spartanisch eingerichtetes Einzelzimmer mit Hofblick, Bett, Schreibtisch und eine kleine Radiouhr, beitragsbefreit.

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Am 4. Februar, 10.30 Uhr, wurde Frau Baumert verhaftet, von ihrem Arbeitsplatz als Hilfsarbeiterin in einer Metallfabrik weggeholt. Seither sitzt die gelernte Krippenerzieherin in Erzwingungshaft im Chemnitzer Frauengefängnis. Den Job hat sie jetzt auch verloren, berichtete sie „Welt am Sonntag„.

Ein Anruf kam, sie solle zum Hauptgebäude kommen. Dort wartete bereits der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizeibeamten. Er fragte sie, ob sie nun bereit sei, eine Vermögensaufstellung abzugeben. „Als ich das erneut verweigerte, ging es ab zur Polizeiwache Bad Salzungen, von dort direkt in die Haftanstalt. Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter“, so Baumert.

Die Haft kann bis zu sechs Monate dauern. Dann muss die GEZ-Rebellin freigelassen werden und kann erst wieder nach Ablauf von zwei Jahren deswegen erneut hinter Gitter gebracht werden.

Je nach Sichtweise hat Sieglinde Baumert nun ihr Ziel erreicht. Immerhin wurde die Thüringerin seit jenem 4. Februar vom Rundfunkbeitrag für das öffentlich-rechtliche Meinungsprogramm befreit, da ihre Zelle in den Augen der Zwangsgebühren-Sender eine Gemeinschaftsunterkunft darstellt und somit beitragsfrei ist.

„Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht“, so Frau Baumert. Sie könne es nicht verantworten, diesen Rundfunk mitzufinanzieren.

Die Sender wüssten genau, wie „bockig der Bürger“ sei, so die „WamS“. Der Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio, Christian Greuel, nennt Zahlen: „4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung.“ Die darin beinhaltete Zahl der Verweigerer soll scheinbar aus Datenschutzgründen nicht erfasst worden sein.

„Die Grenzen des Rechtsstaates“ einhalten

Der Jenaer Rechtsanwalt Sascha Gillert arbeitet mit Kollegen gerade an eine Klage gegen die Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem Ende Februar das Bundesverwaltungsgericht diese für rechtens erklärte.

Wie Gillert meint, sei zu klären, ob der derzeitige Beitragseinzug ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstelle. Außerdem müsse geklärt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch die Grundversorgung abdeckt oder mit seinen Angeboten weit darüber hinaus gehe. „Denn nur die Grundversorgung ist gesetzlich geschützt“, so der Anwalt.

Den Weg, den Frau Baumert eingeschlagen hat, hält Gillert für falsch. Er rät allen vorerst zu zahlen, wenn auch unter Vorbehalt. „Ein Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen ist im Grunde zwecklos“, weiß der Jurist. Auch ein Widerspruch gegen die Zahlungsforderungen habe keine aufschiebende Wirkung, da würden viele Falschinformationen im Internet kursieren. „Die Grenzen des Rechtsstaates müssen schon eingehalten werden“, so Gillert.

Vogel-Strauß-Taktik erfolglos

Bei Sieglinde Baumert ging es anfangs um 190 Euro rückständigen Beitrag, den die GEZ eintreiben wollte. Pfändungen der Gerichtsvollzieher waren erfolglos. Frau Baumert steckte den Kopf in den Sand: „Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen.“

Sieglinde Baumert sieht ihren Ausflug in eine deutsche Strafanstalt als Selbsterfahrung. Die Einzelzelle wird nach der 16-Uhr-Ausgabe der Kaltverpflegung geschlossen. Nun bleibt ihr Zeit zum Lesen. Das mag sie. Sie bekommt auch viel Post von Unterstützern.

Sieglinde Baumert glaubt, dass die erzwungenen Einnahmen rausgeschmissen würden. Sie fühlt sich bevormundet, wofür sie ihr Geld ausgebe, so die „WamS“ weiter. Die 46-Jährige kann zum Beispiel nichts mit Fußball anfangen. „Wenn ich dann lese: Eine Minute ‚Sportschau‘ kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll“, sagte die Frau im Interview. Sie selbst informiert sich über das Internet. Das sei „vielfältig und umfassend“, anders als ARD und ZDF. (sm)

Quelle:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gez-rebellin-sieglinde-baumert-seit-60-tagen-im-frauenknast-a1319329.html

Verschwörungspraktiker

Der Titel könnte auch lauten: Richter erkrankt für eine Verhandlung! Ich zeige an einem Beispiel wie das System funktioniert.

Veröffentlicht am 27.03.2016

 

Das Personalausweisgesetz ist ungültig

Hier dokumentiere ich meine Verteidigungsrede, die ich vor dem Amtsgericht in Pasewalk gehalten hätte, wenn die Verhandlung wegen des Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz nicht urplötzlich aufgehoben worden wäre.
Darin ist nachgewiesen, dass der Personalausweis nur für das Personal der BRD, also für die Mitglieder der „Staatsgewalten“, gelten kann, dass das Personalausweisgesetz gegen das Grundgesetz verstößt und damit ungültig ist und dass der Personalausweis-Gesetzgeber grundgesetzwidrig gewählt wurde und illegal tätig ist

Veröffentlicht am 21.03.2016

 

 

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