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Israels Premierminister Benjamin Netanyahu während einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium in Tel Aviv am 30. April 2018
Alle Jahre wieder unterhält Benjamin Netanyahu die Welt mit cartoon-mäßigen Schreckensszenarien zum Thema „Atommacht Iran“, gegen die es schleunigst etwas zu unternehmen gilt, „bevor es zu spät ist“. Genau wie beim Mythos „Erderwärmung“ ist die Botschaft, dass wir gerettet werden könnten, wenn wir denn nur etwas unternehmen würden. Und wie mit der Mär von der Erderwärmung heißt es nie „es ist zu spät“, denn dann würde der Narrativ seinen politischen Nutzen verlieren.
Während seines letzten Auftritts, der sicher tagelang die Schlagzeilen dominieren wird, setzte Netanyahu auf eine „professionelle“ PowerPoint-Präsentation, die, wie er es nannte, unwiderlegbare Beweise dafür liefere, dass der Iran ein Atomprogramm betreibt und dass das Land im Geheimen Atomwaffen entwickelt. Seine Zusammenfassung lautet wie folgt:
„Erstens, der Iran hat gelogen, als er behauptete, nie ein Atomwaffen-Programm gehabt zu haben. 100.000 Geheimdokumente belegen dies. Zweitens, nach dem Atom-Deal hat der Iran sein Wissen über Atomwaffen für späteren Gebrauch erhalten und ausgebaut“, sagte Netanyahu.
„Drittens, der Iran hat auch 2015 gelogen, als er, anders als vereinbart, nicht alle Informationen für die Internationale Atomenergie-Organisation (IAES) offengelegt hat.“
Und was ist mit den Lügen Israels in 1992, 1995 und 1996, dass der Iran im Besitz einer Atombombe sei und wir somit alle dem Untergang geweiht sind?
1992: Iran “3 to 5 years” from nuke
1995: “3 to 5 years”
1996: Iran threat to “all mankind”
2002: Iraq on way to nuke “no question”
2009: Iran “1 or 2 years away”
2009: Iran can make a bomb
2012: Iran “few months away”
Who cares what he says in 2018?
Übersetzung:
Netanyahu im Lauf der Jahre…
1992: Iran ist „drei bis 5“ Jahre von der Atombombe entfernt
1995: „drei bis fünf Jahre“
1996: Iran ist eine Gefahr für die gesamte Menschheit
2002: Irak ist auf dem Weg zur Atombombe, „ohne Zweifel“
2009: Iran braucht „ein bis zwei“ Jahre
2012: Iran „nur wenige Monate“ entferntWen kümmert es, was er 2018 sagt?
Und was ist mit dem einen Mal, als Netanyahu sagte, dass „so gefährlich ein atomares Nordkorea auch sein mag, es verblasst im Vergleich mit einem Iran, der Kernwaffen besitzt. Ein Iran mit Kernwaffen im Mittleren Osten wäre nicht bloß ein weiteres Nordkorea. Er wäre 50 Nordkoreas.“ Zurück ins Hier und Jetzt: Nach mehrfachen Atomtests erlebt die koreanische Halbinsel einen Frieden, der in nichts dem gleicht, was die Länder über die letzten Generationen gekannt haben. Wenn eine Atombombe für den Iran dem „fünfzigfach“ entspricht, dann sollten wir ihnen vielleicht ein paar geben!
Aber nehmen es wir erst einmal für bare Münze, fügen ein wenig Beweise und Logik hinzu und schauen, wo uns das hinbringt.
Erstens: „Der Iran lügt mit der Behauptung, kein Atomwaffen-Programm zu haben.“ Sicherlich ist es mittlerweile allgemein bekannt, dass der Iran ein Atomwaffen-Programm hatte (das ist der Grund, warum es überhaupt einen „Iran-Deal“ gibt), genau wie Israel ein Atomwaffenprogramm hat. Jedoch verlässt sich Israel in hohem Maße auf gestohlene US Geheimdienstunterlagen und wurde vom CIA als wachsende Gefahr eingestuft, da es dem Apartheid-Regime in Südafrika atomares Material anbot und man gemeinsam Waffen testete. Israel hat zudem für eine massive Verschiebung der Machtverhältnisse in der Region gesorgt, etwas, das Netanyahu, allen furchtbaren Konsequenzen zum Trotz, aufrechterhalten möchte.
Zweitens: Auch nach Abschluss des Deals hat der Iran sein Wissen erhalten und ausgebaut und diesbezüglich gelogen. Netanyahus Beweise beruhen hierbei auf der Behauptung, dass der mutmaßliche Kopf des iranischen Atom-Programmes AMAD, Fakhirizadeh, weiterhin die SPND leite, die Organisation für Verteidigungs-Innovationen und Forschung und unter deren Schirmherrschaft die Forschung zu Atomwaffen fortgesetzt habe. Wie auch immer war diese Information dem US-Außenministerium bereits 2014 bekannt, als sie Fakhirizadeh und der SPND selbst für ihre Rolle in der Forschung zu Atomwaffen Sanktionen auferlegten. Und in ihrem Abschlussreport machte die IAEA deutlich, dass sie sich der Existenz der mutmaßlichen „Geheimen Kernwaffen“-Stätte durchaus bewusst war und wusste, wo diese lag, was dort vor sich ging und dass es Teil ihrer Analyse des iranischen Atom-Programmes war:
Informationen, die der Behörde vor 2011 zugänglich waren, deuteten darauf hin, dass der Iran mithilfe unterschiedlicher und sich entwickelnder Managementstrukturen Aktivitäten fördere, die eine mögliche militärische Dimension seines Atomprogrammes unterstützt. Diesen Informationen zufolge decken die organisatorischen Strukturen die meisten der Aktivitätsbereiche ab, die grundlegend sind für die Entwicklung einer explosiven atomaren Waffe. Die Informationen deuteten darauf hin, dass Tätigkeiten in den 1980er-Jahren im Physic Research Center (PHRC) begonnen wurden und später, unter der Leitung von Mohsen Fakhrizadeh in den frühen 2000ern fokussierter in den Projekten des AMA- Plans aufgingen, angeblich unter der Leitung des „Orchid Office“. Informationen ließen vermuten, dass alle Aktivitäten im Rahmen das AMAD-Plans Ende 2003 gestoppt wurden und dass die Arbeit voll dokumentiert wurde. Ausrüstung und Arbeitsstätten wurden entweder gesäubert oder vernichtet, so dass es wenig gab, das hätte Aufschluss geben können über die heikle Natur der Arbeit, die dort stattgefunden hatte. Die Informationen gaben an, dass in der Folge von Mohsen Fakhrizade eine neue Institution, die Organization of Defensive Innovation and Research, am Standort Mojdeh nahe der Malek Ashtar Universität eingerichtet wurde.
Wie sind diese Fakten in Einklang zu bringen mit der Behauptung „der Iran hat gegenüber der IAEA gelogen“ und dass Netanyahu folglich mit seiner Präsentation diese Machenschaften und die ganze Operation ans Licht gebracht hat? Es fällt schwer, da diese Informationen allen beteiligten Parteien allgemein bekannt waren, auch vor dem Deal in 2011, und die IAEA selbst dafür Sorge trägt, dass der Iran die Auflagen erfüllt. Es ist schlüssiger dies nur als noch mehr „Angst-Porno“ zu sehen, der dem Zweck dient, Trump dazu zu drängen, den Deal platzen zu lassen und den Iran noch weiter von der internationalen Gemeinschaft (sprich den westlichen Nationen) zu isolieren.
Aber warum den Deal platzen lassen? Weil es das ist, wofür er ausgehandelt wurde – ihn platzen zu lassen. Die JCPOA hat Irans Möglichkeiten zum Bau einer Kernwaffe nur auf einen Zeitrahmen von 10-15 Jahre beschränkt – den Zeitrahmen, den der Westen veranschlagt hat, um Assad zu stürzen und dann im nächsten Schritt Iran ins Visier zu nehmen.
Zum Zeitpunkt, als der Deal abgeschlossen wurde, hat niemand damit gerechnet, dass Russland eingreifen und das Spielfeld im Mittleren Osten völlig neu aufrollen würde. Es war vielmehr so, dass man hoffte, die Welt würde Zeuge sein, wie der Iran einen „guten Deal“ ausschlägt, und damit internationale Interventionen legitimiert. So legt es ein Report des Brookings Instituts mit dem Titel „Welcher Weg nach Persien“ von 2009 offen:
„Ein Regimewechsel würde viel attraktiver für Amerikaner, den Mittleren Osten, Europa, Asien und eventuell sogar für das iranische Volk, wenn sie glauben könnten, dass Iran das Angebot eines sehr guten Deals ausgeschlagen hat. Vor allem innerhalb des iranischen Volkes könnte so die Bereitschaft gestärkt werden, sich dem Regime zu widersetzen. Es wäre deshalb ein guter Weg sich für den Anfang darauf zu konzentrieren, zu überzeugen und wenn ein Regimewechsel das ist, was Washington wirklich anstrebt, müssen die Vereinigten Staaten sicherstellen, dass Iran den vorgeschlagenen Deal ausschlägt und dafür Sorge tragen, dass er zugleich für alle anderen sehr attraktiv erscheint…
Der beste Weg internationale Schmähungen zu minimieren und Unterstützung zu maximieren (wie widerwillig und wenig sichtbar auch immer) ist es, nur dann zuzuschlagen, wenn die vorherrschende Meinung ist, dass den Iranern ein hervorragendes Angebot gemacht wurde, diese den Spitzendeal aber ablehnten – ein Deal, der so gut ist, dass nur ein Land, das tatsächlich vorhat Kernwaffen zu besitzen und dies aus den falschen Gründen, ihn ablehnen würde. Unter diesen Umständen könnten die USA (oder Israel) vorgeben, ihre Schritte aus Sorge und nicht aus Wut vorzunehmen und zumindest Teile der internationalen Gemeinschaft würden schlussfolgern, dass die Iraner sich dies „selbst zuzuschreiben hätten“, weil sie einen sehr guten Deal abgelehnt hatten.
Wie Georgetown-Gastprofessor Paul Pillar mit Blick auf den Iran-Deal feststellte, waren die Konsequenzen verheerend, als die US-Regierung zuletzt internationale Inspektoren eines Staates im Mittleren Osten verwies während ihrer Suche nach Massenvernichtungswaffen: „Es war das Vorspiel zu einem langen, teuren und sehr destabilisierenden Krieg.“ Dieses Mal wird es keine offene, militärische Intervention geben, da es vermutlich „zu spät“ ist. Auch wenn der Iran keine Atombombe besitzt, hat er doch den Rückhalt des russischen Militärs. Stattdessen wird es einen Zuwachs an Sanktionen geben, begleitet von der entsprechenden Rhetorik und, wie Pompeo versprochen hat, einen Anstieg an geheimen Operationen.
Nicht, dass sich das jedoch wunschgemäß entwickeln würde. Als Russland in Syrien intervenierte, ging die gesamte Planung den Bach runter, die Jihadisten verloren, Assad ist noch immer an der Macht und Israel hat nicht länger die Möglichkeit, sich eigenmächtig in die Angelegenheiten des Nachbarlandes einzumischen. In 2016 hat Russland S-300 Raketensysteme an Iran geliefert, die, Berichten zufolge, jetzt einsatzbereit sind. Russland steigert auch die Lieferung der S-300 an Syrien, mit der trockenen Aussage, dass „Israel furchtbare Konsequenzen tragen muss“, sollte es wagen, das System anzugreifen, sobald es eingerichtet ist.
