China: Totale Konsumüberwachung der Chinesen im Ausland ist in Kraft

In China ist eine Regelung in Kraft getreten, die einer totalen Überwachung des Auslandskonsums chinesischer Bürger gleichkommt.

In China hat die Konsumdatenüberwachung eine neue Stufe erreicht: Wer mit einer chinesischen EC- oder Kreditkarte im Ausland mehr als 1.000 Yuan abhebt, ausgibt oder überweist, wird von seiner Bank der Verwaltungsbehörde für ausländische Währungen gemeldet. 1.000 Yuan sind rund 127 Euro. Schon ein geselliges Abendessen wird damit behördenbekannt.

Die neue Regel, die chinesische Kapitalflüsse ins Ausland eindämmen soll, trat am 21. August in Kraft. Eigentlich war zunächst der 1. September angekündigt worden, doch dann wurde der Termin vorgezogen – um Last-Minute-Transaktionen zu verhindern.

Eingriff in Privatsphäre

Die Chinesische Universität Hongkong CUHK analysierte die Maßnahme: Kurz vor dem 19. Parteitag im Herbst sei die Gesamtsituation im Finanzbereich sehr sensibel, sagt Prof. Terence Chong. Die „Behörde für ausländische Währungen“ wolle verhindern, dass Kapital flüchtet. Chong findet die Kontrollmaßnahme von 1.000 Yuan allerdings übertrieben – 10.000 Yuan wären noch angemessen.

Die neue Maßnahme nährt die Sorge vor ständiger Überwachung: Was macht der Staat mit all den Daten? Mit der neuen Regel wird laut Chong die Überwachung der chinesischen Bürger in den Konsumbereich hinein erweitert, die im Internet bereits sehr umfassend sei.

Last-Minute-Käufe

Die Hongkonger EPOCH TIMES berichtet, dass vor Inkrafttreten der Regelung tatsächlich mehr chinesische Touristen und Geschäftsleute beobachtet wurden, die mit mehreren Bankkarten bezahlten oder Bargeld abhoben.

Ein Geschäftsmann namens Li sagte zu ET-Reportern: Er kam mit 7 bis 8 Karten einiger Verwandten und Freunde extra nach Hongkong zum Einkaufen – extra vor dem Termin, weil er nicht möchte dass die Behörde alles mitprotokolliert.

„Das Geld ist nicht wirklich dein eigenes Geld“

Als Mensch mit viel Geld stehe man heutzutage ständig unter Kontrolle der KP. „Das Geld ist nicht wirklich dein eigenes Geld, der Staat kann es jederzeit beschlagnahmen“, so Li. Geld sei erst in Sicherheit, sobald man im Ausland sei. In seinem Bekanntenkreis sei deshalb Gesprächsthema Nr. 1 wie man Geld aus China schleust. Jeder sei den ganzen Tag damit beschäftigt, sein Geld nach draußen zu bringen. „Sobald die Behörden einen Kanal dichtmachen, entsteht ein neuer Kanal“, so Li. Und trotzdem verdienten die Behörden daran.

Milliardenschwerer Auslandskonsum

Im Jahr 2016 verkonsumierten die Chinesen über 120 Milliarden US-Dollar im Ausland über chinesische Bankkarten. Die Behörden kontrollieren nicht nur die Karten, sondern auch chinesische Onlinebezahldienste. Alles steht unter Überwachung der Zentralbank.

Finanzkolumnist Shiming Liao vermutet, dass die neue Maßnahme den Einzelhandel in Hongkong oder anderen Länder belasten wird: Die Tendenz, dass Chinesen im Ausland weniger kaufen, gibt es schon seit 2014, als der Umsatz im Einzelhandel durch chinesische Touristen zurückging.

Rückblick: Vergangene Maßnahmen

Ab 1.1.2016 durfte jeder Chinese pro Jahr nur noch 100.000 Yuan in bar im Ausland abheben.

Ab Oktober 2016 untersagte der Bezahldienst Unionpay, dass Chinesen in Hongkong mit der Unionpay-Card Versicherungen kaufen. Hongkonger Versicherungen sind eine Art Investition.

Jeder chinesische Bürger darf pro Jahr maximal 50.000 US-Dollar kaufen.

Ab 1.1 2017 muss man detailliert angeben, was man mit dem Geld vorhat. (Damit soll der Kauf von Immobilien, Aktien oder Versicherungen im Ausland verhindert werden.)

Seit 24. März 2017 darf man in Honkong nicht mehr mit per Unionpay Immobilien erwerben.

Seit 1. Juli 2017 darf ein Handelsgeschäft mit dem Ausland nicht mehr die Summe von 200.0000 Yuan übersteigen, ansonsten wird es von der Zentralbank registriert.

http://www.epochtimes.de/china/china-wirtschaft/china-totale-konsumueberwachung-der-chinesen-im-ausland-ist-in-kraft-a2197771.html

OGH-Urteil: Banken müssen Kreditzinsen teilweise zurückzahlen

Banken müssen Kreditzinsen teilweise zurückzahlen (Bild: thinkstockphotos.de)

28.06.2017, 16:50

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs sorgt für Aufregung: Bei der Berechnung der Kreditzinsen muss der Kunde vom derzeit negativen Referenzzins profitieren. Die Hypo Tirol, die von der Arbeiterkammer geklagt wurde, hat das Verfahren verloren und muss Geld zurückzahlen. Viele weitere Banken könnten folgen.

alles lesen:  http://www.krone.at/oesterreich/banken-muessen-kreditzinsen-teilweise-zurueckzahlen-nach-ogh-urteil-story-576236

BGH-Urteil: Banken müssen Milliarden an Verbraucher zurückzahlen

Die Bankentürme in Frankfurt am Main: Auf die Institute kommen Milliardenforderungen zu

Die Bankentürme in Frankfurt am Main: Auf die Institute kommen Milliardenforderungen zu
Quelle: dpa/fru cul

Von Kathrin Gotthold | Veröffentlicht am 28.10.2014 | Lesedauer: 5 Minuten

Der BGH hat entschieden, dass Kunden Gebühren für Konsumentenkredite zurückverlangen können, die ihnen die Banken unzulässigerweise in Rechnung gestellt haben. Für die Geldhäuser wird das teuer.

s gehörte schon beinahe zum Alltag in der Bankenwelt: Bei Abschluss eines Kreditvertrages knöpften Banken und Sparkassen ihren Kunden regelmäßig Bearbeitungsgebühren ab. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Mai dieses Jahres erklärt hatte. Nun hat das oberste Zivilgericht Deutschlands noch einmal nachgelegt und erklärt, dass selbst Kreditkunden, die ihre Verträge im Jahr 2004 abgeschlossen haben, diese Gebühren noch zurückverlangen dürfen (Az. XI ZR 348/13 und 17/14).

Banken müssen nun mit einer Flut an Rückforderungen rechnen, die Stiftung Warentest erwartet rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Nach der Erfahrung von Rechtsanwältin Stephanie Quast von der Kanzlei Kälberer & Tittel handelt es sich meistens um Beträge von etwa 200 bis 600 Euro. Doch gebe es auch viele Fälle, in denen es um deutlich höhere Beträge gehe: „Beispielsweise bei Immobiliendarlehen oder bei Autofinanzierungen.“

alles lesen: https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article133741520/Banken-muessen-Milliarden-an-Verbraucher-zurueckzahlen.html

 

 

 

Vom Buchgeld und anderen Lügen der Banken… | sehr wichtiger Beitrag

Danke Lorinata!

Im Interview erklärt der Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf weshalb er seinen Zahlungsverpflichtungen aus Darlehensverträgen nicht mehr nachkommt, welche Konsequenzen dieser Schuldenstreik für ihn hat und wie er sich zur Wehr setzt. Sein Ziel ist es, die Diskussion über unser Geldsystem und die Geldschöpfung von Geschäftsbanken auch auf der Ebene der Justiz zu führen, denn seiner Meinung nach herrscht hier jede Menge Aufklärungs- und vor allem Regelungsbedarf.

Quelle: Vom Buchgeld und anderen Lügen der Banken…

Interview mit Hans Scharpf – dem Rechtsanwalt im Schuldenstreik (2.0)

Published on Feb 15, 2014

produziert von Julia Jentsch, http://rasendereporterin.de für http://cashkurs.com Im Interview erklärt der Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf weshalb er seinen Zahlungsverpflichtungen aus Darlehensverträgen nicht mehr nachkommt, welche Konsequenzen dieser Schuldenstreik für ihn hat und wie er sich zur Wehr setzt. Sein Ziel ist es, die Diskussion über unser Geldsystem und die Geldschöpfung von Geschäftsbanken auch auf der Ebene der Justiz zu führen, denn seiner Meinung nach herrscht hier jede Menge Aufklärungs- und vor allem Regelungsbedarf.

u.a. sprechen wir über folgende Themen:

– die Geldschöpfung von Geschäftsbanken durch Buchungsakt
-Wird die Auszahlungsverpflichtung eines „Geldbetrags“ im Sinne des §488 I BGB (Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag) durch diesen Buchungsakt erfüllt?
– fehlende gesetzliche Definition von „Buchgeld“ im BGB und die Folgen dieser „Regelungslücke“
– der Unterschied zwischen einer Forderung und einer „vertretbaren Sache“ im Sinne des § 91 BGB
– Besteht seitens der kreditgebenden Banken überhaupt eine rechtlich haltbare
(Rückzahlungs)forderung?
– die Rolle der Justiz
– Vorschlag einer Alternative: Eine Kombination aus Vollgeldsystem und regionalen Komplementärwährungen sowie Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
– Kulturkrise als Ursache für den „moral hazard“
– Mut, Selbstverantwortung zu übernehmen, gesellschaftlicher Wandel

Im Rahmen seiner Aktion „Geldhahn zu!“ hat Herr Scharpf außerdem eine Musterklage zur Vollstreckungsabwehr veröffentlicht, die Betroffenen eine Möglichkeit bieten soll, sich gegen die Vollstreckung seitens der kreditgebenden Bank ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu wehren.

Herzlichst,
Ihre Julia Jentsch

Aufgedeckt ! Warum und wer das Bargeld abschaffen will ! Eindringliche Warnung

Februar 2017: Eindringliche Warnung von Nobert Häring vor den großen Gefahren, die durch die anstehende weltweite Verknüpfung von biometrischen Daten und digitalem Zahlungsverkehr entstehen.

Veröffentlicht am 03.03.2017

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