Plünderung durch GEZ – Rundfunkbeitrag ist grundgesetzwidrig ! | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD

Hier eine interessante Ratssitzung der Stadt Flensburg, die die Plünderung des Bürgers durch die GEZ und die grundgesetzwidrigen Vollstreckungen des GEZ Beitrages offen darlegt und als grundgesetzwidrig rügt.

Hinzu kommt, dass eine Verhaftung zum Zwecke der Erzwingungshaft gem. § 802 g ZPO durch private Gerichtsvollzieher ebenfalls grundgesetzwidrig ist, da § 802 g ZPO einerseits nicht dem Zitiergebot gem. Art. 19 GG genügt und deshalb nichtig ist, andererseits Gerichtsvollzieher als Privatperson keine grundgesetzliche Basis haben, eine Ersatzvornahme im Zuge des hoheitlichen Handelns überhaupt durchzusetzen bzw. unschuldige Menschen zu verhaften.

Quelle: Plünderung durch GEZ – Rundfunkbeitrag ist grundgesetzwidrig ! | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD

Hallo Leute dieses Video ist fundamental wichtig!!!

Wer sich dafür besonders einsetzt:

https://www.youtube.com/results?search_query=olaf+kretschmann+gez&spfreload=10

https://www.youtube.com/results?search_query=heiko+schrang

Einiges über die Grundrechte – juristisch und lehrreich

bei ist nachzulesen: https://www.juracademy.de/grundrechte/grundrechte-arten-funktionen-uebersicht.html

Inhaltsverzeichnis

Beispiele herausgegriffen:

Das Grundrecht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG begründet nicht nur ein Abwehrrecht des Bürgers gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt in das Rechtsgut Leben, sondern konstituiert das menschliche Leben auch als einen zentralen „Wert“ der Verfassung, an den der Staat allgemein gebunden ist.

.

A betreibt seit vielen Jahren eine Gaststätte in Nordrhein-Westfalen. Nachdem die Finanzbehörde bei der jüngsten Betriebsprüfung wieder Unregelmäßigkeiten bei A festgestellt hatte, hielt die zuständige Ordnungsbehörde A für unzuverlässig i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG und untersagte ihm die weitere Ausübung seines Gewerbes. – A genießt bei der Ausübung seines Gaststättengewerbes den Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Gewerbeuntersagung der Behörde greift in die Berufsfreiheit des A ein. Der Eingriff könnte verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Die Berufsfreiheit steht unter dem Schrankenvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG. Als Ermächtigungsgrundlage für die Gewerbeuntersagung der Behörde dient § 15 Abs. 2 GastG, der den Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG vorsieht. Ob die Gewerbeuntersagung im Lichte des Grundrechts des A auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtmäßig ist, hängt davon ab, ob die behördliche Gewerbeuntersagung verhältnismäßig ist.

alles studieren unter: https://www.juracademy.de/grundrechte/grundrechte-arten-funktionen-uebersicht.html

~~~~~~

Anschaulich nicht nur für Kinder eine Grundrechtefibel:

http://www.grundrechtefibel.de/fileadmin/grundrechtefibel/pdf/fibel/grundrechtefibel.pdf

http://www.grundrechtefibel.de/fileadmin/grundrechtefibel/pdf/lehrerhandreichung/lehrerhandreichung.pdf

näheres unter: http://www.grundrechtefibel.de/start_grundrechtefibel.html

 

Dokumente zu den 3 Märchenbüchern des Rechtssystems

BEWUSSTscout - Wege zu Deinem neuen BEWUSSTsein

12487069_422479374615411_7785231748071888445_o3Vor einigen Tagen habe ich nacheinander die drei Märchenbücher des Rechtssystems veröffentlicht, die mir der Hans Xaver Meier zur Verfügung gestellt hat.

Die Rache der 1001 Nächte… oder wie man Behördenschreiben beantwortet

Hintergrundwissen zum „geltenden“ Rechtssystem und wie wir es zum Verschwinden bringen… und mit etwas Besserem ersetzen….

Die 10 Gebote des Rechtssystems… und ich

Dabei auch ein Hinweis auf dazu gehörige Schreiben. Um die eigene Nutzung zu vereinfachen, gibt es folgend die dazugehörigen Worddokumente. Auf Google-Drive findet Ihr das ganze als ZIP-Datei

Achtung! Unterlagen und Schriftsätze nicht ungefragt und unreflektiert übernehmen! Eigenstudium und Selbstrecherche ist Pflicht! Alle Handlungen in vollständiger eigener Verantwortung!  …. 

Die 3 Märchenbücher

  1. Die 10 Gebote – Das Rechtssystem und ich
  2. Hintergrundwissen
  3. Wie man Behördenschreiben beantwortet

Wie man Behördenschreiben beantwortet

  1. GEZ Schriftsatz 1
  2. GEZ Schriftsatz 2
  3. GEZ Auftragsbestätigung
  4. GEZ Rechnung
  5. GEZ Mahnung
  6. GEZ Affidavit
  7. GEZ Versäumnisurteil
  8. GEZ Alternativer Schriftsatz
  9. Erster und letzter Schriftsatz Gerichtsvollzieher
  10. Amtsgericht Schriftsatz 1

Ursprünglichen Post anzeigen 152 weitere Wörter

Frontal21-Interview mit Professor Albrecht – Politik zerstört Rechtsstaat (07.05.2007)

Lasst euch bitte jedes Wort auf der Zunge zergehen und fragt euch wo wir heute stehen…

Hochgeladen am 27.09.2009

Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, vor der totalen Überwachung durch den Staat.

Das »Recht auf Wahrheit« im internationalen Recht

Das Recht auf Wahrheit im internationalen Recht

Dec 10th, 2012 | By

von Simon Osladil

Ein Recht auf Wahrheit forderten bereits vor vielen Jahrzehnten die Angehörigen von Opfern schwerer Menschenrechtsverbrechen wie beispielsweise des gewaltsamen Verschwindenlassens von Personen, außergerichtlicher Hinrichtungen oder Folter. Bis heute ist die Forderung der Betroffenen und Hinterbliebenen nach Wahrheit und Gerechtigkeit nicht verstummt, da die Staaten ihrer vermeintlichen Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nachkommen. Mag wohl kaum jemand die Obliegenheit der Staaten anzweifeln, für Gerechtigkeit sorgen zu müssen, so herrscht doch Uneinigkeit über das Recht der Opfer und ihrer Angehörigen sowie der gesamten Gesellschaft, die Wahrheit über schwere Menschenrechtsverbrechen zu erfahren.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es demnach, die Existenz eines Rechtes auf Wahrheit im internationalen Recht zu belegen und seine historische Entwicklung nachzuzeichnen. Diese Zielsetzung soll mithilfe zweier Kapitel erreicht werden: Einerseits wird die historische Entwicklung des Rechtes auf Wahrheit im internationalen Recht untersucht, d.h. mit Fokus auf seine Erwähnung in Resolutionen, Absichtserklärungen, Leitlinien und Studien internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen (VN), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder der Europäischen Gemeinschaften (EG) – sogenanntes Soft Law – und rechtsverbindlichen Verträgen und Konventionen – sogenanntem Hard Law – sowie andererseits seine Anerkennung in der Rechtsprechung diverser menschenrechtlicher Justizorgane.

Zum Artikel als PDF-Datei

Der Artikel ist in der Ausgabe 01/2012 der Zeitschrift für Menschenrechte erschienen.

http://www.menschenrechte.org/lang/de/aktuelles/das-recht-auf-wahrheit-im-internationalen-recht

recht auf wahrheit

Auch in dieser Zeitschrift wird ein Recht auf Wahrheit gefordert:
http://www.rettenwiroesterreich.at/die%20zeitung.htm – ohne weiteren Kommentar, da nicht gelesen… speziell dieser Artikel dürfte großen Anklang gefunden haben, da er fleißig per Email verteilt wird – so kam die Kenntnis über diese Zeitschrift auch zu mir  – Danke Ralph fürs Weiterleiten!

 

%d Bloggern gefällt das: