Bürgerrechte holt man sich, die bekommt man nicht geschenkt – Heike Maria Werding

Danke Stefan!

Veröffentlicht am 22.02.2016

Gemeindeaktivierung versus Bankenmacht der ‚Piraten’

Heike Maria Werding im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt
Nach Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Was darin definiert wird, ist eine Demokratie, die von unten nach oben aufgebaut ist. Ein Zustand, der in der gegenwärtigen Realität allerdings nicht vorzufinden ist. Wie eine solche im Grundgesetz verankerte Basis der Volksmacht reaktiviert werden kann, erläutert Heiko Maria Werding.

Sie kam bei ihren Recherchen darauf, daß „wir“ überhaupt kein Volk sind. Sie begründet diese damit, daß sich zunächst ein Volk – nach offizieller staatsrechtlicher Definition – seiner Zusammengehörigkeit bewußt sein muß und sich auf einem eigenem Grund befinden. Ein Volk kann sich nur als solches bezeichnen, wenn der Boden, auf welchem es agiert, auch dem Volk selbst gehört und als solches auch definiert ist. Dieses Naturrecht und das Staatsrecht, das darauf aufbaut, ergibt sich aus der Erstbesiedlung. In unserer Region waren dies die Germanen.

4000 Jahre Entwicklung – vor allem im militärischen Bereich – haben dieses Bodenrecht allerdings längst verschoben. Durch die unterschiedlichen Ausbaustufen des militärischen Potentials und der sich daraus ergebenden Drohgebärden hat sich das, was ist, längst hin verschoben zu dem, was die Mächtigen wollen.

Heike Maria Werding forschte im preußischen Staatsarchiv nach den Wurzeln unseres heutigen Rechtssystems. Interessant ist dabei der Übergang aus der Monarchie, der mit der Abdankungsurkunde Kaiser Wilhelm II. im Jahre 1918 besiegelt wurde. Interessant dabei ist, daß dieses Dokument in zwei verschiedenen Versionen existiert. Die Unterschrift des Kaisers wirft Fragen auf, denn auf den beiden Dokumenten unterscheidet sie sich stark. Auch trat der im Jahre 1918 wohl eher unfreiwillig abgedankte Kaiser 16 Jahre später wieder in eben dieser Funktion in Erscheinung mit dem Zusatz „I. R.“, welches für Imperator Rex steht.

Bei der Aktivierung der Gemeinden bezieht sich Heike Maria Werding auf die Verfassung von 1871. Nach der Zweischwerter-Lehre stellt der Vatikan dem Kaiser den Boden als Pacht zur Verfügung. Dieser wiederum stellt es seinen Landsleuten, die ein Grundstück erworben haben, seinerseits für 99 Jahre zur Pacht zur Verfügung. Um später aus diesem Land Steuern ziehen zu können, wurde das Katasteramt gegründet – der Grundlage des heutigen Bodenrechts.

Wenn Einwohner sich hierzulande auf ihre Rechte berufen und darauf bestehen, daß Urteile an sich persönlich unterschrieben werden sollten oder sich Beschweren über eine rechtlose Justiz und Beamte sich häufen, kommt uns unweigerlich der Art 20 (2) GG in den Sinn. In dem heißt es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

So scheint es nun aber nicht zu sein! Spannend dazu, die Landesverfassungen, die sich jüngst in Gesetze wandelten, genauer zu lesen. Hier tauchen Bürger und Einwohner oder Staatsangehörige auf. Es ist hier auch die Sprache von Körperschaften, Gebietskörperschaften, Kommunen, hoheitlichen Rechten, sodaß wir hier versuchen, etwas Ordnung in das ganze Thema zu bringen. Wir kennen das, wenn Häuser verkauft werden und die Versicherer den Verkaufswert in Reichsmark nach 1914 berechnen?

Doch was war 1914? Ein Kaiser, der die Bodenrechte innehatte und seinem Volk für 99 Jahre in Erbpacht übertrug mit der Auflage, diese so zu pflegen, daß die Selbstversorgung auch danach garantiert war. Das geschah damals mit dem der Regel eines 7. Ruhejahrs und mit dem jährlich wechselnden Anbau der Ackerfrüchte. Der Kaiser übergab damals, letztmalig wohl 1918, die Bodenrechte an die Pächter, die damit zu Bodenbesitzern mit hoheitlichen Rechten wurden. Mit diesen Bodenrechten waren die Staatsangehörigen dann auch das Volk!

Webseite: http://www.os-landmark.de/
download als pdf:
Piraten an die Macht
Wahrheit unerwünscht. Was Juristen und Politiker uns verschweigen!
Heike Maria Werding Den Sinn der Welt – staatliche Gemeinden 071015
http://www.oppt-infos.com/index.php?p…

Kontakt:
Osnabrücker Landmark e.V.
Helgolandstr. 11
D-49324 Melle
Tel: +49 – (0)5422 – 43918
Fax: +49 – (0)5422 – 929922
E-Mail : info@os-landmark.de

Quelle: QuerdenkenTV
https://www.youtube.com/watch?v=nAk1i…
http://quer-denken.tv/

 

Russischer Abgeordneter: Die amerikanische Besatzung Deutschlands ist illegal! – (11.05.2016)

Danke Lorinata!

Video ansehen:

Мировое национально-освободительное движение. Евгений Фёдоров с соратниками из Германии 11.05.16

Veröffentlicht am 13.05.2016
00:00 – Обстановка в Германии и в целом в Европе ухудшается.
02:00 – Немцы предлагают провести международную конференцию «Америка, вон из Европы!»
03:00 – Немцы просят открыть отделение НОД в Берлине.
07:00 – Однополярную американскую систему можно победить только если народы мира объединятся.
08:20 – Империя США – результат, в том числе, и военных побед. США 20 лет следили и готовили Меркель на пост канцлера.
12:25 – Развивать НОД в Германии – это решение проблемы оккупации.
13:30 – О ликвидации СССР. Суд по 1991 году. Вопрос границ по международному праву.
17:20 – Статус Германии после окончания Второй мировой войны в 1945 г. по международному праву не определён.
23:45 – НОД России предлагает заключить союз с национально-освободительными силами по всему миру, это будет большинство человечества.
34:35 – В ближайшие годы Россия станет активным лидером мирового НОД, этому будет способствовать и конституционная реформа внутри РФ.
37:30 – НОД Германии должен подготовиться к сбросу оккупационного режима в своей стране.
Портал НОД http://rusnod.ru/ Официальные группы ВКонтакте http://vk.com/efedorov_club https://vk.com/rusnodru —————- https://vk.com/nodmiting
Сайт партии „Национальный курс“ нацкурс.рф
https://vk.com/svobodarussiapart
Сайт Е.А. Фёдорова eafedorovru

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00:00 – Die Situation in Deutschland und in der Regel wird in Europa verschlechtert.
02.00 – Die Deutschen boten eine internationale Konferenz zum Thema zu veranstalten „Amerika aus Europa!“
03.00 – Die Deutschen bitten ein Büro in Berlin GCD zu öffnen.
07:00 – amerikanische unipolare System kann nur gewinnen, wenn die Völker der Welt zu vereinen.
08.20 – Das Reich der Vereinigten Staaten – das Ergebnis, insbesondere, und militärische Siege. 20 Jahre Vereinigten Staaten zu beobachten und für den Posten des Kanzlerin Merkel vor.
00.25 – Entwicklung von GCD in Deutschland – eine Lösung für das Problem der Besatzung.
13:30 – An der Auflösung der UdSSR. Court im Jahr 1991. Die Frage der Grenzen nach dem Völkerrecht.
17.20 – Deutschland Status nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach dem Völkerrecht im Jahr 1945 ist nicht definiert.
23.45 – Russisch GCD eine Allianz mit den nationalen Befreiungskräfte auf der ganzen Welt schlägt, wird es die Mehrheit der Menschheit sein.
34:35 – In den kommenden Jahren wird Russland ein aktiver Führer der Welt GCD werden, wird es und die Verfassungsreform in der Russischen Föderation zu fördern.
37:30 – GCD Deutschland sollte für die Entlastung des Besatzungsregimes in dem Land vorzubereiten.

Russischer Abgeordneter: Die amerikanische Besatzung Deutschlands ist illegal! – (11.05.2016)

Militärregierung Deutschland • SHAEF Gesetz • Öffentliches Nachrichtenwesen (Telekomgesetz) • Kontrolle von Vermögen •

• Sperre und Kontrolle von Vermögen • Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen • Deutschland Kontroll-Gebiet des obersten Befehlshabers •

Die oberste Regierung im besetzten deutschen Mutterland ist seit 1945 ununterbrochen, bis heute, die alliierte Militärregierung mit ihrem Hauptgesetz, nämlich bestimmten SHAEF-Gesetzen.

pdf SHAEF Gesetz Nr. 76 – Telekomgesetz {680 KB] – http://lix.in/6feecda7

pdf SHAEF Gesetz Nr. 52 – Beschlagnahme von Deutschem Vermögen [1,2 MB] – http://lix.in/6feecda7

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Die folgenden LINKS sind alle 403 Forbidden – Wer die Dokumente hat – bitte Download-Links dafür per Kommentar hinzufügen

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B E S A T Z U N G S R E C H T
A U S Z U G aus der: Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961 vorhanden in der Hauptbibliothek der Freien Universität Berlin Signatur 4 ZA 117, kann für den Lesesaal bestellt werden.
BES_RECHT__AUSZUG_BUNDESANZEIGER_Beilage_Nr[1]._187__1961.pdf (Größe: 17kb)

Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1390
Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland Vom 8. Oktober 1990
BES_RECHT__Bekanntmachung_d_Vereinb[1]._v._25.09.90_Ausl._Streitkraefte.pdf (Größe: 16kb)

KURZFASSUNG DES BESATZUNGSRECHTS
Wissen Sie schon, daß mancher nicht weiß was er wissen soll, obwohl er schon viel weiß und es selbst unbewußt nicht gewußt hat?
BES_RECHT__KURZFASSUNG.pdf (Größe: 6kb)

Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386
Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)
Vom 8. Oktober 1990
BES_RECHT_UeLeiVertrag_Bekanntmach[1]._d_Vereinbarung_27.28.09.1990_zu_dem_Vertrag.pdf (Größe: 18kb)

Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin
SHAEF_Berlin.pdf (Größe: 180kb)

SAMMLUNG der Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung – Deutschland
(En g l i s c h e r u n d d e u t s c h e r T ext )
SHAEF_Militaergesetze.pdf (Größe: 346kb)

Die für den 1. Juni in Berlin geplante feierliche Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Abkommens über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern und Rechtsschutz für deutsche Unternehmen ist geplatzt. Stattdessen soll nun auf Arbeitsebene eine weitere Verhandlungsrunde die Hürden ausräumen. Dies bestätigten die beiden Unterhändler, US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat und Otto Graf Lambsdorff, nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington am späten Montagabend. Nachdem über die Rechtssicherheit wieder keine Einigung erzielt wurde, wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Stiftungsgesetz im Sommer den Bundestag passiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach von einer “ernsten Situation”. Er sei enttäuscht von der Verhandlungshaltung der Amerikaner. Deren finanzielle Vorstellungen bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung habe die deutsche Seite “übererfüllt”. “Die Rechtssicherheit ist jetzt eine Bringschuld der USA”, sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Solange es die nicht gebe, könne es auch mit dem Stiftungsgesetz nicht vorangehen.

Derzeit sieht Wiefelspütz kaum eine Chance, dass der Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Damit sei auch die rasche Auszahlung des Geldes an die noch lebenden NS-Opfer gefährdet. In deren Sinne sollten die Interessenverbände jetzt Druck auf die USA machen, forderte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Die Grundlagen für ein Abkommen müssten stimmen. Dazu gehöre die von Washington versprochene Rechtssicherheit. Während bei den Politikern überwiegend Enttäuschung herrschte, zeigte sich die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft weniger skeptisch. Deren Sprecher Wolfgang Gibowski sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, es gebe zwar noch bei der Frage der Rechtssicherheit kein Endergebnis. Doch sei man in Washington ein gutes Stück vorangekommen.

Gibowski betonte allerdings mit Blick auf den Deutschland-Besuch von US-Präsident Bill Clinton: “Von Terminen können wir uns nicht unter Druck setzen lassen.” Noch sei das amerikanische Angebot einer Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen gegen weitere Klagen in den USA “nicht gut genug”. Eine Regelung müsse auf jeden Fall auch in der Zukunft Bestand haben. Gibowski geht dennoch davon aus, dass es eine Einigung geben werde. Der Knackpunkt beim Schutz vor weiteren Schadensersatzklagen ist aus deutscher Sicht, dass der Entwurf bislang politisch und juristisch nicht eindeutig genug formuliert ist. Dem Vernehmen nach fürchtet Washington seinerseits Klagen von US-Bürgern, weil ihnen der Rechtsweg beschnitten wird. Einen Durchbruch gab es in Washington bei der Frage deutscher Reparationen. Lambsdorff akzeptierte einen US-Entwurf für den entsprechenden Passus im deutsch-amerikanischen Regierungsabkommen. Demnach wird keine neue Rechtslage geschaffen; die USA halten an ihrem theoretischen Anspruch auf deutsche Reparationszahlungen fest. Washington verpflichtet sich indes, solche Ansprüche nicht geltend zu machen. “Die Vereinigten Staaten werden keine Reparationsforderungen gegen Deutschland erheben”, heißt es in Artikel 3 des Entwurfs, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der deutsche Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, nannte den US-Vorschlag “zufriedenstellend und akzeptabel”.

Derweil fehlen der Stiftungsinitiative noch rund zwei der versprochenen fünf Milliarden Mark für den Entschädigungsfonds. Weitere fünf Milliarden kommen von der öffentlichen Hand. Zwar beteiligen sich täglich 30 bis 40 neue Unternehmen am Fonds, doch noch weigern sich viele Firmen zu zahlen. Deshalb macht die Initiative Druck auf die Unwilligen. In Anzeigenkampagnen werden die Betriebe genannt, die sich am Fonds beteiligen. Gleichzeitig werden die Nicht-Genannten aufgefordert, der Initiative beizutreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat derweil mit rechtlichen Schritten gedroht, falls der greifbar nahe Kompromiss wegen mangelnder Zahlungsmoral der Firmen nicht zu Stande kommt.

Quellen:

gefunden in: https://gedankenfrei.wordpress.com/2008/04/21/feahsgesetz52u76/

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Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force

Ärmelabzeichen des Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force

Das Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (kurz SHAEF) war von Ende 1943 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa und erhielt Weisungen von den Combined Chiefs of Staff. Es wurde im Januar 1944 in London durch die Umbenennung des Stabes COSSAC gebildet. Oberbefehlshaber des SHAEF war von Beginn an Dwight D. Eisenhower. Nach der Befreiung Frankreichs hatte SHAEF seinen Sitz in Versailles und Reims.

weiterlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Headquarters_Allied_Expeditionary_Force

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http://wakenews.net/SHAEF_Militaergesetze.pdf – Deutsch und Englisch

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Unglaublichkeiten gibt es nicht mehr – leider!

http://unglaublichkeiten.com/unglaublichkeiten/htmlphp2/u2_1549SHAEF.html

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Die folgende Seite ist nicht auffindbar

http://fachschaft.ifkw.lmu.de/zp/wilke_mediengeschichte-brd1.doc

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Datei:Gedenktafel Tempelhofer Damm 163 (Temph) Berlin Brigade.jpg

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Deutschland – Alliierte gültige Gesetze – BRD – A B S O L U T E S MUSS – Jeder muss das wissen!!!

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Artikel und Anzeigen an Militärregierungen:

Botschaft der Russischen Föderation

Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

An den
bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation und Verantwortlicher der Militärverwaltung für die SHAEF Kontrollratsgesetze
Herr Vladimir M. GRININ

http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/russbot.html

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http://www.menschenrechte.ac.at/docs/03_5/03_5_08.htm  Gerhard KÖBLER gegen Republik Österreich

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https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/02/02/sowjetische-militarregierung-in-berlin-%E2%80%93-verordnung-uber-die-kommunikationswege-der-deutschen-gerichtsbarkeit/

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http://www.der-runde-tisch-berlin.info/download/anschriftenliste_fuer_klagen.pdf

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Sie wollen eine Anzeige zu Ihrem Schutz und Recht gestellen? Folgende Anzeigenvarianten können vorliegen.
1. Sie wollen eine Strafanzeige stellen, da Sie durch illegale und terroristische Handlungen von Bediensteteten der BRD benachteiligt wurden oder zu Schaden gekommen sind.
2. Sie wollen eine Strafanzeige stellen, da Sie erkannt haben, daß unter dem Deckmantel des Deutschen Reiches Vortäuschung und Verrat betrieben wird.
3. Sie wollen eine Strafanzeige stellen, wegen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.
4. Sie wollen eine Strafanzeige stellen, wegen der Anwendung von nichtstaatlichen Gesetzen oder Verordnungen.
5. Sie wollen eine Strafanzeige stellen, wegen Bildung kriminellere, gewalttätiger Gruppen.
6. Sie wollen eine Strafanzeige stellen, wegen illegaler Parteienbildung.
7. Sie wollen eine Strafanzeige stellen, wegen der Aufrechterhaltung der persönlichen Haftung.
Dann können Sie das unter nachfolgender Anschrift durchführen.

http://www.justice.gov/contact-us.html

U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001

Gemäß den uns bekannten Angaben, können dort alle Deutschen, wie oben beschrieben eine Strafanzeige mit Schadenersatzklage einreichen.
Hierzu benutzen Sie bitte nachfolgende Musteranzeige: http://recht-konsulent.org/RaBeStTe-Amt/showthread.php?tid=57
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Für diese Liste konnten nicht alle LINKS übernommen werden – bitte beim der Quelle suchen: http://www.buero-fuer-voelkerrecht.com/61/downloads

Büro für Völkerrecht: Gesetzestexte und Verfassung: Offenkundige Tatsachen:
Vertretungsvollmacht BfV Verfassung Freistaat Preußen 1920 Wichtige Informationen zur deutschen Staatsangehörigkeit
Rechtsstellung der Preußen HLKO 1907 Offener Brief an Gauck
SHAEF-Gesetze Bedienstete der Ordnungsbehörden
Genfer Konvention Erlass NRW
Pakt über bürgerl. und pol. Rechte Völkerrechtliches Unrecht
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Wortmarke POLIZEI
UN Resolution 61/295 Bundestag/Deutsches Reich
UN Resolution 56/83 HLKO gültig
Europäische Menschenrechtskonvention Bundesanzeiger 1952, amtliche Bestätigung
Tillessen-Urteil Wortmarke Gerichtsvollzieher
Normebene Recht NRW (bes. Artikel 23 beachten) Militäranrodnung vom 13. März 1946
Völkerrecht § 185 BGBl: Rechtsstellung der Staatenlosen
Überleitungsvertrag
Vertrag von Lissabon
Textvorlagen: Wappen:
Öffentliches Protokoll Landeswappen
Vorlage Führerscheinabgabe Aktualisierung Provinzwappen
Schutzzeichen

http://www.buero-fuer-voelkerrecht.com/wcms/ftp//b/buero-fuer-voelkerrecht.com/uploads/voelkerrechtliches_unrecht.pdf

http://www.buero-fuer-voelkerrecht.com/wcms/ftp//b/buero-fuer-voelkerrecht.com/uploads/oeffentliches-protokoll.pdf

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Internationale Gerichte

Gemeindeaktivierung

Hallo Zusammen,

auch heute hatte ich wieder Gespräche zwecks Gemeinde Gründung und musste dabei feststellen, das ich 1. bislang falsch beraten und Informiert wurde und 2. mich besser hätte selbst belesen sollen…..

Daher nun die Erklärung zur Gemeinde Kaiserslautern i.RP und die dazu gehörigen Regeln, welche zu beachten sind.

1. Eine Gemeinde kann immer nur einmal im Ort / Stadt gegründet und aktiviert werden. (Anm: es werden Urgemeinden aktiviert, nicht gegründet)

2. Die Gemeinde Gründung ist auf die Urgemeinde zurück zuführen, also vor 1914 (Aktivierung)

3. Landgemeindeverordnung vor 1914 ist daher zu kennen und zu lernen

4. die Gemeindegrenzen vor 1914 sollten bekannten sein

5. Zur Gemeinde Gründung müssen mindestens 8 Gemeindemitglieder ( männlich und mindestens 25 Jahre alt ) vorhanden sein.

6. Der Gemeinderat setzt sich zusammen

7. Alle 8 Gemeinde Gründer beantragen zusammen den Gelben Schein RuStAG 1913 (Anm: Aktivierer)

8. Nach der Gründung fällt der Papierkram an

9. Die Gemeinde kann nun selbstständig und eigen verwaltende arbeiten.

10. In die Gemeinde können Sich nur diejenigen Anmelden,welche In Kaiserslautern oder Kreis Kaiserslautern Wohnen und Ihren Wohnsitz dort haben. Auch muss die Staatsangehörigkeit nach RuStAG 1913 – 4.1 vorhanden sein, oder Beantragt werden können ( der Richtige Gelbe Schein also )

Alle Papiere hierzu liegen nun auf meinem Schreibtisch und unsere Webseite wird derzeit neu aktualisiert.

Wer nun aus Kaiserslautern oder Umkreis kommt und der BRD = Bundes Republik Deutschland den Rücken kehren möchte / will, der darf mich gerne anschreiben oder anrufen und wir Plaudern mal ein wenig miteinander. Wie gesagt, die Papiere hierfür sind alle vorhanden

Gemeinsam mehr erreichen, lautet das Motto !

WICHTIG !!!
Die Staatsangehörigkeit RuStAG 1913 muss beantragt werden können, ansonsten können wir keinen in unsere Gemeinde aufnehmen.

HINWEIS !!

ALLE Reichs und Staatsangehörigkeitsurkunden vom Deutschen Reich und anderen Verbänden, sind bei den Alliierten nicht gültig und auch nicht anerkannt. HEISST, diese Urkunden sind nichts Wert und helfen Ihnen / mir kein bisschen weiter. Das gleiche gilt für die Reichs Personenausweise etc.pp

Beste Grüße

Quelle: FB Posting.

gefunden bei: http://schaebel.de/allgemein/gemeindeaktivierung/posting-fb-gemeindeaktivierung/004824/#more-4824

Heisst das, dass dort, wo vor 1914 noch keine Gemeinde bestand und jetzt auch keine Gemeinde ist, falls dies überhaupt vorkommen könnte, in diesen Tagen keine NEUE Gemeinde gegründet werden könnte???

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Teil 1
Allgemeine Regelungen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für die in ihm bezeichneten Verbrechen auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 2 Anwendung des allgemeinen Rechts

Auf Taten nach diesem Gesetz findet das allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht in den §§ 1 und 3 bis 5 besondere Bestimmungen trifft.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 3 Handeln auf Befehl oder Anordnung

Ohne Schuld handelt, wer eine Tat nach den §§ 8 bis 14 in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer Anordnung von vergleichbarer tatsächlicher Bindungswirkung begeht, sofern der Täter nicht erkennt, dass der Befehl oder die Anordnung rechtswidrig ist und deren Rechtswidrigkeit auch nicht offensichtlich ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter

(1) Ein militärischer Befehlshaber oder ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach diesem Gesetz zu begehen, wird wie ein Täter der von dem Untergebenen begangenen Tat bestraft. § 13 Abs. 2 des Strafgesetzbuches findet in diesem Fall keine Anwendung.
(2) Einem militärischen Befehlshaber steht eine Person gleich, die in einer Truppe tatsächliche Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle ausübt. Einem zivilen Vorgesetzten steht eine Person gleich, die in einer zivilen Organisation oder einem Unternehmen tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle ausübt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 5 Unverjährbarkeit

Die Verfolgung von Verbrechen nach diesem Gesetz und die Vollstreckung der wegen ihnen verhängten Strafen verjähren nicht.

Teil 2
Straftaten gegen das Völkerrecht

Abschnitt 1
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1.
ein Mitglied der Gruppe tötet,
2.
einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3.
die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4.
Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5.
ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1.
einen Menschen tötet,
2.
in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3.
Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4.
einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
5.
einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6.
einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
7.
einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,
a)
ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
b)
sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,
8.
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9.
einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10.
eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,

wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.
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