Referendum gegen die Überwachung von Versicherten | Jetzt Referendum ergreifen!

Das Parlament ist nach massivem Lobbying eingeknickt. GPS-Tracker und Drohnen – so weit sollen Versicherungen bei der Überwachung von Versicherten gehen dürfen. Wir wehren uns dagegen. Bist du dabei?

Quelle: Referendum gegen die Überwachung von Versicherten | Jetzt Referendum ergreifen!

Haben Sie gewusst, dass neu Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen dürfen? Selbst der Einsatz von GPS-Peilsendern und Drohnen ist erlaubt. Nur ein Referendum kann jetzt noch den beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre abwehren.
Helfen Sie bitte mit: Unterstützen Sie jetzt eine kleine Gruppe von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die das Referendum ergreifen will.

https://pledge.wecollect.ch/de

Die Zeit drängt! Wenn 5’000 Menschen mitmachen und jetzt das Referendum ergreifen, können wir die nötigen Unterschriften gemeinsam sammeln und das Schnüffelgesetz verhindern.

Weitere Informationen und Medienberichte über das neue Überwachungs-Gesetz von Versicherten finden Sie unten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüssen
Daniel Graf, Team wecollect.ch

Überwachung mit Peilsendern und Drohnen: Versicherungen erhalten mehr Befugnisse als die Polizei

Noch nie wurde in der Schweiz eine umstrittene Vorlage so schnell durchs Parlament gepeitscht. Das neue Versicherungs-Gesetz erlaubt Überwachungen, die weiter gehen als bei Straftätern. Damit haben die Versicherungen mehr Befugnisse als die Polizei. Betroffen sind alle Personen, die in der Schweiz bei AHV, Krankenkassen, IV, Unfallversicherungen und der Arbeitslosenversicherung versichert sind.

Bespitzelung im Garten oder auf dem Balkon

Erlaubt sind verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Ein Detektiv darf den Garten und den Balkon überwachen. Wer das Pech hat, dass seine Stube oder sein Schlafzimmer von der Strasse aus einsehbar ist, muss sogar mit der Observation in einem Privatraum rechnen.

GPS-Peilsender am Auto und Drohnen in der Luft

Neu ist auch die Überwachung durch GPS-Tracker und Drohnen möglich, die an Fahrzeugen angebracht werden. Dazu braucht es eine richterliche Genehmigung. Der Bundesrat und  auch Sozialminister Alain Berset war dagegen. Damit stellt das Parlament mutmassliche Versicherungsbetrüger auf die Stufe von Schwerverbrechern und Terroristen.

Die Kleinen werden ausspioniert

Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher wirksam zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen.

Illegale Überwachung

Die Invalidenversicherung (IV) und auch die Unfallversicherung Suva haben in den letzten Jahren immer wieder ­Detektive eingesetzt, um Versicherungs­betrüger zu entlarven. Doch zwei Gerichtsurteile haben der Überwachungspraxis der gesetzlichen Sozialversicherungen Grenzen gesetzt. Im Oktober 2016 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, dass der Unfallversicherung die gesetzliche Grundlage zur Observation einer Versicherten fehlte. Letzten Sommer doppelte das Bundesgericht nach: Auch die IV habe ihre Überwachung ohne ausreichende Rechtsbasis durchgeführt.

Berichte in den Medien
– Tagesanzeiger: Als wäre der Teufel hinter ihnen her
– Wochenzeitung: Jetzt braucht es ein Referendum
– Blick: Die Suva hat sich zu sehr einspannen lassen
– SRF:  Sozialdetektive dürfen GPS-Tracker einsetzen
– Tagblatt: Schnüffeln ist bald wieder erlaubt
– Humanrights: Ein massloses Gesetz

Vermutlich möchte die aktuelle österr. Regierung umstrittene Überwachungsmaßnahmen bis zum Sommer durchsetzen – man lehne sich dagegen auf und verhindere solche Vorhaben!!!!!

Danke Reiner!

Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament – netzpolitik.org

Die österreichische Polizei erhält umfassende neue Instrumente: Der Bundestrojaner infiltriert Handys, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme Sim-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können damit lauschen wie noch nie. Doch der Aufschrei in Österreich hält sich bisher in Grenzen.

Österreichs Polizei erhält das digitale Gegenstück von Riot Gear: Umfassende Schnüffelmöglichkeiten. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andres Gerlotti
Kommentar: >>>Vermutlich<<< – aber nix ist fix – das klingt ganz nach Medienmanipulation!!!

Die rechte Regierung aus konservativer ÖVP und der Rechtsaußen-Partei FPÖ in Österreich möchte umstrittene Maßnahmen zur Überwachung im Internet im Eilverfahren bis zum Sommer durchs Parlament bringen. Der Großteil des sogenannten Sicherheitspakets soll schon am 1. Juni in Kraft treten, berichteten österreichische Medien heute. Das Überwachungspaket war im Vorjahr noch im Parlament gescheitert. Die Rechtspopulisten, die ursprünglich die Maßnahmen als „DDR 4.0“ bezeichneten, änderten dabei nach der Wahl im Oktober ihre Haltung. Nun stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl selbst das kaum geänderte Gesetz vor dem österreichischen Kabinett vor.

alles lesen: Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament – netzpolitik.org

weiterlesen…

Verkauf anonymer SIM-Karten wird verboten

Bisher kein Aufschrei in Österreich

Kommentar: Nur die jetzige Opposition (SPÖ), die ja dieses Überwachungspaket vorbereitet hat schreit jetzt auf… das reicht aber nicht… dieses Paket darf nicht durchgesetzt werden, im Gegenteil Österreich muss sich aus den Klauen der bestehen Pläne zur totalen Unterjochung befreien.

Smartmetering: Sichere Daten???

Gibt es sichere Daten ?
Überwachung und Datenschutz bei Smart Metering.


Smart Meter bringen ja diverse Probleme mit sich. Eines davon ist die Überwachung, und der Umgang mit den daraus gewonnen Daten.

Überwachung:

Mit Smart Meter wird ihr Verbrauchsverhalten transparent und es wird (je nach Messintervall) sichtbar, wann man in der Wohnung / Haus ist (oder nicht), ev. auch wie viele Personen dort sind, was man gerade macht oder welche Art von Geräten man gerade betreibt. Über den Stromverbrauch (und die Art des verbrauchten Stromes) kann z.Bsp. die Marke der Waschmaschine erkannt werden. Bei sekündlicher Auslesung könnte man auch erkennen, welches Fernsehprogramm sie anschauen. HIER und HIER
Und wer soll kontrollieren können, welche Daten wie oft aus dem Smart Meter ausgelesen werden ?

Hier ein paar Auswertungsdiagramme. Was erkennen Sie daraus ? (Mit Klick auf Bild vergrößern)

Datensicherheit:

Die Netzbetreiber beteuern natürlich die Sicherheit ihrer Netzwerke und der Daten.
Doch in Wirklichkeit hinkt die Sicherheit immer den Angreifern hinterher. Vor allem bei der Datenübertragung per Stromnetz (PLC) braucht man ja kein Computernetzwerk zu hacken. Denn mit einem geeigneten Gerät kann von jeder Steckdose aus jeder Smart Meter im selben Trafonetz mitgelesen oder auch manipuliert werden.

weiterlesen auf: http://www.stop-smartmeter.at/Infos/0004_Datenschutz.html

Der KERN des Anstoßes zu den intelligenten Stromzählen, dem Smartmetering :-(

Smartmeter maximale Haltbarkeit 10 Jahreversus
Stromzähler mit Ferrarisfunktion – maximale Haltbarkeit 60 Jahre

Der Kern des Anstoßes zu den intelligenten Stromzählern…
So schrieb eine Bekannte sehr empört…

Man fühlt sich erinnert an Grimms Märchen, wenn ein Wolf bzw. eine Wolfsfrau Kreide geschluckt hat und sich verkleidet als Großmutter und sich selber sogar als Opferlamm darstellt und die eigentliche Kernfrage und Kernspaltung nicht erörtert…

Deren auf Nazi-Methoden fußende Beuteergreifung Firma, obwohl auf andere als angebliche Nazis mit dem Finger gezeigt wird, die sich bis jetzt aber nicht solcher schmutziger Geschäfte einer  blue-minds company mit ihren angeblich „nachhaltigen smarten“ Metern von einer Umweltzeitschrift positiv erwähnt und vom Kompetenzzentrum für „Nachhaltigkeit“, ja, „nachhaltig“ im Sinne von nachhaltig schädlich, sich schuldig gemacht haben… nach dem Motto der…
der Dieb schreit „Haltet den Dieb“…

DRIVING THE ENERGY TRANSITION
Wien Tel Aviv

https://www.meinbezirk.at/innere-stadt/leute/oebb-chef-christian-kern-mit-seiner-ehefrau-eveline-steinberger-kern-m333281,47687.html

http://www.blueminds-company.com/

http://www.blueminds-company.com/?team=mag-dr-eveline-steinberger-kern

http://madonna.oe24.at/magazin/Eveline-Steinberger-Kern-im-MADONNA-Talk/236441494

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Kern

Ob sich die Israelis wohl solch eine blutsaugende Beuteergreifung gefallen lassen („blue minds company“ Iisrael)? Die Farbe blau kann man auf mehrere Arten deuten: das Blaue vom Himmel versprechen/lügen, sich blauäugig ins Smartmeter-Spinnennetz begeben, um nachher seine blauen Wunder zu erleben… (wenn man sie noch „er-lebt“,  und nicht mit rotem Blut bezahlen muss…), andererseits ist blau auch eine beliebte Freimaurerfarbe. Ob das bei der Namensgebung eine Rolle gespielt hat, weiß wahrscheinlich nur die „Kernmann/frauschaft“.

Gut gebrüllt Löwe 🙂
Die Ehefrau unseres NOCH österreichischen Bundeskanzlers verdient also an den Smartmetern bzw. den intelligenten Stromzählern, wie sie im Gesetz bezeichnet werden, die wir lieber heute als morgen wieder los bekommen wollen, da diese ja offenkundig ein Teil der geplanten Totalüberwachung der österreichischen Bevölkerung, bzw. der gesamten EU mit ihrem ECTR-Plan zu sein scheint und nur vordergründig und täuschend zur intelligenten Stromzählung dienen möge. STOM ZÄHLEN, stößt mich da auch grad auf, wie kann man denn stromzählen… das wäre ja wie WASSER ZÄHLEN

Nun ja, bei Strom ist es ja so, dass dieser gepulst also „zerstückelt“ wird, damit man ihn zählen und verrechnen, also Geld dafür verlangen kann – hä was … das verstehen wirklich nur jene die es gelernt haben, der Laie wohl kaum.

Also das Zählen von den lebenswichtigen Dingen ist schon der HAMMER – oder

Tatsache ist, dass es gut funktionierende Stromzähler gibt, die Ferrariszähler (Drehstromzähler), diese halten sogar bis zu 60 Jahre. Für eine ständige Ausbeutung der Stromverbraucher allerdings viiiiel zu lange, daher beschloss man, dass wegen Eichung diese ca. alle 7-8 Jahre, NEIN, nicht nachgeeicht, SONDERN ausgetauscht werden sollen, was der angegebenen Haltbarkeit der Smartmeter gleichkommt.

Wie durchsichtig und ausbeuterisch dieses unselige Spiel mit der Strom-Energie ist, die jeder Mensch braucht, wird damit zunehmend klarer und immer verwerflicher.

Immer wieder fragt man sich also, wo sind wir Menschen, die wir von der Natur alles in großer Fülle geschenkt bekommen gelandet, dass wir heute für alles bezahlen müssen, um überhaupt leben zu können???

Die aufwachende Menschheit begreift, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir belogen und betrogen werden, wo man nur hin sieht…

©AnNijaTbé:  am 28-12-2017 – dem natürlichen Rhythmus angepasster Zeitrechnung – morgen beginnt der 13. Mondmonat und somit die letzten 28 Tage im Jahr 2017 der natürlichen Zeitrechnung des Sonnenjahres.

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Freunde empört euch und lasst diese Dinge nicht länger zu!

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Alle Beiträge aus der Kategorie ECTR – EU-Totalüberwachung

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https://wissenschaft3000.wordpress.com/2017/10/21/httpwp-mep1nmic-sf7/

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Alle Beiträge aus der Kategorie Energybox – Smartmeter – Smartphone – 3G/4G/WLAN-Router

die gute Nachricht – aber Vorsicht: Überwachungspaket gescheitert: Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung … Zuckerl vor der Wahl???

Was hat das Überwachungspaket mit dem angedachten Gesetz gegen SO GENANNTE „Reichsbürger“ oder „Staatsverweigerer“ zu tun? Die Ausuferungen von Sobotka beziehen sich doch vor allem auf das angedachte Gesetz gegen jegliche Gruppierung, die einerseits wirklich einen RECHTS-Staat haben wollten oder wie die Freeman, quasi alles ablehnen, was zwingend ist. Sobotka wollte ein Gesetz, das willkürlich jeden hinter Schloss und Riegel bringen könnte, die das Sagen haben, nach Laune passen würde, was allgemeinen Unmut auslöste.

Klage gegen Sobotka ist sicherlich mehr als berechtigt!

Das sieht schön aus – es sei denn, der Österreicher wird erneut geschickt getäuscht!

Published on Sep 3, 2017

Am 1. September 2017 beriet der Nationale Sicherheitsrat über das geplante Sicherheitspaket von Innenminister Sobotka, das im Zuge der parlamentarischen Begutachtung massive Kritik erntete. In der darauffolgenden Pressekonferenz – von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works einberufen – wurde das Ergebnis, nämlich das Scheitern des Sicherheitspaketes, genau analysiert. Am Podium: Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International Österreich Dr. Nikolaus Scherak, stv. Klubobmann der NEOS Mag. Albert Steinhauser, Klubobmann der Grünen Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl, Obmann von epicenter.works Mag. Ewald Scheucher, Verfassungsexperte & Jurist von epicenter.works https://epicenter.works/

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Hier alles zum angedachten Überwachungspaket, das nun nicht kommen soll:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket

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Kommentar zum Überwachungspaket:

Wenn dem nicht so wäre – wurden die Österreicher erneut getäuscht!

Fragt bitte an – was mit dem ECTR, dem Smartmetering und der Gedankenlesefunktion in den Smartphones nun ist, wann das alles abgeschafft wird?

Fragt bitte an, wann Österreich aus der EU austritt?

Von all dem jedenfalls kein Wort in der Diskussion!

Jene Richtung, die an diesem Diskutantentisch gezeigt wird, kann dennoch allgemein als gut angenommen werden, sie muss aber auch gleichzeitig lediglich als ein Anfang, in eine richtige Richtung zu gehen, gesehen werden. Alles was in Österreich, in Europa auf der ganzen Welt im Argen liegt, sollten wir in unserem Land nicht nur mit Lippenbekenntnissen gegen ausufernde Selbstherrlichkeit gelten, sondern noch viel weiter gehen. Unter anderem geht es nicht an, dass es in Österreich zu welchem Thema auch immer ein Maulverbot gibt und damit gegen die Meinung- und Meinungsäußerungsfreiheit gerichtet ist, diese sogar ganz ad absurdum führt. Solange es solche Zustände in Österreich gibt, können wir in keiner Weise die Hände in den Schoß legen.

Was ist mit dem angedachten Reichsbürgergesetz?

….spricht man jetzt vom Überwachungspaket und bringt dies mit Sobotka dermaßen in Verbindung, dass man annehmen sollte können, es wäre nun dieses angedachte Gesetz gegen die „Reichsbürger“, das ebenfalls von allen wesentlichen Prüfern abgelehnt wurde gemeint???? Oder… was ist damit????

Noch ein Nachsatz, dass es bei diesen einzelnen Gesetzen und Diskussionen generell nur um Augenwischerei geht, weil niemals die Ursache des Übels in dem wir uns allgemein befinden angesprochen wurde. Solange sich daran nichts ändert und man nicht daran denkt das Grundübel unserer Gesellschaften zu beleuchten, offen anzusprechen und willig ist es ganz weg zu bekommen indem eine allgemeine Erneuerung angestrebt wird, müssen all diese extrem umfangreichen Maßnahmen und Arbeiten als Verschleierungstaktik definieren, weil auch die bestgemeinten Arbeiten dieser Art letztlich verschleiern worum es wirklich geht.

Zuletzt aber möchte ich wirklich GANZ HOCH halten, dass eine Klage gegen Sobotka vorbereitet wurde, womit gleichzeitig ein Zeichen gesetzt und somit einer Ausuferung der Selbstermächtigung einzelner Politiker deutlich Einhalt geboten wurde!!!

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WAS IST DAMIT???

Ist der Gesetzentwurf gegen die „Reichsbürger“ endlich ganz weg vom Tisch?
mitnichten – da wurden Änderungen bereits beschlossen:

Staatsfeinde – Strafgesetznovelle 2017 – beschlossene Änderungen

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Brandstetter hat Gesetz gegen Reichsbürger fertig

29. November 2016, 16:53  –  233 Postings

Zur effizienteren Verfolgung staatsfeindlicher „Reichsbürger“ – einer hat im Oktober einen Polizisten getötet – soll nun eine Strafgesetz-Novelle dienen

Wien – Staatsfeindliche Bewegungen wie OPPT, Freemen oder Reichsbürger sollen künftig effizienter strafrechtlich verfolgt werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat einen Entwurf für einen neuen Tatbestand vorgelegt, denn: „Wir können als funktionierender Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen, wie die Autorität unserer Strukturen und Organe untergraben und ins Lächerliche gezogen werden.“

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Diesen legte Brandstetter nun vor: In Anlehnung an Paragraf 246 Strafgesetzbuch („Staatsfeindliche Verbindungen“) soll ein weiterer Tatbestand hinzukommen. Dieser soll früher greifen als der weitergehende und mit einem höheren Strafrahmen ausgestattete Paragraf 246, erläuterte der Minister der APA.

alles lesen: http://derstandard.at/2000048458125/Brandstetter-hat-Gesetz-gegen-Reichsbuerger-fertig

WAS IST DAMIT?

Mit solch einem Gesetz würde keiner mehr wagen eine Demonstration anzumelden, denn, würde eine gesteuerte Gegendemonstration einen erheblichen Schaden anrichten, wie das die ANTIFA zu machen pflegt, würde dafür der Anmelder für die DEMO haftbar werden!!!! – Leute schnallt ihr’s endlich – wie der Hase in Hause Österreich wirklich läuft????

Sobotka will Recht auf Demos deutlich einschränken – Skepsis bei SPÖ …

02.02.2017, 21:59

Innenminister Wolfgang Sobokta (ÖVP) will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht würden, sollen Demos künftig verboten werden können. Außerdem soll künftig ein „Versammlungsleiter“ für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften, berichtet die „Presse“. Bei Koalitionspartner SPÖ hat der Vorstoß distanzierte Reaktionen ausgelöst.

Über einen fertigen Gesetzesentwurf verfügt Sobotka aber noch nicht. … Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht. Kommentar …

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