Credit Suisse in Zürich – mit Farbe beschmiert

CS-Gebäude am Zürcher Stauffacher mit Farbe beschmiert – NZZ.ch, 27.01.2013

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Akten zu US-Spionage in Kuba öffentlich

Portal amerika21.de – 21.01.2013

Havanna/Washington. Im Rahmen des Prozesses gegen den in Kuba inhaftierten US-Bürger Alan Gross sind Informationen über Geheimdiensttätigkeiten von US-Behörden in dem sozialistischen Inselstaat bekannt geworden. Gross befindet sich seit Ende 2009 in Kuba in Haft, weil er in Tätigkeit für ein Subunternehmen der US-Entwicklungshilfebehörde USAID technisches Gerät eingeführt hat, das zur Spionage verwendet werden kann.

Aus den nun publik gewordenen Akten geht auch hervor, dass das CDCP-Programm auf drei Jahren angelegt und mit 30 Millionen US-Dollar ausgestattet war. Durch das Vorhaben sollte ein Systemwechsel in Kuba beschleunigt werden. Ein „marktorientierter Übergang“ sei dabei eine „Schlüsselkomponente“, heißt es in der nun öffentlichen Beschreibung.

Zu diesem Zweck sollen nicht nur außerhalb Kubas Pläne entwickelt werden. Im Land selbst trieben die US-Behörden die Installation von Technik voran, um die eigenen politischen Planungen zu unterstützen. In Gross’ Fall ging es um Internetempfang. Hohe Wellen schlagen diese Dokumente nun nicht nur wegen des öffentlichen Eingeständnisses eines aktiven Eingreifens in kubanische Staatsangelegenheiten. Sie zwingen die US-Regierung auch, ihre Anstrengungen zur Freilassung von Gross zu erhöhen, um weitere Veröffentlichungen von Informationen über US-amerikanische Initiativen in Kuba zu vermeiden. Großes Interesse an der Lösung dieser Situation dürfte die amerikanische Regierung auch haben, weil die USAID und ihr CDCP-Program als Teil der CIA-Geheimdienstpolitik erscheinen. Diese Darstellung wurde zuletzt auch von dem ehemaligen CIA-Agenten Phillip Agee bestätigt.

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Graz: Iraner sticht Sozialamts-Mitarbeiter nieder

Unzensuriert.at – 26.01.2013

Immer aggressiver verhalten sich Ausländer in Österreich, wenn es um ihre mutmaßlichen Sozialansprüche geht. Im Sozialamt der steirischen Landeshauptstadt Graz führte dies nun zu einer Messerattacke eines 21-jährigen Iraners, der unbedingt Mindestsicherung beziehen wollte. Als ihm der zuständige Mitarbeiter mitteilte, dass er nicht alle notwendigen Unterlagen dabei habe, stach er einfach mit einem Messer auf den städtischen Beamten ein. Das benützte Butterfly-Messer verfehlte nur knapp den linken Lungenflügel. Der schwer verletzte Mitarbeiter befindet sich im Krankenhaus. Nach der Tat griff ihn die alarmierte Polizei im Grazer Volksgarten den mutmaßlichen Täter auf und nahm ihn fest. Der verhaftete Iraner wird sich einer Anklage wegen versuchten Mordes stellen müssen.

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Kaum gezielte Zuwanderung nach Österreich

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