Der Millionen-Kampf eines Erfinders gegen Behörden

Mehr als 50 Milliarden Euro hätte ein Erfinder Europas Krankenversicherten mit einer neuartigen Inhalierhilfe gespart, die weniger Asthma-Medikamente verbraucht. Doch Bayerns Behörden erreichen, dass das Medizinprodukt vom Markt verschwindet. Die EU-Kommission hätte das Verbot schon längst prüfen müssen, macht das aber nicht.

Am 30.05.2018 veröffentlicht

Geschützt: Russischer Filmregisseur: Deutsche treten ihre nationale Kultur mit Füßen

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Noch eine Anklage wegen Volksverhetzung „Stimme des Reiches“ Berufungsverfahren um Rigolf Hennig

Rigolf Hennig und Ursula Haverbeck-Wetzel nach der Urteilsverkündung gegen den 82-Jährigen vor einem Jahr. Jetzt startet das Berufungsverfahren. - Foto: Bruns

Rigolf Hennig und Ursula Haverbeck-Wetzel nach der Urteilsverkündung gegen den 82-Jährigen vor einem Jahr. Jetzt startet das Berufungsverfahren. © Bruns

Verden – Dr. Rigolf Hennig, ehemaliger Verdener NPD-Ratsherr und selbsternannter Präsident des Freistaates Preußen, muss sich ab Montag, 7. Mai, vor dem Landgericht Verden in einem Berufungsverfahren verantworten. Zudem gibt es eine weitere Anklage, ein neues Ermittlungsverfahren und vergangene Woche fand erneut eine Hausdurchsuchung bei dem 82-Jährigen statt.

Bei allen Verfahren geht es um Zeitschriften, die im Eigendruck herausgegeben werden. Bislang lautete der Titel „Stimme des Reiches“, neuerdings „Stimme des Volkes“. Wegen mehrerer Ausgaben aus den Jahren 2014 und 2015 musste sich Hennig bereits vor dem Amtsgericht Verden verantworten. Im April 2017 wurde der Verdener wegen Volksverhetzung in acht Fällen und einem Versuch zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Dieses Urteil wird von ihm angefochten. Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts hat für das Berufungsverfahren zwei Verhandlungstage am 7. und 17. Mai anberaumt. Beginn ist jeweils um 9 Uhr.

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https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/stimme-reiches-berufungsverfahren-rigolf-hennig-9815168.html

Mali liefert Islamisten an Weltstrafgericht aus — RT Deutsch

Danke Lorinata!

Ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Mali ist an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert worden. Der 40-jährige Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud müsse sich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem westafrikanischen Land verantworten, teilte die Behörde mit. Die Anklage beschuldigt den Islamisten der Folter, Vergewaltigung und Zerstörung von Heiligtümern des Weltkulturerbes.

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Verlauf einer CH-Gerichtsvorladung, wenn Menschen hingehen und nicht Personen

Frau mittleren Alters muss zu einer Gerichtsvorladung in Biel wegen Geschwindigkeitsübertretung von 7h/km. Gericht war nicht auf ihre Unterstützung von 16 Menschen vorbereitet.

Am 16.01.2018 veröffentlicht
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