World Bank’s Legal Immunity Stripped, Opening Door for Lawsuits – Die rechtliche Immunität der Weltbank wurde aufgehoben und öffnet die Tür für Klagen.

Danke Lorinata!
Das ist die Sprache der Endzeit!
Genau darum geht es, dass die Verantwortlichen, die aus Profitgier und blindem Handeln weltweit enorme Schäden anrichteten, ohne dafür je zu Rechenschaft gezogen worden zu sein!!! Es ist das Geld, das hinter allem steht, was die Erde und die Menschheit bedroht. Das dürfte nun ein Ende haben und ich sage auch, dass die Gerichte endlich wieder dem Volk gehören müssen und keine Firmen, die Profit machen müssen, sein dürfen!!!

Die Weltbank ist gleich das größte Übel nach dem Vatikan, sie steht an Infamie der Kirche in nichts nach!

Dieser Auftakt einer Abrechnung mit dem satanischen Treiben der Weltbank, darf ruhig die internationalen Geschäfte behindern, denn damit haben dann Himmel, Wasser, Tier, Mensch und Natur Ruhe vor vernichtenden Angriffen, der verdorbenen und zerstörerischen Produkte, die großteils kein Mensch braucht, daher nur für den Kommerz produziert werden, um rasch im Abfall zu landen. Man sehe sich einmal an wie viel Abfall in unseren Tagen produziert wird. Ich staune immer wieder, wenn ich den Mistkübel öffne, was da heute alles drinnen ist, was früher verwertet wurde.

Es ist schon klar, dass die Großindustrie da zu schreien beginnt, denn wer will schon einsehen, dass der Ast auf dem er sitzt abgesägt werden MUSS, da sonst der ganze Baum stirbt.

Zeit der Besinnung wird gebraucht!

ICIJ – International Consortium of Investigative Journalists

ICIJ – Internationales Konsortium von investigativen Journalisten

World Bank DC HQ

Die rechtliche Immunität der Weltbank wurde aufgehoben und öffnet die Tür für Klagen.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Ansprüche der Weltbank auf vollständige rechtliche Immunität abgelehnt und entschieden, dass einer ihrer Arme im Zusammenhang mit Kreditgeschäften verklagt werden kann.

Das 7-1-Urteil könnte auch andere in Amerika ansässige internationale Organisationen für die Gefahr von Klagen über die Finanzierung der Entwicklung im Ausland öffnen.

Für die Weltbank bedeutet dies, dass sie sich nun gegen eine Klage von Mitgliedern einer Fischereigemeinschaft im indischen Mundra verteidigen muss, die behaupten, dass ihre Häuser und Lebensgrundlagen durch die Verschmutzung durch ein Kohlekraftwerk beschädigt wurden, das von der Kreditvergabestelle der Bank, der International Finance Corporation mit Sitz in Washington, D.C., finanziert wurde.

Bharat Patel, Generalsekretär der Association for the Struggle of Fisherworkers‘ Rights, einer der Kläger, begrüßte das historische Urteil und sagte: „Dies ist ein großer Sieg für die Menschen von Mundra [und ein] wichtiger Schritt, um die Weltbank für die negativen Auswirkungen ihrer Investitionen zur Rechenschaft zu ziehen.“

ICIJ deckte die Notlage der Fischergemeinde und die Weigerung der Bank, ihre Forderungen im Rahmen ihrer Untersuchung 2015 Evicted and Abandoned anzuerkennen. Das Projekt ergab, dass etwa 3,4 Millionen Menschen zwischen 2004 und 2013 durch von der Weltbank finanzierte Entwicklungsprojekte physisch oder wirtschaftlich vertrieben wurden und dass die Bank oft ihre eigenen Regeln für die ordnungsgemäße Wiederansiedlung dieser Gemeinschaften nicht befolgte.

Der Rechtsstreit um ein Gesetz von 1945, das internationalen Organisationen „die gleiche Immunität vor Klagen“ gewährte wie ausländischen Regierungen.

Das Gericht musste entscheiden, wie dieses Gesetz durch ein zweites aus dem Jahr 1976 beeinflusst wurde, das kommerzielle Aktivitäten ausländischer Regierungen von dieser Immunität ausschloss.

Das Urteil vom 27. Februar betrifft Berichten zufolge weder die Vereinten Nationen noch den Internationalen Währungsfonds, da sie nach ihrer Satzung vollständig immun sind.

Die Weltbank argumentierte, dass der Ausschluss von der Immunität gegen gewerbliche Tätigkeiten auf sie nicht anwendbar sei. Wenn sie für ihre Entwicklungsdarlehen verklagt werden könnte, so die Bank, würde sie zu einem Ziel für Klagen auf der ganzen Welt werden, die ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Kernaufgabe, der Bekämpfung der Armut und der Förderung der Entwicklung, beeinträchtigen würden.

„Diese Bedenken sind überhöht“, entschied der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil.

Richter Stephen G. Breyer widersprach; neu ernannter Richter Brett Kavanaugh nahm nicht teil.

Breyer warnte davor, dass das Mehrheitsurteil „Unsicherheit“ für die an der Finanzierung beteiligten internationalen Organisationen schaffen würde.

Zwei Untergerichte hatten sich in der Immunitätsfrage an die Seite der Weltbank gestellt.

Lawyers for EarthRights International, das die Kläger vertritt, sagt, dass die Weltbank rechenschaftspflichtig sein muss, wenn ihr Handeln oder ihre Fahrlässigkeit der lokalen Bevölkerung schadet. Die Klage der Fischergemeinschaft gegen die Bank wird nun in den USA vor Gericht geführt.

„Die Befreiung von jeglicher rechtlicher Verantwortung fördert nicht die Entwicklungsziele internationaler Organisationen“, sagte Marco Simon, General Counsel for EarthRights. „Es führt sie einfach dazu, unvorsichtig zu sein, was hier passiert ist.“

Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator

https://www.icij.org/investigations/world-bank/world-banks-legal-immunity-stripped-opening-door-for-lawsuits/

 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Scharia-Gesetze gelten ab sofort auch in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Kritik am Islam, insbesondere an Mohammed, dem Begründer der Religion, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Mit dieser beispiellosen Entscheidung hat das in Straßburg ansässige Gericht – dessen Rechtsprechung 47 europäische Länder unterworfen sind und dessen Urteile in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich sind – im Interesse der „Aufrechterhaltung des religiösen Friedens“ de facto islamische Gesetze gegen Blasphemie in Deutschland legitimiert.

Der Fall betrifft Elisabeth Sabaditsch-Wolff, eine Österreicherin, die 2011 verurteilt worden war, „religiösen Glauben zu verunglimpfen“, nachdem sie eine Vortragsreihe über die Gefahren des fundamentalistischen Islam gehalten hatte.

weiterlesen:

http://www.anonymousnews.ru/2018/12/29/urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-scharia-gesetze-gelten-ab-sofort-auch-in-deutschland/

Der Millionen-Kampf eines Erfinders gegen Behörden

Mehr als 50 Milliarden Euro hätte ein Erfinder Europas Krankenversicherten mit einer neuartigen Inhalierhilfe gespart, die weniger Asthma-Medikamente verbraucht. Doch Bayerns Behörden erreichen, dass das Medizinprodukt vom Markt verschwindet. Die EU-Kommission hätte das Verbot schon längst prüfen müssen, macht das aber nicht.

Am 30.05.2018 veröffentlicht

Geschützt: Russischer Filmregisseur: Deutsche treten ihre nationale Kultur mit Füßen

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Noch eine Anklage wegen Volksverhetzung „Stimme des Reiches“ Berufungsverfahren um Rigolf Hennig

Rigolf Hennig und Ursula Haverbeck-Wetzel nach der Urteilsverkündung gegen den 82-Jährigen vor einem Jahr. Jetzt startet das Berufungsverfahren. - Foto: Bruns

Rigolf Hennig und Ursula Haverbeck-Wetzel nach der Urteilsverkündung gegen den 82-Jährigen vor einem Jahr. Jetzt startet das Berufungsverfahren. © Bruns

Verden – Dr. Rigolf Hennig, ehemaliger Verdener NPD-Ratsherr und selbsternannter Präsident des Freistaates Preußen, muss sich ab Montag, 7. Mai, vor dem Landgericht Verden in einem Berufungsverfahren verantworten. Zudem gibt es eine weitere Anklage, ein neues Ermittlungsverfahren und vergangene Woche fand erneut eine Hausdurchsuchung bei dem 82-Jährigen statt.

Bei allen Verfahren geht es um Zeitschriften, die im Eigendruck herausgegeben werden. Bislang lautete der Titel „Stimme des Reiches“, neuerdings „Stimme des Volkes“. Wegen mehrerer Ausgaben aus den Jahren 2014 und 2015 musste sich Hennig bereits vor dem Amtsgericht Verden verantworten. Im April 2017 wurde der Verdener wegen Volksverhetzung in acht Fällen und einem Versuch zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Dieses Urteil wird von ihm angefochten. Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts hat für das Berufungsverfahren zwei Verhandlungstage am 7. und 17. Mai anberaumt. Beginn ist jeweils um 9 Uhr.

weiterlesen:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/stimme-reiches-berufungsverfahren-rigolf-hennig-9815168.html

Mali liefert Islamisten an Weltstrafgericht aus — RT Deutsch

Danke Lorinata!

Ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Mali ist an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert worden. Der 40-jährige Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud müsse sich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem westafrikanischen Land verantworten, teilte die Behörde mit. Die Anklage beschuldigt den Islamisten der Folter, Vergewaltigung und Zerstörung von Heiligtümern des Weltkulturerbes.

alles lesen: Mali liefert Islamisten an Weltstrafgericht aus — RT Deutsch

Verlauf einer CH-Gerichtsvorladung, wenn Menschen hingehen und nicht Personen

Frau mittleren Alters muss zu einer Gerichtsvorladung in Biel wegen Geschwindigkeitsübertretung von 7h/km. Gericht war nicht auf ihre Unterstützung von 16 Menschen vorbereitet.

Am 16.01.2018 veröffentlicht

Internationale Gerichte

letztes Update: 30.4.2016

 

Gericht Kontakt/Anschrift Links – Tel.- Fax. – Email

Europäische Angelegenheiten

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Sind nicht zuständig.
z. Hd. Herrn Präsident Marc Jaeger
Bd Konrad Adenauer
L-2925 Luxemburg
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http://curia.europa.eu/ 

Tel.: (00352) 4303-1
Fax: (00352) 4303-2600
Fax: +352 43 03 21 00
Europarat
Gervinusstr. 5-7
67075 Strasbourg Cedex
Frankreich

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Tel.: (0033) 3 88 41 20 00

http://www.coe.int/en/web/portal/home

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
European Court of Human Rights
Wird als Beschwerde bearbeitet. Formular
notwendig!
Council of Europe
President Mr. Jean-Paul Costa
F-67075 STRASBOURG-CEDEX
Frankreich
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Tel.: (0033) 88 41 20 18
Fax: (0033) 88 41 27 30
Fax: +33 (0)3 88 41 27 30
Area Claims Office (North West Europe) G8
Headquarter British Forces Germany
Catterick Barracks
z.H. Generalmajor Henderson Befehlshaber
 Detmolder Strasse 440
33605 Bielefeld

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 Fax: +(00)49 521 92542545

 US – Marshals  | US Court

Supreme Court
to hands of Chief Judge
to hands of Chief Justice
Mr. John Roberts
E Capitol St NE
and 1 First Street
NE Washington, DC 20001
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 Fax +001 – 360 586-8869

Fax: +(00)1 – 2025 4777 30

United States
Marshals Service
Kam aus Washington zurück vom
U.S. Department of Justice wegen fehlender
Übersetzung! Nur in Englisch möglich!
Director John F. Clark
Brooklyn
District Headquarters
U.S. Marshal Eugene J. Corcoran
Criminal Desk
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Phone/Fax: (718) 260-0406
EMAIL:us.marshals@usdoj.gov
U.S.
Court of Appeals for the Armed Forces
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Mr. Andrew S. Effron
450 E. Street N.W.
Washington, DC 20442
~~~~~~~~~~
Judge Advocates General of the Army
World Heritage Site
 Major General Scott C. Black

Charlottesville, VA, U.S.

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US-Justizverbindungsstelle KELLEY
BARRACKS
c/o Herrn Werner SUKUP
Justiziar und Abteilungsleiter für Internationales
Recht der Militärregierung Deutschland
Plieninger Straße
70567 Stuttgart
~~~~~~~~~~
US Department of Justice
AE 3604 German Branch
? Nachfrage bei Karl-Heinz Meyer offen
Secretary of Justice
Mr. John Ashcroft
950 Pennsylvania Avenue NW
Washington D.C. 20560-001 USA
~~~~~~~~~~
 United Nations Security Council  New York, NY 10017

~~~~~~~~~~

 Fax: +(00)1 2129 634 879
 US Court of Appeals for the Armed Forces  to hands of Chief Justice Mr. James E. Baker
450 E. Street N.W.
Washinton, DC 20442

~~~~~~~~~~

 Fax: +(00)1 202 761-4672

Russische Föderation

Generalstaatsanwaltschaft der Russischen
Föderation
K160
Abt. Rehabilitation Ausländischer Staatsbürger
Generaloberst der Justiz Juri J. G. Djomin
RUS-103160 Moskau
~~~~~~~~~~
 Botschaft der Russischen Föderation
z.Hd. des Hohen Kommissars der Militärregierung
Herrn Botschafter S.E. Vladimir Grinin
Unter den Linden 63-65
D-10117 Berlin

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Fax: +(00)49 30 2299397

http://www.truth.getweb4all.com/schutzantrag-und-strafantrag/ 

 Seerecht

Internationales Tribunal für Seerecht Am Intern. Seegerichtshof 1
22609 Hamburg
Germany

~~~~~~~~~~

Tel.: (049) 040 / 35607-0
Fax: (049) 040 / 35607-245
https://www.itlos.org/E-Mail Adresse

internationale Gerichte in Den Haag

Ständiges Schiedsgericht Permanent Court of Arbitration
International Bureau
Peace Palace
Carnegieplein 2
2517 Den Haag
Niederlande

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Tel.: (0031) 070 / 302 4165
Fax: (0031) 070 / 302 4167https://pca-cpa.org/en/about/structure/international-bureau/E-Mail Adresse
Internationaler Gerichtshof Peace Palace
2517 Den Haag
Niederlande

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 Tel.: (0031) 070 / 302 23 23
Fax: (0031) 070 / 364 99 28http://www.icj-cij.org/E-Mail Adresse
Internationaler Strafgerichtshof (ISTGH)
International Criminal Court (ICC)Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Er wurde durch das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 geschaffen und nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf.[1]
Maanweg 174
2516 AB Den Haag
Niederlande

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Tel.: (0031) 070 / 515 85 15
Fax: (0031) 070 / 515 85 55http://www.icj-cij.org/ – ???E-Mail Adresse

ICC/CPI – Internationaler Strafgerichtshof – erster Chefankläger eine Bilanz – hochinteressant!

 UN Menschenrechte

Human Rights Treaties Division (HRTD)
Office of the United Nations High
  Commissioner for Human Rights (OHCHR)
Palais Wilson – 52, rue des Pâquis
CH-1201 Geneva (Switzerland)

~~~~~~~~~~

 
Fax: +(00)41 22 917 90 08

 Botschafter und Hochkommissare Militärregierung

  Botschaft der USA
z.Hd. des Hohen Kommissars der Militärregierung
 Herrn Botschafter S.E. John B. Emerson
Clayallee 170
D-14191 Berlin
 Fax: +(00)49 30 8314926
 Botschaft des Vereinigten Königreichs von England
z.Hd. des Hohen Kommissars der Militärregierung
 Herrn Botschafter S.E. Simon McDonald
Wilhelmstr. 70-71
D-10117 Berlin
 Fax: +(00)49 30 20457579
 Botschaft von Frankreich
z.Hd. des Hohen Kommissars der Militärregierung
 Herrn Botschafter Philippe Etienne
Pariser Platz 5
D-10117 Berlin
 Fax: +(00)49 30 590039171

 andere

 Botschaft der Volksrepublik China  z.Hd. Herrn Botschafter S.E. Shi Mingde

Märkisches Ufer 54
D-10179 Berlin

 Fax: +(00)49 30 27588221
 Botschaft der Italienischen Republik  z.Hd. Herrn Botschafter S.E. Pietro Benassi
Hiroshimastr. 1-7
D-10785 Berlin
 Fax: +(00)49 30 25440169

Quellen:

http://ruessmann.jura.uni-sb.de/gvgbild/europaeugh.htm

http://www.eu-info.de/europa/europaische-institutionen/Europaeischer-Gerichtshof/

http://www.buero-fuer-voelkerrecht.com/61/downloads

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Gerichte und juristische Anlaufstellen

http://www.der-runde-tisch-berlin.info/download/anschriftenliste_fuer_klagen.pdf

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Militärregierung Deutschland • SHAEF Gesetz • Öffentliches Nachrichtenwesen (Telekomgesetz) • Kontrolle von Vermögen •

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Gesetze, Verordnungen, Klassifikationen, Handelsvereinbarungen – die man kennen sollte

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Kenia will Strafgerichtshof verlassen | Welt | DW.DE | 11.09.2013

IGH bestätigt die Staatssimulation BRiD implizit

IGH in Den Haag bestätigt die Staatssimulation BRiD

Hallo Leute,

Ich hoffe, es ist jedem klar was das bedeutet – welch ein Sieg das ist!!!

Published on Mar 10, 2012

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3. Februar 2012; Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien: Griechenland intervenierend); Präsident Hisashi Owada; (www.icj-cij.org).

  • „(…) der Gerichtshof (1) s t e l l t f e s t mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland unter Völkerrecht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die BR(v)D angestrengt hat, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen;
  • (2) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift;
  • (3) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen;
  • (4) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jene anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt;
  • (5) l e h n t einhellig ab alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragen wurden. (…)“

Dies beweist implizit – nun endlich auch durch Den Haag -,
dass die Bundesrepublik in Deutschland, d. h. die Treuhandverwaltung
der Alliierten, die sich nach Haager Landkriegsordnung für das Deutsche Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität „genießt“,
kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich,
geschweige denn der des Dritten Reiches, ist und sein kann,
welchen ein anderer Staat wegen Menschenrechtsverletzung
auf internationaler Ebene verklagen könnte.

Das Deutsche Reich wäre der Rechtstaat, den Italien in diesem Fall
hätte verklagen müssen; doch das Deutsche Reich ist,
solange es keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gibt,
handlungsunfähig.

Beende für dich selbst diesen Zustand übergangsweise dadurch,
indem du dich in Selbstverwaltung nach UN-Resolution A/RES/56/83 Art. 9
begibst!

Beende diesen unerträglichen Zustand für Europa und die Welt
bitte sofort, indem du dich als Deutscher Staatsbürger auch (oder wenigstens) unter Indigenat stellst.

Beginne dich vollständig zu informieren, danke!

URL:
http://www.vereinigte-selbstverwaltungen.org

Original-Dokumente beim IGH:

http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf
http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16897.pdf

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NS-Massaker in Distomo : Westerwelle empört über griechische Klage

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Griechen wollen 160 Mrd. Euro Reparationszahlungen von Deutschland

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Reparationen: Schuldet Deutschland den Griechen 70 Milliarden? – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT

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