Das Wort am Sonntag von Olaf Thomas Opelt 03.02.2013

Hallo Deutsche, Leser und Nichtleser,

Um weiter über die Verfassungsbeschwerde im Form einer Bürgerklage auszuführen, möchte ich noch einmal auf das vorhergehende Sonntagswort zurückkommen, um den Begriff Parteienbundesstaat bzw. den Begriff Parteienproporz kurz zu erklären.

Proporz ist das Verhältnis einer Gruppe zu seinen Angehörigen bzw. dieser zu einer Entscheidungskörperschaft. In diesem Fall also das Verhältnis einer Partei zu ihren Mitgliedern und deren Mitgliedschaft im Bundestag. Darüber schreibt Rousseau, der noch keine Parteien in unserer heutigen Form gekannt hat, in seinem „Gesellschaftsvertrag“ folgendes:

„Um eine klare Darlegung des allgemeinen Willens zu erhalten, ist es deshalb von Wichtigkeit, daß es im Staate möglichst keine besonderen Gesellschaften geben und jeder Staatsbürger nur für seine eigene Überzeugung eintreten soll….

Diese Vorsichtsmaßregeln können es einzig und allein bewirken, daß der allgemeine Wille immer klar ersichtlich ist, und das Volk sich nicht irrt.—

Gibt es nun solche besondere Gesellschaften, so muß man ihre Anzahl vermehren und ihrer Ungleichheit vorbeugen,…“

Und in der BRD läuft es von Anfang an in entgegengesetzter Richtung. Es werden Parteien zugelassen, die der Besatzungspolitik nicht widersprechen, wenn doch werden sie bekämpft und verboten (siehe dazu die Sozialistische Reichspartei, der es 1952 so erging) und dann um zu erfahren wie diese neuzugelassenen Parteien handeln, wenn sie in der großen Politik mitspielen wollen, haben sie erst noch die 5%-Hürde zu überspringen und andere werden, wenn sie zu stark werden durch vielfältige Mittel, hier insbesondere die Mainstreammedien zerstört, geschwächt und somit bedeutungslos gemacht.

Die Parteien, die als Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat fungieren haben sich ihr eigenes Parteiengesetz geschrieben, dessen äußerste Ausuferung der § 37 darstellt.

§ 37

Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des

Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

–

Die Parteien haben damit ihre Haftung als juristische und natürliche Personen ausgeschlossen.

Wie also soll es mit diesen in einem souveränen Staat weitergehen?

Es ist egal in welcher Weise und Form an dieser Sache herumgedoktert wird, es ist wie mit der Krankheit Krebs, die angeblich durch Chemotherapie bekämpft wird, aber damit sicher und vor allem qualvoll zum Tode führt.

Man braucht Parteien nicht grundhaft zu verbieten, man muß sie aber gleich den Vereinen und deren Gesetzgebung stellen.

Wenn also die Parteien als juristische Personen nicht mehr die Politik bestimmen können und in einer Verfassung eine solche Norm, „der gewählte Volksvertreter hat die Aufträge, die er vom Wähler bekommt, in bestmöglicher Weise umzusetzen und ist in dieser Arbeit nur dem Gesetz und seinem Gewissen verpflichtet“, enthalten ist, dann kann eine Volksherrschaft (Demokratie) Frieden und Freiheit schaffen.

Nun aber der Abschluß zum Aufbau einer abstrakten Normenkontrolle, die letztendlich ohne den eigentlichen vorgeschriebenen Rechtsweg den sofortigen Gang an das 3 x G, erlaubt.

Dazu schreibt Theodor Maunz im „Deutsches Staatsrecht“ 6. Auflage 1957 folgendes:

„Abstrakte Normenkontrolle (Sonderentscheidung

über Geltung und Wirksamkeit einer Rechtsnorm losgelöst

von dem konkreten Anlaß des Geltungszweifels) und

richterliches Prüfungsrecht stehen in engem systematischen Zusammenhang.

Gegenstand des richterlichen Prüfungsrechts in diesem Sinne ist

die Gültigkeit einer Rechtsnorm, und zwar sowohl ihr formal verfassungsmäßiges

Zustandekommen wie auch ihre inhaltliche Vereinbarkeit

mit einer Rechtsnorm höheren Ranges. Höhere Rechtsnormen

sind die Normen des Völkerrechts gegenüber denen des innerstaatlichen

Rechts —-„

Notwendig für die Normenkontrolle ist, daß man in einem Grundrecht verletzt ist.

Hier sprach ich zuletzt den Artikel 1 GG an, in dem da der Schutz der Menschenrechte in der BRD vorgeschrieben ist.

Da der Artikel 25 GG zwar die Beachtung des Völkerrechts beinhaltet, dies aber offen läßt, ob diese in jedem Fall dinglich sind, ist aber im Artikel 1 GG die Dinglichkeit der Beachtung der Menschenrechte festgeschrieben.

Durch Artikel 25 GG wird aber Völkerrecht, das als Norm gefaßt ist, wie z. B. Konventionen und Pakte, die durch den Beitritt von einer erforderlichen Zahl Mitgliedsstaaten der UN verbindlich in Kraft getreten sind, zu einer verbindlichen Vorschrift der BRD, die höherrangiges Recht gegenüber dem GG darstellt.

Verbindlich für die BRD waren von Anfang an das Kontrollratsgesetz Nr. 10 aus dem heraus die Völkermordkonvention und darauf aufgebaut das Völkerstrafgesetzbuch entstanden ist.

Ebenfalls gehören zu diesen unbedingt zu beachtenden Normen des Völkerrechts die Wiener Konvention über das Recht der Verträge.

Und um ein drittes Werk dieser Art zu nennen, sind hier die beiden Menschenrechtspakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie über bürgerliche und politische Rechte, die 1966 grundhaft auf die Allgemeine Menschenrechtserklärung der UN von 1948 aufgebaut wurden und 1977 nach dem Beitritt der benötigten Anzahl von Staaten, verbindlich in Kraft getreten sind, anzuführen. Die BRD hat diese beiden Pakte 1973 ratifiziert und 1976 sind diese dann für die BRD in Kraft getreten. Kann es noch klarer sein, daß die Herren und Damen der Parteindiktatur das Völkerrecht nicht achten?

Durch Artikel 1 GG wäre aber auch schon die Allgemeine Menschenrechtserklärung von 1948 ein verbindliches Recht somit höherrangig zum GG und unbedingt zu beachten.

Beide Artikel 1 Abs. 1 der Menschenrechtspakte sind gleichlautend:

Art. 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden

sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche,

soziale und kulturelle Entwicklung.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist somit ein dingliches Menschenrecht, das nach Artikel 1 GG, also als allererste Norm im GG festgeschrieben steht.

Selbstbestimmung ist z. B. wenn das Volk sich in seiner Mehrheit eine Verfassung gibt und diese dann zu beachten hat.

Und nun kommen wir zu den Lügen in der Präambel des GG, die im Sonntagswort vom 20.01.2013 offengelegt wurden.

So wäre also in einer Normenkontrolle zu erforschen

1. Wann hat der Akt stattgefunden, mit dem sich das Deutsche Volk mit seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben hat?

Und wo ist dieser Akt festgehalten?

2. Wer oder was ist das Gesamte Deutsche Volk?

Hat die Präambel normative (setzende also gesetzliche) – bzw. deklaratorische (klar feststellende) Wirkung?

4. Wenn die in 3. genannte Wirkung nicht vorhanden ist, wo ist dann gesetzlich der Geltungsbereich des GG festgeschrieben?

Hier wird auf den im Artikel 124 und 125 GG hingewiesenen Geltungsbereich und auf die im Artikel 144 hingewiesenen Länder des Artikel 23 GG verwiesen.

In welcher Vorschrift außer den geringen Möglichkeiten, die im Artikel 29 GG und 118 GG festgehalten wurden, sind zur Selbstbestimmung des Volkes erforderlichen Volksentscheide und Volksbegehren festgehalten, um diese ausführen zu können?

6. Inwieweit sind die Artikel 79 (1), 120, 125, 130, 135 a & 139 mit der Souveränität des Deutschen Volkes vereinbar?

Wann wurde die Vorbereitung bzw. die Friedensregelung wie sie im Artikel 79 Abs. 1 GG festgehalten ist und für die Souveränität, somit Selbstbestimmung, des Deutschen Volkes unerläßlich ist, durchgeführt und festgeschrieben?

Unbedingt ist zu beachten, daß diese Normenkontrolle von mindestens 100 in der BRD Wahlberechtigten begleitet wird.

Nun habe ich hier die sogenannte Katze aus dem Sack gelassen, worauf ich seit dem Jahre 2007 mit meinem ersten Strafantrag gegen das Merkelregime aufgebaut habe.

Ich hatte vorher selbst eine Hausseite im Netz, die mit meiner wirtschaftlichen Zerstörung hinweggefegt wurde.

Ich habe danach weitergearbeitet und nach und nach einen doch recht großen Verteiler aufgebaut und werde Dank wertvoller Menschen weitergeleitet und sogar in andere Seiten eingestellt.

Es gibt viele andere Menschen, die eine genau so wertvolle Arbeit tätigen.

Leider ist es mir nicht gelungen einen Zusammenschluß der wirklich Ehrlichen und Aufrichtigen zustande zu bringen.

Liegt es vielleicht daran, daß ich Menschen bedingungslos ablehne, die nicht dem Wohl des Deutschen Volkes dienen, sondern dieses mit ihren Schriften, Vorträgen und Nepper-Schlepper-Bauernfängertum, aufgebaut auf Halbwahrheiten, Durcheinanderbringen und in die Anarchie führen.

Wenn es daran liegen sollte habe ich nicht den geringsten Anlaß mich zu entschuldigen, möchte aber hier nochmals in der Sache der „glänzenden“ Staatsrechtler wie Herr Höffe, Herr von Arnim und insbesondere denen, die bereits „für das Deutsche Volk“ vor das Bundesverfassungsgericht, hier insbesondere Herr Schachtschneider, gezogen sind, um z. B. gegen Lissabon- und ESM-Vertrag zu klagen, klarstellen.

So, Ihr werten Kritiker, die Ihr mir da in gutem Glauben Vorwürfe macht, möchte ich Euch doch noch einiges zum Denken aufgeben.

Diese drei oben genannten Herren sind Professoren, also die obersten Lehrer des Volkes.

Keiner dieser Herren, die in ihren Werken von Demokratie und Grundgesetz schreiben (man kann mir glauben, daß ich deren Werke gelesen habe), haben je von der neuen Präambel gesprochen.

Ist es Zufall oder müssen erst ehrliche Menschen kommen, die noch nicht einmal Rechtswissenschaften studiert haben und dem Volk die Lügen in der Präambel offenlegen?

Und warum gehen sie zur Klärung von Geltung völkerrechtlicher Verträge für Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht? Wenn sich dieses doch selbst dafür unzuständig erklärt hat.

So ist bereits am 29. Juli 1952 im Urteil – 2 BvE 3/51- zum Petersberger Abkommen im Leitsatz unter Punkt 3 folgendes festgehalten:

3. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ausschließlich im innerstaatlichen Bereich und kann nicht über die völkerrechtliche Gültigkeit eines Vertrages entscheiden.

Dieses Urteil wurde bis dato nicht aufgehoben, wie man es 1990 mit dem Artikel 23 GG tat, aber auch nicht geändert.

Und genau das ist das, wenn ich sage, Glauben fängt da an wo Wissen aufhört.

Wenn man aber seinen Glauben Menschen schenkt, deren Unehrlichkeit man nicht erfassen kann, ist man denen erlegen und jegliche Arbeit für Frieden und Freiheit ist vergeblich.

Nun vertraue ich darauf, daß die Rechtsanwälte, die in meinem geschlossenen Verteiler meine Post ständig wie auch Herr Schachtschneider bekommen, sich meinen Ausführungen annehmen, ebenso erwarte ich dieses von den verschiedenen Initiativen, die sich bereits für das Deutsche Volk eingesetzt haben.

Diese sind jetzt aufgefordert, mich in meinen Ausführungen zu widerlegen oder zu verbessern.

Dazu möchte ich vorausschicken, daß ich kein Rechtsgelehrter bin und mir mein Wissen komplett im Selbststudium angeeignet habe.

Da ich bis jetzt aber keinerlei gegenteilige Meinung erfahren habe aber dafür böswilliger Verleumdung und Polemik, werden alle ehrlichen und aufrichtigen deutschen Menschen aufgefordert meinen Weg mitzugehen und eine Vereinigung zu bilden, deren fähigsten Köpfe die abstrakte Normenkontrolle erstellen.

Somit rufe ich wieder zum gut denken, gut reden und gut zu handeln auf.

Olaf Thomas Opelt

Staatsrechtlicher Bürger der DDR

Reichs- und Staatsangehöriger

Mitglied im Bund Volk für Deutschland