| Rechtsstaat Ost-Deutschland – „Wenn SED/Stasiopfer im Gerichtssaal Richter stören“ Ausnahmezustand im Leipziger Amtsgericht?
Zu den desaströsen bürgerfeindlichen Verwaltungspraktiken der Stadtverwaltung Leipzig musste sich heute ein Leipziger Bürger vor dem Leipziger Amtsgericht erwehren.
Das Interesse vieler Bürger war zu den Verwaltungspraktiken, die nur unter dem sogenannten Leipziger Filz in über zwanzig Jahren wachsen konnten, zu dem viele Bürger glaubten dieser nun von der Justiz transparent gemacht würde, war sehr groß.
Doch bereits vor dem Gerichtsgebäude überfiel den Bürger ein unwohles Gefühl, als ca. 8 Bereitschaftswagen der Polizei Präsenz zeigten. Die Besatzung der Autos war im Gerichtsgebäude transparent sichtbar. Es war große Kontrolle, wie auf einem groß Flughafen angesagt. Auf dem Treppenaufgang im Gerichtsgebäude drängten sich ca. 50 Bürger um die zwei aufgebauten Kontrollposten der von 7 bis 8 Polizeiangehörigen, die die Durchsuchung der Gerichtsbesucher vornahmen um passieren zu können.
Endlich nach zwanzig Minuten die Kontrollposten nach Durchsuchungen überwunden um den Gerichtssaal zu erreichen, Stand dort die nächste große Menschenansammlung vor dem nächsten Kontrollposten vor dem Gerichtssaal, die sich ihren Frust Luft machten. Es wurde niemand mehr in den Gerichtssaal wegen Überfüllung hineingelassen. Ich ging zu dem Herrn Präsidenten Wolting des Amtsgerichtes , dorthin folgten mir mehre Bürger aber auch einige Polizeiangehörige die sicher wenig Vertrauen zu Bürgern haben, die ihr Recht einfordern! Den Präsidenten Wolting des AG angesprochen, dass dieser für die vielen Bürger einen größeren Saal zur Verfügung stellen solle, sagte dieser: „Dafür bin ich nicht zuständig, das ist Aufgabe der Richterin.“ Also nur ein Gehaltsempfänger, um ein Amt zu besetzen, dachte ich. Ich verwies diesen auf das hohe Demokratiedefizit und die hohe Wahlverweigerung von über 65 % in dieser Stadt, die letztlich in vielfältiger Weise auch auf die desaströsen Verhältnisse in dieser Stadt mit zurückzuführen sind.
Der Stern schrieb bereits vor Jahren zu den Leipziger Sumpf, zu der Entwicklung in Ostdeutschland: „Nach der Wende bildete sich ein Klüngel aus westdeutschen Politikern, Beamten und Geschäftsleuten – und räumte die besten Immobilien ab. Akten des Verfassungsschutzes erzählen nun von Korruption und Mordversuch“
Unter anderem drückte sich kürzlich der ehemalige Intendant des MDR, Udo Reiter, zu den sogenannten Aufbauhelfern wie folgt aus: „Da ist zum Teil richtiges Gesindel rübergekommen! Leute, die drüben nichts geworden waren“. http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article113434553/Ex-MDR-Chef-Nach-der-Wende-kam-Gesindel.html
Nach dieser Untätigkeit des Präsidenten des Leipziger Amtsgerichtes muss man fragen, wie verwachsen sind die Seilschaften von Justiz und Verwaltung der Stadt, dass man den Bürger die Teilnahme verweigert, wenn das skandalöse Verwaltungshandeln einer Verwaltung durch Bürger transparent gemacht wird, ihres oft kriminelles Handeln wie eines Rechtsamtes, das nun erneut durch Bürger vorgeführt wird.
Nach der ersten Pause im Gerichtssaal hatte ich Glück, ein Besucher war gegangen und ich forderte aus der wartenden Menge, nach einer Stunde Wartezeit diesen Platz ein. Nach erneuter Leibesvisitation durch die Polizei vor dem Gerichtssaal, Abgabe meines Telefon und Mini-Kamera, konnte ich den Gerichtssaal betreten. Doch ich hatte wenigstens noch was zum Schreiben, das möglicherweise nicht gut ankam bei der Richterin Saitz des Amtsgerichtes.
Ich hörte eine Zeugenvernehmung einer Mitarbeiterin der Leipziger Stadtverwaltung mir an, die sich laufend Wiedersprach zum Sachverhalt und für die vielen Beobachter im Saal für unglaubwürdig gehalten wurde, das des Öfteren durch lautes Missfallen der Bürger zum Ausdruck kam. Die Richterin sagte: „Wenn noch einer was sagt muss er den Saal verlassen, oder ich lasse den Saal Räumen.“ Der beklagte Bürger der Stadtverwaltung verlangte eine Vereidigung der Leipziger Rathausmitarbeiterin, dass der Staatsanwalt und die Richterin ablehnten.
Schon bei der zweiten Zeugin der Stadtverwaltung Leipzig, war die erste Zeugin der Lüge überführt. Helles Gelächter der Prozessbeobachter. Ich wurde von der Richterin, aus dem Gerichtsaal verwiesen, obwohl ich weder gelacht oder etwas gesagt hatte, vermutlich störte ich als Beobachter des Prozesses durch meine fleißigen Notizen diese Richterin.
Doch verlies ich nicht den Gerichtsaal bevor ich der Richterin, dem Staatsanwalt laut darauf hinweisen konnte, dass dieser Prozess die skandalösen Verwaltungspraktiken der Leipziger Stadtverwaltung, lediglich zur Kontinuität gehören.
Anzumerken ist zu dem hohen Polizeiaufgebot, das aus meiner Sicht die Polizei freundlich gewissenhaft den Bürger begegnet ist und einen Befehl erfüllte. Dass dieser Polizeieinsatz notwendig ist, dafür sind andere, Schreibtischtäter verantwortlich, die der Demokratie, den Rechtsstaat durch ihr Wirken schweren Schaden zufügen, das die Demokratie in großen Teilen der neuen Länder nicht fruchten konnte, das durch Wahlverweigerung sich vorerst ausdrückt und zunehmende Gewalt sich breit machen konnte.
Beklemmend für unseren Personenkreis, der Haft, Folter, Verfolgung, sonstiger Repressalien für Freiheit und Demokratie auf sich genommen hat, heute sieht, wie sich eine Justiz schützen muss und oft das Gefolge der DDR-Diktatur erneut über die Opfer ihrer einstigen Diktatur richten, nicht wenige Altbundesbürger Pate zu dem heutigen Demokratiedesaster stehen!
Das Ende des Prozesses konnte ich wegen den Rausschmiss der Richterin Seitz aus dem Gerichtssaal nicht verfolgen, so dass ich nach Bekanntgabe des weiteren Verlaufs des Prozesses zum Rechtsstaat Ostdeutschland weiter berichte. „Wenn SED/Stasiopfer im Gerichtssaal Richter stören“.
P.T.
„Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!“
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi |
Mit der Einführung des neuen Codex (CIC 1983) wurde der Canon 2335 des alten Kirchenrechtes gestrichen, welcher bestimmte, dass ein Katholik durch den Eintritt in eine freimaurerische Vereinigung automatisch (ipso facto) exkommuniziert sei.
Wissenschaft3000 ~ science3000 