DE: Gerichte und Rechtsstaat nichtig – alle BRD Gesetze nichtig

Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat schon seit 1956 ohne Bestand – Alle Gesetze nichtig !

http://brd-schwindel.org/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

von Sich.-Ing.J.Hensel

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen

Neues Wahlgesetz nichtig

Altes Wahlgesetz nichtig

Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen

Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

IM ERIKA und ihre Schergen vom „Bundesverfassungsgericht“ an den Kanthaken genommen.

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.

So zum Beispiel ist das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, das OWiG, dasStGB, das BGB, die ZPO und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker überhaupt nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und anderen Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Der Anwalt Lutz Schäfer zum Thema …

25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

RA Lutz Schaefer

Hauptstr.31

55469 Riegenroth

Telefon: 06766 – 960056

Telefax: 06766 – 960057

E-Mail: info@lutzschaefer.com

http://www.lutzschaefer.com/

Und alle schauen zu: Amnesty International, Human Rights Watch und andere angebliche Menschenrechtsorganisationen. – Aber auch alle Gewerkschaften.

Jedenfalls kommt ein schwergewichtiges Argument für das Bestehen von Scheinurteilen und nicht gesetzliche Richter hinzu, da beispielsweise das Richtergesetz, die ZPO, von einer “Scheinregierung” erlassen wurde, die hierzu keine Legitimation inne hatte.

Dies wird auch die Datenschützer freuen, da auch das katastrophale Meldegesetz nicht von einer Scheinregierung erlassen werden darf und kann !

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“Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig”

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Richard Schepmann: Wahl ist Verrat – Schlüsselerkenntnis – sehr wichtig!

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15 Kommentare

  1. Schauen wir uns das Urteil vom BVerfG doch noch einmal genau an:

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-058.html

    Da steht also nichts davon drin, dass irgend eine Gesetzgebung ungültig ist. Was bedeutet diese Urteil für Deutschland? Für die Zukunft viel und für die Vergangenheit?

    Wenn also das Wahlrecht hinsichtlich der Sitzverteilung fehlerhaft war und man in die Vergangenheit schaut, muss man schon sehr genau prüfen, ob das überhaupt eine Auswirkung auf die Regierungszusammensetzung und Abstimmergebnisse für Gesetzgebungen, hatte. Erst wenn solch eine Prüfung positiv ist, lässt sich auch die Frage nach der Gültigkeit von Gesetzen stellen.

    Vermutlich wird man feststellen, dass auch in der Vergangenheit, die Regierungen nach den gültigen Wahlgesetzen, nicht anders ausgesehen hätten. Infolge muss auch die Aussage „Alle Gesetze seit 1956 seien ungültig“ vermutlich verneint werden.

    Sollte dem doch so sein, so wird es jeden Kritiker frei gestellt, bei der Landeswahlleitung die Wahl in seiner Gültigkeit an zu fechten.

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    • Danke Klaus Krönert, für diesen Kommentar,
      w3000 kann auf ihre Anzweiflungen der Ausführung von RA Lutz Schaefer keine kompetente Antwort geben, da die Rechtssituation in DE, so nebenbei gesagt auch in AT sehr verschleiert und schwierig zu sein scheint und wir diesbezüglich nicht rechtskundig im Detail sind.
      Wenn allerdings die Polizei öffentlich sagt, dass das Grundgesetz obsolet ist, wieso soll dann eine Wahl laut dieser gesetzlichen Grundlage (welche ja eine Verfassung ersetzt) richtig sein.

      Dazu diesen Beitrag: https://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/12/28/der-hammer-das-gg-ist-erledigt-angemeldete-bestatigte-demo-nicht-akzeptiert-w-a-h-n-s-i-n-n/

      Nach den Ausführungen von OTO ist spätestens seit 1990 das GG obsolet viele Beiträge dazu hier: https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/0-autoren-authors/olaf-thomas-opelt-oto/

      Es stellt sich natürlich auch die Frage, welche gesetzliche Grundlage für Wahlen in einem besetzten Land gilt? DE ist ein besetztes Land – Obama sagt in Ramstein „jedenfalls noch bis 2099 ist Deutschland besetzt“ https://wissenschaft3000.wordpress.com/2014/01/17/besetztes-land/

      Wenn man die Wahlen alleine nur von dem Gesichtspunkt der Besatzung betrachtet, ist sie doch eine Farce, da ja die BRiD Regierung nicht für das Volk arbeitet, sondern für die Besatzer, was durch all ihre Taten für jeden augenscheinlich sein muss.

      Würde auch nur EIN Deutscher wählen gehen, wenn ihm Bewusst wäre, dass er erneut seine Besatzer wählt, oder würde die Deutsche Nation, also die Deutschen Völker sich vereinigen und endlich einen Friedensvertrag machen und sie sich mit ihren Bürgermeistern Region für Region nicht doch eher absetzen und unabhängig machen????

      Last but not least
      heiße ich Sie noch herzlich Willkommen auf w3000
      mit freundlichen Grüße
      AnNijaTbé

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      • Der zwei plus vier Vertrag gibt Deutschland seine Souveränität wieder. Die noch gültigen Artikel aus dem Deutschlandvertrag, formulieren nur, wie die Rechtstaatlichkeit gesichert werden muss und verhindert, dass keine Verbrecher vor dem Deutschlandvertrag, begnadigt werden können. Das einzige Recht, was den Besatzungsmächten vorbehalten bleibt, ist das Recht, Kriegsverbrecher eigenmächtig zu verurteilen.

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        • Wieso sagte Schäuble, dass Deutschland nicht souverän ist????

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          • Das ist eine Frage des Bezugs. Hinsichtlich der Finanzmärkte, hat Schäuble sicherlich recht. Durch die EU, verlieren die Mitgliedsstaaten einen Teil der Souveränität, da diese in die EU verlagert wird.

            Für die Gesetzgebung und die Rechtstaatlichkeit, gilt das natürlich nicht. Jedoch ist Deutschland, wie jedes andere EU Mitglied. natürlich verpflichtet, die Richtlinien mit umzusetzen.

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          • Die Realität zeigt uns jedoch, dass nur noch die EU bestimmt, ganz egal wie die Landesgesetze aussehen.

            Durch die EU wurde auch in Österreich unsere Verfassung ausgehebelt.
            In Deutschland gab es nicht einmal ein Abstimmung zum Beitritt der EU.

            In Österreich wurde die Abstimmung zum Beitritt der EU betrogen, gefälscht, wir wissen das, aber die Zeugen wagen es noch nicht öffentlich darüber zu reden, sie haben Angst.
            Selbst der Lissabonner-Vertrag, der ja die EU-Verfassung ist – selbst dieser wird nicht eingehalten, man denke dabei an den ESM.

            Was geschah in Irland, nachdem sie die Iren gegen den Lissabonner-Vertrag aussprachen, zwang man mit der herrschenden Macht Irland nochmals, gegen die eigenen Gesetze, abzustimmen und natürlich JA zu diesem Diktaturvertrag zu machen.

            Obama persönlich drohte den Iren mit Isolation, falls sie nicht mitspielen. Die Iren sagten was sie wollen, aber man ließ es nicht gelten. Österreich sagte auch NEIN sogar generell zur EU – aber man hatte die Karton mit JA Stimmen bereits vorbereitet, um ein anderes Ergebnis vorzutäuschen.

            Haben Sie diesen Beitrag gelesen: https://wissenschaft3000.wordpress.com/2014/01/09/eu-abgeordneter-packt-aus-diktatur-im-eu-parlament/

            Muss man da eigentlich noch irgend etwas sagen???
            Wovon reden wir denn in Wahrheit, über angeblich existierende Gesetze und Abkommen, an die sich aber sowieso keiner hält, außer vielleicht die dummen Völker, die ihren eigenen Untergang auch noch mit ihren Steuern bezahlen?????

            Was mich interessieren würde ist; „was verteidigen Sie“ glauben Sie noch an den Rechtsstaat?
            Wenn ja, wird unsere Diskussion nicht fruchten, weil ich mich bereits zur genüge davon überzeugen musste, dass es kein Gesetz gibt, das heute NICHT gebrochen wird. Es gibt gar nichts, woran wir eine sichere Ordnung festmachen können.

            Es herrscht in Wahrheit eine Anarchie der Mächtigen, sie machen mit uns was sie wollen.
            Mehrmals wurde die Enteignung beschlossen – in der EU beim letzten G20 – usw. es ist ganz klar der Plan von NWO der verfolgt wird und man fährt über alles drüber.

            Sind das nicht ihre Schlussfolgerungen der aktuellen Weltsituation!
            Prof. Schachtschneider und andere haben geklagt in Österreich und in Deutschland – keine einzige >auf Rechtsstaatlichkeit beruhende Klage< fruchtete – in Österreich wurde sie einfach abgelehnt – nicht einmal bearbeitet!!!

            Auf diesem Blog finden Sie ca. 6000 Berichte, die davon zeugen was sich auf dieser Welt abspielt.

            Wir zeigen auch die wundervollen neuen Wege auf, die bereits gegangen werden, diese dürfen sich verstärken und vermehren.

            Die aktuelle Rechtssituation welche darauf beruht, dass komplett ALLE staatlichen Einrichtungen Firmen geworden sind, es keine Ämter mehr gibt und auch kaum noch Menschen die sich FÜR eine herrschende Ordnung angeloben ließen. Diese Situation ist unhaltbar, nach und nach bricht alles zusammen, wenn wir nicht beginnen verstärkt und kollektiv neue Wege zu gehen.

            Man kann das Pferd auch von der anderen Seite aufzäumen und aufgrund der erkannten Realität, die dazugehörigen Abmachungen zu finden. Es gibt sie bis hin zur Inquisition, die auch heute noch rechtliche Gültigkeit hat.

            Gerne gebe ich ihre Kommentare frei, vielleicht findet sich jemand, der genau diese Diskussion mit Ihnen braucht.

            Ich bitte dabei nur darum, bleiben sie neutral und offen genug, um erkennen zu wollen was Wahrheit ist und was gelegt wird.

            mit freundlichen Grüße
            AnNijaTbé

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      • Ich hätte gern die Artikel, welche aus dem Deutschlandvertrag noch Gültigkeit haben, hier gepostet, doch leider sind derartig lange Kommentare nicht möglich.

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        • Das geht schon, sollte ein Kommentar nicht ausreichen einen zweiten machen – ich poste das dann in einem Artikel zusammen.
          Oder aber mit Ihrer Seite verlinken mit einem Hinweis auf alles was noch Gültigkeit haben soll.
          Ich hoffe allerdings, dass sie wirklich sattelfest sind, denn OTO hat minuziös aufgezeigt, wieso nichts dergleichen mehr Gültigkeit hat seit 1990.

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          • Ich habe mir die Beiträge von OTO angesehen. Da ist mir etwas aufgefallen:
            Zitat: „Daraus ist schlußzufolgern, daß aufgrund der von der BRD- und DDR-Regierung abgelehnten Friedensregelung, siehe 354 B, Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden vom 17.07.1990,“ – Schlussfolgerung? So etwas hat immer einen subjektiven Charakter und lässt Interpretationsspielraum zu.

            O-Ton aus dem Protokoll:
            „Nr. 354B
            Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden
            Zusammenkunft der Außenminister Frankreichs, Polens, Der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in Paris am 17. Juli 1990
            Protokoll10[10 Hs. ergänzt: „(d. franz. Vorsitzenden)“.]
            1. Das Prinzip Nr. 1 hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen, auf das sich die sechs Mitgliedstaaten der in Ottawa eingesetzten Gruppe geeinigt haben, wird durch folgenden Satz ergänzt: „Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen wird einen wesentlichen Bestandteil der Friedensordnung in Europa darstellen.“
            2. Der Wortlaut des 2. Prinzips hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen wird wie folgt geändert: Die Worte „die bestehende Westgrenze Polens“ werden durch die Worte „die zwischen ihnen bestehende Grenze“ ersetzt.
            3. Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, erklärt, daß ..der Vertrag über die deutsch-polnische Grenze innerhalb der kürzestmöglichen Frist nach der Vereinigung und der Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zwecks Ratifizierung unterbreitet werden wird.11[11 Abführungszeichen in der Textvorlage nicht vorhanden.]
            Der Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik, Markus Meckel, hat darauf hingewiesen, daß sein Land dieser Erklärung zustimmt.
            4. Die vier Siegermächte erklären, daß die Grenzen des vereinigten Deutschland einen endgültigen Charakter haben, der weder durch ein äußeres Ereignis noch durch äußere Umstände in Frage gestellt werden kann.
            Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, daß nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt.
            Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.
            Erklärungen zu Protokoll
            BM zu deutsch-polnischem Grenzvertrag:
            – „Der deutsch-polnische Grenzvertrag wird innerhalb kürzestmöglicher Zeit nach der Vereinigung und der Herstellung der Souveränität des vereinten Deutschland unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zugeleitet.“
            – „Innerhalb kürzester Zeit bezieht sich sowohl auf die Unterzeichnung als auch auf die Zuleitung zur Ratifikation.“
            – BM zu Erklärung der Vier:
            „Die Vier Mächte erklären, daß der endgültige Charakter der Grenzen Deutschlands durch keine (äußeren)12[12 ( ) Hs. korrigiert aus: „auswärtigen“.] Umstände oder Ereignisse in Frage gestellt werden kann.“
            – BM:
            – Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, daß die polnische Regierung in der Erklärung der Vier Mächte keine Grenzgarantie sieht.
            – Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind.“

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          • Um das alles genau zu verstehen muss man rechtskundig sein und Nebenverträge etc. auch kennen.

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          • Ich habe mir einmal die Artikel, welche im zwei plus vier Vertrag übernommen wurden, einmal angeschaut und kann dort eigentlich nichts finden, was die Souveränität des Bundesrepublik einschränkt. Es sind lediglich Artikel zu finden, die den ehemaligen Besatzungsmächten ermöglichen, Kriegsverbrecher auch ohne Deutschland und nach eigenem Recht, zu verurteilen.

            Die weiteren Artikel dienen hauptsächlich dem Schutze der Rechtstaatlichkeit und zur Vermeidung, dass je wieder eine Situation eintreten kann, wie zur NS Zeit.

            Hier nachzulesen : http://ghmi.wordpress.com/2014/01/18/die-souveranitat-der-bundesrepublik-deutschland/

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          • OTO fand heraus, dass 1990 diese Verträge in Berlin nahzu gleichzeitig wieder obsolet gemacht wurden. Diese Abmachung ist nicht allgemein bekannt. Ich kann ihnen jetzt nicht sagen, wo genau er das schreibt auch nicht wie genau diese Abmachung heisst. Doch dieses Faktum habe ich mir gedanklich eingeprägt, schmökern Sie bitter mehr in seinen Schriften.

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  2. Ich habe Ihren Beitrag gerade gelesen. Natürlich, muss auch ich feststellen, dass es politische Entscheidungen gibt, die fragwürdig sind. Daher möchte ich die Frage nach einer Rechtstaatlichkeit, nicht direkt beantworten, denn jede Antwort würde wohl zu lang werden. Grundsätzlich gehe ich neutral an die Aussagen und Fragestellung ran, denn Voreingenommenheit führt zu Verblendung und lenkt einen oft von der Wahrheit ab.

    Eigentlich habe ich eine andere Intension. Es geht mir um die Fragestellung, wie wahr sind welche Aussagen? Ich habe in der Vergangenheit sehr viel Aussagen lesen dürfen, die inhaltlich nachweislich falsch waren. Mit solchen Aussagen, schafft man „Unruhen“ und Situationen, die durch falschen Aktionismus, nicht zielorientiert sind.
    Zitat: „OTO fand heraus, dass 1990 diese Verträge ..“ – Leider konnte ich in dieser Richtung nichts finden. Daher bin ich für jeden Hinweis dankbar.

    Zitat: „Um das alles genau zu verstehen muss man rechtskundig sein und Nebenverträge etc. auch kennen.“ – Oft ein Grund, weshalb ich selten sofort antworte. Ich versuche erst einmal intensiv zu recherchieren, um möglichst inhaltlich sachlich richtig zu antworten, was natürlich keine Fehler ausschließt.

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    • Oh ja, das verstehe ich sehr gut!
      OTO hat sich alles selber erarbeitet indem er auch öffentliche Bibliotheken aufsuchte und die Quellen erforschte. Deshalb vertraue ich auch seiner Beurteilung der derzeitigen Rechtslage!

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