EU-Wahl!
20. März 2014 Offenbar hat sich das Problem der „Staatsangehörigkeit“ der BRD-Bewohner zum ersten Mal seinen Weg in ein hohes BRD-Gremium gebahnt. Unter dm Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler tagte am Freitag, den 14. März der Bundeswahlausschuß. Dabei kam das Thema „Staatsangehörigkeit“ und des damit verbundenen Wahlrechts aufs Tapet.
Der Bundeswahlausschuß war am Freitag in seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um über die Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien und sonstigen Vereinigungen, die zur Europawahl antreten wollen, abzustimmen. Dabei wurden 25 Parteien zur Wahl zugelassen. Die CDU tritt hierbei in 15 Bundesländern an, wogegen die CSU – genau, wie bei Bundestagswahlen, nur in Bayern zur Wahl antritt. Weitere 19 Parteien und Vereinigungen verfehlten wegen formaler Mängel die Zuklassung. Zwei weitere hatten schon vor der Sitzung ihre Kandidatur zurückgenommen.
Soweit, so gut und nichts Besonderes. Nun kommt es aber: “Die Partei Freie Wähler” hatte ganz explizit, direkt und juristisch sauber durch Mario Benkert das Problem der Staatsangehörigkeit ausgearbeitet und im Einzelnen dargelegt. Er sprach damit auch über die rechtswidrigen Behinderungen und Schikanen an, die den jenigen von den BRD-Behörden widerfahren die einen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit durchführen wollen.
Damit ist auch die Frage der Rechtmäßigkeit von Wahlen in der BRD betroffen. Zum ersten Mal mußte dieser Themenkreis in einem hochrangigen BRD-Gremium erörtert werden, und es ist gelungen, auf den dicken, roten, blinkenden Knopf zu drücken. Wir erfahren ja fast täglich davon, wie Menschen drangsaliert oder mit Ausreden, seltsamen Auskünften oder einfach Nichtreagieren bishin zu Führerscheinentzug und psychologischen Gutachten fertig gemacht werden.
So berichtet auch Benkert auf die Anfrage durch Bundeswahlleiter Roderich Egeler von solchen „massiven Behinderungen“, die seine Partei und die Mitgliederdurch die Behörden erfahren mußten. So steht auf den Wählbescheinigungen der Satz „Es wird bestätigt, daß die Person zum Tag der Wahl denn Artikel 116 abs.1 des GG erfüllt“ (daß diese Person Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist). Dies muß beeidet werden, und so hat die DPFW (Partei Freier Wähler) bei den zuständigen Städten und Gemeinden die erforderliche Bestätigung einholen wollen. Das wurde ihnen verweigert! Darauf begann Mario Benkert tief darüber nachzudenken, warum ihm diese Bestätigung einfach verweigert wird, obwohl er im Besitz eine gültigen, deutschen Reisepasses ist. Was er danach erlebte, dazu muß man sich seinee Schilderungen anhören!
Hier nun auf Youtube und live mitzuerleben, wie der Bundeswahlleiters Roderich Egeler reagiert. KAnn er alles nicht beurteilen (als Vorsitzender des Bundeswahlausschusses!) – bestreitet aber immerhin nicht, daß Mario Benkert diese Erfahrung gemacht hat. Dann kommt belangloses Geschwurbel daß man doch hoffe, daß jeder Wähler auch zur Urne geht … usw. Man hätte sich doch an den Bundeswahlausschuß wenden können, wenn’s Probleme gibt. Auf Benkerts Einwand, das habe man doch getan, kann er außer „kann ich nicht bestätigen“ nicht erwidern und ignoriert ab da diesen Einwand.
Als dann der Herr neben Benkert einwendet, es müßten nach Recht und Gesetz – auf das Egeler sich ja beruft – alle Wahlvorschläge zurückzuweisen sind, wenn der Bundepersonalausweis und der Reisepaß kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit sind (was die DPFW ja auf den Behörden erfahren mußte). Denn die anderen Parteien hatten ja offensichtlich auch nicht anderes als Ausweispapiere vorzulegen. Und jetzt muß man sich das weitere Verhalten von Herr Egeler genüßlich auf der Zunge zergehen lassen. Er geht überhaupt nicht darauf ein. Fragt proforma, ob von den Ausschußmitgliedern noch weiterer Erörterungsbedarf gesehen wird, wartetaber keine Sekunde, ob vielleicht wirklich einer solchen BEdarf siet und bittet gleich um Handzeichen, den Antrag der DPFW zurückzuweisen, was dann auch brav und einstimmig geschieht. Unglaublich.
Sollte es etwas damit zu tun haben, daß diese Partei „Frieden, Freiheit und SOUVERÄNITÄT“ auf ihre Fahne geschrieben hat?
weiterlesen: http://quer-denken.tv/index.php/336-staatsangehoerigkeitsproblem-im-bundeswahlausschuss
Bundeswahlausschuss EU Wahl 2014 – Problem der Staatsangehörigkeitals Deutscher auszuweisen!!!
Published on Mar 17, 2014
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