EU-Kommissarin Viviane Reding droht den Schweizern:
„Die Personenfreizügigkeit kann mit der EU nicht nachverhandelt werden.“
Foto: lisboncouncil / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative der Schweizer Volkspartei (SVP) gegen die Massenimmigration die Schweiz scharf zurechtgewiesen. Die Eidgenossen hatten sich am Sonntag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Einwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. In einem vor dem Wahlgang geführten Interview mit der WochenzeitungSchweiz am Sonntag ging sie mit den Schweizern hart ins Gericht. Die Personenfreizügigkeit in Europa, so Reding, könne mit der EU nicht nachverhandelt werden, sie sei „Teil eines Gesamtpaketes“. Falls die Schweiz Änderungen an der Personenfreizügigkeit wolle, würden auch alle anderen bilateralen Verträge in Frage gestellt, da diese durch eine „Guillotine-Klausel“ miteinander verbunden seien. Und das könne wohl nicht im Interesse der Schweiz liegen. Eine Formulierung, die in der Schweiz als unverhüllte Drohung verstanden wird. Die EU könnte also sämtliche mit der Schweiz abgeschlossenen vertraglichen Regelungen nicht nur überprüfen, sondern auch aufkündigen.
Reding droht den Schweizern offen
Die EU-Kommissarin formuliert die Schweizer Interessen kurzerhand selbst: Die Schweizer Wirtschaft, so Reding, könne ohne Migranten nicht funktionieren. „Der bilaterale Weg“ habe „ausgedient“. Allgemein gebe es in Europa nicht zu viel, sondern zu wenig Arbeitsmigration. Und schließlich drohend: „Die Schweiz ist für die EU ein wichtiger Partner. Aber die EU ist für die Schweiz ein unerlässlicher Partner. Man sollte also gut überlegen, was man da tut.“ Als Unternehmerin wäre klar, was sie zu tun hätte, wenn die Schweiz nicht die richtigen Entscheidungen träfe: „Würde der Handel von Dienstleistungen und Waren mit der EU erschwert, wüsste ich als Chef eines großen Unternehmens, was ich tun würde: die Schweiz verlassen. Das ist eine ganz einfache Rechnung.“
Ihr Heimatland Luxemburg, so Reding, habe bewiesen, dass ein hoher Migrantenanteil nicht schade. Dort seien 42 Prozent der Bevölkerung Ausländer und bei den Arbeitnehmern sei der Ausländeranteil sogar 70 Prozent. Was Reding verschweigt: Die meisten dieser „Migranten“ sind neben Grenzgängern, leicht integrierbare Franzosen, Deutsche, Belgier und Portugiesen, vor allem aber Bankiers und „Eurokraten“, die nur übergangsweise im Land bleiben.
Auf dem Weg in die „Vereinigten Staaten von Europa“
Reding räumte ein, dass die Mitgliedsländer den Missbrauch der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ selbst bekämpfen sollten. Wenn man dies nicht tue, sei die Freizügigkeit bedroht und das sei „das Allerletzte, das wir uns leisten können“. Leere Ankündigungen. Denn versuchte in der Vergangenheit ein einzelnes Land in der EU, wie man am Beispiel Finnlands sehen konnte, diesem Treiben tatsächlich Einhalt zu gebieten, so wurde es von der EU-Kommission deshalb vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezerrt.
Die Kommissarin beschwichtigt: Es sei wahr, dass es „mancherorts Konzentration von ärmeren Zuwanderern gibt, die Schwierigkeiten bereiten“. Dieses „Phänomen“ sei jedoch viel kleiner als es „von rechten Parteien mit extremen Parolen“ dargestellt werde. Ein Seitenhieb auch auf die Schweizer SVP, die Initiatorin der eidgenössischen Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Gegen diesen Populismus, so Reding, helfe der Aufbau der „Vereinigten Staaten von Europa“. Und verkündet optimistisch: „Wir sind ja schon auf dem Weg dorthin“. (Unzensiuriert.at)
„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“
Friedrich Wilhelm von Brandenburg
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/personenfreizuegigkeit_eu-kommissarin_warnt_schweiz/
http://www.unzensuriert.at/Internationales/Europa/Europaeische-Union
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„Vermutlich muß man sich um die Schweiz keine Sorgen machen.
Es ist die Frage erlaubt, warum Japan nicht eine Union mit Kambodscha, Vietnam und Nordkorea bildet und nicht die Personenfreizügigkeit und eine gemeinsame Währung einführt, wenn Ähnliches doch der Weisheit letzter Schluß sein soll?
Oder die USA mit Mexiko?
Aber die USA wollen uns die Türkei einreden.
Verkehrte Welt!“
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„Weltwoche“- Chefredakteur Roger Köppel hält Abstimmungs-Diskussion für übertrieben
Die Entscheidung der Schweizer für eine generelle Begrenzung der Zuwanderung sorgt in ganz Europa für Diskussionen. Viele hat das Ergebnis überrascht. Der Züricher „Weltwoche“-Journalist Roger Köppel glaubt jedoch, dass ein solches Referendum in Deutschland ähnlich ausginge.
Berlin (dpa) – Die Schweiz will die Zuwanderung aus anderen Ländern künftig generell begrenzen. In einer Volksabstimmung gab es dafür eine knappe Mehrheit. Wie würde ein solches Referendum eigentlich in Deutschland ausgehen? Die Deutsche Presse-Agentur befragte dazu den Chefredakteur und Verleger der „Weltwoche“ aus Zürich, Roger Köppel.
Herr Köppel, was haben die Schweizer gegen Ausländer?
Roger Köppel: Nichts. Das Volk ist nicht gegen Ausländer und will auch nicht die Schweiz abschotten, wie irrig behauptet wird. Es geht darum, wer über die Zuwanderung entscheidet – mengenmäßig und qualitativ. Heute können die Zuwanderer entscheiden. Die Schweizer aber wollen selber bestimmen, wer in ihr Haus kommt. Die Schweiz folgt dem völkerrechtlichen Grundsatz vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie will ihre Zuwanderung wieder selber bestimmen. Das wurde demokratisch beschlossen.
Wie kommt es eigentlich, dass im deutschsprachigen Teil die Stimmung gegenüber Zuwanderern schlechter ist als anderswo in der Schweiz
Roger Köppel: Die Schweiz hat ihre Unabhängigkeit gegenüber der EU zum Ausdruck gebracht. Die Westschweiz war bisher in allen europapolitischen Abstimmungen EU-freundlicher. Die Deutschschweiz ist EU-skeptischer.
Schadet sich Ihr Land mit einem solchen Ergebnis nicht selbst?
Roger Köppel: Nein. Die direkt betroffenen Bürger haben offenbar ein fundiertes Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit, die ein Ausmaß angenommen hat, das ein Kleinstaat nicht verkraftet. Die Schweiz ist seit Jahrhunderten ein weltoffenes Land – mit einem viel höheren Ausländeranteil als zum Beispiel Deutschland.
Was glauben Sie: Wie würde die gleiche Volksabstimmung in Deutschland ausgehen?
Roger Köppel: Sie würde noch deutlicher angenommen – weil Sie einen Rückstau an Widerstand haben. Die Deutschen wurden noch gar nie wegen der EU zur Urne gerufen. Man würde dafür den Regierenden gewiss einen Denkzettel verpassen.
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