Das Subsidiaritätsprinzip kann nur durch ein Referendum zur Anwedung gebracht werden – doch dieses hat die EU erneut abgelehnt :-/

Danke vielmals Veronika!

Da soll noch mal einer kommen und vom Subsidiaritätsprinzip als Erklärung für die Demokratische EU reden wollen, das ist doch alles ein Witz. In den letzten Tagen will die EU sogar dem Nichtmitgliedsland Schweiz vorschreiben, was das Volk dort zu bestimmen hat.

Ich hoffe sehr, dass diese Vorgänge und der folgende Ablehnungsentscheid endlich einer größeren Masse Menschen die Augen öffnet, sodass sie endgültig erkennt, dass es um Selbstermächtigung und Versklavung entsprechend NWO bei der EU-Diktatur geht. Jawohl wir müssen das Kind beim Namen nennen, die EU ist eine Diktatur, die von keinem Land der Welt gewählt wurde!

Danke für Eure Bemühungen und die Offenlegung der Entscheide – welche ich hiermit bitte – so oft wie möglich zu rebloggen, oder weiterzuleiten – sodass diese Meldung die Runde macht und ganz viele Menschen erreicht.

AnNijaTbé am 12.2.2014

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Hier der Text, welcher auf Facebook gepostet wurde: (und beiliegend eine Kopie des Schreibens aus Brüssel, wo die undemokratische und lächerliche Erklärung der Nichtzulassung eines Referendums hervorgeht)

Today we’ve got the decision from Brussels, which underlines the undemocratic method of the EU: Reason of the decision: The commission refuses the registration of this proposed initiative on the grounds that it falls manifestly outside the framework of the Commission’s powers to submit a proposal for a legal act of the Union for the purpose of implementing the Treaties. 
We knew this, but now we can show everybody the undemocratic operation of the EU:

Weitere Aktionen, aufbauend auf diesem Beweis an „Brüsseler Un-Demokratie“ und „Diktatur“ sind geplant!

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~Entscheidung Europäische Kommission, Seite 1

Entscheidung Europäische Kommission, Seite 2

Entscheidung Europäische Kommission, Seite 3

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STOP the European Government’s structure – URGENT-pdf

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EU Refrendum – STOP the European Government’s structure – abgelehnt

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EU-Kommissarin Viviane Reding droht den Schweizern

Danke Bernhard, so eine Frechheit lassen sich die Schweizer sicher nicht gefallen. Damit zeigt die EU erneut ihr wahres imperialistisches Gesicht!

Was mich interessieren würde ist, ob die wohl selber glauben, dass das was sie tun GUT ist, oder spielen sie uns allen ein auswendig gelerntes Kasperletheater vor und denken vielleicht, die sind eh alle so blöd, dass sie das Spiel nicht durchschauen, außerdem haben wir die Waffen…

…haha aber sogar auch das stimmt bei der Schweiz nicht.

Wir Österreicher sind auch gut bewaffnet, haben unsere Wehrpflicht nicht aufgegeben und auch unser Bundesheer nicht, wie andere Länder – GOTT sei DANK!

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EU-Kommissarin Viviane Reding droht den Schweizern:

„Die Personenfreizügigkeit kann mit der EU nicht nachverhandelt werden.“

Europäische Union

Foto: lisboncouncil / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Viviane RedlingDie Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative der Schweizer Volkspartei (SVP) gegen die Massenimmigration die Schweiz scharf zurechtgewiesen. Die Eidgenossen hatten sich am Sonntag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Einwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. In einem vor dem Wahlgang geführten Interview mit der WochenzeitungSchweiz am Sonntag ging sie mit den Schweizern hart ins Gericht. Die Personenfreizügigkeit in Europa, so Reding, könne mit der EU nicht nachverhandelt werden, sie sei „Teil eines Gesamtpaketes“. Falls die Schweiz Änderungen an der Personenfreizügigkeit wolle, würden auch alle anderen bilateralen Verträge in Frage gestellt, da diese durch eine „Guillotine-Klausel“ miteinander verbunden seien. Und das könne wohl nicht im Interesse der Schweiz liegen. Eine Formulierung, die in der Schweiz als unverhüllte Drohung verstanden wird. Die EU könnte also sämtliche mit der Schweiz abgeschlossenen vertraglichen Regelungen nicht nur überprüfen, sondern auch aufkündigen.

Reding droht den Schweizern offen

Die EU-Kommissarin formuliert die Schweizer Interessen kurzerhand selbst: Die Schweizer Wirtschaft, so Reding, könne ohne Migranten nicht funktionieren. „Der bilaterale Weg“ habe „ausgedient“. Allgemein gebe es in Europa nicht zu viel, sondern zu wenig Arbeitsmigration. Und schließlich drohend: „Die Schweiz ist für die EU ein wichtiger Partner. Aber die EU ist für die Schweiz ein unerlässlicher Partner. Man sollte also gut überlegen, was man da tut.“ Als Unternehmerin wäre klar, was sie zu tun hätte, wenn die Schweiz nicht die richtigen Entscheidungen träfe: „Würde der Handel von Dienstleistungen und Waren mit der EU erschwert, wüsste ich als Chef eines großen Unternehmens, was ich tun würde: die Schweiz verlassen. Das ist eine ganz einfache Rechnung.“

Ihr Heimatland Luxemburg, so Reding, habe bewiesen, dass ein hoher Migrantenanteil nicht schade. Dort seien 42 Prozent der Bevölkerung Ausländer und bei den Arbeitnehmern sei der Ausländeranteil sogar 70 Prozent. Was Reding verschweigt: Die meisten dieser „Migranten“ sind neben Grenzgängern, leicht integrierbare Franzosen, Deutsche, Belgier und Portugiesen, vor allem aber Bankiers und „Eurokraten“, die nur übergangsweise im Land bleiben.

Auf dem Weg in die „Vereinigten Staaten von Europa“

Reding räumte ein, dass die Mitgliedsländer den Missbrauch der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ selbst bekämpfen sollten. Wenn man dies nicht tue, sei die Freizügigkeit bedroht und das sei „das Allerletzte, das wir uns leisten können“. Leere Ankündigungen. Denn versuchte in der Vergangenheit ein einzelnes Land in der EU, wie man am Beispiel Finnlands sehen konnte, diesem Treiben tatsächlich Einhalt zu gebieten, so wurde es von der EU-Kommission deshalb vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezerrt.

Die Kommissarin beschwichtigt: Es sei wahr, dass es „mancherorts Konzentration von ärmeren Zuwanderern gibt, die Schwierigkeiten bereiten“. Dieses „Phänomen“ sei jedoch viel kleiner als es „von rechten Parteien mit extremen Parolen“ dargestellt werde. Ein Seitenhieb auch auf die Schweizer SVP, die Initiatorin der eidgenössischen Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Gegen diesen Populismus, so Reding, helfe der Aufbau der „Vereinigten Staaten von Europa“. Und verkündet optimistisch: „Wir sind ja schon auf dem Weg dorthin“.  (Unzensiuriert.at)

„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“

Friedrich Wilhelm von Brandenburg

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/personenfreizuegigkeit_eu-kommissarin_warnt_schweiz/

http://www.unzensuriert.at/Internationales/Europa/Europaeische-Union

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„Vermutlich muß man sich um die Schweiz keine Sorgen machen.

Es ist die Frage erlaubt, warum Japan nicht eine Union mit Kambodscha, Vietnam und Nordkorea bildet und nicht die Personenfreizügigkeit und eine gemeinsame Währung einführt, wenn Ähnliches doch der Weisheit letzter Schluß sein soll?

Oder die USA mit Mexiko?

Aber die USA wollen uns die Türkei einreden.

Verkehrte Welt!“

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„Weltwoche“- Chefredakteur Roger Köppel hält Abstimmungs-Diskussion für übertrieben

Die Entscheidung der Schweizer für eine generelle Begrenzung der Zuwanderung sorgt in ganz Europa für Diskussionen. Viele hat das Ergebnis überrascht. Der Züricher „Weltwoche“-Journalist Roger Köppel glaubt jedoch, dass ein solches Referendum in Deutschland ähnlich ausginge.

Berlin (dpa) – Die Schweiz will die Zuwanderung aus anderen Ländern künftig generell begrenzen. In einer Volksabstimmung gab es dafür eine knappe Mehrheit. Wie würde ein solches Referendum eigentlich in Deutschland ausgehen? Die Deutsche Presse-Agentur befragte dazu den Chefredakteur und Verleger der „Weltwoche“ aus Zürich, Roger Köppel.

Herr Köppel, was haben die Schweizer gegen Ausländer?

Roger Köppel: Nichts. Das Volk ist nicht gegen Ausländer und will auch nicht die Schweiz abschotten, wie irrig behauptet wird. Es geht darum, wer über die Zuwanderung entscheidet – mengenmäßig und qualitativ. Heute können die Zuwanderer entscheiden. Die Schweizer aber wollen selber bestimmen, wer in ihr Haus kommt. Die Schweiz folgt dem völkerrechtlichen Grundsatz vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie will ihre Zuwanderung wieder selber bestimmen. Das wurde demokratisch beschlossen.

Wie kommt es eigentlich, dass im deutschsprachigen Teil die Stimmung gegenüber Zuwanderern schlechter ist als anderswo in der Schweiz

Roger Köppel: Die Schweiz hat ihre Unabhängigkeit gegenüber der EU zum Ausdruck gebracht. Die Westschweiz war bisher in allen europapolitischen Abstimmungen EU-freundlicher. Die Deutschschweiz ist EU-skeptischer.

Schadet sich Ihr Land mit einem solchen Ergebnis nicht selbst?

Roger Köppel: Nein. Die direkt betroffenen Bürger haben offenbar ein fundiertes Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit, die ein Ausmaß angenommen hat, das ein Kleinstaat nicht verkraftet. Die Schweiz ist seit Jahrhunderten ein weltoffenes Land – mit einem viel höheren Ausländeranteil als zum Beispiel Deutschland.

Was glauben Sie: Wie würde die gleiche Volksabstimmung in Deutschland ausgehen?

Roger Köppel: Sie würde noch deutlicher angenommen – weil Sie einen Rückstau an Widerstand haben. Die Deutschen wurden noch gar nie wegen der EU zur Urne gerufen. Man würde dafür den Regierenden gewiss einen Denkzettel verpassen.

Der Schweizer Journalist Roger Köppel (48) ist Chefredakteur und Verleger der „Weltwoche“. Der gebürtige Züricher hatte zuvor für zwei Jahre in Berlin die Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ geleitet. Köppel hat nach eigenen Angaben am Wochenende für die Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung in seinem Land gestimmt.

http://web.de/magazine/politik/weltwoche-chefredakteur-roger-koeppel-haelt-abstimmungs-diskussion-uebertrieben-18607630

http://www.weltwoche.ch/die-weltwoche/dossiers-alt/personenfreizuegigkeit.html

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Putin sympathischer als Obama oder das Merkela

Danke Sonny, diese Worte werden auch als Putins kürzeste Rede transportiert 🙂

Putin-mit-hunden

Man kann von Putin halten was man will, aber……

er hat unlängst eine Rede gehalten, die Rückgrat beweist. Aus dem Munde unserer Regierungsverantwortlichen habe ich eine solche Geradlinigkeit in der politischen Argumentation bislang noch nicht vernommen, egal wie man dazu steht!

„Lebe/ Lebt in Russland wie Russen! Jede Minderheit, gleichgültig, woher sie kommt, sollte, wenn sie in Russland leben will, dort arbeiten und essen, russisch sprechen und das russische Gesetz respektieren. Wenn sie das Gesetz der Scharia bevorzugen und das Leben von Muslimen führen wollen, dann raten wir ihnen, dorthin /an solche Orte zu gehen, wo das Staatsgesetz ist.

Russland braucht keine muslimischen Minderheiten. Die Minderheiten brauchen Russland, und wir werden ihnen keine besonderen Privilegien gewähren oder unsere Gesetze zu ändern versuchen, um ihre Wünsche zu erfüllen, egal, wie laut sie „Diskriminierung“ schreien/rufen.

Wir werden keine Missachtung unserer russischen Kultur dulden. Wir sollten besser aus dem Selbstmord von Amerika, England, Holland und Frankreich eine Lehre ziehen, wenn wir als Nation überleben wollen. Die Muslime erobern/übernehmen diese Länder (gerade)/sind dabei, diese Länder zu übernehmen.

Die russische Lebensart und Tradition ist nicht vereinbar mit dem Kulturmangel oder dem primitiven Wesen des Gesetzes der Scharia und der Muslime. Wenn diese (unsere) ehrenwerte gesetzesgebende Körperschaft in Erwägung zieht, neue Gesetze zu schaffen, sollte sie zu allererst das Interesse der russischen Nation im Auge haben, in Anbetracht der Tatsache, dass muslimische Minderheiten keine Russen sind.“

Die Politiker der Duma gaben Putin eine fünfminütige stehende Ovation!

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Putin: Kulturverfall… Satan und Gott werden gleich angebetet… Ehen geschlossen die keine Kinder zeugen können… Pädophilie wird propagiert…

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