Ausweis oder nicht? Strafe oder gültiger Ausweis?!

 

 

gepostet bei: http://localchange.wordpress.com/2012/01/14/37-000-menschen-in-essen-bottrop-und-oberhausen-ohne-gultige-plastikkarte/

 

Klardenker Esslingen a. N.

Rechtslage | Chaosrecycling | Coaching

37.000 Menschen in Essen, Bottrop und Oberhausen ohne gültige Plastikkarte

mit 2 Kommentaren

Die Städte Essen, Oberhausen und Bottrop machen sich zum Affen. In der Annahme, dass es eine Pflicht zum Personalausweis gibt, wollen Sie Menschen abstrafen, die keinen gültigen Ausweis besitzen.

Zumindest in Bottrop sollen säumige Bürger ohne gültigen Ausweis jetzt 25 bis 90 Euro zahlen.

Zur Klarstellung: Gemäß BRD-Regime-Regeln gibt es noch nicht einmal eine Pflicht, den Personalausweis ständig bei sich zu führen. Wie wollen die „Behörden“-Simulanten dann überhaupt feststellen, ob jemand einen gültigen Personalausweis besitzt? Erfahren sie das aus ihrer EDV-Anlage? Und was diese ausgibt, das stimmt immer? Mehr noch, vor einigen Jahren wurde von der Bundesdruckerei erklärt, dass der neue Perso ein Angebot sei, das man ja nicht annehmen brauche.

Es ist natürlich jedem freigestellt, den Personalausweis nicht verlängern bzw. auslaufen zu lassen, keinen neuen zu beantragen, oder einfach in staatliche Selbstverwaltung zu gehen.

Man sieht: Als Sklave darfst Du 1. zahlen. Und willst nicht für die Plasikkarte zahlen, dann darfst Du auch zahlen. Zahlen muss man also so oder so – wenn es nach den genannten Städten geht.

Kommse aus Bottrop, krisse ein’ auf ‘n Kopp drop!

Hier die Meldungen:

Conrebbi Neuigkeiten 16.1.2012 – EU Spezial

Neuigkeiten statt Nachrichten 16 01 2012 EU Spezial

http://www.youtube.com/user/conrebbi#p/u/1/hA7TiPaN69A

Neuigkeiten statt Nachrichten 19 01 2012 positiv- negativ — heute hatte ich nur wenig Zeit

http://www.youtube.com/user/conrebbi#p/u/0/riuK-QF2goI

Ron Paul ist leider auch nicht mehr der Hoffnungsstern am Polithimmel! 😦

Neuigkeiten statt Nachrichten 18 01 2012 Geld SOPA ex

http://www.youtube.com/user/conrebbi#p/u/1/TyCeE3dmQdI

Neuigkeiten statt Nachrichten 17 01 2012 WWIII Sarazin

http://www.youtube.com/user/conrebbi#p/u/2/zPjPLA-Be7c

Das Säbelrasseln geht weiter, Russland und China drohen und warnen vor der Eröffnung eines 3. Weltkrieges. Die NATO möge sich ja zurückziehen!

 

Kinder statt Laborratten – entsetzlich!!!

Bitte beachten Sie auch, dass man Krankheiten nach Belieben benennt, AIDS gibt es nicht, aber immer wieder werden Todesfälle mit AIDS benannt. In Wahrheit hat man diese Menschen mit Chemikalien kaputt gemacht!
Wenn es also heißt, dass einer AIDS hat, dann hat er eine Chemiekrankheit, durch Versuche.
Der Kindesentzug ohne Gerichtsbeschluss ist gang und gäbe – auch in Europa, in Österreich alleine sind den einschlägigen Gruppierungen mindestes 30 Fälle bekannt!
Der Mensch wird von der Behörde als Eigentum des Staates betrachtet – schlimmer als Tiere werden Kinder für Versuchskaninchen der Pharma ohne Gesetz ohne Recht, den Familien entzogen!
Die erste öffentlich bekannt gewordene Zwangsoperation, wurde durch den Fall Olivia Pilhar 1995 bekannt. Den Eltern von Olivia wurde ganz einfach die Erziehungsgewalt genommen. Wir waren geschockt, dass der Staat sich über die Eltern erhebt! Den betreuenden Arzt Dr. Hamer verfolgt man bis heute, weil er die Wahrheit über die herrschende Medizin verbreitete und den Medizinbetrug offen legte!

AnNijaTbé am 20.1.2012

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Diese Welt des Missbrauchs auf allen Ebenen muss für immer verschwinden!

Missbrauchsskandal in den USA

ARD Kinder als Versuchskaninchen in USA 1/3

ARD Kinder als Versuchskaninchen in USA 2/3

ARD Kinder als Versuchskaninchen in USA 3/3

Wir müssen denen vergeben, die das tun, sagt ein Kind das mit Chemie gequält wird!

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Kindesentzug ohne Gerichtsbeschluss

Sommer & Gäste: Silvia M. – Zum Wohle des Kindes

aktuelle Aktionen weltweit

Impfen – Anatomie eines schmutzigen Geschäfts

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ESM – Transferunion = Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität

Der Artikel behandelt den offenbar nicht beabsichtigt veröffentlichten Entwurf zum ESM = Entwurf_Vertrag_ESM
Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) – Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität
Weitere Themen: Finanzkrise, Nahost-Konflikt, Allgemein

Der Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden. Sie finden ihn am Ende dieses Artikels

in voller Länge. Die wichtigsten Passagen habe ich hier wörtlich zitiert- und mir erlaubt, ein paar Fragen zu stellen. In der Zusammenfassung muß man sagen: Mit dem Vertrag zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen wir den ESM ermächtigen, über unser Einkommen und Vermögen zu verfügen, zunächst über 700 Mrd. Euro, aber diese Summe kann jederzeit und unbegrenzt durch den ESM selbst angehoben werden. Damit ist unsere staatliche Souveränität faktisch beendet. Es dürfte unbestritten sein, daß, wenn der Betrag angehoben werden kann, auch angehoben werden wird.
Wir haben dann – mangels Geld – keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu gestalten. Oder anders gesagt: Es steht zur freien Disposition des ESM, wieviel uns bleibt. Souverän sind wir dann jedenfalls nicht mehr. Faktisch wird so unsere Souveränität abgeschafft. Demokratie, Bürgerrechte, Rechtsstaat? Adé. Aber lesen Sie den Vertrag selbst. Hier:

Artikel 8: Grundkapital

Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.

Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital … zu leisten. … Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß … Folge zu leisten.

Ich frage mich: Wieso eigentlich 700 Milliarden. Woher kommt diese Zahl? Wer hat sie errechnet? Und was heißt „bedingungslos und unwiderruflich“? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das vielleicht den Transfer nicht mehr will – das geht dann also nicht mehr?

Artikel 9: Kapitalabrufe

Ziffer 3: … Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem … durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Ich frage mich: …nichts. Das habe ich verstanden. Wenn der Direktor ruft, dann muß es schnell gehen. Immerhin- 7 Tage. Bei den normalen Bankenlaufzeiten müßten wir also innerhalb von 4 Tagen den Überweisungsträger ausfüllen. Das ist zu schaffen…

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.

Ich frage mich: …? … ?? Wie bitte? Die 700 Mrd. sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann (s. Artikel 9) „bedingungslos und unwiderruflich“ verpflichtet, zu zahlen? Und ab 1 Billion- da gelten auch die 7 Tage? Oder können wir da vielleicht 10 Tage Zeit bekommen?

Artikel 17: Aufnahme von Krediten

Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, … auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.

Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor … bestimmt.

Ich frage mich: …äh. Kredite aufnehmen? Wozu denn das jetzt? Wir zahlen doch zig-Milliarden ein und wenn zig-Milliarden nicht reichen, dann haben wir doch Artikel 10: Änderung des Grundkapitals durch den Gouverneursrat. Ist also dieses Recht zur Kreditaufnahme da, damit der ESM flüssig bleibt, wenn der Gouverneur mal Ferien macht- und vergessen hat, vorher noch das Grundkapital zu erhöhen? Und wer sind die „sonstigen Personen“- bitte? Und die Darlehensbedingungen bestimmt der Direktor. Wenn also eine „sonstige Person“, sagen wir mal – 35 % Zinsen haben will- dann kann er das also vereinbaren, ja?

Artikel 25: Externe Rechnungsprüfung

Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.

Ich frage mich: Ehrlich-  jetzt war ich grade beruhigt, weil ja ein Externer die Bücher prüft. Der würde ja sofort Alarm machen, wenn da irgend etwas nicht sauber ist.  Aber – „…vom Gouverneursrat bestätigt“. Das klingt jetzt ein bischen danach, daß ich mich dem Strafrichter unterstelle- den ich mir vorher frei ausgesucht habe. Wirklich- das kann´s nicht sein. Oder?

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität  …
jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Ich frage mich: …also jetzt frag ich mich eine ganze Menge: Der ESM soll Staaten in der Krise unser Geld zuteilen. Wieso muß er dann Grundstücke kaufen dürfen? Und Schiffe? Und Inseln? Und U-Bahnen? Und Gold? Und Silber? Und- ??? Und was gekauft wird, entscheidet das auch der Gouverneur? Und zu welchem Preis? Oder schaltet er da vielleicht noch einen Makler ein? Einen – unabhängigen? Und der ESM darf „Gerichtsverfahren anstrengen“. Also auch gegen Staaten, die nicht zahlen? Oder gegen Staaten, die Ihre Wasserversorgungssysteme nicht verkaufen wollen? Und dann genießen der „ESM und sein Eigentum“- Stop. „Der ESM und sein Eigentum“- also wenn wir unseren Beitrag leisten, dann ist der ESm nicht irgendwie unser Treuhänder, der für uns unser Eigentum verwaltet, sondern er bekommt unser Eigentum übertragen? Und wenn der ESM dann Eigentümer geworden ist, ab dann gilt dafür die völlige gerichtliche Immunität? Jetzt wird mir schwindelig.  Wir können also keine Ansprüche mehr geltend machen- und „Gerichtsverfahren anstrengen“- so, wie es der ESM ausdrücklich aber selber kann? Ja? Ist es das?  Ok. Pardon. Man muß nur weiter lesen. Da steht es ja: Keine Durchsuchung, Wegnahme – durch kein Regierungshandeln, Gesetz, Verwaltung. Ok. Das ist jetzt deutlich. Da geht also nix mehr. Für niemanden. Kein Parlament Europas, also die Völker Europas, haben dann Null Zugriff mehr. Auch keine Durchsuchung. Nee. Da hab ich jetzt keine Frage mehr. Ach so- und die Archive und die Räumlichkeiten des ESM sind auch „unverletzlich“. Wir kommen da also weder rein, noch können wir ein Blatt der Unterlagen einsehen. Könnte man so eine uneinnehmbare Festung beschreiben?

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Danke Beatrix Storch für diesen hervorragenden Artikel!

Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern und nicht den Parteien – SUPER!!!!

Bravo ORF
Da kommFreude auf!!!
ZiB-Redaktion – Das Protest-Video

Hochgeladen von am 16.01.2012

Die Redakteurinnen und Redakteure des Aktuellen Dienstes in der ORF-Fernsehinformation protestieren für die Unabhängigkeit und für das Ende von partei-politisch motivierten Postenbesetzungen. 55 Mitarbeiter erheben ihre Stimme und fordern die Einhaltung des in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen Rechtes auf Unabhängigkeit des ORF.

Für die Produktion dieses Videos wurde kein ORF-Equipment verwendet, sondern ausschließlich private Film-&Schnittausrüstung.

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22.1.2012 – Ich füge noch hinzu was mir bekannt geworden ist:
1) Der ORF soll dem Österreichischen Volk auch beraubt werden – spricht privatisiert! Teile der ORF-Anlagen wurden bereits verkauft. Der Verkaufserlös wurde nicht dem Volk gutgeschrieben, da weder Verkauf noch Erlös noch Verträge offengelegt wurden – es handelt sich daher vermutlich um Diebstahl öffentlichen Eigentums, des Österreichischen Volkes.


2) In der Folge soll es für alle Österreicher eine Zwangsabgabe geben, ob man nun ORF benutzt oder nicht – jeder soll dafür zahlen. Das wäre noch angemessen, wenn der ORF den Österreichern erhalten bleibt, sofern die Abgabe eine ebenfalls angemessene ist. Eine Zwangsabgabe aber an PRIVAT geht gar nicht. Schon jetzt ist die Firma, welche die Gebühren „eintreibt“ privat und eine Verfehlung, da eine private Firma nicht dem öffentlichen Recht für den ORF untersteht.


3) Wir Österreicher müssen die Redakteure unterstützen, denn sie haben richtig erkannt, der ORF gehört den Österreichern. Der ORF sollte und MUSS das Sprachrohr der Österreicher sein und auch seinem kulturellen Auftrag gerecht werden.


4) Die Zukunft ist JETZT und nicht MORGEN – wir müssen HEUTE handeln!

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