Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

Beatrix von Storch – Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

Veröffentlicht am 18.06.2013

Am 13. Juni 2013 — um 22 Uhr – hat der Deutsche Bundestag einer europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie werde es nicht wissen wollen- aber Sie sollten es wissen. Und zwar unbedingt: Bankenaufsicht klingt harmlos. Vielleicht sogar positiv: spanischen, griechische und sonstige Pleite- und Zockerbanken kommen nun unter eine gestrenge, an deutschen Standards gemessene Aufsicht. Aber dem ist so nicht. Gar nicht.
Erstens: Die Bankenaufsicht dient — wie der Fiskalpakt — als das Feigenblatt, mit dem man uns Deutsche beruhigen will: Weil auch die Südländer ihre Banken dieser neuen gestrengen europäischen Aufsicht unterwerfen, soll nun der Eurorettungsschirm ESM im Gegenzug vollkommen neu gestaltet werden: Fortan rettet er nicht mehr nur die insolventen Staaten, sondern auch —- die insolventen Banken.
Der ESM hat ein Rettungsvolumen von 500 Mrd. Euro. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben Schulden von 9.400 Milliarden Euro. Also: 20 mal mehr, als der Rettungsschirm hergibt oder 30 mal unser gesamter Bundeshaushalt 2012. Dafür steht fort an der ESM gerade- also: SIE. Oder glauben Sie wirklich, dass der Bundestag einer Erhöhung des ESM mit deutschen Steuermitteln nicht zustimmt, wenn „die Märkte“ rufen?
Und zweitens: Für die europäische Bankenaufsicht ist nicht etwa die Deutsche Bundesbank zuständig, sondern – die EZB-. In der EZB hat jedes Land eine Stimme, Zypern eine, Griechenland eine, Deutschland eine. Mit einfacher Kopfmehrheit beschlossen die Südländer so, unbeschränkt Geld für ihre insolventen Länder zu drucken. Und die gleichen Länder führen jetzt die Aufsicht über Europas Banken. Sie entscheiden, ob eine deutschen Bank geschlossen werden soll oder ob eine spanische Bank die Banklizenz behalten kann- und aus dem ESM, also: von Ihnen gerettet werden muss.
Die Haftungsrisiken waren schon vor der Ausweitung des ESM unkalkulierbar, unbezahlbar, unverantwortlich. Nun ist das Risiko um ca. 10.000 Milliarden gestiegen.
Haben Sie dazu noch Fragen? Dann wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Über AbgeordnetenCheck.de oder rufen Sie ihn einfach mal an: Berlin, 030-227-0.
Unser Protest muß in den Bundestag. Wehren wir uns. Gemeinsam sind wir stark!

Prof. Schachtschneiders Prognose für die nahe Zukunft hat hohe Wahrscheinlichkeit real zu werden

Veröffentlicht am 21.09.2012

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen
http://www.youtube.com/watch?v=99Q_Va…

Schachtschneider-Interview 3: „Enteignung wird alle treffen!“ – Währungskrieg

Veröffentlicht am 17.04.2013

Im dritten und letzten Teil des Interviews mit FPÖ-TV nimmt der Verfassungsrechtler und Euro-Kritiker Prof. Karl Albrecht Schachtschneider zum Sundebfall Zypern Stellung. Er ist davon überzeugt, dass es sich tatsächlich um eine „Blaupause“ handelt und Einteignungen auch in anderen Staaten stattfinden werden. Allerdings werden, so ist Schachtschneider überzeugt, die Verfassungsgerichte darauf drängen, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt wird. Das bedeutet: Nicht nur die Konten der Sparer werden geplündern, sondern auch Grundeigentümer werden – zum Beispiel über Zwangshypotheken – zur Kasse gebeten.

Schachtschneider-Interview 2: „Opposition muss Alternative bieten!“
http://www.youtube.com/watch?v=zkMHH7…

Schachtschneider-Interview 3: „Enteignung wird alle treffen!“
http://www.youtube.com/watch?v=eyPwI9…

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Die erste richtige Massnahme zur Veränderung der globalen Zustände

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eu-raus

Ein weiterer Schritt zur Diktatur

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf den Weg der praktischen Vernunft zu begeben, um die Mitgliedsstaaten wieder zu Rechtsstaaten, Sozialstaaten und Demokratien zu reorganisieren.

 

Der Union hätte nach dem Ende des Euro-Abenteuers wieder eine Gestalt  gegeben werden können und müssen, welche der Freiheit der Bürger, deren Souveränität, genügt, ein europäisches Europa, ein Staatenbund der Nationalstaaten, ein Europa der Freiheit, des Rechts und der Staaten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich, fest eingefügt in die politische Klasse, der europäischen Integrationsideologie, der Vision eines großen, mächtigen Europas, einer Großmacht neben den Vereinigten Staaten von Amerika, neben China, neben Russland, neben den neuen erwarteten Großmächten wie Brasilien, Indien und anderen unterworfen.

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Merkt denn niemand, was hier abläuft ?

Ich habe ganz laut dazu gelacht!

Wo bitte, sind wir nicht, verkauft und verraten?

Rettungsfond ESM hängt in der Luft – Der Vertrag ist plötzlich irrelevant

Was soll das bitte?

Was hat man vor?

Wieso haben die es so eilig?

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