http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,802500
Terminal Tower: Hausdurchsuchung bei RLB
LINZ. Bei den Ermittlungen zum Korruptionsverdacht rund um die Buwog-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower haben am Donnerstag bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Hausdurchsuchungen stattgefunden.
„Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gestern gemeinsam mit rund 20 Beamten des Bundeskriminalamts Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten durchgeführt“, bestätigte der Sprecher der WKStA, Martin Ulrich.
Wie die RLB OÖ in einer Aussendung mitteilte, seien dabei Unterlagen eingesehen worden. Ein Sprecher bestätigte, dass die Wirtschaftspolizei auch Unterlagen mitgenommen habe. „Die Amtshandlung hat bis spät in die Nachtstunden gedauert“.
Keine Kundenunterlagen betroffen
Die RLB OÖ betont, dass die Hausdurchsuchung „unter Wahrung des Bankgeheimnisses“ durchgeführt worden sei. Die Ermittler hätten keine Kundenunterlagen mitgenommen, sondern nur Unterlagen der Bank im Zusammenhang mit den beiden Projekten Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) und Terminal Tower Linz. Durchsucht wurde dabei auch die RLB OÖ-Zentrale am Europaplatz in Linz.
Die Großaktion wurde durchgeführt zur Sicherstellung von Beweismaterial, ob es bei der Buwog-Privatisierung und beim Terminal Tower Linz allenfalls zu strafrechtlich relevanten Zahlungsflüssen gekommen sei. Der Korruptionsverdacht richtet sich auch gegen Verantwortliche des oberösterreichischen Finanzinstituts: Es werde geprüft, ob „Personen aus dem Management der RLB OÖ allenfalls strafrechtliches Verhalten gesetzt haben“, sagte Ulrich. Namen könne er keine nennen. Das Ermittlungsverfahren laufe, die Unterlagen müssten nun ausgewertet werden.
Die Raiffeisenlandesbank OÖ habe weder bei der Buwog-Privatisierung noch im Zusammenhang mit der Errichtung des terminal tower Lobbying-Aufträge vergeben oder sich an Provisionszahlungen beteiligt, wies die Bank erneut Korruptionsvorwürfe zurück. Die Behörden würden bei ihren Ermittlungen voll unterstützt. Die RLB OÖ lege größten Wert auf eine rasche Klärung der „haltlosen Vorwürfe“.
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Dorotheum-Privatisierung: Neue Vorwürfe gegen Grasser
12.01.2012 | 15:51 | (DiePresse.com)
Auffällige Bargeldtransporte nach Liechtenstein nähren den Verdacht auf illegalen Provisionszahlungen bei der Dorotheum-Privatisierung.
Neue Details aus den Ermittlungen zum Korruptionsverdacht bei der Privatisierung des Dorotheums unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind aufgetaucht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Format“. Bargeldtransporte von Wien nach Liechtenstein kurz nach dem Dorotheum-Verkauf im Jahr 2001 nähren den Verdacht von illegalen Provisionszahlungen. Sie seinen auf ein Konto geflossen, das möglicherweise Grasser zugerechnet werden kann. Grasser und die anderen Genannten bestreiten den Vorwurf.
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http://www.news.at/articles/0335/10/63541/morak-keine-privatisierung-orf
Morak: Keine Privatisierung des ORF
- Auch keine Ausweitung der Werbezeiten
- Gebührenerhöhung als „Vorleistung“
FP-Chef Haupt
Eine deutliche Absage an Privatisierungsüberlegungen in Sachen ORF hat Kunst- und Medienstaatssekretär Morak erteilt. „Die Bundesregierung und vor allem meine Partei stehen weder für eine Privatisierung des ORF noch für eine Ausweiterung der ORF-Werbezeiten zur Verfügung“, so Morak bei der Eröffnung der Alpbacher Mediengespräche.
Die traditionelle Abschlussveranstaltung beim Forum Alpbach steht heuer unter dem Generalthema „Kultur und Medien“. Die kommende ORF- Gebührenerhöhung sei als „Vorleistung“ für mehr Kulturprogramm und Österreichisches zu verstehen, betonte der Staatssekretär, der sich außerdem erfreut zeigte, dass der ORF das Film- und Fernsehabkommen mit der Filmwirtschaft aufstocken werde. Gemeinsam mit dem neuen, mit 7,5 Mio. Euro dotierten Fernsehfilmförderungsfonds würden so wesentliche Impulse für das österreichische Kultur- und vor allem Filmschaffen entstehen.
In Hinblick auf die EU-Erweiterung meinte Morak, es sei eine zentrale Aufgabe der Medien, „zu lernen, europäisch zu denken, zu argumentieren und zu schreiben“. Darüber hinaus warnte er davor, sich in der Kulturberichterstattung nur auf den „Mainstream“ zu konzentrieren. Vielmehr müsse „Neugier auf Phänomene außerhalb des Mainstreams“ geweckt werden. Kunst werde in den Medien häufig erst dann wahrgenommen, wenn sie mit einem Skandal verbunden sei, kritisierte Morak weiter und hielt ein „Plädoyer für die kollektive Ächtung der Skandalisierung von Kunst“.
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